1 Mietvertrag - 2 Partein - häusliche Gewalt

23. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
TG2
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
1 Mietvertrag - 2 Partein - häusliche Gewalt

Hallo zusammen, ich grübel über folgenden, hypothetischen Fall: F & M haben noch in glücklichen Zeiten gemeinsam einen Mietvertrag für eine gemeinsame Wohnung gezeichnet. F & M sind nicht verheiratet. Nach diverser Streitigkeiten und körperlicher Gewalt gegenüber M (!) sind die beiden nun getrennt aber keiner will ausziehen; beide wollen die Wohnung weiterhin alleine für sich nutzen. M ist selbständig mit einem kleinen Büro in der Wohnung und bezahlt die volle Miete und Nebenkosten. F beteiligt sich nicht an den Mietkosten. M möchte F aus der Wohnung klagen, u.a. auch wegen körperlichen Gewalt, Bedrohung etc. Es wurde von M schon öfters die Polizei gerufen und in einem Fall auch Anzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung gegen F gestellt. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt. M ist zwischenzeitlich psychisch krank, muss Medikamente nehmen und kann sich nicht mehr auf seine Arbeit konzentrieren. M verzichtet auf das Geld, welches F ihm schuldet, M möchte, das F so schnell wie möglich verschwindet. Welche realen Möglichkeiten hat M um F aus der Wohnung zu klagen ?

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118563 Beiträge, 39596x hilfreich)

Zitat (von TG2):
Welche realen Möglichkeiten hat M um F aus der Wohnung zu klagen ?

Gemäß der Grundregel "Wer es erst erfragen muss, kann es nicht" wird man es wohl nicht können. Weshalb hier das beauftragen eines entsprechend versierten Rechtsanwaltes zu raten wäre.

Denkbar wären diverse Vorgehensweise, u.a. nach dem Gewaltschutzgesetz.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
quiddje
Status:
Master
(4232 Beiträge, 2417x hilfreich)

Auch wenn M es per Gewaltschutzgesetz immer wieder erreicht dass F die Wohnung eine Zeit lang nicht betreten darf, bleibt F Mieter!
M kann durchsetzen, dass der Mietvertrag von ihnen beiden gemeinsam gekündigt wird. Idealerweise stimmt er sich vorher mit dem Vermieter über einen neuen Mietvertrag für sich alleine ab. Es kann sein, dass der Vermieter dann eine höhere Miete verlangt, es kann auch sein, dass der Vermieter mit beiden nichts mehr zu tun haben will und keinen neuen Mietvertrag eingehen will - da muss M für sich selbst entscheiden, was ihm seine Gesundheit wert ist.

Die Rechte von F als Mieter lassen sich mit dem Gewaltschutzgesetz nur temporär und mit "ich habe da mein Büro" gar nicht beschränken. Man kann F nur den Status "Mieter" nehmen und das wie gesagt auch nur durch gemeinsame Kündigung.

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38154 Beiträge, 13931x hilfreich)

Es gibt zwar die gerichtliche Erzwingung der Räumung der gemeinsamen Wohnung durch einen (Ex)Partner, allerdings nur bei Eheleuten. Wenn wir die wie hier nicht haben, gibt es zwei unabhängige Vertragsverhältnisse. Einmal das der beiden (Ex)Partner und dann eben noch das der Partner zum Vermieter. Das Verhältnis zum Vermieter kann nur gemeinsam aufgekündigt werden, so wie man auch gemeinsam den Vertrag unterzeichnet hat. Wenn zwischen den Partnern insoweit keine Einigung erzielt wird, so muss man die fehlende Willenserklärung von F durch einen Gerichtsentscheid ersetzen.

wirdwerden

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118563 Beiträge, 39596x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Es gibt zwar die gerichtliche Erzwingung der Räumung der gemeinsamen Wohnung durch einen (Ex)Partner, allerdings nur bei Eheleuten.

Das geht auch bei Leuten die keine Ehe führen.
Nur sollte das dann ein versierte Anwalt machen, als Laie bekommt man das in der Regel nicht hin.


Signatur:

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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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