Auszugsprotokoll und Quotenregel

22. November 2007 Thema abonnieren
 Von 
Zappa72
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Auszugsprotokoll und Quotenregel

Hallo an alle,

ich habe folgendes Problem:
Nach mehrmaligen Anlauf (..."das sieht noch fleckig aus"...), meine alte Wohnung nach erfolgtem Streichen von Decken und Wänden an den Vermieter bzw. dessen Beauftragten zu übergeben, bekam ich dann endlich das i.O.-Übergabeprotokoll zur Unterschrift vorgelegt. Mein skeptischer Blick fiel auf die Quotenregel, die anteilig Kosten für meine Mietzeit bei nicht ausgeführten Schönheitsreparaturen vorsah, u.a. auch für Heizkörper, Fenster und Türen. Allerdings sahen die Heizkörper noch gut aus ( ich sollte sie auch gar nicht streichen!) und die Kunststoff-Fenster und mit Kunststoff überzogenen Türen kann man ja ebenfalls schlecht streichen.
Mit diesen Gedanken und der (falschen) Versicherung des Vermieter-Beauftragten, dass meine Unterschrift keine nachteiligen Folgen für mich hätte, habe ich (blöderweise?) doch unterschrieben. Eine Woche später habe ich dann eine darauf bezogene Rechnung (über 300 Euro) als Renovierungskostenanteil für Fenster, Türen und Heizkörper erhalten. Ich hätte das ja schließlich mit meiner Unterschrift anerkannt.
Dazu ist noch folgendes zu sagen:
Die Fristenregelung zu den Schönheitsreparaturen sind in einem separaten Anhang zum Mietvertrag geregelt, auf dem im Mietvetrag verwiesen wird. Diese ist, wie ich mittlerweile weiß, laut BGH-Urteil wohl ungültig, da starr (..spätestens aller 5 Jahre...usw.). Ich hätte also, wenn ich das Urteil vorher schon gekannt hätte, wohl gar nicht renovieren müssen, mir den Stress wohl sparen können, aber um darüber zu lamentieren, ist es jetzt eh zu spät. Auf die Quotenregel bei Mietzeit unter Fristenzeit (in meinem Fall 2 Jahre) wird im Mietvertrag gar nicht eingegangen. Diese taucht nur auf dem von mir unterschriebenen Auszugsprotokoll auf.
Daher meine Fragen:
Ist diese Quotenregel überhaupt gültig, wenn der Fristenplan insgesamt ungültig ist? Ist das überhaupt erlaubt, diese Quotenregel nur im Auszugsprotokoll "zu verstecken". Muss ich diese Summe unter den gegebenen Verhältnissen tatsächlich zahlen?

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Morthingale
Status:
Master
(4838 Beiträge, 541x hilfreich)

Hi Frank,

habe ich dann eine darauf bezogene Rechnung

Was stand denn da als Leistungsgegenstand ?

0x Hilfreiche Antwort

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