2 Instanzen verloren - gibt es noch einen Weg zum Recht?

20. Februar 2020 Thema abonnieren
 Von 
spiesserschreck
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 0x hilfreich)
2 Instanzen verloren - gibt es noch einen Weg zum Recht?

Anton wohnt seit 19 Jahren in einer 2 ZKB-Mietwohnung von Herr Schmidt.
Herr Schmidt hat mehrere Mehrfamilienhäuser geerbt und trat als Vermieter in den bestehenden Mietvertrag ein, als Anton da bereits 10 Jahre wohnte.
Obwohl Herr Schmidt in einer anderen Stadt wohnt mochte er Anton nicht und wollte ihn loswerden.
Dabei zahlt Anton brav die Miete und ist kaum zuhause, weil er entweder arbeitet oder bei seiner Freundin ist. Herr Schmidt bedrängt Anton immer wieder auszuziehen und vergiftet die Atmosphäre im Haus, so daß andere Mieter nun auch Anton mobben.
Schlussendlich kündigt ihm Herr Schmidt wegen einer nicht ausgewaschenen Mülltonne, reicht Räumungsklage ein und gewinnt auch noch in der ersten Instanz (!!).
Anton hat zu diesem Zeitpunkt Krebs und lebt gänzlich bei seiner Freundin, weil er den Spiessrutenlauf nicht mehr aushält. Das Jobcenter untersagt Anton einen Umzug trotz Räumungsklage weil seine Wohnung billiger ist als alle anderen auf dem Markt. Anton geht in Berufung und gewinnt, weil die Richter festellen, daß es sich um eine Bagatelle handelt die keinen Kündigungsgrund darstellt.
Weil Anton weder ausziehen darf noch ganz bei seiner Freundin einziehen kann (1 Zimmer mit Kochzeile unterm Dach), und er ja irgendwo seine Sachen lassen muss, räumt er alles in sein Schlafzimmer und vermietet sein Wohnzimmer laut §553 BGB unter.
Der Untermieter wird von Mitmietern im Haus beleidigt und gemobbt. Herr Schmidt kündigt abermals. Nach Zustellung der Räumungsklage verlässt der Untermieter mit Sack und Pack das Haus und flüchtet zu einem Freund weil er sich fürchtet. Eine sich in der Zwangsräumung befindliche Wohnung kann man schlecht untervermieten, zumal der Ärger im Haus am Untermieter ausgelassen wird.
Monate später gewinnt Anton die erste Distanz. Und sucht sich eine neue Untermieterin. Die Bestätigung vom Vermieter bleibt aus und die Person sucht sich eine andere Wohnung. So geht das auch weiter. Herr Schmidt sabotiert alles. Zieht jemand ein, setzt er alles daran die Person zu vertreiben, teilweise bedroht er die verunsicherten Leute, so daß sie sofort ausziehen. Natürlich geht er in Berufung aber wieder gewinnt Anton.
Wegen der ganzen Schikane verlor Anton seinen ersten Untermieter und danach auch alle anderen, oder sie zogen gar nicht erst ein. Anton hat die Wohnung aber all die Jahre bezahlt und durch die Kündigungen, Räumungsprozesse und Schikanen keine Untermieter gehabt. Allein die Kündigung durch zwei Instanzen abzuwenden hat 1,5 Jahre gedauert, die tausende gekostet haben.
Nun hat Anton Schadensersatzklage gegen Herrn Schmidt erhoben weil dieser die rechtlich korrekten Untervermietungen sabotiert hat.
In der ersten Instanz behauptete der Anwalt von Herrn Schmidt einfach, da hätte kein Untermieter gewohnt und es wäre auch keine Miete geflossen. Ausserdem wäre dieser (der da gar nicht gewohnt hat) auch nicht wegen der Räumungsklage ausgezogen (innerhalb weniger Tage nach Zustellung!) also gäbe es kein Anrecht auf Schadensersatz.
Anton berief sich darauf, daß die Räumungsklage auch gegen den Untermieter gericht war, er war namentlich darin aufgeführt und deshalb ein Prozess durch zwei Instanzen geführt wurde, also dürfte es gerichtsbekannt sein, daß er da gewont hat.
Dass er sofort nach der Räumungsklage auszog und gerade gekaufte Möbel und Waschmaschine zurückliess um woanders auf dem Sofa zu campieren, erklärte für Anton jedem gesunden Menschen, daß dort ein Zusammenhang erkennbar ist.
Der Richter meinte aber, es wäre zwar logisch aber trotzdem nicht bewiesen. Das von Anton vorgelegte und vom Untermieter unterzeichnete Schreiben, indem er bestätigte, daß er aufgrund der Räumungsklage ausziehe, erklärte der Richter für wahrscheinlich von Anton selbstgebastelt!
Anton verlor deshalb die erste Instanz und ging in Berufung. Er legte alle Kontoauszüge vor, die die Mieteingänge belegten und fand den Freund des Untermieters wieder, der bei Unterzeichung sowohl des Mietvertrages als auch der Bestätigung zugegen war und zu dem der Untermieter geflohen war. Dieser bestätigte dem Gericht die Richtigkeit der Unterschrift und auch, daß die Räumungsklage der letzte Tritt war, der neben dem Mobbing dazu geführt hat, daß der Untermieter zu ihm zog.
Dennoch verliert Anton auch die zweite Instanz!
Bedeutet, daß ein Vermieter, der pausenlos rechtlos kündigt und Räumungsklagen führt und Mieter und Untermierter rausmobbt, jetzt noch nicht einmal die Mieten erstatten muss, die durch sein rechtloses und böses Verhalten entfallen sind.
Anton hat durchgehalten, weil die Rechtsprechung jedes Mal belegt hat, daß er sich rechtes verhalten hat und der Vermieter unrecht gehandelt hat. Nun sagen die gleichen Gerichte, daß eben dieses Verhalten ohne Folge bleibt. Es hat Anton in der Summe 8 Jahre gekostet in denen er sich da nicht aufhalten konnte und dennoch Miete bezahlt hat. Alles in der Annahme, daß Schadensersatz erfolgt wenn das Verhalten des Vermieters sich als nicht rechtens herausstellt.
Anton kann mit diesem Urteil nicht leben. Gibt es noch einen möglichen Schritt gegen das Urteil der 2. Instanz vorzugehen?

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25 Antworten
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#1
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3202x hilfreich)

Wenn Anton doch vom Jobcenter lebt, wieso will er dann die Wohnung untervermieten?

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#2
 Von 
spiesserschreck
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 0x hilfreich)

Weil er an anderer Stelle wohnt und da dafür bezahlen muss. Das Jobcenter zahlt nur die Wohnung, keine andere Wohnung, keinen Umzug, keine Zweitwohnung. Wenn aber der Vermieter alles vergiftet und man da nicht wohnen kann, krank ist und bei der Freundinn wohnt, dann muss man dafür bezahlen weil der Vermieter dort die Miete angepasst hat. Ausserdem musste er dort aus dem Koffer leben, weil eben kein Raum für seine Sachen war.
Ergo hat er die Miete für die für ihn unbenutzbare Wohnung bezahlt plus eine halbe Miete woanders.
Der ALG2 Empfänger bekommt seine Wohnkosten. Diese hat Anton dafür aufgewendet um die Wohnung zu bezahlen, die für ihn nicht nutzbar war. Eigentlich sollte es einem Menschen zustehen selbst darüber zu entscheiden wo er wohnt wenn es ihm unerträglich gemacht wird.
Ausserdem war er nicht immer beim Jobcenter und hat das Geld selbst aufgebracht. Das hat praktisch seinen ganzen Lohn gefressen. Ohnehin wäre das auch kein Grund, weil das Jobcenter für eine Leistung bezahlt hat, die von Vermieterseite sabotiert wurde.
Er hat Anton so lange gemobbt bis er die Flucht ergriff. Dabei hat er kein Recht dazu, die Wohnung wurde ihm vermietet und bezahlt, also sollte der Mieter dort in Frieden leben können. Anton musste also die Mehrkosten für den Not-Aufeinhaltsort aufbringen, dazu hat er das Zimmer untervermietet.
Es wäre ganz hilfreich wenn jetzt nicht gefragt würde was Anton falsch gemacht hat, sondern beraten was jetzt noch zu tun wäre.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12325.02.2020 18:38:59
Status:
Schüler
(298 Beiträge, 104x hilfreich)

Zitat:
sondern beraten was jetzt noch zu tun wäre.


Wohnung räumen, materielle Dinge (=Möbel) loslassen, Vermieter Schlüssel übergeben, restliches Leben mit der Familie geniessen.

Anton ist krebskrank, weiß daher sicher, wie wertvoll das Leben ist.
Warum verbringt er 8 Jahren damit, um eine Wohnung zu streiten, in der er nichtmal wohnt?

Deine Beiträge zusammengefasst, ist Antons Wohnung ein teurer Lagerraum für Möbel, die er nicht mehr benutzt. Zusätzlich kostet es viel Zeit, Kraft, Nerven und Lebensqualität sich gegen den Vermieter zu wehren.
Das kann es doch nicht wert sein.

Warum hat er sich nicht einfach eine andere Wohnung gesucht?
Warum hat er sich nicht zusammen mit seiner Freundin eine größere Wohnung gesucht?

Ja, ich habe gelesen - das Jobcenter hätte keinen Umzug bezahlt. Aber du schreibst auch, dass er zwischenzeitlich nicht vom Jobcenter gelebt hat. Da wäre ein Umzug möglich gewesen. Zumal er streng genommen, bereits vor Jahren umgezogen ist - zu seiner Freundin.
Auch wenn seine Möbel noch in der alten Wohnung stehen, wohnen tut er dort schon lange nicht mehr. Wozu braucht er die Möbel noch, die letzten Jahre ist er ohne ausgekommen.
Rechnet man die Mieten von 8 Jahren zusammen, könnte er sich auch neue kaufen, sollte er wieder welche benötigen.

Zitat:
Das Jobcenter zahlt nur die Wohnung,


Wenn Anton umgezogen wäre, hätte das Jobcenter zumindest die Miete in der bisherigen Höhe weiterzahlen müssen. Die Differenz hätte Anton ggf. selbst tragen müssen.
Aber mit mehreren Wohnungskündigungen, Räumungsklagen etc. in Hintergrund, wäre es zielführender gewesen, gegen das Jobcenter auf Übernahme der höheren Miete für eine neue Wohnung zu klagen.

Zitat:
bei der Freundinn wohnt, dann muss man dafür bezahlen weil der Vermieter dort die Miete angepasst hat.


Das Jobcenter hat also eine Wohnung bezahlt, in der Anton seit Jahren nicht mehr lebt. Zeitweise hat er die Wohnung auch untervermietet, um mit diesen Einnahmen seine Unterkunftskosten bei der Freundin zu bezahlen.
Weiß das Jobcenter davon? Einnahmen aus Untervermietung mindern die Unterkunftskosten und damit hätte es eigentlich weniger ALG II geben müssen.
Anton kann froh sein, dass sein Konstrukt anscheinend nur kurze Zeit funktioniert hat. Hoffentlich viel die Untervermietung in eine Zeit, in der Anton nicht vom Jobcenter gelebt hat.

Denn das, was du hier beschreibst ist Sozialbetrug - sogar doppelt: Zum einen die vermutlich nicht angegebene Bedarfsgemeinschaft mit der Freundin. Zum anderen die nicht angegebenen Einnahmen aus Untervermietung.
Egal, welche Gründe Anton dafür hatte.

Vom Verstoß gegen das Meldegesetz ganz zu schweigen.

2x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47304 Beiträge, 16759x hilfreich)

Zitat:
Weil er an anderer Stelle wohnt und da dafür bezahlen muss.


Wie darf man das verstehen? Anton ist ALG II-Empfänger und hat zwei Wohnungen angemietet?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5522 Beiträge, 2494x hilfreich)

Anton sollte den Ball schön flach halten, die Wohnung kündigen und umziehen.

Bei der Latte an Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ist der Vermieter von Anton das geringste Problem.

Ein Anspruch auf Schadenersatz ist nicht zu erkennen.

Zitat (von spiesserschreck):
Allein die Kündigung durch zwei Instanzen abzuwenden hat 1,5 Jahre gedauert, die tausende gekostet haben.


Ja. Aber die Kosten muss Anton ja nicht tragen.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
spiesserschreck
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 0x hilfreich)

Sehr interessant. Anton ist schuld. Was ist los in Deutschland? Warum sind immer die ganz unten die zu sanktionierenden. Warum soviel Blindheit für Unrecht von oben nach unten?
Gerichte haben festgestellt, daß Anton nicht schuld war. Es ist nicht verboten woanders auf der Couch zu schlafen, erst recht nicht, wenn das Jobcenter selbst den Umzug blockiert. Anton wäre gesundheitlich nicht in der Lage gewesen umzuziehen. Auch kann man von der Person, die ihm Asyl bietet nicht verlangen die Mehrkosten aufzubringen. Es gab keinem Gewinn, es war nur ein Überleben.

[POLEMIK GELÖSCHT]

-- Editiert von Moderator am 21.02.2020 09:50

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest-12330.04.2020 12:15:00
Status:
Student
(2415 Beiträge, 601x hilfreich)

Fehlt nur noch "BRD GmbH" und "Überwachung durch Handystrahlung".

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Zitat (von spiesserschreck):
Sehr interessant. Anton ist schuld.
Ja, das ist eigentlich eine ganz gute Zusammenfassung.

Zitat (von spiesserschreck):
Es ist nicht verboten woanders auf der Couch zu schlafen, erst recht nicht, wenn das Jobcenter selbst den Umzug blockiert.
Das Jobcenter blockiert keinen Umzug!!!! Es steht dir jederzeit frei umzuziehen, niemand wird dich daran hindern.

Zitat (von spiesserschreck):
Anton wäre gesundheitlich nicht in der Lage gewesen umzuziehen.
Ja was denn jetzt??? Warum beschwerst du dich über eine angebliche Blockaden wenn du angeblich gar nicht umziehen kannst. Dabei ist Anton bereits vor langer Zeit umgezogen.

Es tut mir sehr leid für deine Erkrankung, aber das entschuldigt nicht, wie du dir hier Leistungen erschleichst und das Geld der Steuerzahler verschleuderst. Dafür habe ich keinerlei Verständnis!

Signatur:

Folgende Nutzer werden blockiert, ich kann deren Beiträge nicht lesen: AR377, Xipolis, Jule28

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38183 Beiträge, 13944x hilfreich)

Erst einmal ein dickes Dankeschön dem Mod. fürs schnelle eingreifen.

So, jetzt zur Sache: wir haben eine Wohnung, die der Fragesteller nicht nutzt. Für die er aber ALG II kassiert. Wir haben weiterhin ein Verfahren, welches er durch die Instanzen verloren hat. Die Entscscheidung ist rechtskräftig, bzw. wird in Rechtskraft erwachsen. Bleibt also nur noch, den Betrug zu Lasten der Allgemeinheit schleunigst einzustellen, saubere Verhältnisse zu schaffen, sich eine neue Wohnung zu suchen, d.h., sich auf die Wartelisten bei den Wohnungsbaugesellschaften setzen lassen. Hätte er schon längst tun sollen.

Und hoffen, dass der Betrug nicht auffliegt. Denn wenn das passiert, dann ist wirklich was los. Dann wird ihm die letzte Zeit wie ein angenehmer Sanatoriumsaufenthalt vorkommen.

Also, schleunigst die Verhältnisse in gesetzliche Bahnen bringen.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39616x hilfreich)

Zitat (von spiesserschreck):
Gibt es noch einen möglichen Schritt gegen das Urteil der 2. Instanz vorzugehen?

Kommt darauf an.

Wie genau wurde denn das
Zitat (von spiesserschreck):
Dennoch verliert Anton auch die zweite Instanz!

begründet?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
spiesserschreck
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 0x hilfreich)

Weiß nicht ob das noch einer liest, aber es wäre ganz nett, wenn man die Fragen beantwortet anstatt sich ein Bild zusammen zu zimmern das nicht stimmt. Nur um das nochmal richtig zu stellen. Das Jobcenter hat den Umzug verweigert mit der Begründung die andere Wohnung wäre teurer. Somit würde die Miete nicht übernommen und auch kein Umzug. Ohne Hilfe bekommt Anton aber keinen Umzug zustande und eine billigere Wohnung gibt es schlichtweg nicht weil er seit 20 Jahren einen Mietvertrag hat und die Wohnung damals eine Sozialwohnung war. Die kostet mindestens 100 € weniger als alle Wohnungen die heute auf dem Markt sind.
Dagegen hat Anton geklagt und nach nur 5 Jahren Recht bekommen!! Entsprechend zog er 2017 um.
Hier geht es aber um eine Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Vermieter, der sowohl Anton, als auch dessen "Platzhalter", der für die Mehrkosten dort wohnte, die Anton an anderer Stelle bezahlen musste, mobbte und kündigte. 2 Instanzen bestätigten die Ungültigkeit der Kündigung. Obwohl auch der Mitbewohner, der im Grunde nur die pauschalen Verbrauchskosten trug, die an anderer Stelle erneut anfielen, rausgemobbt wurde und somit Anton nötigten, 2 x Verbrauchskosten zu tragen, erkannte das Gericht keinen Schadensersatz an. Hiwer geht es NICHT darum, ob Anton von jemandem 100€ wiederbekam dafür, daß der die von Anton bezahlten Leistungen (Wasser, Heizöl, Strom) verbrauchen durfte und Anton das Geld dann an die Person weiter gab, die ihm Asyl gab. Wer schon mal in so einer Situation war würde sich nicht auf Anton stürzen.
Es gibt Urteile, wo anderen Leuten, die Kohle hatten und untervermieten wollten um die Wohnung während eines Auslandaufenthaltes zu bezahlen, das gleiche geschah. Die bekamen den Schadensersatz zugesprochen. Warum kann darauf niemand antworten? Der Vermieter ist Milionär (Erbe) und lebt nur von Hartz4. Die Mieter bezahlen die Häuser bei der Bank ab. Die Miete kommt vom Amt. Warum regt sich keiner darüber auf?
Der Vermieter hat Mieter und (ntermieter zu Unrecht gekündigt. Während des Rechtstreites konnte niemand die Wohnung bewohnen. Um nicht alles zu verlieren, musste Anton sich verteidigen. Durch rausmobben des Platzhalters entstanden ihm Mehrkosten. Die entstanden weil der Vermieter mobbte. Das Verbrechen ist nicht sich zu behelfen zu überleben, sondern unschuldige Menschen zu mobben. Wenn durch dieses Verhalten Mehrkosten entstehen, so wären diese zu ersetzen. Wenn das reichen Leuten zusteht, warum nicht Anton?

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
spiesserschreck
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 0x hilfreich)

A. sollte beweisen, daß der U. nach Zustellung der Räumungsklage auszog. Der Zeuge hat bestätigte, daß der Untermieter aufgrund der Räumungsklage auszog. Er erwähnte auch, daß der Untermieter gemobbt wurde und deshalb auch ausgezogen ist.
Das hat das Gericht einfach benutzt um zu entscheiden, daß der Untermieter ja dann doch nicht wegen der Räumungsklage ausgezogen sei und somit kein Schadensersatz gezahlt werden muss.
Nur ging das Mobbing auch vom Vermieter aus. Beides hatte das gleiche Ziel und kam von der gleichen Person.
Mobbing sowieso und Klage obendrauf => Untermieter flüchtet. Warum das mit angeführte Mobbing zur Entlastung des Vermieters führt ist nicht verständlich.
Weshalb A. das Urteil gerne anfechten würde und deshalb die Frage stellt, ob das noch möglich ist.
SACHdienliche Antworten wären fein.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39616x hilfreich)

Zitat (von spiesserschreck):
Wenn durch dieses Verhalten Mehrkosten entstehen, so wären diese zu ersetzen.

Diese Theorie ist falsch.



Zitat (von spiesserschreck):
Anton musste also die Mehrkosten für den Not-Aufeinhaltsort aufbringen,

Nein, Anton hätte da anders vorgehen müssen. Das er den falschen Weg gewählt hat, fällt ihm jetzt juristisch auf die Füße.



Zitat (von spiesserschreck):
Warum kann darauf niemand antworten?

Weil man relevante Rückfragen nicht beantwortet ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3202x hilfreich)

Eventuell sollte sich einmal mit einem Juristen darüber beraten. Und wenn er etwas nicht versteht, oder einsehen möchte, dann noch mal bei diesen direkt nachfragen, bis er verstanden hat warum was von seinen Gedanken nicht durchführbar ist.

Dem Juristen wird hier der Schriftverkehr dann vorgelegt, inklusive den Urteil(en?) somit kann er die offenen Fragen besser erklären als das Forum.

Menschlich muss man sagen, eine Niederlage muss man auch eingestehen. Gehört zum Leben.

-- Editiert von AltesHaus am 07.03.2020 11:35

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31611 Beiträge, 5580x hilfreich)

@TE: Du warst dran---mit Antworten.

Zitat (von spiesserschreck):
Das Jobcenter hat den Umzug verweigert
Du kannst keine Richtigstellung von etwas Falschem machen. Denn es ist immer noch falsch. Und NUR darin liegt mE das ganze Dilemma begründet. JC verweigern keine Umzüge, uU zahlen sie aber nicht die gesamten Wohnkosten. Aber das lernst du und Anton nie mehr.
Zitat (von spiesserschreck):
2 Instanzen bestätigten die Ungültigkeit der Kündigung.
Zitat (von spiesserschreck):
erkannte das Gericht keinen Schadensersatz an.
Also nur Unwirksamkeit der Kündigung. Aber kein Schadensersatz. Kommt vor, ist also nur Teilerfolg.
Zitat (von spiesserschreck):
Wer schon mal in so einer Situation war
Was soll diese Phrase?
Zitat (von spiesserschreck):
Warum kann darauf niemand antworten?
Antworten darauf sind schon seit dem Erstbeitrag nachzulesen. Außerdem: Selbstverständlich kann ein Gericht einem Kläger Schadensersatz zusprechen. Aber nicht jedes Gericht spricht jedem Kläger auch Schadensersatz zu.
Zitat (von spiesserschreck):
Warum regt sich keiner darüber auf?
Wenn du magst und es dir hilft, rege ich mich gern darüber auf.
Zitat (von spiesserschreck):
Wenn das reichen Leuten zusteht, warum nicht Anton?
Weil es nicht um Reichtum oder Armut geht. Weil es immer auf den Einzelfall, das Recht, den Sach-Vortrag, die Glaubhaftmachung usw. ankommt. Weil man als spiesserschreck möglichst am Gericht seine Weltanschauung nicht (so wie hier) mit dem sachlichen Ziel einer Klage vermischt. Das mögen Richter in keiner Instanz. An keinem Gericht. Weder vom Kläger noch vom Beklagten.

Ich habe noch 3 Fragen:
1. Hatte Anton oder spiesserschreck einen oder mehrere Anwälte für die Rechtsstreite?
2. Wie hoch in € war der geforderte Schadenersatz in der Klage ?
3. Was steht im Urteil der 2. Instanz? Wie es weitergehen kann...sollte dort zu lesen sein.
Kannst du diese Fragen beantworten?
----------------------------------

Ich nehme inzwischen an, Anton hat für kein Verfahren auch nur mehr als 10,- aus eigener Tasche bezahlt. Und diese Tasche ist wahrscheinlich nicht mal Antons eigene. Weil Anton arm ist. Weil der Staat trotzdem auch für Anton den Rechtsweg offen hält und--- sogar die Kosten dafür trägt.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
spiesserschreck
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 0x hilfreich)

1. Anton hatte in der 2. Instanz einen Anwalt. Der hat auch vorgetragen, daß das Gericht die vorgelegten Beweise bereits in der 1. Instanz nicht bzw. vollkommen falsch bewertet hat.
2. Der Schadensersatz in der Klage entsprach dem entgangenen Gesamtbetrag der in diesem Jahr zu erwarten gewesen wäre, wenn der U. nicht ausgezogen wäre.
3. Im Urteil steht eben nichts darüber wie es weitergehen kann. Der Anwalt hat das Urteil weitergeleitet, war aber für Rückfragen nicht mehr erreichbar und hat auch emails nicht mehr beantwortet.

Es gibt ein BGH Urteil in einem ähnlichen Fall (BGH vom 11.6.2014 – VIII ZR 349/13).
Ehepaar geht ins Ausland, will aber Wohnung behalten weil unklar ist, ob das für immer oder nur temporär ist. Mit Hinweis auf §553 BGB fordern sie den Vermieter zur Zustimmung auf. Dieser verweigert die Zustimmung.
Ehepaar verklagt Vermieter auf Schadensersatz weil er die Zustimmung zu Unrecht verweigert hat und erhält diese Summe.

Anton hat auch den V. mit Berufung auf §553 BGB aufgefordert und dieser hat die Zustimmung verweigert, weshalb der potentielle Untermieter absprang.
Monate später vermietet Anton ohne Zustimmung aber mit Mitteilung an V. und der erneuten Berufung auf §553 BGB.
Vermieter kündigt und reicht Räumungsklage ein. Das allein ist das Gegenteil einer Zustimmung!!! Es ist eine Verweigerung in Zement gegossen!
Warum muss A. nun dauernd beweisen, daß der Untermieter aufgrund der Räumungsklage auszog?
Die Schadensersatzsumme verkleinerte sich durch die Monate in der der Untermieter zahlte. Warum er auszog sollte eigentlich irrelevant sein.
Der V. hat die Zustimmung erst verweigert und dann geklagt um beide loszuwerden.
Nach dem Auszug des U. fand A. eine weitere Person die dort Untermieter werden wollte. A. erbat erneut schriftlich mit Bezug auf §553 BGB und die Urteile um Zustimmung. Diese wurde wieder verweigert.
Der V. hat alles verweigert. Er hat keine Zustimmungen erteilt, zu denen er laut Gerichten verpflichtet war, er hat sogar gemobbt und zu Unrecht gekündigt und geklagt.
Wo bitte ist nun der rechtliche Unterschied in diesen beiden Fällen?

Wäre nett wenn mal drüber wegsehen könnte was Anton alles falsch gemacht hat.
Es geht hier um die Frage was anderweitig falsch gelaufen ist und ob man noch etwas gegen dieses Urteil einwenden kann.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3202x hilfreich)

Der Anwalt hat dem Gericht vorgeworfen, dass es in der Weise falsch bewertet hat?

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31611 Beiträge, 5580x hilfreich)

Zitat (von spiesserschreck):
Im Urteil steht eben nichts darüber wie es weitergehen kann.
Liegt dir denn das Urteil vor? War die 2. Instanz das Landgericht oder das Landes-Sozialgericht?
Zitat (von spiesserschreck):
Es gibt ein BGH Urteil
Daran kann man erkennen, dass die Kläger auch erst am BGH zum Erfolg kamen. Also in der 3. Instanz.
Deshalb ist es wichtig, was die 2. Instanz entschied.
-Ein Beschluss kann unanfechtbar sein.
-Die Sache kann zur weiteren/endg. Entscheidung an die 1. Instanz zurück verwiesen werden.
-Die Klage kann abgewiesen werden.

All sowas kann in Urteilen/Beschlüssen drin stehen. Wahrscheinlich gibts noch mehr...

Dass gar nix dabei steht--- kenne ich nicht.
Zitat (von spiesserschreck):
Der Anwalt hat das Urteil weitergeleitet,
An Anton? Dann mal alles lesen.
Zitat (von spiesserschreck):
vermietet Anton ohne Zustimmung aber mit Mitteilung an V.
Tja. Der Mieter konnte wohl kein höherwertiges Interesse nachweisen, die Gebrauchsüberlassung/Untervermietung zu erreichen.
Zitat (von spiesserschreck):
Warum muss A. nun dauernd beweisen,
Keine Ahnung, wem Anton was beweisen soll. Vielleicht sein höherwertiges Interesse?
Zitat (von spiesserschreck):
Wo bitte ist nun der rechtliche Unterschied in diesen beiden Fällen?
Du meinst, zum BGH-Urteil?

Du schreist: Böser Vermieter, Reicher Macker, Mobbing und Totalverweigerer.
WAS hat denn der Vermieter dem Gericht gegenüber vorgebracht? Warum hat er die Zustimmung/ Erlaubnis nicht gegeben? Das steht doch auch im Urteil.
Zitat (von spiesserschreck):
Er hat keine Zustimmungen erteilt, zu denen er laut Gerichten verpflichtet war,
Welches Gericht hat den V. verpflichtet, diese Zustimmung zu geben?

Ich kann nicht sehen, warum der V. nach § 553 BGB verpflichtet gewesen wäre, der Untervermietung 1x oder mehrmals zuzustimmen. Der Vermieter sah kein berechtigtes Interesse, das Gericht sah auch keins.
Wir kennen den Vortrag des Vermieters beim Gericht gar nicht. Wir lesen nur, was Anton meint.

Zitat (von spiesserschreck):
ob man noch etwas gegen dieses Urteil einwenden kann.
Revision, Beschwerde---kommt drauf an, was als *Ende* im Urteil der 2. Instanz steht.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39616x hilfreich)

Zitat (von spiesserschreck):
Wo bitte ist nun der rechtliche Unterschied in diesen beiden Fällen?

1. Anton ging nicht ins Ausland.
2. Antons Beweise haben niemand überzeugt.



Zitat (von spiesserschreck):
Es geht hier um die Frage was anderweitig falsch gelaufen ist und ob man noch etwas gegen dieses Urteil einwenden kann.

Da man die Rückfragen ja nicht beantworten will und die Hellseher alle in der Lombardei festsitzen, wird man sich die Frage wohl weiter stellen müssen ohne eine Antwort zu erhalten.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
spiesserschreck
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 0x hilfreich)

Das Urteil sagt das die Klage abgewiesen wird.
Beide vorangegangenen Gerichte kommen in den Urteilen bezgl der Kündigung des V. zu dem Schluß , daß der V. kein Recht hatte zu kündigen, weil er die Zustimmung hätte erteilen müssen. (siehe §553 BGB) Ein berechtigtes Interesse wurde vom Gericht festgestellt!
Der BGH hat festgestellt, daß eine zu Unrecht verweigerte Zustimmung eine Schadensersatzpflicht nach sich zieht.
Eine Kündigung und Klage ist mehr als eine verweigerte Zustimmung. Ergo würde die Mietzahlung des Untermieters nur die Schadensersatz-Summe mindern, aber nicht A. in die Beweispflicht nehmen den Auszug des U. zwingend mit der Klage zu belegen.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31611 Beiträge, 5580x hilfreich)

Zitat (von spiesserschreck):
Das Urteil sagt das die Klage abgewiesen wird.
Du hast also in Antons Klage die Abweisung durch das Landgericht gefunden? Dann wäre die 3. Instanz der BGH.

Zitat (von spiesserschreck):
Der BGH hat festgestellt, daß eine zu Unrecht verweigerte Zustimmung eine Schadensersatzpflicht nach sich zieht.
Ja. Aber nicht im Fall von Anton, sondern im Fall der Kläger aus dem BGH-Urteil von 2014. Das war kein Grundsatzurteil, und nicht jeder Kläger kann das auch auf sich beziehen .
Da war sowieso fast alles ganz anders.

Zitat (von spiesserschreck):
Eine Kündigung und Klage ist mehr als eine verweigerte Zustimmung.
Die Kündigung und die Klage des V. gab es doch nur, WEIL es keine Zustimmung zur Untervermietung gab. Bitte nicht Henne und Ei verwechseln.

Zitat (von spiesserschreck):
Ergo würde die Mietzahlung des Untermieters nur die Schadensersatz-Summe mindern, aber nicht A. in die Beweispflicht nehmen den Auszug des U. zwingend mit der Klage zu belegen.
hab nix verstaan, sorry.

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3202x hilfreich)

Also bei dem ganzen Durcheinander hier müsste dann wenn überhaupt ein Anspruch bestehen würde, dieser doch dem JobCenter zu stehen?Anton bezieht ALG II oder bezieht er mal oder nicht das hat er ja gearbeitet, dann war ja krank, dann ALG II. Das JobCenter sieht hier keine Veranlassung zu agieren, Anton sollte die Füße still halten.

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39616x hilfreich)

Der mögliche Sozialbetrug des Anton und dessen Folgen sind hier nicht das Thema.
Das dürfte ein Thema werden, wenn das Amt davon erfährt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38183 Beiträge, 13944x hilfreich)

Na ja, der Sozialbetrug kann insoweit ein Thema sein, als dass ihm ja gar kein Schaden entstanden ist, weil das Job-Center die Miete zahlt.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3202x hilfreich)

Ich wollte damit nur erwähnen , dass ein erwünschter Schadensersatz Anspruch eventuell gar nicht bestehen. Das andere interessiert mich überhaupt nicht

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