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Auszug aus Mietwohnung - Streichen notwendig?

25. April 2019 Thema abonnieren
 Von 
Spintus
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 6x hilfreich)
Auszug aus Mietwohnung - Streichen notwendig?

Hallo zusammen :)

wir möchten gerne aus unserer Wohnung ausziehen. Der Vormieter hat den Erstbezug damals rund 2 Jahre bewohnt. Leider hat er seine Bohrlöcher nicht fachgerecht ausgebessert. An vielen Stellen ist die Wand dadurch verschandelt.

Anschließend sind wir in die Wohnung eingezogen und haben diese nun ca. 5 Jahre genutzt. Nun steht der Auszug an. Heute war die Besichtigung durch den Vermieter.

Er möchte, dass die gesamte Wohnung von einer Fachfirma gemalert wird. Die Mietküche, welche genutzt wurde, soll durch eine Küchenfirma besichtigt werden. Desweiteren soll eine Elektro-Prüfung - wahrscheinlich auf unsere Kosten - stattfinden, obwohl wir keine Veränderungen vorgenommen haben.

Im Mietvertrag heißt es: "Im Allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen fällig:
in Küchen, Bädern, Duschen alle 3 Jahre,
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren und Toiletten alle 4 Jahre,
in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre".

Wir haben nun gelesen, dass der BGH ein Urteil bei Schönheitsreparaturen gefällt hat. Ist dies auch auf uns anzuwenden oder sind wir verpflichtet dies alles auf uns zu nehmen?

Vielen Dank im Voraus.

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21 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11824 Beiträge, 3162x hilfreich)

Wenn das alles ist, was bezgl. der Schöhnheitsreparaturen steht, dann wäre dies unwirksam wegen der starren Fristen.

Dass Ihr VM die Wohnung fachgerecht renoviert übergeben haben möchte kann ich gut nachvollziehen ist aber ebenso nur ein frommer Wunsch, beim nächsten Mieter wird er bezgl. der Klauseln vorsichtiger sein. Aufgrund abwohnender und nicht angemessen renovierendem Mietklientel übergeben wir die meisten Wohnungen unrenoviert, reduziert den Ärger auf Schäden.

-- Editiert von AltesHaus am 25.04.2019 12:27

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#2
 Von 
Spintus
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 6x hilfreich)

Im Mietvertrag wird noch erwähnt: "Der Mieter übernimmt bei seinem Auszug die Kosten für die Überprüfung der elektrischen und sanitären Anlagen der Wohnung durch eine Fachfirma für max. je 1 Arbeitsstunde (wird vom Vermieter beauftragt)".

Ist dies wirklich zulässig?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(25823 Beiträge, 4863x hilfreich)

Zitat (von Spintus):
Heute war die Besichtigung durch den Vermieter.
War das die Übergabe? Mit Protokoll?
Wann endet euer Mietvertrag? Habt ihr die Wohnung lt. Vertrag renoviert übernommen?
Zitat (von Spintus):
An vielen Stellen ist die Wand dadurch verschandelt.
Ihr habt das *hingenommen*?
Habt ihr ansonsten gemalert?

Wenn du das BGH-Urteil schon gefunden hast, und wenn du weißt, dass dein Mietvertrag vor 5 Jahren begann---
weißt du sicher, ob das für euch gilt.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7206 Beiträge, 1584x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Wenn das alles ist, was bezgl. der Schöhnheitsreparaturen steht, dann wäre dies unwirksam wegen der starren Fristen.


Das bezweifle ich mal, da kommt bestimmt noch eine Bezugnahme auf den tatsächlichen Zustand.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Spintus
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 6x hilfreich)

Hallo :)

erst einmal: vielen Dank für eure Antworten.

Wir haben die Wohnung damals mit diesen Schäden übernommen. Bei der Übernahme haben wir auch darauf hingewiesen. Im Protokoll steht jedoch nur "in fast neuwertigem Zustand ohne Schäden und Beschädigungen". Fotos mit den Schäden existieren jedoch. Desweiteren kennen wir die Vormieter. Diese können die Beschädigung bestätigen. Auch die Sekretärin des Vermieter erinnert sich daran.

Heute war nur eine grobe Besichtigung - die Übergabe hat noch nicht stattgefunden.

Zitat (von Anami):
Wenn du das BGH-Urteil schon gefunden hast, und wenn du weißt, dass dein Mietvertrag vor 5 Jahren begann---
weißt du sicher, ob das für euch gilt.

Sollte doch somit für uns gelten? Mir geht es mehr darum, ob es sich hier wirklich um starre Fristen handelt.

Anbei der komplette Inhalt des Mietvertrages zum Thema streichen:



Viele Grüße

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7206 Beiträge, 1584x hilfreich)

Zitat (von Spintus):
Anbei der komplette Inhalt des Mietvertrages zum Thema streichen:


Ich kann das nicht lesen.... :???:

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Spintus
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 6x hilfreich)

Tatsächlich ein wenig klein :X .. klick

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7206 Beiträge, 1584x hilfreich)

Hm
überlege gerade, ob die Wortwahl "das Weißen der Decken und Wände" schon mal als unwirksam erklärt wurde, da es sich nach einer Farbvorgabe anhört ??

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11824 Beiträge, 3162x hilfreich)

Unwirksam dd starren Fristen

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(25823 Beiträge, 4863x hilfreich)

Zitat (von Spintus):
Sollte doch somit für uns gelten?
Neee, nicht für euch. Wegen der starren Fristen.
Aus dem Mietvertrag:
Die Oberwände sind wo? Und die Unterwände? Untendrunter? Ein wischfester Anstrich oder Tapezieren?
Wo hat der Vermieter sich das denn rausgeklaubt? :augenroll:

Was habt ihr vom VORmieter übernommen? Tapezierte Wände? Wischfeste Farbanstriche?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Spintus
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 6x hilfreich)

Vom VORmieter haben wir eine Wohnung übernommen, welche nicht frisch gestrichen war (2 Jahre alt) & welche optische Mängel hatte (Farbflecken vom ausbessern...).

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105634 Beiträge, 37801x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Wenn das alles ist, was bezgl. der Schöhnheitsreparaturen steht, dann wäre dies unwirksam wegen der starren Fristen.

Zitat (von Anami):
Wegen der starren Fristen.

Welche starren Fristen bitte? Das sind keine starren Fristen ...



Zitat (von Michael32):
überlege gerade, ob die Wortwahl "das Weißen der Decken und Wände" schon mal als unwirksam erklärt wurde, da es sich nach einer Farbvorgabe anhört ??

Korrekt, sehe ich auch so.
Das macht Klausel 4. unwirksam, inklusiver der Kleinkeparaturregelung.
Bleibt allerdings immer noch Klausel 5. mit den restlichen Schönheitsreparaturen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11824 Beiträge, 3162x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Welche starren Fristen bitte? Das sind keine starren Fristen ...


Ich lerne immer gern dazu ... wie würden SIe denn Pkt. 5 als flexibel deuteln wollen?

-- Editiert von AltesHaus am 26.04.2019 10:30

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Lolle
Status:
Bachelor
(3432 Beiträge, 1926x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
wie würden SIe denn Pkt. 5 als flexibel deuteln wollen?
Da gibt es nichts zu deuteln - "im Allgemeinen" ist nach Ansicht des BGH völlig klar ;)
siehe z.B. dort unter II. Wenige Worte machen den Unterschied aus > 1. "Im Allgemeinen"
https://www.mietrecht.org/schoenheitsreparaturen/schoenheitsreparaturen-signalwoerter/

Aber: "das Weißen von Decken und Oberwänden" sieht der BGH in seinem Urteil vom 21.09.2011 als unzulässige Farbvorgabe an
https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-unzulaessige-farbwahlklausel-bei-schoenheitsreparaturen-weissen-der-decken-und-oberwaende_005138.html

Ich kenne die Formulierung "Weißen der Decken und Oberwände" ebenfalls nicht (und Decken dürften ja zudem in aller Regel weiß gestrichen an den Mieter übergeben werden) - aber genau diese Formulierung scheint ja in dem dem o.g. BGH-Urteil zugrundeliegenden Fall auch verwendet worden zu sein.

Zitat (von Spintus):
Wir haben nun gelesen, dass der BGH ein Urteil bei Schönheitsreparaturen gefällt hat. Ist dies auch auf uns anzuwenden oder sind wir verpflichtet dies alles auf uns zu nehmen?
Der BGH hat schon viele, sehr sehr viele Urteile zu Schönheitsreparaturen gefällt - und er ändert auch gern mal seine Ansichten. Welches Urteil hättest du denn gerne ? :devil:

Signatur:

Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen - D Hildebrand

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11824 Beiträge, 3162x hilfreich)

Zitat (von Lolle):
Da gibt es nichts zu deuteln - "im Allgemeinen" ist nach Ansicht des BGH völlig klar ;)
siehe z.B. dort unter II. Wenige Worte machen den Unterschied aus > 1. "Im Allgemeinen"


OK, bin ich evtl. zu alt für .wenn "im Allgemeinen" übersetzt gedeutelt wird als "in der Regel" dann sind das starre Fristen.

(Hab das "idR" Urteil gelesen, das ist 14 Jahre alt .... ich fänds ja gut, wenns so wäre habe aber Zweifel)

-- Editiert von AltesHaus am 26.04.2019 11:42

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44069 Beiträge, 15716x hilfreich)

Zitat:
OK, bin ich evtl. zu alt für .wenn "im Allgemeinen" übersetzt gedeutelt wird als "in der Regel" dann sind das starre Fristen.


Hast Du Dich verschrieben? Richtig muss es heißen:

OK, bin ich evtl. zu alt für .wenn "im Allgemeinen" übersetzt gedeutelt wird als "in der Regel" dann sind das keine starre Fristen.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11824 Beiträge, 3162x hilfreich)

Ja sry es fehlt "keine"

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Spintus
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 6x hilfreich)

Im neuen Mietvertrag haben wir wieder einen ähnlichen Sachverhalt.

Im Mietvertrag ist nachfolgendes vermerkt:
klick

Zusätzlich wird im Mietvertrag unter "Sonstigen Vereinbarungen" nachfolgendes erwähnt: "Die Wohnung wird als Erstbezug übergeben ... Die Wände sind weiß gestrichen... Bei Auszug wird die Wohnung im oben genannten Zustand übergeben."

Nach meinem laienhaften Verständnis ist in den sonstigen Vereinbarungen eine Farbvorgabe gegeben (weiß) & somit dies ungültig. Die Frage ist, ob damit auch die vorangegangenen Schönheitsreparaturen-Klausel (§11 - siehe Foto) ungültig sind.

Freue mich auf eure Antworten :)

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Spintus
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 6x hilfreich)

Für unsere alte Wohnung wird es nun scheinbar auf einen Rechtsstreit hinauslaufen.

Laut DMB sowie Fachanwalt (spezialisiert auf Mietrecht) sind wir im Recht:
- im Mietvertrag wird "weißen" verwendet
- es liegen identische Individualvereinbarungen von anderen Mietern vor
- Elektro- und Sanitärcheck auf Kosten des Mieters sind nicht wirksam ...

Nun will der alte Vermieter auch noch, dass wir den zu entstehenden Mietausfall bezahlen, da er die Wohnung nicht vermieten kann. Ich befürchte, dass der Streitwert relativ hoch wird & damit verbunden die Kosten.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Liane46
Status:
Student
(2979 Beiträge, 1353x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Unwirksam dd starren Fristen

Das sind keine starren Fristen, denn durch den Zusatz "im Allgemeinen" wird die Klausel relativiert.
Zitat (von Spintus):
im Mietvertrag wird "weißen" verwendet

Und diese Wortwahl ist erlaubt, denn sie verlangt ja nicht, dass nur die Farbe weiß benutzt werden darf, denn das Weißen bezieht sich auf die reine Tätigkeit der Farbaufbringung.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Spintus
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von Liane46):
Zitat (von AltesHaus):
Zitat (von Spintus):
im Mietvertrag wird "weißen" verwendet

Und diese Wortwahl ist erlaubt, denn sie verlangt ja nicht, dass nur die Farbe weiß benutzt werden darf, denn das Weißen bezieht sich auf die reine Tätigkeit der Farbaufbringung.

https://www.mieterbund.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/141-weissen-der-decken-ist-unzulaessige-farbwahlklausel.html

-- Editiert von Spintus am 25.06.2019 13:04

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