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Anspruch verfallen wegen Mahnbescheid ?

 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5342 Beiträge, 1836x hilfreich)
Anspruch verfallen wegen Mahnbescheid ?

A hat gegen B Mahnbescheid erlassen wegen Nebenkostennachforderung, dem B widersprochen hat.

Da der Mahnbescheid widersprochen worden ist, muß A innerhalb 6 Monaten Klage einreichen, sonst verfällt der angemahnte Anspruch ?

Oder kann A solange warten, bis nächster oder übernächster Abrechnung, um gesammelte Forderungen in einem Zug einzuklagen (die erste Forderung verjährt ja erst in 3 Jahren) ?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Abrechnung Mahnbescheid Forderung Klage


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
RMHV
Status:
Lehrling
(1032 Beiträge, 421x hilfreich)

Das Verfahren muss sicher irgendwann neu beginnen...
Warum um alles in der Welt sollte aber ein Anspruch verfallen?



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#2
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5342 Beiträge, 1836x hilfreich)

Also sinnvollerweise nur alle 3 Jahre erst die Forderungen einklagen ?

habe nur das Bedenken, dass durch versäumten Klageantrag innerhalb 6 Monaten nach dem Mahnantragwiderspruch,
die widersprochene Forderung hinfällig wird.

Muß diese Forderung nach Ablauf der 6 Monaten Klagefrist erneut erinnert oder angemahnt werden ?
Damit nicht der Schuldner behauptet, er habe mit dem weiteren Anfordern nicht mehr gerechnet ?

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71372 Beiträge, 32421x hilfreich)

Da könnte tatsächlich eine Verwirkung eintreten.

Wer als Gläubiger ein Mahn-/Klageverfahren nach Widerspruch des Schuldners nicht fortführt, dem kann bei späterer Fortführung erfolgreich vorgehalten werden, das der Schuldner sich nach dem gesamten Verhalten des Gläubigersauch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.
Egal ob nun Verjährung eingetreten ist oder nicht.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#4
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5342 Beiträge, 1836x hilfreich)

quote:
kann bei späterer Fortführung erfolgreich vorgehalten werden

Was nun ist zu tun ?

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#5
 Von 
NinaONina
Status:
Lehrling
(1506 Beiträge, 1217x hilfreich)

Für Verwirkung braucht es IMO schon noch etwas mehr als das Nichtweiterbetreiben des Mahnverfahrens. Dafür kann es immerhin allerlei Gründe geben (der Gläubiger braucht nur zu sagen "mir ist zu Ohren gekommen, bei dem ist derzeit nichts zu holen"), da kann man als Schuldner noch nicht "gutgläubig" davon ausgehen, der Gläubiger werde den Anspruch nicht mehr weiter verfolgen.



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#6
 Von 
NinaONina
Status:
Lehrling
(1506 Beiträge, 1217x hilfreich)

quote:
Da der Mahnbescheid widersprochen worden ist, muß A innerhalb 6 Monaten Klage einreichen, sonst verfällt der angemahnte Anspruch ?


Die einzige Rechtsfolge ist nach §701 ZPO der Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids; auf gut Deutsch: die 6-monatige Hemmung der dreijährigen Verjährung ist damit vom Tisch.

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