Auszug aus gemeinsamer Mietwohnung

4. Oktober 2013 Thema abonnieren
 Von 
hobby12345
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Auszug aus gemeinsamer Mietwohnung

Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt:

Mieter A bewohnt seit fünf Jahren eine Mietswohnung und der Vertrag zwischen Vermieter und Mieter wurde mit Mietvertrag von beiden Seiten korrekt unterschrieben.

Vor zwei Jahren bekommt Mieter A eine neue Freundin (Mieterin B). Diese zieht zu ihm ein, darauf hin wird diese im Vertrag auch als Mieterin mit eingetragen. Der Vertrag jedoch nicht von dieser unterschrieben, es wurden lediglich Name + Nebenkosten neu im alten Vertrag ergänzt. Hier war Mieter A wohl auch zu blauäugig, Vermieter vielleicht auch unwissend (ältere Person).

Nun kommt es ein Jahr später zur Trennung zwischen Mieter A und Mieterin B. Mieter A möchte weiterhin in der Wohnung bleiben und Mieterin B möchte auch tatsächlich ausziehen. Diese zieht zunächst zu einer Freundin und begibt sich auf die Suche nach einer neuen Wohnung. Ihre Möbel, Klamotten, etc. stehen noch in der Wohnung A, Schlüssel besitzt diese auch noch. Mieterin B weigert sich, anteilig Miete zu zahlen, sie wohne ja schließlich nicht mehr in der Wohnung. Mieter A sieht dies nicht ein, die halbe Wohnung steht natürlich mit Möbeln von Mieterin B voll und Mieterin B kommt nur sehr schleppend mit der Wohnungssuche voran.

Die Miete wurde ab Einzug von Mieterin B zwischen A und B 50:50 geteilt.
Dieser Betrag ist monatlich von Mieterin B auf das Konto von Mieter A mit Verwendungsweck "Miete" geflossen. Mieter A hat die komplette Summe für beide Personen an den Vermieter überwiesen.
Schriftlich festgehalten wurde zwischen Mieter A und Mieterin B bezüglich dieser Regelung (50:50) nichts, die Zahlungen sind aber bis Trennung immer geflossen.



1) Vertrag überhaupt wirksam?
2) Was steht Mieter A zu, was kann er weiterhin geltend machen?
3) Kommt Mieterin B so einfach damit durch? Sollte kein Geld eingehen, was kann Mieter A tun, um Geld einzufordern und um Möbel etc. schnellstmöglich aus der Wohnung zu bekommen, ohne Ärger zu bekommen, Fristen zu bewahren?

Ich danke euch für die Antworten.

-- Editiert hobby12345 am 04.10.2013 11:33

-- Editiert hobby12345 am 04.10.2013 11:42

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Lolle
Status:
Bachelor
(3432 Beiträge, 1931x hilfreich)

1) Vertrag überhaupt wirksam?
Ein schlichter, nachträglicher Namenseintrag auf dem Mietvertrag taugt ohne Unterschrift vom eingesetzten "Mieter" B nicht, um zu beweisen, dass B hier Zahlungsansprüche zu erfüllen habe (sei es gegenüber der Vermieterin oder gegenüber A). Möglicherweise wäre der Namenseintrag auch als Erlaubnis zur Aufnahme eines Dritten durch die Vermieterin zu werten.

A ist m.E. in einer Zwickmühle und könnte, wenn er allzu rechtlich begründet an B schreibt, vielleicht dadurch eine falsche Vorentscheidung getroffen haben - z.B. noch in die Verlegenheit kommen, nicht beweisen zu können, dass ein Nutzungsanspruch von B tatsächlich beendet ist - z.B. wenn A einen Zahlungsanspruch aufgrund eines Untermietverhältnisses behauptet, könnte er eine Räumung erst nach fristgerechter Kündigung des Untermietverhältnisses verlangen (wobei dann zunächst die Frage wäre, ob ein Grund zur Kündigung erforderlich wäre und/oder überhaupt vorläge) - ein sich daraus ergebender Zahlungsanspruch wäre ein zweites Thema.

2) Was steht Mieter A zu, was kann er weiterhin geltend machen?
vereinbarte Mietkostenbeteiligung, solange die Nutzung durch Möbelabstellen (persönliche Anwesenheit ist nicht erforderlich) ausgeübt wird bzw. die alleinige Verfügungsgewalt durch Schlüsselrückgabe noch nicht wieder an A "zurückgegeben" wurde
Mietrechtliche Anspruchsgrundlagen finden sich im BGB ab § 535 - aber die wollen wir ja erstmal außen vor lassen

Mit dem Hintergrund der beweisbaren, regelmäßigen Zahlungen für "Miete" (Standpunkt=Mietkostenbeteiligung), wäre z.B. ein Schreiben denkbar: An B, wir waren uns einig, dass Du nach unserer Trennung ausziehst*1). Da das bisher nicht erfolgt ist, fordere ich Dich auf bis spätestens Deine Möbel aus meiner Wohnung zu räumen und mir meine Wohnungsschlüssel zurückzugeben. Einen Termin dafür kannst Du gerne unter .... mit mir absprechen*2). Sobald ich wieder alleine über meine gesamte Wohnung verfügen kann, endet dann auch Deine bisherige Mietkostenbeteiligung. Deine letzte Zahlung wäre am ... fällig gewesen (gemäß Vereinbarung oder bisherigem Zahlungsusus). Bitte begleiche die überfälligen ... Euro bis spätestens , ansonsten müsste ich rechtliche Schritte einleiten*3).

*1)Auszug bedeutet mietrechtlich: Räumung von Personen und Gegenständen/Möbeln und Rückgabe der alleinigen Verfügungsgewalt (=der Schlüssel)
http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/b1/beendigung.htm
*2)Terminabsprache, z.B. falls A unerwünschten Wohnungsbesuchen/Racheakten vorsorglich durch Schlossaustausch begegnen möchte
*3)Zahlungsklage per Anwalt oder gerichtliches Mahnverfahren (günstiger) - i.Ü. unterliegen diese Forderungen der normalen gesetzlichen Verjährungsfrist = 3 Jahre, A müsste also derzeit noch gar nichts tun, womöglich ist das ja der notwendige Anstoss, der B auf Trab bringt ...


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""Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen." (Diete"

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