Auskunftsklage zu Mietkautionskonto

15. Juni 2023 Thema abonnieren
 Von 
Mindyourown
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Auskunftsklage zu Mietkautionskonto

Moin

Ich bin Ende April diesen Jahres aus meiner Mietwohnung ausgezogen und da mein Vermieter vorhat, die Kaution über die vollen 6 Monate zurückzubehalten, habe ich per Mail Informationen über das Konto angefragt. Dies habe ich mit einer Frist von 3 Wochen verlangt, welche am 11.6. ausgelaufen ist. Per Telefon wurde bereits zugegeben, dass die Kaution zumindest nicht Verzinst angelegt wurde, also sehr warscheinlich auch nicht Insolvenzfest. Nach meinem Verständnis habe ich nun die Möglichkeit eine Auskunftsklage einzureichen.

Daher die Frage, wie läuft sowas ab und welche Kosten entstehen mir? Und darf ich per Mail mit einer Klage drohen, um die Auszahlung der Kaution hoffentlich zu beschleunigen?

Vielen Dank im voraus.

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31447 Beiträge, 5562x hilfreich)

Zitat (von Mindyourown):
und da mein Vermieter vorhat, die Kaution über die vollen 6 Monate zurückzubehalten,
Durchaus denkbar, dass er das --darf und tut--.
Zitat (von Mindyourown):
Per Telefon wurde bereits zugegeben, dass die Kaution zumindest nicht Verzinst angelegt wurde, also sehr warscheinlich auch nicht Insolvenzfest.
Wer hat dir das am Telefon gesagt?
Zitat (von Mindyourown):
Und darf ich per Mail mit einer Klage drohen, um die Auszahlung der Kaution hoffentlich zu beschleunigen?
Das darfst du, aber es wird nicht den gewünschten Erfolg bringen, eher evtl. sogar kontraproduktiv sein.

Darf ich fragen, wie lange du in dieser Wohnung gewohnt hast und ob es nur dieser 1 Vermieter war, der die Kaution noch hat?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118366 Beiträge, 39557x hilfreich)

Zitat (von Mindyourown):
Daher die Frage, wie läuft sowas ab und welche Kosten entstehen mir?

Man sucht sich einen Anwalt und beauftragt diesen.
Der erklärt dann auch, was an Kosten auf einen zukommt.



Zitat (von Mindyourown):
Und darf ich per Mail mit einer Klage drohen, um die Auszahlung der Kaution hoffentlich zu beschleunigen?

Im Zweifelsfalle klärt dann ein Gericht, ob das z.B. Nötigung war ...

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
Mindyourown
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Wer hat dir das am Telefon gesagt?


Nach meiner E-Mail hat mich meine "Sachbearbeiterin" angerufen und mir gesagt, dass es Ihr und Ihren Kollegen ja gar nicht bewusst war, dass die Kaution Insolvenzfest angelegt werden muss und bla bla bla. Mein Vermieter ist/war eine Immobillien GmbH, ich kann mir also nicht vorstellen, dass das unwissentlich geschehen ist.

Ich habe 3 Monate in der Wohnung gelebt. Das Übergabeprotokoll war ohne Makel und die Nebenkosten wurden als Pauschalbetrag gezahlt. Daher ärgert es mich schon etwas, dass ich so lange auf meine Kaution warten soll, weil es dazu keinen Grund gibt.

Zitat (von Harry van Sell):
Man sucht sich einen Anwalt und beauftragt diesen.


Nach meinem Verständnis würde das Ganze nur bis zum Amtsgericht gehen, wo man nicht zwingend einen Anwalt benötigt? Oder ist selbst so eine "kleine" Angelegenheit als Privatperson ohne Vorwissen quasi unmöglich zu stemmen?

Zitat (von Harry van Sell):
Im Zweifelsfalle klärt dann ein Gericht, ob das z.B. Nötigung war ...


Ist bereits der folgende Satz als solche auslegbar? Ich weiß, auslegen tut am Ende ein Richter alles ...

"Sollten Sie meinen Forderungen nicht nachkommen werde ich es erwägen, rechtliche Schritte einzuleiten, um die insolvenzgeschützte Anlage meiner Kaution sicher zu stellen"

Danke für die Antworten

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#4
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31447 Beiträge, 5562x hilfreich)

Zitat (von Mindyourown):
Ich habe 3 Monate in der Wohnung gelebt.
WOW. Zinsen sind da kein Thema.
Evtl. erübrigt sich deine Androhungs-E-Mail auch, weil die SB der Firma dir ---sowas-- am Telefon gesagt hat, also blabla. Könnte es sogar sein, dass sie dein Anliegen nicht ernst genommen hat?

Das mit der insolvenzfesten Anlage der Mietkautionen ist ja etwas differenzierter. Aber das können dir hier sicher noch richtige Mietrechtsexperten beantworten.
Auf jeden Fall hat der Vermieter die Kautionen gem. § 551(3) BGB getrennt von seinem Vermögen und bei einem Geldinstitut anzulegen.
Immobilienfirmen machen das iaR. Die haben iaR mehrere Mietkautionen anzulegen.

Zitat (von Mindyourown):
Daher ärgert es mich schon etwas, dass ich so lange auf meine Kaution warten soll, weil es dazu keinen Grund gibt.
Wie kommt der Vermieter denn auf 6 Monate? Was ist denn sein Grund? Hat man das auch nur so gesagt bei der Wohnungsübergabe?

Zitat (von Mindyourown):
um die insolvenzgeschützte Anlage meiner Kaution sicher zu stellen
DAS würde ich nicht schreiben. Du bist vor 6 Wochen ausgezogen, willst die Kaution möglichst heute noch!
uU liest sich der Vermieter oder seine SB das durch und wartet ab, bis du erwogen hast und die rechtlichen Schritte einleitest...?

Aber Klage erheben geht auch ohne vorherige Forderung. Sogar ohne Anwalt, möglich ist das.
Allein der Zeitfaktor könnte dir allerdings deinen tollen Plan zunichte machen. Oder meinst du, das Amtsgericht stürzt sich sofort auf deine Klage ?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118366 Beiträge, 39557x hilfreich)

Zitat (von Mindyourown):
Sollten Sie meinen Forderungen nicht nachkommen werde ich es erwägen, rechtliche Schritte einzuleiten, um die insolvenzgeschützte Anlage meiner Kaution sicher zu stellen

Das würde ich als unproblematisch ansehen.



Zitat (von Mindyourown):
Oder ist selbst so eine "kleine" Angelegenheit als Privatperson ohne Vorwissen quasi unmöglich zu stemmen?

So ohne jedwede Vorkenntnisse dürfte das problematisch werden.
Sollte auf der Gegeseiten ein Anwalt tätig werden, geht man schneller unter als die Titanic ...



Zitat (von Anami):
Wie kommt der Vermieter denn auf 6 Monate?

Eventuell weil er - offenbar im Gegensatz zu Dir - mal ins Gesetz geschaut hat?
Auch wenn er daraus die falschen Schlüsse zieht ...



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31447 Beiträge, 5562x hilfreich)

Welches Gesetz hätte er lesen müssen?

https://www.mietrecht.org/mietkaution/mietkaution-6-monate-einbehalten/

Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass es keine starre Rückzahlungsfrist für den Vermieter gibt...Im Übrigen ist die Rückzahlungsfrist des Vermieters nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen...Wie bei so vielen Streitgegenständen aus dem Mietverhältnis entscheiden die Umstände des Einzelfalls. Eine verallgemeinernde Betrachtungsweise verbietet sich hingegen.

Deshalb fragte ich, welchen Grund der Vermieter hatte, dem Mieter die 6 Monate zu nennen.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Mindyourown
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Das mit der insolvenzfesten Anlage der Mietkautionen ist ja etwas differenzierter. Aber das können dir hier sicher noch richtige Mietrechtsexperten beantworten.
Auf jeden Fall hat der Vermieter die Kautionen gem. § 551(3) BGB getrennt von seinem Vermögen und bei einem Geldinstitut anzulegen.
Immobilienfirmen machen das iaR. Die haben iaR mehrere Mietkautionen anzulegen.


Das da keine Zinsen zusammen kommen ist mir bewusst. Meine Sb hat nicht gesagt, dass es Insolvenzfest angelegt ist und mir beim Telefonat die baldige Auszahlung versprochen. Und geradezu um eine positive Google-Rezension gebettelt, da die dort (zurecht) wirklich schlecht bewertet sind. Die Frau wirkte wirklich nicht so, als hätte Sie irgendeine Ahnung von dem Ganzen.

Zitat (von Anami):
Deshalb fragte ich, welchen Grund der Vermieter hatte, dem Mieter die 6 Monate zu nennen.


Keinen Grund. Warscheinlich einfach, weil sie es dürfen. Daher meine Idee, mal anzufragen, ob Sie es überhaupt angelegt haben und damit evtl eine schnellere Auszahlung zu bewirken. Wenn Sie es nicht insolvenzfest Anlegen geht das ja in Richtung Untreue.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47183 Beiträge, 16720x hilfreich)

Zitat (von Mindyourown):
Nach meinem Verständnis habe ich nun die Möglichkeit eine Auskunftsklage einzureichen.


Wenn man sonst keine Probleme hat, kann man das machen. Zielführender wäre es wohl, auf Rückzahlung der Kaution zu klagen.

Bei einer Auskunftsklage bekommt man ggf. Auskunft, aber gibt dem Vermieter auch eine Rechtfertigung, die Kaution bis zum rechtskräftigen Urteil einzubehalten.

Zitat (von Mindyourown):
Keinen Grund. Warscheinlich einfach, weil sie es dürfen.


Sie dürfen es nicht, jedenfalls nicht in einem Fall wie diesem.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4267 Beiträge, 505x hilfreich)

Zitat (von hh):
Bei einer Auskunftsklage bekommt man ggf. Auskunft, aber gibt dem Vermieter auch eine Rechtfertigung, die Kaution bis zum rechtskräftigen Urteil einzubehalten.


Und das könnte sich durchaus ein paar Monate mehr hinziehen.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118366 Beiträge, 39557x hilfreich)

Zitat (von Mindyourown):
Warscheinlich einfach, weil sie es dürfen

Ob sie es dürfen, das ist ungewiss.

Das wäre dann vor Gericht zu klären.
Dabei kann es diverse Probleme geben.
Zum einen kann es passieren, das der Vermieter Recht bekommt.
Zum anderen kann es passieren, dass die berüchtigten 6 Monate um sind und die Zahlung erfolgt, bevor das Verfahren angefangen hat.



Zitat (von Mindyourown):
Daher meine Idee, mal anzufragen, ob Sie es überhaupt angelegt haben und damit evtl eine schnellere Auszahlung zu bewirken.

Die Hoffnung, das sich da ignorant-unwissende davon beeindrucken lassen ... naja ... aber probieren kann man es ja mal.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Mindyourown
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Erstmal danke für alle Antworten. Wie immer bin ich bei diesen Ganzen Dingen wohl etwas zu naiv. Ich werde eine schnelle Auszahlung der Kaution fordern, da es ja keinen triftigen Grund gibt, diese länger einzubehalten. Alles andere scheint nicht zielführend zu sein.

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