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3 kurze Fragen zu einem Mieterhöhungsverlangen

14. Oktober 2005 Thema abonnieren
 Von 
Hubert123
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 7x hilfreich)
3 kurze Fragen zu einem Mieterhöhungsverlangen

Hallo,

1) bis wann sollte/muss ein Mieterhöhungsverlangen vom Vermieter beim Mieter eingegangen sein ? Gibt es dazu gesetzliche Fristen ?

2) wenn das Schreiben Formulierungen wie "Ich schlage deshalb ab dem xx.xx.xx eine neue Gesamtmiete von xxx EUR vor", liegt dann ein "Formfehler" vor,da ja die neue Miete nicht "verlangt" wird ?

3) wenn der Vermieter 2 Tage VOR Ablauf der Zustimmungsfrist beim AG (natürlich über einen Anwalt) Zustimmungsklage einreicht, verstösst er dann gegen gesetzliche Vorschriften ? Wenn ja, welche Konsequenz(en) hat das dann für den Vermieter ?

Eine Info/Antwort mit Verweis auf den/die entspr. § wäre sehr sehr hilfreich... !

Vielen Dank schon mal !
Gruß

Hubert

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Hubert123
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 7x hilfreich)

?????

Gibt es da keine Rechtsprechung oder Infos oder sonst was ???

Seit 5 Tagen keine Antwort und auck keine Meinung(en) ...:-(

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Allwissende Müllhalde
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 4x hilfreich)

hallo,

zu 1

eine mieterhöhung ist nur zulässig, wenn auf die vorrausgegangene 15 monate verstrichen sind. info § 558a BGB

bsp:

letzte mieterhöhung 1.1.04 dann wäre eine neue mieterhöhung erst zum 1.4.05 zulässig.

ab dem 1.1.05 beginnt die überlegungsfrist die bis zum 1.4.05 andauert.
in diesem zeitraum steht dem mieter ein sonderkündigungsrecht zu. die zustimmung auf mieterhöhung kann der mieter nicht verweigern. man kann aber unter vorbehalt unterschreiben....auch sollte man prüfen ob eine mieterhöhung zulässig ist.

zu 2 und 3: §558b BGB (3)
vorschlagen kann der vermieter viel!

gruss

am





-- Editiert von allwissende müllhalde am 20.10.2005 07:18:31

0x Hilfreiche Antwort

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