Abmahnung oder außerordentliche Kündigung?

19. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
kl_diva
Status:
Beginner
(78 Beiträge, 19x hilfreich)
Abmahnung oder außerordentliche Kündigung?

Hallo,
folgende Situation:
Mieterin X wohnt in einem 8 Parteien-Haus und muss auf die Katze von Mieter Z - während dieser verreist ist - aufpassen. Da Mieterin X im DG wohnt, müsste die Mieterin X ständig rauf und runter laufen um der Katze Freilauf zu ermöglichen. Nun hat der Lebensgefährte der Mieterin X die Kelleraußentür durch eine äußerst schwere Kette so fixiert, dass diese sich nicht mehr schließen lässt. Damit gewährleistet ist, dass die Kette nicht entfernt wird, hat er diese mit Vorhängeschlösser abgesichert. Dadurch ist ein großes Loch in die Kellerwand gebohrt worden UND es konnte somit jeder in das Haus durch die Kelleraußentür, da diese sich ja nicht mehr schließen lässt.
Dass der LG von Mieterin X diese Kette angebracht hat, kann leider nicht eindeutig bezeugt werden, jedoch nach Androhung weiter Konsequenzen an Mieterin X, war die Kette plötzlich entfernt (somit ist eindeutig, dass sie die Schlüssel besaß um die Schlösser aufzusperren und die Kette zu entfernen).
Die Mieterin X führt dazu noch einen Kleinkrieg mit Mieterin Y, da Mieterin Y die Schwester von Mieterin X ist...Mieterin X hat deshalb schon grobe Sachbeschädigung in Form von Waschmaschinenkabel durchschneiden, Wäsche zerschneiden etc begangen, jedoch fehlen hier die Beweise....

Kann Mieterin X direkt gekündigt werden aufgrund Störung des Hausfriedens? Oder der bewussten Gefährdung der Sicherheit der anderen Mieter durch die nicht mehr abschließbare Kellertür (Zutritt für Unbefugte)? Muss eine Abmahnung vor der ausserordentlichen Kündigung erfolgen?

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38084 Beiträge, 13919x hilfreich)

Ohne Beweise dürfte da gar nichts funktionieren.

wirdwerden

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#2
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9799 Beiträge, 4452x hilfreich)

Zitat (von kl_diva):
Dass der LG von Mieterin X diese Kette angebracht hat, kann leider nicht eindeutig bezeugt werden
Also keine Beweise.

Zitat (von kl_diva):
jedoch nach Androhung weiter Konsequenzen an Mieterin X, war die Kette plötzlich entfernt (somit ist eindeutig, dass sie die Schlüssel besaß um die Schlösser aufzusperren und die Kette zu entfernen)
Kann auch sein, dass die Mieterin X es nur überall rumerzählt hat und es dann zufällig der Schlüsselbesitzer gehört hat. Oder dass der Schlüsselbesitzer seine Kette wiederhaben wollte.

Zitat (von kl_diva):
Mieterin X hat deshalb schon grobe Sachbeschädigung in Form von Waschmaschinenkabel durchschneiden, Wäsche zerschneiden etc begangen, jedoch fehlen hier die Beweise....
also wieder keine Beweise.

Ich verstehe schon, dass der Vermieter hier einen durchaus nicht komplett unbegründeten Verdacht hat. Aber eine Vermieterkündigung ist, wenn nicht gerade Eigenbedarf oder Mietschulden der Grund ist, eh schon sehr anspruchsvoll. In diesem Fall hier, ohne Beweise, sehe ich keine Chance.

Abmahnen kann der Vermieter. Dagegen kann der Mieter auch nichts machen. Aber sollte diese Abmahnung irgendwann mal vor Gericht aufgrund einer Kündigung als Argument verwendet werden sollen, dann wird auch diese Abmahnung überprüft. Ohne Beweise ist dann auch die Abmahnung sehr wahrscheinlich wertlos.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118366 Beiträge, 39557x hilfreich)

Zitat (von kl_diva):
Kann Mieterin X direkt gekündigt werden aufgrund Störung des Hausfriedens? Oder der bewussten Gefährdung der Sicherheit der anderen Mieter durch die nicht mehr abschließbare Kellertür (Zutritt für Unbefugte)?

Als erstes müsste es mal gerichtsfeste Kündigungsgründe geben.
Da diese hier weit und breit nicht erkennbar sind, wird man wohl Pech haben ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(641 Beiträge, 79x hilfreich)

Zitat (von kl_diva):
Nun hat der Lebensgefährte der Mieterin X die Kelleraußentür durch eine äußerst schwere Kette so fixiert, dass diese sich nicht mehr schließen lässt. Damit gewährleistet ist, dass die Kette nicht entfernt wird, hat er diese mit Vorhängeschlösser abgesichert. Dadurch ist ein großes Loch in die Kellerwand gebohrt worden UND es konnte somit jeder in das Haus durch die Kelleraußentür, da diese sich ja nicht mehr schließen lässt.


Vorsätzliche Sachbeschädigung und Gefährdung der Hausgemeinschaft durch Manipulation der Kellertür, das dürfte für eine Kündigung reichen.

Zitat (von kl_diva):
Dass der LG von Mieterin X diese Kette angebracht hat, kann leider nicht eindeutig bezeugt werden, jedoch nach Androhung weiter Konsequenzen an Mieterin X, war die Kette plötzlich entfernt


Je nach Wortlaut hat man damit einen Kündigungsverzicht ausgesprochen, sodass nur noch die Abmahnung verbleibt.

Hinsichtlich der unklaren Beweislage könnte man sich auf die Suche nach Zeugen im Haus machen. Z.B. durch Aushang in der Art "Wer hat beobachtet wer die Kellertür mit einer Kette versperrt und die Kellerwand beschädigt hat?". Vielleicht meldet sich jemand.

-- Editiert von User am 19. Oktober 2023 22:35

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118366 Beiträge, 39557x hilfreich)

Zitat (von Gerd61):
Gefährdung der Hausgemeinschaft durch Manipulation der Kellertür

Liegt nicht vor ...


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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(641 Beiträge, 79x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Liegt nicht vor ...


Wie würdest du denn die Manipulation an der Kellertüre nennen die zur Folge hat das Tag und Nacht das Haus offen steht?

Und dann bleibt immer noch die vorsätzliche Sachbeschädigung.

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#7
 Von 
cirius32832
Status:
Senior-Partner
(6828 Beiträge, 1447x hilfreich)

Tolle Story. Von einer Katze zur Kellertür

Zitat (von kl_diva):
Kann Mieterin X direkt gekündigt werden aufgrund Störung des Hausfriedens?


Nein

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118366 Beiträge, 39557x hilfreich)

Zitat (von Gerd61):
Wie würdest du denn die Manipulation an der Kellertüre nennen die zur Folge hat das Tag und Nacht das Haus offen steht?

Unangenehm.

Wo soll denn da die "Gefährdung der Hausgemeinschaft" herkommen?
Also ohne wilde, hollywoodreife Visionen von Meuchelmördern die regelmäßig versuchen in Häuser einzudringen ...



Zitat (von Gerd61):
Und dann bleibt immer noch die vorsätzliche Sachbeschädigung.

Richtig.
Das dürfte für eine Abmahnung reichen.


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0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9799 Beiträge, 4452x hilfreich)

Zitat (von Gerd61):
Vorsätzliche Sachbeschädigung und Gefährdung der Hausgemeinschaft durch Manipulation der Kellertür, das dürfte für eine Kündigung reichen.
Ich bezweifle sehr, dass das für eine Kündigung reichen würde. Für eine Abmahnung sicher. Bleibt aber die Frage, an wen sich die Abmahnung richten soll. Tragfähige Beweise für die Verantwortung eines bestimmten Mieters gibt es offenbar nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
kl_diva
Status:
Beginner
(78 Beiträge, 19x hilfreich)

Guten Morgen,

vielen Dank für die Antworten!
Heute morgen hat der Lebensgefährte der Mieterin X angerufen (welche die Katze beaufsichtigt) und gestanden, dass er die Kette angebracht hat. Es wird bei einer Abmahnung bleiben, zumal er einsichtig war und den Schaden versucht zu beheben bzw. die Reparaturkosten trägt.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9799 Beiträge, 4452x hilfreich)

Zitat (von kl_diva):
Lebensgefährte der Mieterin
Danke für die Rückeldung. Das ist hier ja ein Diskussionsforum. Ich fände es durchaus spannend zu diskutieren, wegen was die Mieterin (!) abgemahnt werden soll. Nehmen wir zur Verkomplizierung mal an, sie wusste nichts von den Handlungen des Lebensgefährten.

Sie hat dem Lebensgefährten die Möglichkeit dazu verschafft, indem er offenbar bei ihr wohnt Aber was soll nun abgemahnt werden? Man könnte diskutieren, ob in diesem Fall der Vermieter noch tolerieren muss, dass der Lebensgefährte mit der Mieterin zusammen wohnt. Man könnte auch diskutieren, ob der Vermieter ein Hausverbot gegen den Lebensgefährten zumindest für die Allgemeinbereiche wie den Keller durchsetzen kann. Beides schwierig für mich. Dazu müsste aus meiner Sicht mehr passieren.

Versteht mich nicht falsch. Eine Abmahnung gegenüber der Mieterin wird vermutlich dennoch sinnvoll sein. Aber eine Abmahnung sollte, wenn sie sinnvoll sein soll, der Mieterin klarmachen, welches, nicht vertragsgemäße Verhalten der Mieterin zukünftig zu einer Kündigung führen würde. Und was ist nun das nicht vertragsgemäße Verhalten der Mieterin? Sicherstellen, dass ihr Lebensgefährte keinen Mist baut? Schwierig.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118366 Beiträge, 39557x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
wegen was die Mieterin (!) abgemahnt werden soll.

Bei Erfüllungsgehilfen kann es durchaus sein, das man haftet als hätte man es selber gemacht.

Aber ich würde erst mal eher den Verursacher abmahnen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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