Anzeige gegen Hausverwaltung w. Hausfriedensbruch

25. April 2011 Thema abonnieren
 Von 
xxanonymxx
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 0x hilfreich)
Anzeige gegen Hausverwaltung w. Hausfriedensbruch

Hallo liebes Forum,

wir sind vorletzte Woche aus unserer alten whg ausgezogen und wohnen nun ca 700 km weit weg.
Da wir ziemlich im Krieg mit unserer Hausverwaltung stehen und denen auch Verboten haben die whg ohne unserer erlaubnis zu betreten ist nun letzte woche 2 mal vorgekommen, dass die hausverwaltung einmal mit einem maler in unserem noch angemieteten garten stand und das haus von aussen begutachtet hat ( wegen irgendwelcher renovierungsarbeiten scheinbar) und gestern einfach in die whg ging und unseren maler ausgequetscht hat über die arbeit die er macht und wo wir hin gezogen wäre und persönliche dinge die ihn definitiv nix angehn.
Der beauftragt maler von uns hat ihn 7 mal gefragt wer er den überhaupt sei und was er in der whg zu suchen hat... die hausverwaltung meinte nur dass sie die zuständige hausverwaltung sei und nach den rechten schaut und eventuell noch mehr aufträge für den von uns beauftragten maler habe.

Der Maler ist von dem Umzugsunternehmen mit dem wir ungezogen sind...

Nun 2 Fragen von mir...

1. kann ich die Hausverwaltung wegen Hausfriedensbruch anzeigen? ( war übrigens nicht das erstmal dass er einfach auf unser grundstück gegangen ist ohne irgendjemandem bescheid zu geben)...

2. Ist es trotzdem fachmännisch gestrichen auch wenn er maler nicht von einem malerfachbetrieb kommt?


Am Freitag ist nun die Wohnungsübergabe, die allerdings nicht von meinem mann oder mir begleitet wird, sondern von dem vatermeines mannes. ( er hat eine vollmacht von uns bekommen).
Kann die Hausverwaltung dagegen irgendwas unternehmen?


Vielen lieben dank im voraus für eure antworten...

LG

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31 Antworten
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#1
 Von 
guest-12323.08.2011 15:08:53
Status:
Praktikant
(832 Beiträge, 966x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118319 Beiträge, 39552x hilfreich)

Anzeigen kann man den Menschen, aber ob dabei das gewünschte bei herauskommt wäre die Frage.

Im übrigen sollte man bis zum Abschluss der Übergabe mit feindseligen Äußerungen zurückhaltend sein, das erleichtert die Übergabe in der Regel erheblich.



Im übrigen empfiehlt es sich, das der Herr Vater noch zahlreiche (Detail-)Fotos von der Wohnung macht, lieber zuviele als zu wenige.



quote:
er hat eine vollmacht von uns bekommen

Wie wurde diese genau gestaltet?





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

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#3
 Von 
dem User forever known as Mortinghale
Status:
Student
(2350 Beiträge, 451x hilfreich)

1. WELCHER Hausfrieden soll denn da gebrochen worden sein ?
2. Woher sollen wir denn wissen, ob der Typ fachgerecht gestrichen hat ? Du willst es Dir ja selbst auch nicht mal anschauen.
3. Unbeteiligte zur Übergabe zu schicken, kommt immer gut.
So hat schon manches Chaos angefangen.



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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118319 Beiträge, 39552x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>1. WELCHER Hausfrieden soll denn da gebrochen worden sein ? <hr size=1 noshade>

Das klärt denn der Staatsanwalt ... wenn er denn mag ...

Wenn jemand sich unbefugt in meiner Wohnung aufhält, steht in der Regel ersteinmal der § 123 StGB im Raum ...





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#5
 Von 
dem User forever known as Mortinghale
Status:
Student
(2350 Beiträge, 451x hilfreich)

Leere Wohnung, in der Handwerker tätig sind, mit Hausfrieden ?



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0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118319 Beiträge, 39552x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>§ 123 StGB - Hausfriedensbruch
Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. <hr size=1 noshade>


Wo bitte steht, das die Wohnung möbeliert sein muss bzw. wie sie möbeliert sein muss?



Nebenbei, nur weil der Mieter davon spricht, das er ausgezogen sei, bedeutet das noch lange nicht, das die Wohnung komplett leer ist.





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#7
 Von 
dem User forever known as Mortinghale
Status:
Student
(2350 Beiträge, 451x hilfreich)

quote:
nur weil der Mieter davon spricht, das er ausgezogen sei, bedeutet das noch lange nicht, das die Wohnung komplett leer ist.

Nö, der Maler streicht um die restlichen Möbel herum.
Und Schwiegeropa bringt sie dann nach der Übergabe auf dem Bollerwagen mit nach Hause.



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0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118319 Beiträge, 39552x hilfreich)

quote:
Nö, der Maler streicht um die restlichen Möbel herum.

Genau.

Darin haben die sogar Übung, denn bei den vertraglich vereinarten Schönheitsrenovierungen während der Mietzeit stellen die die Möbel ja auch nicht ins Teppenhaus.


Die Farbe könnte übrigens dem Mieter gehören?



quote:
Und Schwiegeropa bringt sie dann nach der Übergabe auf dem Bollerwagen mit nach Hause.

Da muss er sich aber beeilen, damit er zum 1. Mai wieder frei ist - der Bollerwagen :grins:





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#9
 Von 
dem User forever known as Mortinghale
Status:
Student
(2350 Beiträge, 451x hilfreich)

quote:
während der Mietzeit stellen die die Möbel ja auch nicht ins Teppenhaus.

Die richtigen Spezialisten brauchen für das tapezieren eines Zimmers lediglich eine Tapetenrolle; die tapezieren noch nicht mal hinter den Bildern.



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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118319 Beiträge, 39552x hilfreich)

Diese Variante kannte ich bisher nur vom streichen ...





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#11
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3728 Beiträge, 1170x hilfreich)

quote:
Leere Wohnung, in der Handwerker tätig sind, mit Hausfrieden ?

Das ist natürlich völlig unzutreffend. Ob ein Hausfriedensbruch vorliegt ist weder vom Möblierungszustand noch davon abhängig, ob es sich überhaupt um eine Wohnung handelt.

Da der Hausfriedensbruch aber ein Vorsatzdelikt ist und der Anstreicher (im Namen der Mieter) die Leute von der Hausverwaltung wohl reingelassen und nicht nachdrücklich genug rausgeworfen hat wird sich ein strafbares Verhalten nur schwer nachweisen lassen.

Im Übrigen sind solche nachgeschobenen Strafanzeigen bei der Abwicklung des Mietverhältnisses nicht förderlich.
quote:
Ist es trotzdem fachmännisch gestrichen auch wenn er maler nicht von einem malerfachbetrieb kommt? [7quote]
Fachmännisch bezieht sich auf die Ausführung der Arbeiten nicht auf die Qualifikation oder Bezeichnung des Betriebes.



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#12
 Von 
dem User forever known as Mortinghale
Status:
Student
(2350 Beiträge, 451x hilfreich)

quote:
Das ist natürlich völlig unzutreffend

Und anschließend kommst Du dann zum selben Ergebnis.
Die Welt (und das Leben und der ganze Rest) kann doch so einfach sein.



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#14
 Von 
Ebenezer
Status:
Lehrling
(1235 Beiträge, 630x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Das ist natürlich völlig unzutreffend.

Leer stehende Wohnungen sind keine Wohnungen i.S.d. §123 StGB . <hr size=1 noshade>


Was natürlich juristisch so korrekt wie irrelevant ist, da leerstehende Wohnungen unter die befriedeten Besitztümer fallen und damit genauso in den Schutzbereich des §123 StGB einbezogen sind ;) .

Ach ja: willkommen zurück :grins:



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-- Editiert am 26.04.2011 09:45

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#15
 Von 
dem User forever known as Mortinghale
Status:
Student
(2350 Beiträge, 451x hilfreich)

quote:
die befriedeten Besitztümer

Was bedeutet da eigentlich "befriedet" ?



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#16
 Von 
Ebenezer
Status:
Lehrling
(1235 Beiträge, 630x hilfreich)

quote:
befriedet, Adj., £gegen unbefugtes Eindringen eingehegt, zum Frieden gebracht‹, 19. Jh.?, s. befrieden
[Köbler, Gerhard, Deutsches Etymologisches Wörterbuch, 1995]


Es muss in irgendeiner Form "umhegt", also von der Außenwelt ersichtlich abgegrenzt sein. Die Einzelheiten sind höchst umstritten, in der Regel wird aber eine sehr niedrige Schwelle angelegt (Bsp.: spatentiefe Rinne um Gelände).

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#18
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3728 Beiträge, 1170x hilfreich)

quote:
Das "befriedete Besitztum" gehört dem Wohnungseigentümer, ...

Für die Dauer der Mietzeit überträgt der Eigentümer den Besitz an der Mietsache dem Mieter. Es ist völlig unstreitig, dass auch der Eigentümer einer Mietwohnung Hausfriedensbruch begeht, wenn er die vermietete Mietwohnung gegen den Willen des Mieters betritt.

Der Mieter darf sich in einem solchen Fall sogar mit Gewalt gegen den Vermieter wehren.

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#19
 Von 
dem User forever known as Mortinghale
Status:
Student
(2350 Beiträge, 451x hilfreich)

quote:
Der Mieter darf sich in einem solchen Fall sogar mit Gewalt gegen den Vermieter wehren.

Irgendwie juckt es Dir da immer richtig in den Fingern, nicht ?
Als wenn Du nur auf eine Gelegenheit warten würdest.



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#21
 Von 
Ebenezer
Status:
Lehrling
(1235 Beiträge, 630x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Das "umfriedete Besitztum" gehört nun mal dem Eigentümer. <hr size=1 noshade>


Was völlig irrelevant ist da Schutzgüter des §123 StGB das (bis zum Ende des Mietverhältnisses beim Mieter liegende) Hausrecht und sekundär die öffentliche Ordnung, nicht aber das Eigentum sind.

Daran ändert auch der Auszug nichts, da beim befriedeten Besitztum die Nutzung - im Gegensatz zur Wohnung - irrelevant ist.

Im übrigen ist doch schon mehrfach festgestellt worden, dass eben keine Strafbarkeit gegeben ist. Warum also diese Rückzugsgefechte?

Zitat:
Es ist natürlich völlig unstreitig, dass das Betreten einer durch den Mieter bereits geräumten Wohnung durch den VM oder durch diesen Beauftragte keinen Hausfriedensbruch darstellt.


Wenn das so unstreitig ist sollte es ja kein Problem sein eine belastbare Quelle beizubringen, oder?



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-- Editiert am 26.04.2011 10:26

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#22
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3728 Beiträge, 1170x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Es ist natürlich völlig unstreitig, dass das Betreten einer durch den Mieter bereits geräumten Wohnung durch den VM oder durch diesen Beauftragte keinen Hausfriedensbruch darstellt. <hr size=1 noshade>

Da es gar nicht auf den Wohnungsbegriff ankommt - Wohnung ist nur ein in § 123 StGB aufgezähltes Beispiel -, sondern auf das befriedete Besitztum, entfällt auch nicht der Schutzzweck, wenn der Mieter nicht mehr in der Wohnung wohnt.

Das sehen Vermieter übrigens ebenfalls so, falls der Mieter aus und sog. "Hausbesetzer" in die leerstehende Wohnung "eingezogen" sind.

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#24
 Von 
Ebenezer
Status:
Lehrling
(1235 Beiträge, 630x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Schutzzweck des § 123 StGB ist vorliegend vorrangig die Wohnung im Sinne des Artikel 13 des GG , jedenfalls im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümer und Mieter. <hr size=1 noshade>


Ihnen ist aber schon aufgefallen dass wir hier nicht mehr vom Schutzgut "Wohnung" sondern vom Schutzgut "befriedetes Besitztum" sprechen?

Und falls das eine Aussage zum §123 in seiner Gesamtheit sein sollte, so ist sie - wie sich schon aus einer einfachen Lektüre der in §123 aufgezählten Anknüpfungsobjekte ergibt - schlicht irrig.

quote:<hr size=1 noshade>Vorliegend ist keinerlei Strafbarkeit des VM zu erkennen, so lange dem VM kein entgegenstehender Wille des Mieters kundgetan wurde, wovon der TE kein Wort schrieb. <hr size=1 noshade>


Ahem - doch.

quote:<hr size=1 noshade>...Da wir ziemlich im Krieg mit unserer Hausverwaltung stehen und denen auch Verboten haben die whg ohne unserer erlaubnis zu betreten ist nun letzte woche 2 mal vorgekommen... <hr size=1 noshade>


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#25
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3728 Beiträge, 1170x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Das wird natürlich auch durch gebetsmühlenartige Wiederholung nicht richtig. <hr size=1 noshade>

Bockigkeit und Beleidigt-sein befreit aber auch nicht von der Auseinadersetzung mit den sachlichen Argumenten von Ebenezer und mir. Für's Erste wäre es da schon mal ein Fortschritt, wenn sie zur Kenntnis nehmen, dass Schutzgut beim § 123 StGB das "befriedete Besitztum" ist. Dann kann man möglicherweise auch ideologiefrei über den Schutzzweck beim Hausfriedensbruch diskutieren, ohne dabei die ganze Zeit von Wohnung zu faseln.


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0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
dem User forever known as Mortinghale
Status:
Student
(2350 Beiträge, 451x hilfreich)

Was GENAU gibt es denn nun bei einer verlassenen Wohnung zu schützen ?



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0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
Ebenezer
Status:
Lehrling
(1235 Beiträge, 630x hilfreich)


Siehe mein Post oben: Das Hausrecht, das bis zum Ende des Mietvertrages dem Mieter zusteht und die öffentliche Ordnung im Sinne von "wenn der berechtigte Besitzer keinen Hausbesuch will ist das von der Allgemeinheit zu respektieren".

Bis zum Ende des Mietverhältnisses hat der Vermieter eben nicht mehr Rechte (Ausnahme: vertraglich vereinbarte) auf Zugang zur Wohnung als jeder Fremde.

Und eine Einschränkung dieser Rechte im Sinne von "dürfen nur in vernünftigen Fällen geltend gemacht werden" kennt das deutsche Recht eben nicht. Dieser Aspekt wird nachgelagert darüber berücksichtigt, dass Bagatellfälle auf den Privatklageweg verwiesen oder eingestellt werden.

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0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3728 Beiträge, 1170x hilfreich)

quote:
Was GENAU gibt es denn nun bei einer verlassenen Wohnung zu schützen ?

Das "befriedete Besitztum", d.h. das Recht des Besitzer jeden anderen Dritten vom Besitz auszuschließen.

Solange der Mieter den Besitz an der Wohnung nicht vorzeitig aufgibt, bleibt er auch nach Auszug bis zum Ablauf des Mietvertrages Besitzer der Wohnung und auch gegenüber dem Vermieter zum Besitz berechtigt.

Hier hat der Mieter auch nach Auszug den Besitz an der Wohnung ersichtlich nicht aufgegeben. Dies ergibt sich nicht nur aus den Äußerungen des Mieters gegenüber dem Vermieter, sondern insbesondere aus dem Umstand, dass der Mieter (bzw. ein Anstreicher im Auftrag des Mieters) die Wohnung noch endrenovierte. Der vorliegende Fall illustriert doch recht deutlich, wieso der Mieter auch nach Auszug ein - auch strafrechtlich - schützenswertes Recht an der Wohnung hat, nämlich z.B. zum Renovieren.

Dass dennoch kein Hausfriedensbruch vorliegt, liegt allein an dem Umstand, dass der Anstreicher - quasi als einziger anwesender "Vertreter" des Mieters - die Hausverwaltung in die Wohnung gelassen hat und die Hausverwaltung deshalb wohl annehmen durfte, dies sei auch vom Einverständnis des Mieters getragen.

Allein das ist aber der Grund, weswegen ein Hausfriedensbruch nicht vorliegen wird. Die Behauptung, nach Auszug sei ein Hausfriedensbruch nicht möglich, oder der Eigentümer könne keinen Hausfriedensbruch begehen, ist schlicht falsch.


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0x Hilfreiche Antwort


#30
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3728 Beiträge, 1170x hilfreich)

quote:
Ein vollständig geräumte WHG gilt juristisch als ausgezogen und aufgegeben !

Der vorliegende Fall illustriert doch, dass derartige Behauptungen völliger Quatsch sind.

Der Mieter hat nach Auszug und vor Ablauf der Mietzeit die Wohnung durch einen Anstreicher streichen lassen. Hätte der Mieter den Besitz an der Wohnung vor Auslaufen des Mietvertrages aufgegeben, hätte der Anstreicher da überhaupt nicht sein dürfen, ja, der Mieter hätte überhaupt gar nicht mehr endrenovieren können bzw. wäre bei der Endrenovierung darauf angewiesen, dass der Vermieter, der ja dann wieder Besitzer geworden wäre, ihm trotz weiter bestehenden Mietvertrages das Betreten der Wohnung zum Renovieren erlaubt.


-- Editiert am 26.04.2011 13:02

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