ARGE verlangt die gezahlte Miete von Vermieter zurück, da Mieter kein Anspruch
auf Wohngeld mehr hat.
Aus Vermieter Sicht hat er aber Anspruch auf die Miete, egal wer zahlt. Schließlich hat der Mieter selbst nicht gezahlt, es besteht keine Doppelzahlung.
Muß Vermieter die Mieter nun an ARGE zurückzahlen ?
Geht es dem Vermieter die ARGE-Gesetz etwas an ?
Arge verlangt Miete zurück.
31. Januar 2009
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Frage vom 31. Januar 2009 | 15:07
Von
Status: Junior-Partner (5311 Beiträge, 2042x hilfreich)
Arge verlangt Miete zurück.
#1
Antwort vom 31. Januar 2009 | 15:53
Von
Status: Lehrling (1893 Beiträge, 177x hilfreich)
Letztlich argumentiert die ARGE doch, dass die Zahlung irrtümlich erfolgte. Insofern denke ich schon, dass sie das Geld vom Vermieter zurückfordern kann. Die ARGE ist sicherlich kein Vertragspartner vom Vermieter.
#2
Antwort vom 31. Januar 2009 | 16:33
Von
Status: Lehrling (1585 Beiträge, 804x hilfreich)
--- editiert vom Admin
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#3
Antwort vom 31. Januar 2009 | 20:20
Von
Status: Lehrling (1910 Beiträge, 431x hilfreich)
Für mich stellt sich die Frage, auf welcher Vertragsgrundlage die Forderung der Arge basiert. Müssten die sich bei falschen Zahlungen nicht an den Mieter wenden?
-----------------
"MfG
Susanne
Das Gute gehört in die Mitte sprach der Teufel und setzte sich zwischen die Anwälte [Shakespeare (Heinrich IV, 6. Akt)]
"
#4
Antwort vom 31. Januar 2009 | 21:01
Von
Status: Gelehrter (10613 Beiträge, 2435x hilfreich)
@suecologne
ja, es sei denn, die miete wird direkt an den vermieter gezahlt.
für rückforderungen ´gibt es aber voraussetzungen.
sunbee
#5
Antwort vom 31. Januar 2009 | 21:10
Von
Status: Bachelor (3167 Beiträge, 1442x hilfreich)
--- editiert vom Admin
#6
Antwort vom 31. Januar 2009 | 21:16
Von
Status: Philosoph (13270 Beiträge, 4516x hilfreich)
So wie ich das verstehe, wurde die Miete direkt an den Vermieter bezahlt. Dennoch gilt diese aber als Leistung an den Mieter. Die ARGE zahlt lediglich - im Auftrag des Mieters/Ihres Leistungsempfängers - direkt an den Vermieter. Rückforderungen können m.E. ausschließlich gegenüber dem Mieter/Leistungsempfänger geltend gemacht werden.
Gruß,
Axel
-----------------
"Jeder meiner Beiträge stellt ausschließlich meine persönliche Meinung, und keine Rechtsberatung, dar"
#7
Antwort vom 31. Januar 2009 | 21:29
Von
Status: Bachelor (3167 Beiträge, 1442x hilfreich)
--- editiert vom Admin
#8
Antwort vom 31. Januar 2009 | 23:42
Von
Status: Lehrling (1893 Beiträge, 177x hilfreich)
"Die ARGE zahlt lediglich - im Auftrag des Mieters/Ihres Leistungsempfängers - "
Und der Mieter hat die ARGE angewiesen (ungerechtfertigt) zu zahlen, weil noch nicht mal ein Anspruch bestand? 
#9
Antwort vom 1. Februar 2009 | 00:13
Von
Status: Bachelor (3167 Beiträge, 1442x hilfreich)
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