Auffahrt von heute auf morgen abgesperrt

6. Juli 2024 Thema abonnieren
 Von 
larrylaffer
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 14x hilfreich)
Auffahrt von heute auf morgen abgesperrt

Guten Morgen,

ich wohne seit 2015 in einem Mietobjekt und bin 2021 mit meiner Freundin ins Erdgeschoss zusammengezogen, sodass ich nun seit insgesamt neun Jahren dort lebe. Das Mietobjekt verfügt über eine Auffahrt, welche die einzige Zufahrt zum Haus darstellt. Es gibt keine weiteren Zugänge zum Hauseingang.

Im Jahr 2020 ließ meine Vermieterin die Auffahrt vollständig erneuern. Vorher war sie lediglich asphaltiert. Auf den beigefügten Bildern können Sie sehen, wie die Auffahrt nun aussieht. Obwohl die Veränderung eine Verbesserung darstellt, ist dies nur nebensächlich. Es befinden sich zwei Garagen an der oberen Seite der Auffahrt, die jedoch von Nicht-Mietern als Hobbywerkstatt genutzt und untervermietet sind. Dort stehen keine PKWs oder Motorräder.

In den neun Jahren, in denen ich hier wohne, war die Auffahrt immer zugänglich. Es gab vonseiten der Vermieterin nie eine Information, dass die Auffahrt nicht genutzt werden dürfe. Im Gegenteil, sie sagte ausdrücklich, dass die Auffahrt genutzt werden könne, um zum Beispiel Einkäufe auszuladen.

Letzte Woche bin ich die Auffahrt noch mit dem Auto hochgefahren, habe keine fünf Minuten dort gestanden, um Sachen auszuladen, und bin dann wieder weggefahren.

Heute wollte ich erneut die Auffahrt nutzen und stellte fest, dass nun ein Vorhängeschloss am Klapptor angebracht ist. Es gab keine Information von der Vermieterin, und niemand hat einen Schlüssel.

Meine Frage ist nun:

Darf die Vermieterin die Einfahrt, die der einzige Zugang zur Haustür ist, einfach komplett absperren, sodass niemand die Auffahrt nutzen kann? Im Standard-Mietvertrag ist dies nicht geregelt.

Ich habe dazu bereits einige Urteile im Internet gelesen, allerdings widersprechen sich diese. Einmal heißt es, die Vermieterin dürfe dies, ein anderes Mal nicht, da es der einzige Zugang zum Wohnhaus ist.

Auf meine Anrufe heute hat die Vermieterin leider nicht reagiert.

Hat die Vermieterin das Recht, die Einfahrt zu versperren? Was kann ich tun? Habe ich überhaupt Möglichkeiten?

Mit freundlichen Grüßen
larry-laffer

Anhängend die Bilder
#1 https://www.directupload.eu/file/d/8607/3oda9qb8_jpg.htm
#2 https://www.directupload.eu/file/d/8607/43oslk3u_jpg.htm
#3 https://www.directupload.eu/file/d/8607/jeqzygcm_jpg.htm
#4 https://www.directupload.eu/file/d/8607/soujlkti_jpg.htm



-- Editiert von User am 6. Juli 2024 13:11

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24 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33252 Beiträge, 5789x hilfreich)

Zitat (von larrylaffer):
Darf die Vermieterin die Einfahrt, die der einzige Zugang zur Haustür ist, einfach komplett absperren, sodass niemand die Auffahrt nutzen kann? Im Standard-Mietvertrag ist dies nicht geregelt.
Ich glaube gern, dass das im Mietvertrag nicht geregelt ist.

HEUTE ist das Tor abgeschlossen.
Vielleicht gibt die Vermieterin zeitnah weitere Schlüssel an Berechtigte (Mieter)?

Falls sie das nicht tut, könnte man die Vermieterin schriftlich um Auskunft auffordern, wie man nun zukünftig zum Be-und Entladen des Fahrzeugs vor die Haustür fahren kann, ob das nicht mehr zulässig sei, ob man einen Schlüssel bekommt- oderoder
...und bis dahin eben die unbequeme Art des Aus-und Einladens in Kauf nehmen.

btw.
-auch für diesen Einzelfall würde es mE nur ein Einzelfall-Urteil geben.
-auch für diesen Einzelfall dürfte es nicht relevant sein, ob man dort 3,5,7oder x Jahre wohnt.
-grundlos wurde das vermutlich nicht so gemacht.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
Legalitätslevel100
Status:
Schüler
(176 Beiträge, 54x hilfreich)

Die Auffahrt ist nicht unnutzbar, sondern nur nicht befahrbar. Und ein zwingendes Recht, diese befahren zu dürfen, sehe ich nicht. Dies könnte höchstens den Mietern der Garagen zustehen, da diese sonst nicht zweckgemäss genutzt werden können.

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#3
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(860 Beiträge, 104x hilfreich)

Zitat (von Legalitätslevel100):
Die Auffahrt ist nicht unnutzbar, sondern nur nicht befahrbar. Und ein zwingendes Recht, diese befahren zu dürfen, sehe ich nicht.


Durch die mündliche Zusage und die jahrelange Nutzung danach könnte eine stillschweigende Erweiterung des Mietvertrages zustande gekommen sein.

Wohlgemerkt, könnte, also eine Aussage die nicht wirklich belastbar ist.

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#4
 Von 
quiddje
Status:
Master
(4260 Beiträge, 2422x hilfreich)

Zitat (von Gerd61):
Durch die mündliche Zusage und die jahrelange Nutzung danach könnte eine stillschweigende Erweiterung des Mietvertrages zustande gekommen sein.

Davon wird zwar gerne geträumt, ist aber zumindest hier mit Sicherheit nicht der Fall. Die Mietsache ist ganz klar die Wohnung
Ein Zugang muss natürlich zur Verfügung stehen. Wenn tatsächlich die Zufahrt der einzige Zugang ist und jetzt niemand mehr da draufkommt - dann geht das nicht.

Ich vermute aber, dass man zu Fuß wohl noch problemlos hinkommt und es nur um das Befahren und gelegentliche Parken (5 Minuten sind kein "Galten" mehr!) geht.
Das würde jetzt unterbunden. Tatsächlich ohne jede Vorwarnung? Da würde ich mich doch wundern, warum man dann extra in solche Absperrmaßnahmen investiert, wenn es doch alles vorher problemlos geklappt hat...
Oder gab es etwas Uneinigkeiten, die sich durch diese Maßnahme erledigt haben?

Jedenfalls: wenn man nachweislich mit dem Mietvertrag die Erlaubnis erhielt, diese Zufahrt bei Bedarf jederzeit dafür nutzen zu können, das KFZ für kurze Zeiträume vor die Tür zu stellen, dann ist es Mietvertragsbestandteil gewesen.
Wenn das aber nur für den Umzug gemeint war - dann wird man bis auf den Auszugstag keinen Anspruch mehr haben.

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#5
 Von 
Mybe2
Status:
Schüler
(276 Beiträge, 47x hilfreich)

Zitat (von Gerd61):
Durch die mündliche Zusage und die jahrelange Nutzung danach könnte eine stillschweigende Erweiterung des Mietvertrages zustande gekommen sein.
Dafür gibt es mMn keine erkennbare Anhaltspunkte. Eine solche stillschweigende Erweiterung eines Vertrages erfordert ein gewisses Maß an Rechtsbindungswillen. Dies ist hier keineswegs zu statuieren. Auch ein Gewohnheitsrecht gibt es formell nicht.
Zitat (von larrylaffer):
Darf die Vermieterin die Einfahrt, die der einzige Zugang zur Haustür ist, einfach komplett absperren, sodass niemand die Auffahrt nutzen kann?
Ich sehe links, dass der Zugang zur Haustür nicht abgesperrt ist. Es ist möglich, zu Fuß, mit dem Fahrrad oder einem Bollerwagen zur Haustür zu gelangen. Was der Tatsache entspricht, ist die Unmöglichkeit mit einem PKW die Auffahrt zu nutzen. Dass ein Rechtsgrund zur Nutzung mit einem PKW hier vorliegt ist für mich nicht erkennbar.
Zitat (von larrylaffer):
Hat die Vermieterin das Recht, die Einfahrt zu versperren?
Ja, sie kann die Nutzung der Auffahrt mit einem PKW auf die Zahl der Nutzungsberechtigten begrenzen.
Zitat (von larrylaffer):
Was kann ich tun? Habe ich überhaupt Möglichkeiten?
Kommunizieren. Eine Mieterhöhung anbieten mit Einschluss der Nutzung der Auffahrt mit einem PKW. Kündigen - oder eine Mietminderung ankündigen, soweit du der Meinung bist, ein Nutzungsrecht eingeräumt bekommen zu haben. Eine Unterlassungsklage einreichen. In Kurz: Ja, du hast Möglichkeiten.

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#6
 Von 
Solan196
Status:
Junior-Partner
(5053 Beiträge, 608x hilfreich)

Der Zugang Zur Mietsache ist ungehindert gewährt. Dann muss man die Einkäufe eben jetzt schleppen.

Ich würde hier das Gespräch mit der Vermieterin suchen, eventuell kann man ja eine Einigung finden.

Ein Recht, die Auffahrt zu nutzen, besteht nicht.

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#7
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(860 Beiträge, 104x hilfreich)

Da die Zufahrten dann offensichtlich primär als Zugang zu den Garagen dienen dürfen die anfallenden Pflegekosten des Weges aber auch nur noch anteilig als Nebenkosten bei den Mietern aufschlagen.

Da könnte man auch mal kritisch auf die Nebenkostenpositionen der letzten Nebenkostenabrechnungen schauern, ein Nutzungsrecht könnte ggf. auch aus bezahlen Pflegekosten abgeleitet werden.

Natürlich sollte man das Gespräch mit den VM suchen, aber auch seine Argumente im Vorfeld sammeln. Vielleicht ist eine dauerhafter Sperrung des Tores für die Mieter des Hauses ja auch gar nicht geplant.


-- Editiert von User am 6. Juli 2024 19:03

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#8
 Von 
Solan196
Status:
Junior-Partner
(5053 Beiträge, 608x hilfreich)

Zitat (von Gerd61):
Da die Zufahrten dann offensichtlich primär als Zugang


Und die Mieter sollen jetzt zum Haus schweben oder sich teleportieren lassen? Außerdem geht es doch nicht um Geld, sondern um die bequeme Möglichkeit den Einkauf zu entladen.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7628 Beiträge, 1584x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Und die Mieter sollen jetzt zum Haus schweben oder sich teleportieren lassen? Außerdem geht es doch nicht um Geld, sondern um die bequeme Möglichkeit den Einkauf zu entladen.


Die Mieter können durch das kleinere Tor.....

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(860 Beiträge, 104x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Und die Mieter sollen jetzt zum Haus schweben oder sich teleportieren lassen? Außerdem geht es doch nicht um Geld, sondern um die bequeme Möglichkeit den Einkauf zu entladen


Ich verstehe nicht was du damit sagen willst. Wenn der Weg den Mietern nur zu Fuß zur Verfügung steht (und das ach nur bis zur Haustür), der Weg in voller Breite und Länge aber für die Autos der Garagenmieter dann müssen die Mieter sich auch nur anteilig an den Pflegekosten beteiligen. Oder siehst Du das anders?

Zitat (von Solan196):
Außerdem geht es doch nicht um Geld, sondern um die bequeme Möglichkeit den Einkauf zu entladen.


Wenn die Bequemlichkeit aber nicht mehr gegeben ist stellt sich zwangsläufig auch die Frage nach dem Geld.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33252 Beiträge, 5789x hilfreich)

Zitat (von Gerd61):
der Weg in voller Breite und Länge aber für die Autos der Garagenmieter
Zitat (von larrylaffer):
Es befinden sich zwei Garagen an der oberen Seite der Auffahrt, die jedoch von Nicht-Mietern als Hobbywerkstatt genutzt und untervermietet sind. Dort stehen keine PKWs oder Motorräder.


Zitat (von Gerd61):
dürfen die anfallenden Pflegekosten des Weges aber auch nur noch anteilig als Nebenkosten bei den Mietern aufschlagen.
Aber nicht anders als in den letzten 9Jahren.


-- Editiert von User am 6. Juli 2024 19:54

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122490 Beiträge, 40146x hilfreich)

Zitat (von larrylaffer):
Im Standard-Mietvertrag ist dies nicht geregelt.

Dort wird aber sicherlich der Umfang der Mietsache geregelt sein?



Zitat (von larrylaffer):
In den neun Jahren, in denen ich hier wohne, war die Auffahrt immer zugänglich. Es gab vonseiten der Vermieterin nie eine Information, dass die Auffahrt nicht genutzt werden dürfe.

Das liest sich jetzt erst mal nur nach einer Duldung.



Zitat (von larrylaffer):
Im Gegenteil, sie sagte ausdrücklich, dass die Auffahrt genutzt werden könne, um zum Beispiel Einkäufe auszuladen.

Der Wortlaut dieser Mitteilung?
Und wie genau wäre dieser beweisbar?



Zitat (von Solan196):
Und die Mieter sollen jetzt zum Haus schweben oder sich teleportieren lassen?

Nö.
Auch wenn es vielen Autofahren als schier unbegreiflich erscheinen mag, die beiden mehr oder weniger langen Dinger unter der Hüfte - auch als Beine bekannt - sind für eine Fortbewegung ohne Auto gedacht. Sogar längere Strecken im deutlich 3stelligen Meterbereich sind damit zu bewältigen - mache Leute schaffen damit sogar Distanzen im Kilometerbereich.



Zitat (von Solan196):
Außerdem geht es doch nicht um Geld, sondern um die bequeme Möglichkeit den Einkauf zu entladen.

Ein Recht auf größtmögliche Bequemlichkeit sehe ich nicht.



Zitat (von Gerd61):
Durch die mündliche Zusage und die jahrelange Nutzung danach könnte eine stillschweigende Erweiterung des Mietvertrages zustande gekommen sein.

Das wäre in der Tat zu prüfen.
Die Beweislast liegt allerdings beim Mieter und die Hürden sind nicht gering.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Nana71
Status:
Lehrling
(1230 Beiträge, 137x hilfreich)

Zitat (von larrylaffer):
Darf die Vermieterin die Einfahrt, die der einzige Zugang zur Haustür ist, einfach komplett absperren, sodass niemand die Auffahrt nutzen kann?


Zitat (von larrylaffer):
Ich habe dazu bereits einige Urteile im Internet gelesen, allerdings widersprechen sich diese. Einmal heißt es, die Vermieterin dürfe dies, ein anderes Mal nicht, da es der einzige Zugang zum Wohnhaus ist.


Das Wohnhaus ist fußläufig aber noch zugänglich?

Dann sehe ich keine Handhabe.

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6538 Beiträge, 2326x hilfreich)

Wenn ich alles so durch lesen, habe ich die starke Vermutung daß es eine bisher nicht genannte Vorgeschichte gibt. Also, was war Anlaß dafür daß der Vermieter das Schloß angebracht hat.
Im Eröffnungsbeitrag steht:

Zitat:
Es befinden sich zwei Garagen an der oberen Seite der Auffahrt, die jedoch von Nicht-Mietern als Hobbywerkstatt genutzt und untervermietet sind. Dort stehen keine PKWs oder Motorräder.

War die unzuläßige Nutzung dieser Garagen etwa ein Anlaß.
Es muß doch einen Grund geben ein Vorhängeschluß am Klapptor anzubringen !!

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122490 Beiträge, 40146x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Also, was war Anlaß dafür daß der Vermieter das Schloß angebracht hat.

War es denn der Vermieter?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Solan196
Status:
Junior-Partner
(5053 Beiträge, 608x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
War die unzuläßige Nutzung dieser Garagen etwa ein Anlaß.


Wieso unzulässig?

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(39000 Beiträge, 14085x hilfreich)

Muss ja gar keine Auseinandersetzung mit dem Mieter gegeben haben. Kann ja auch sein, dass das Grundstück zunehmend als Hundetoilette genutzt wurde oder aber andere Bewohner des Hauses ungleich behandelt fühlten, weil sie dort nicht parken konnten, zum ausladen, was weiß ich.

Fakt ist, dass es einen schriftlichen Mietvertrag gibt, die Parkmöglichkeit vor dem Haus offensichtlich weder in demselben noch in der Hausordnung wie auch immer erfasst wurden. Und aus Großzügigkeit (Duldung) irgend etwas juristisch relevantes herzuleiten, ist schon sehr mutig. Da müssen mehr Fakten da sein, und die liegen ja offensichtlich nicht vor. Also, in Zukunft ein paar Schritte mehr zu Fuß gehen und gut ist.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10906 Beiträge, 4248x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Wieso unzulässig?

Weil in jeder der 16 verschiedenen Garagenverordnungen, Garagen- und Stellplatzverordnung, Betriebs-Verordnung, Sonderbauverordnung einheitlich geregelt ist, dass die Nutzung einer Garage als Hobbywerkstatt nicht dem Zweck einer Garage entspricht und damit nicht gestattet ist.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Solan196
Status:
Junior-Partner
(5053 Beiträge, 608x hilfreich)

Und überall ist nachzulesen, dass man beim Bauamt eine Nutzungsänderung beantragen kann, so what?

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122490 Beiträge, 40146x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Weil in jeder der 16 verschiedenen Garagenverordnungen, Garagen- und Stellplatzverordnung, Betriebs-Verordnung, Sonderbauverordnung einheitlich geregelt ist, dass die Nutzung einer Garage als Hobbywerkstatt nicht dem Zweck einer Garage entspricht und damit nicht gestattet ist.

Erst mal muss es ja eine Garage (gewesen) sein ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Solan196
Status:
Junior-Partner
(5053 Beiträge, 608x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Erst mal muss es ja eine Garage (gewesen) sein ...


Das kommt erschwerend hinzu, aber letztendlich ist das alles absolut irrelevant für die eigentliche Frage.

Nachdem nun geklärt wäre, dass ein "Auffahrtsrecht" nicht besteht empfehle ich, den VM zu kontaktieren und die Dinge direkt zu klären. Im Zweifel muss man halt den Einkauf 5 m tragen.

1x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
go640445-33
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Was ist wenn Feuerwehr oder Rettungswagen Zufahrt brauchen ? Haben diese dann einen Universalschlüssel ?


0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122490 Beiträge, 40146x hilfreich)

Zitat (von go640445-33):
Was ist wenn Feuerwehr oder Rettungswagen Zufahrt brauchen ? Haben diese dann einen Universalschlüssel ?

Ja, hier mal 5 Beispiele








-- Editiert von User am 8. Juli 2024 16:36

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10906 Beiträge, 4248x hilfreich)

Zitat (von go640445-33):
Was ist wenn Feuerwehr oder Rettungswagen Zufahrt brauchen ?


Weder der eine noch der andere würde mit seinen Fahrzeugen eine solche Einfahrt befahren.
Aber wie Harry bereits visualisierte, interessiert ein Vorhängeschloss bei "gewolltem" Zugang maximal 1 Minute.
@ Harry, Du hast den guten alten Bolzenschneider vergessen. ;)

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