Androhung der Kabel-Tv-Sperrung durch Vermieter

10. April 2024 Thema abonnieren
 Von 
mr.qualitaet
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 6x hilfreich)
Androhung der Kabel-Tv-Sperrung durch Vermieter

Hallo,
ich wohne seit ca. 25 Jahren in einer Mietwohnung. Seit dieser Zeit haben wir hier auch eine Multimediadose für TV, Radio und Internet. Wir haben einen Teilinklusiv-Mietvertrag (also alles in der Miete enthalten, außer Heizung). Unsere Wohnungsinfrastruktur (Geräteanschlüsse und unsere Kabelverträge) sind auf die vorhandene Infrastruktur ausgelegt. Wir beziehen unser Signal (TV,Radio, Internet) über einen großen Anbieter.

Unser Vermieter (ein großes Wohnungsunternehmen) droht nun mit Sperrung des TV-Signals an der Multimediadose, wenn wir nicht einer Ausgliederung der Kosten für den Kabelanschluss aus den Betriebskosten zustimmen und gleichzeitig zum gleichen Betrag einer neuen Kostenposition als Mietaufschlag akzeptieren würden. Der Vermieter will diese Kabelgebühren für Aufrechterhaltung und Instandhaltung der Kabelinfrastruktur. Das würde aber bedeuten, dass der Signalanbieter uns nicht mehr mit einem TV-Signal über diese Multimediabuchse beliefern könnte. Stattdessen sollten wir dann ausweichen auf z.B. IPtv oder DVB-T etc.

Aus meiner Sicht ist diese Vorgehensweise nicht zulässig:
1. Der Wegfall des Nebenkostenprivilegs soll ja erst recht für mehr Wettbewerb sorgen. Stattdessen nötigt der Vermieter seine Mieter mit Sperrung der seit Jahrzehnten vorhandenen Sperrung der TV-Buchse, zu Zugeständnissen,
2. Darf ein Vermieter die seit dem Einzug vorhandene Infrastruktur einschränken bzw. blockieren oder muss er nicht die Aufrechterhaltung der Infrastruktur dauerhaft sicherstellen?
3. Darf ein Vermieter seine Mieter dementsprechend zu Zugeständnissen Zwingen?

Was meint das Forum hierzu?

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49 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32750 Beiträge, 5736x hilfreich)

Zitat (von mr.qualitaet):
Unser Vermieter (ein großes Wohnungsunternehmen) droht nun
Was genau schreibt er denn? Geht es evtl. im Wortlaut?

zu 1: Wettbewerb dürfte nicht der Grund sein. Ich sehe weder Drohung noch Nötigung.
zu 2: Ja.
zu 3: Nein.

Wie lange man Mieter ist, hat mit der Neuregelung absolut nichts zu tun.
Es sind auch Neumieter betroffen, die erst kürzlich einen MV mit Kabelgebühr als BK vereinbart hatten.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121328 Beiträge, 40009x hilfreich)

Zitat (von mr.qualitaet):
Stattdessen nötigt der Vermieter seine Mieter mit Sperrung der seit Jahrzehnten vorhandenen Sperrung der TV-Buchse, zu Zugeständnissen,

Nö.



Zitat (von mr.qualitaet):
1. Der Wegfall des Nebenkostenprivilegs soll ja erst recht für mehr Wettbewerb sorgen.

Ja, eben.
Man kann frei aussuchen, wo man sich künftig mit dem ganzen versorgt.

Ist dann halt nur das Problem, dass der (oft sehr günstige) Sammelvertrag des Kabelanbieters vom Gesetzgeber erzwungenermaßen gekündigt werden muss und dessen Leistungen dann vom Gesetzgeber erzwungenermaßen einfach nicht mehr zu den alten Konditionen zur Verfügung stehen.

Also neue Verträge mit neuen Konditionen suchen.



Zitat (von mr.qualitaet):
Der Vermieter will diese Kabelgebühren für Aufrechterhaltung und Instandhaltung der Kabelinfrastruktur

Selbstverständlich ist es Vermietern weiterhin erlaubt Rahmenverträge zu schließen.

Wenn man das nicht möchte, kann man sich für einen Wettbewerber entscheiden (sofern der liefern kann / will).



Zitat (von mr.qualitaet):
2. Darf ein Vermieter die seit dem Einzug vorhandene Infrastruktur einschränken bzw. blockieren oder muss er nicht die Aufrechterhaltung der Infrastruktur dauerhaft sicherstellen?

Hier ist weniger ein "darf", sondern ein "muss" durch den Gesetzgeber.



Zitat (von mr.qualitaet):
3. Darf ein Vermieter seine Mieter dementsprechend zu Zugeständnissen Zwingen?

Wo gibt es hier denn Zwang?
Stehen da finster Gestalten vor der Tür die was erzählen von Unfällen die passieren können wenn man nicht unterschriebt?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
mr.qualitaet
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 6x hilfreich)

(Vollzitat und Pöbeleien editiert)


Wenn man ein TV-Signal sperrt ist das eine Zwangsmaßnahme um seine Mieter zu einem bestimmten Verhalten zu drängen. Das kann man auch als Nötigung ansehen. Zumindest verursacht es Kosten beim Mieter die aus meiner Sicht der Vermieter tragen muss, da er zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur verpflichtet ist.

-- Editiert von Moderator am 10. April 2024 16:30

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#4
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6473 Beiträge, 2321x hilfreich)

Zitat:
Unsere Wohnungsinfrastruktur (Geräteanschlüsse und unsere Kabelverträge) sind auf die vorhandene Infrastruktur ausgelegt. Wir beziehen unser Signal (TV,Radio, Internet) über einen großen Anbieter.


Ich denke, diese Schilderung ist falsch und der Vermieter ist zwischen den Vertrag mit den Sendern geschaltet. Daher gab es in der Betriebskostenverordnung auch die Möglichkeit daß der Vermieter diese Kosten mit dem
Mieter abrechnet. Aus diesem Grunde bietet der Vermieter die Vereinbarung als Ersatz an:
Zitat:
Wenn wir nicht einer Ausgliederung der Kosten für den Kabelanschluss aus den Betriebskosten zustimmen und gleichzeitig zum gleichen Betrag einer neuen Kostenposition als Mietaufschlag akzeptieren würden.

Der Mieter hat also die Möglichkeit direkt Verträge mit den betreffenden Firmen zu schließen oder dem Vorschlag des Vermieter zuzustimmen.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121328 Beiträge, 40009x hilfreich)

Zitat (von mr.qualitaet):
Wenn man ein TV-Signal sperrt ist das eine Zwangsmaßnahme um seine Mieter zu einem bestimmten Verhalten zu drängen

Korrekt.



Zitat (von mr.qualitaet):
Das kann man auch als Nötigung ansehen.

Ja, kann man.

Nur ist Schwarzsehen aktuell nicht nur Deutschlands beliebteste Tätigkeit, sondern schlicht eine Straftat.
Solche Sperren sind also ganz legal und keine Nötigung.
https://www.netzwelt.de/news/229233-vodafone-macht-ernst-diesen-staedten-kabel-tv-anschluesse-gesperrt.html

Wer fremde Infrastruktur nutzt, muss halt dafür zahlen - das ist jetzt nichts, was so bahnbrechend neu ist.



Zitat (von mr.qualitaet):
Zumindest verursacht es Kosten beim Mieter die aus meiner Sicht der Vermieter tragen muss, da er zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur verpflichtet ist.

Man kann sich mit der Meinung gerne an das zuständige Gericht wenden.
Ich sehe da keine so guten Erfolgsaussichten.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(17142 Beiträge, 5917x hilfreich)

Zitat (von mr.qualitaet):
Zumindest verursacht es Kosten beim Mieter die aus meiner Sicht der Vermieter tragen muss
Da das neue Gesetz das völlig anders darstellt ist das schlicht falsch.

Signatur:

Folgende Nutzer werden blockiert, ich kann deren Beiträge nicht lesen: AR377, Xipolis, Jule28

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#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32750 Beiträge, 5736x hilfreich)

Zitat (von mr.qualitaet):
Wenn man ein TV-Signal sperrt ist das eine Zwangsmaßnahme um seine Mieter zu einem bestimmten Verhalten zu drängen.
Nein. Um dir eine Bewertung zu geben, wäre der Wortlaut wichtig.
Sehr viele Mieter haben längst solche Schreiben ihres Vermieters erhalten. die Vermieter tragen keine Schuld.
iaR sind das weder Drohung noch Nötigung, sondern einfach Hinweise zur NKP-Regelung und die Möglichkeiten für Mieter.
Zitat (von mr.qualitaet):
Zumindest verursacht es Kosten beim Mieter die aus meiner Sicht der Vermieter tragen muss, da er zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur verpflichtet ist.
Eben nicht. TV, Radio und Internet sind keine Teile der Infrastruktur, die ein Vermieter für alle Ewigkeiten vorhalten muss.
Du kannst doch nachlesen, warum diese Regelung nun greift.

Ich zahle zb. statt 13,- mtl. im Rahmen der NK jetzt ganze 9,99 an meinen Anbieter. Mit einem Telefonat!! war alles erledigt.

btw.
Für Drohung und/oder Nötigung sollte man sich im *Unterforum Strafrecht* informieren.
Für Pöbeleien sollte man zeitweise ganz gesperrt werden.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
mr.qualitaet
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Eben nicht. TV, Radio und Internet sind keine Teile der Infrastruktur, die ein Vermieter für alle Ewigkeiten vorhalten muss.
Du kannst doch nachlesen, warum diese Regelung nun greift.


Wenn ich in einem Inklusivmietvertrag einen Multimediaanschluss habe, dann muss der Vermieter diese Infrastruktur aufrecht erhalten und das unabhängig davon wie was in den Nebenkosten geregelt ist. Bei Inklusivmietverträgen ist eben alles inklusive. Aus welchem Recht wird abgeleitet, dass trotz Inklusivmietvertrag irgend eine Betriebskostenposition nun separat zu zahlen ist. Eine Vermieter ist verpflichtet den Zustand der Wohnung wie zum Zeitpunkt des Einzugs aufrecht zu erhalten und darf nicht willkürlich etwas ändern oder das TV-Signal von anderen Anbietern wie z.b. Vodafone/Telekom etc. sperren.

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#9
 Von 
mr.qualitaet
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Man kann sich mit der Meinung gerne an das zuständige Gericht wenden.
Ich sehe da keine so guten Erfolgsaussichten.


Ich sehe da gute Erfolgsaussichten. Ich verstehe nur nicht, dass in den Foren nie jemand diese Thematik von der Mieter-Perspektive so richtig beleuchtet hat. Mich ärgert es, dass offenbar viele alles einfach so hinnehmen ohne sich zu wehren oder die Dinge zu hinterfragen. Es war mit Sicherheit nicht die Intention, beim Wegfall des Nebenkostenprivilegs, dass die Vermieter den TV-Kabelanschluss für Vodafone/telekom... sperren und das man dann nur noch über andere Infrastruktur DVB-T oder IPTV etc. sein TV-Signal empfangen kann. Ich wollte auch nicht schwarz sehen, sondern lediglich das der Vermieter anderer Anbieter, das TV-Signal wie bisher über den Multimediaanschluss durchleitet, was aber abgelehnt wird, wenn man nicht zahlt. Dieses ist aus meiner Sicht nicht zulässig und widerspricht auch dem Bestreben für mehr Wettbewerb zu sorgen.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32750 Beiträge, 5736x hilfreich)

Zitat (von mr.qualitaet):
dann muss der Vermieter diese Infrastruktur aufrecht erhalten
Nein. Muss er nicht. Er bietet dir garantiert Alternativen an.
Gesetze ändern sich nun mal, das kann der Vermieter nicht verhindern und Mieter auch nicht.
Zitat (von mr.qualitaet):
Aus welchem Recht wird abgeleitet, dass trotz Inklusivmietvertrag irgend eine Betriebskostenposition nun separat zu zahlen ist.
Aus dem Wegfall des NK-Privilegs. Willkür ist etwas anderes.
Zitat (von mr.qualitaet):
den Zustand der Wohnung wie zum Zeitpunkt des Einzugs aufrecht zu erhalten
Pfff.
Zitat (von mr.qualitaet):
Ich sehe da gute Erfolgsaussichten
Na dann, auf-auf zum fröhlichen Klagen.
Zitat (von mr.qualitaet):
dass in den Foren nie jemand diese Thematik von der Mieter-Perspektive so richtig beleuchtet hat.
Wie das wohl kommt?
Ohne Wortlaut des VM-Schreibens wird sich niemand mehr Gedanken über deine Mieterposition machen.
Zitat (von mr.qualitaet):
was aber abgelehnt wird, wenn man nicht zahlt.
Ach so. Du willst das umsonst haben, was früher mit x€ in deiner Teilinklusivmiete inkludiert war?

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Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#11
 Von 
Sunrabbit
Status:
Praktikant
(717 Beiträge, 123x hilfreich)

@mr.qualitaet

Leider ist dein Beitrag schwer zu verstehen. Aber beim lesen deines Beitrages kam mir eine Situation in den Sinn, die ich selbst vor einigen Jahren in einer Mietwohnung vorgefunden habe.

Ich will das mal schildern, wie da der Konstrukt "Kabelfernsehen" in einem Mehrfamilienhaus gestaltet war:

Der Kabelanbieter hatte einen Anschluss im Keller für das ganze Haus inkl. Verteiler für jede einzelne Wohnung installiert. Von dort war ein Kabel inkl. Anschlussdose in meine Wohnung gelegt.

Normalerweise macht das auch der Kabelanbieter, aber nicht in diesem Haus. Der Vermieter hatte eine andere Firma die exklusivrechte erteilt für die Verlegung und den Betrieb der Fernsehkabel zwischen Hausanschluss (Keller) und Wohnung. Wir nennen die Firma mal Kabelverleiher.

Das bedeutete für den Mieter das er praktisch 2 Gebühren zahlen musste: Eine an den Kabelanbieter selbst (Für Fernsehen, Radio, Internet) und einen an diese Kabelverleiher-Firma. Und das war gar nicht mal wenig... für die 15m Kabel war eine Servicegebühr von 20 Euro / Monat fällig. Zusätzlich zu den Installationskosten von 100 Euro.

War man nicht bereit, die Gebühr für diese KabelVerleiher-Firma zu zahlen, hatte man keinen funktionierenden Anschluss in der Wohnung. Und dann hilft einem der Vertrag mit dem Kabelanbieter selbst auch nicht weiter.

Ich frage mich gerade, wie das heute gelöst ist: Ich denke der Vermieter hat immer noch das Recht, die Verkabelung in seinem Haus selbst zu gestalten und zu warten. Dafür fallen natürlich Kosten an. Kann er diese Kosten, für die Infrastruktur, vom Mieter einfordern? Auch heute noch?

Der Beitrag von mr.qualitaet hört sich danach an, als ob auch er zweimal zahlen soll: Einmal an den Kabelanbieter selbst, einmal für den physischen Anschluss in seiner Wohnung.

Das ist vor allem dann spannend, wenn (wie in meiner Vergangenheit) so ein Vermieter/Kabelverleiher-Firma mit völlig überteuerten Servicebeträgen auftritt. Denn oft wird der Verteiler im Keller schon vom Kabelanbieter zur Verfügung gestellt und wir reden wirklich nur von ein wenig Kabel und vielleicht einer Antennendose... da gibts keine Wartung, maximal eine Instandsetzung alle 30 Jahre. (Wenn ich mich sogar richtig erinnere, war auch die Antennendose vom Kabelanbieter.)

Die Frage ist dann eben: hab ich als Mieter das Recht das mit der Kabelanbieter selbst ein Kabel bis in meine Wohnung legt (war früher sogar oft kostenlos) oder muss ich auf die Infrastruktur des Vermieters zurückgreifen und teuer bezahlen.
Folge wären dann zwei Anschlussdosen in der Wohnung. Eine vom Vermieter (gesperrt) und eine vom Kabelanbieter.

-- Editiert von User am 11. April 2024 00:54

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121328 Beiträge, 40009x hilfreich)

Zitat (von Sunrabbit):
Kann er diese Kosten, für die Infrastruktur, vom Mieter einfordern? Auch heute noch?

Selbstverständlich.
Geht halt nur nicht mehr über die Nebenkosten, sondern über einen separaten Vertrag.



Zitat (von Sunrabbit):
wir reden wirklich nur von ein wenig Kabel und einer Antennendose...

Mit ohne Ahnung redet man in der Tat von nicht mehr.
In der Realität von 2024 gibt es da durchaus noch viel mehr - Verteiler, Verstärker, Überspannungsschutz, eventuell bei größeren Anlagen noch Load-Balancer, Notstromversorgung etc.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#13
 Von 
Sunrabbit
Status:
Praktikant
(717 Beiträge, 123x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Mit ohne Ahnung redet man in der Tat von nicht mehr.
In der Realität von 2024 gibt es da durchaus noch viel mehr - Verteiler, Verstärker, Überspannungsschutz, eventuell bei größeren Anlagen noch Load-Balancer, Notstromversorgung etc.


Das habe ich übrigens erwähnt, aber du hast offensichtlich nicht alles gelesen. Nicht schlimm, ich erkläre es nochmal für dich: Damals (ich weiss es noch von 2011 und 2016) wurde die gesamte Technik (Verteiler, Verstärkter und und und...) vom Kabelanbieter (zumindest in NRW) kostenlos installiert und zur Verfügung gestellt. Das hat den Vermieter Null,Nix gekostet - bis auf den Strom den die Komponenten natürlich verbrauchen (und der über die Nebenkosten umgelegt wurde). Und in meinem Fall habe ich die Servicegebühr wirklich nur für das reine Antennenkabel zwischen Hausanschluss und Wohnung als Miete bezahlt.

(Es war auch kein Umlage der "hohen" Installationskosten. Die Verlegung des Kabels mit Kabelbindern an der Aussenrinne am Haus des Vermieters hab ich als Installationskosten auch selbst bezahlt).


-- Editiert von User am 11. April 2024 01:15

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#14
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32750 Beiträge, 5736x hilfreich)

Zitat (von Sunrabbit):
Ich frage mich gerade, wie das heute gelöst ist:
Das ist nicht die Frage. Wie das damals bei dir war, ist für den TE leider auch irrelevant. Beim TE ist es seit mind. 25 Jahren so gelöst, wie es oben steht.

Vor längerer Zeit hat eine Änderung des TKG stattgefunden. Stichwort *Wegfall Nebenkostenprivileg*.
Auch die noch eingeräumte Übergangsfrist endet endgültig zum 1.7.24. Die Spatzen pfeifen es seit mind. 2 Jahren von allen Dächern.
https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/novelle-des-telekommunikationsgesetzes_84342_523396.html

Vermutlich bleiben beim TE ab 1.7.24 Bildschirm, Radio und Internet aus. Er will erst seine Chancen bei Gericht ausloten, was ihm natürlich als mündigem Bürger freisteht. Soviel Freiheit ist gewährleistet.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47825 Beiträge, 16891x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Geht halt nur nicht mehr über die Nebenkosten, sondern über einen separaten Vertrag.

Genau das ist ja das Problem.
Es ging bislang nicht über die Nebenkosten, sondern war als Leistung in der Grundmiete inkludiert.

Daher hat die Gesetzesänderung zum Nebenkostenprivileg für den hier vorliegenden Fall nach meiner Einschätzung keine Auswirkungen. Der Vermieter muss die Wohnung auch weiterhin mit Kabel-TV versorgen.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10766 Beiträge, 4227x hilfreich)

Zitat (von hh):
Es ging bislang nicht über die Nebenkosten, sondern war als Leistung in der Grundmiete inkludiert.

Daher hat die Gesetzesänderung zum Nebenkostenprivileg für den hier vorliegenden Fall nach meiner Einschätzung keine Auswirkungen. Der Vermieter muss die Wohnung auch weiterhin mit Kabel-TV versorgen.


Ich bin mir nicht sicher, aber ich schätze, dass eben genau Aufgrund der geänderten Gesetzeslage der Vermieter dazu nicht verpflichtet werden kann, die bisherige Kabel TV Versorgung aufrecht zu erhalten.
Es wäre der bisher inkludierte Betrag aus der Grundmiete rauszurechnen, aber das war es dann auch.

-- Editiert von User am 11. April 2024 13:20

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121328 Beiträge, 40009x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
ich schätze, dass eben genau Aufgrund der geänderten Gesetzeslage der Vermieter dazu nicht verpflichtet werden kann, die bisherige Kabel TV Versorgung aufrecht zu erhalten.
Es wäre der bisher inkludierte Betrag aus der Grundmiete rauszurechnen, aber das war es dann auch.

So sehe ich das auch.

Pauschale Nebenkosten und deren Bestandteile sind bekanntermaßen nicht in Stein gemeißelt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47825 Beiträge, 16891x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Pauschale Nebenkosten und deren Bestandteile sind bekanntermaßen nicht in Stein gemeißelt.

Laut Sachverhalt handelt esd sich um eine Teilinklusivmiete, also nicht um eine Kaltmiete zzgl. pauschaler Nebenkosten.

Das Vorhandensein eines Kableanschlusses ist außerdem der vertragsgemäße Zustand der Wohnung. Das würde auch dann gelten, wenn es sich um eine Kaltmiete zzgl. Nebenkostenvorauszahlungen handelt.

Zitat (von mr.qualitaet):
wenn wir nicht einer Ausgliederung der Kosten für den Kabelanschluss aus den Betriebskosten zustimmen und gleichzeitig zum gleichen Betrag einer neuen Kostenposition als Mietaufschlag akzeptieren würden.

Das geht natürlich erst recht nicht, denn die Ausgliederung der Kosten für den Kabelanschluss ist ein Nullsummenspiel.

Zitat (von Harry van Sell):
Ist dann halt nur das Problem, dass der (oft sehr günstige) Sammelvertrag des Kabelanbieters vom Gesetzgeber erzwungenermaßen gekündigt werden muss und dessen Leistungen dann vom Gesetzgeber erzwungenermaßen einfach nicht mehr zu den alten Konditionen zur Verfügung stehen.

Dieses Problem existiert tatsächlich nicht. Sämtliche mir bekannten Kabelanbieter liefern den TV-Empfang über Einzelverträge zu den gleichen Konditionen weiter, wie vorher der Sammelvertrag. Mir sind sogar Fälle bekannt, bei denen der Einzelvertrag günstiger ist als der vorherige Sammelvertrag.

Zitat (von Anami):
Eben nicht. TV, Radio und Internet sind keine Teile der Infrastruktur, die ein Vermieter für alle Ewigkeiten vorhalten muss.

Das sehe ich anders. Wenn eine Wohnung mit Kabelanschluss vermietet wurde, dann gehört der Kabelanschluss zu vertragsgemäßen Zustand. Der Vermieter darf die Rentnerin, die keinen Internet-Anschluss hat, nicht einfach auf IPTV oder gar DVB-T verweisen.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32750 Beiträge, 5736x hilfreich)

Zitat (von hh):
Das sehe ich anders.
Deswegen hatte ich schon 2x nach dem Wortlaut dieses Vermieterschreibens gefragt. Wir lesen ja leider nur, was der TE hineininterpretiert.


Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Sunrabbit
Status:
Praktikant
(717 Beiträge, 123x hilfreich)

Zitat (von mr.qualitaet):
Der Vermieter will diese Kabelgebühren für Aufrechterhaltung und Instandhaltung der Kabelinfrastruktur


Für mich hört sich das immer noch so an, als ob der Vermieter eine eigene Gebühr erheben will für das Antennenkabel was vom Keller (Übergabepunkt Kabelanbieter) und Mietwohnung liegt. Das hat nix mit dem Kabelanbieter zu tun.

Die Frage wäre für mich also: kann er das? Auch wenn der Kabelanbieter diese Kabel sogar kostenfrei für den Mieter legen würde? Allerdings wäre eine Kabelverlegung durchs Haus auch eine bauliche Massnahme, muss er ja vermutlich nicht zustimmen wenn er die gleiche Leistung (nur halt teurer) anbietet.

Bei den Wasser-, Strom- und Heizrohren zahl man ja in der Regel auch keine "Leitungsgebühr für die Auftrechterhaltung und Instandhaltung der Wasser / Strom - Infrastruktur. Das ist ja in der Miete drin. Aber wie sieht es beim simplen Antennenkabel aus?

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
mr.qualitaet
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von hh):
Das sehe ich anders. Wenn eine Wohnung mit Kabelanschluss vermietet wurde, dann gehört der Kabelanschluss zu vertragsgemäßen Zustand. Der Vermieter darf die Rentnerin, die keinen Internet-Anschluss hat, nicht einfach auf IPTV oder gar DVB-T verweisen.


Hallo,
endlich mal jemand der die Sachlage aus meiner Sicht richtig einschätzt.

Es ist tatsächlich so, wir haben seit Jahrzehnten hier in den Wohnungen einen Kabelanschluss mit Multimediabuchse (TV, Radio, Internet). Dieser Anschluss war also quasi in der Inklusivmiete schon immer enthalten und mit vermietet.

Aus meinem Verständnis heraus darf ein Vermieter nicht einseitig mitvermietete Wohnungsinfrastruktur einseitig aufkündigen und sperren. Das hat nichts mit dem Nebenkostenprivileg zu tun. Vielmehr muss der Vermieter den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung über die gesamte Mietdauer aufrechterhalten oder verbessern (siehe BGB und Rechtsprechung). D.h. er muss sicherstellen, dass über diese Multimediaanschlüsse weiterhin ein Signal empfangen werden kann.
Der Vermieter will aber über die Androhung der Sperrung des TV-Signals die Mieter dazu zwingen einer Zusatzvereinbarung mit einem Zusatzbeitrag außerhalb der Inklusivmiete zuzustimmen. Für den Fall, dass der Mieter dieser Zusatzvereinbarung nicht zustimmt bzw. wenn der Mieter bei einem Kabelanbieter wie Vodafone oder Telekom... einen Vertrag abschließt den vorhandenen TV-Anschluss an der Multimediabuchse sperren. Das würde bedeuten, dass die Mieter auf DVB-T oder IPTV ausweichen müssten und innerhalb der Wohnung ggf. komplett neue Geräte und Kabellage etc. benötigen.

Aus meiner Sicht wollte der Gesetzgeber mit der Abschaffung des Nebenkostenprivilegs für mehr Angebotsvielfalt sorgen. Wenn aber ein Vermieter seine Infrastruktur sperrt, führt das genau zum Gegenteil dessen was der Gesetzgeber mit dieser Regelung bezweckt hat.

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10766 Beiträge, 4227x hilfreich)

Zitat (von mr.qualitaet):
endlich mal jemand der die Sachlage aus meiner Sicht richtig einschätzt.
Dann hättest Du auch gleich sagen können, dass Du Wunschantworten möchtest.

Erinnert mich ein wenig an, "Ein Geisterfahrer? Hunderte!".

1x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16725 Beiträge, 9364x hilfreich)

Zitat (von mr.qualitaet):
Es ist tatsächlich so, wir haben seit Jahrzehnten hier in den Wohnungen einen Kabelanschluss mit Multimediabuchse (TV, Radio, Internet). Dieser Anschluss war also quasi in der Inklusivmiete schon immer enthalten und mit vermietet.

Ich gehe aber davon aus, dass der Vermieter nicht die Entfernung der Multimediabuchse angekündigt hat.
D.h. die Infrastruktur (die Multimediabuchse, das Kabel von der Multimediabuchse in den Keller ...) wird weiterhin bereitgestellt.
Es geht halt nicht um Infrastuktur (die Buchse), sondern um die Inhalte, die über die Infrastruktur transportiert werden (insbesondere das TV-Signal).
Sinn der Neuregelung war mehr Wettbewerb und die Möglichkeit, dass sich jeder seinen eigenen Lieferanten für die Inhalte aussuchen kann. Das ist wichtig, beispielsweise für Mitbürger mit Migrationshintergrund, die jetzt erstmals(!) die Möglichkeit haben, den Lieferanten der Inhalte (z.B. Programme aus dem Heimatland) frei zu wählen, anstatt dem Vermieter die Auswahl der Inhalte überlassen zu müssen.

Ich sehe kein rechtswidriges Verhalten des Vermieters, wenn er die Infrastruktur (Multimediabuchse) weiterhin bereitstellt und jedem Mieter die Wahl des Anbieters überlässt. Genau das war ja politisch gewollt.
Es ist dann Aufgabe des vom Mieter gewählten Anbieters, sein Signal in die Wohnung des Mieters zu liefern - aber das können die, so wie bei jedem Neuanschluss auch.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
mr.qualitaet
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
ch sehe kein rechtswidriges Verhalten des Vermieters, wenn er die Infrastruktur (Multimediabuchse) weiterhin bereitstellt und jedem Mieter die Wahl des Anbieters überlässt. Genau das war ja politisch gewollt.
Es ist dann Aufgabe des vom Mieter gewählten Anbieters, sein Signal in die Wohnung des Mieters zu liefern - aber das können die, so wie bei jedem Neuanschluss auch.


Der Vermieter will aber von der Multimediabuchse (3-Anschlüsse TV, Radio und Internet) nur das TV- Signal sperren, so dass kein TV-Signal mehr an der Multimedia-TV-Buchse ankommt. Ich halte das für Rechtswidrig oder nicht zulässig.

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2350 Beiträge, 366x hilfreich)

Zitat (von hh):
zu den gleichen Konditionen weiter, wie vorher der Sammelvertrag


Da hat der Gesetzgeber aber auch ein bisschen gepennt.
Als Bürgergeldbezieher kann man einen solchen Vertrag gar nicht zu "den alten Konditionen" abschließen.
Die "alten Konditionen" waren für Bürgergeldempfänger nämlich, dass die Kosten als Kosten der Unterkunft getragen wurden.
Künftig ist das nicht mehr der Fall.

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
mr.qualitaet
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Dann hättest Du auch gleich sagen können, dass Du Wunschantworten möchtest.

Erinnert mich ein wenig an, "Ein Geisterfahrer? Hunderte!".


Was heisst hier Wunschantworten und Geisterfahrer?
Ich bin froh, dass es noch Personen gibt die eine ähnliche Rechtsauffassung haben wie ich.

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121328 Beiträge, 40009x hilfreich)

Also ich gehe mal davon aus, das es da zeitnah eine gerichtliche Entscheidung zu geben wird (eventuell sogar vom TS imitiert?).

Ich hoffe nur, das das nicht von einem Berliner Gericht gefällt wird.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32750 Beiträge, 5736x hilfreich)

Zitat (von mr.qualitaet):
Der Vermieter will aber von der Multimediabuchse (3-Anschlüsse TV, Radio und Internet) nur das TV- Signal sperren,
Zitat (von mr.qualitaet):
Ich halte das für Rechtswidrig oder nicht zulässig.
Dann klag also dein Recht beim Amtsgericht ein.
Es geht doch auch nur um
Kabelfernsehen=
Kabel-TV=
TV-Empfang über Kabel.


Wenn dein Vermieter nur den TV-Anschluss sperrt, kann ein anderer Anbieter (deiner Wahl) dir TV-Signale gegen Entgelt bereitstellen. Oder aus dem Wortlaut des VM-Schreibens ergibt sich anderes.
Zitat (von mr.qualitaet):
Wir beziehen unser Signal (TV,Radio, Internet) über einen großen Anbieter.
Vermutlich ist bisher dein Vermieter der *Signalbezieher*.

-----------------
Zitat (von Kalanndok):
Künftig ist das nicht mehr der Fall.
Du meinst aber damit nicht, dass diese Mitbürger dann keinen TV-Empfang aus ihrem Herkunftsland mehr hätten, oder?
Solche Mehrkosten sind schon im Regelsatz 2024 *eingepreist*? Nennt sich seit Jahr und Tag *Pos. 12 Andere Waren und Dienstleistungen*. Das geänderte TKG ist ja nicht so ganz neu.
:wink:
1 Person hätte dafür seit 1.1.24 mtl. 44,93€ zur Verfügung (sagt die EVS und Herr B. aus O.), damit könnte man 10,-€ mtl. für 24 Monate durchaus abfedern.
...aber wir geraten in die Plauderecke.
Der TE will Wunschantworten und RECHT haben.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#29
 Von 
mr.qualitaet
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Wenn dein Vermieter nur den TV-Anschluss sperrt, kann ein anderer Anbieter (deiner Wahl) dir TV-Signale gegen Entgelt bereitstellen. Oder aus dem Wortlaut des VM-Schreibens ergibt sich anderes.
Zitat (von mr.qualitaet):
Wir beziehen unser Signal (TV,Radio, Internet) über einen großen Anbieter.
Vermutlich ist bisher dein Vermieter der *Signalbezieher*.

-----------------
Zitat (von Kalanndok):
Künftig ist das nicht mehr der Fall.
Du meinst aber damit nicht, dass diese Mitbürger dann keinen TV-Empfang aus ihrem Herkunftsland mehr hätten, oder?
Solche Mehrkosten sind schon im Regelsatz 2024 *eingepreist*? Nennt sich seit Jahr und Tag *Pos. 12 Andere Waren und Dienstleistungen*. Das geänderte TKG ist ja nicht so ganz neu.

1 Person hätte dafür seit 1.1.24 mtl. 44,93€ zur Verfügung (sagt die EVS und Herr B. aus O.), damit könnte man 10,-€ mtl. für 24 Monate durchaus abfedern.
...aber wir geraten in die Plauderecke.
Der TE will Wunschantworten und RECHT haben.


Ist das denn alles so schwer zu verstehen? Der Vermieter läßt in Zukunft kein TV-Signal mehr durch auch von anderen Anbietern nicht. In die Kabelinfrastruktur des Hauses kann kein Anbiter eingreifen (ist alles gesichert und unter Verschluss). Neue Kabel können ohne Zustimmung des Eigentümers im Haus und in der Wohnung nicht verlegt werden. Und was macht man da? zaubern oder ausweichen auf DVB-T oder IPTV?

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#30
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121328 Beiträge, 40009x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Der TE will Wunschantworten und RECHT haben.

Wunschantworten wohl eher weniger und den Wunsch Recht zu haben kann man ihm nicht verübeln - das will doch jeder.



Zitat (von mr.qualitaet):
Neue Kabel können ohne Zustimmung des Eigentümers im Haus und in der Wohnung nicht verlegt werden. Und was macht man da? zaubern oder ausweichen auf DVB-T oder IPTV?

Oder man nimmt die 3. Option.
Das Problem ist, das es lange dauern kann, bis das entschieden ist.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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