BGH: Fristenplan für Schönheitsreparaturen unzulässig

Somit sollte auch durch die Unwirksamkeit der Klausel die Durchführung von Schönheitsreparaturen wieder "Aufgabe" des Vermieters sein :-)))

Ich frage mich, ob das auch Auswirkungen auf die Quotenklausel hat.



p.s. neulich war ein Bekannter (Maler) erstmals bei mir in der Wohnung und fragte "Oh, frisch gemalert"? Ich: nee, vor 4 Jahren (Keine Fingertapser um Lichtschalter ...)

Wieso sollte man da neu malern ???

Was passiert denn eigentlich wenn das Wort "mindestens" im MV fehlt, und der VM die Rückgabe der Mietsache in fällige und nicht fällige Renovierungsarbeiten (wobei diese Rechtsgemaess mit den richtigen Fristen versehen ist) auftrennt, z.B. mit einer Quotenhaftungsklausel (ich glaube das heisst so..) verseht ?
Das müsste doch eigentlich keine unangemessene Benachteiligung sein und somit noch Gültigkeit haben, oder ?

> Es ging hier nicht um das Wörtchen 'mindestens', sondern um einen starren Fristenplan für Schönheitsreparaturen.

Zitat BGH-Urteil
'Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (…) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge fachgerecht auszuführen.
… Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette - 2 Jahre, bei allen übrigen Räumen - 5 Jahre.'

Zitat BGH-Urteil:
'Bliebe die Klausel nach Streichung der Worte 'mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge' und des nachstehenden Fristenplans
bestehen, würde der Umfang der auf den´
Mieter übertragenen Renovierungsverpflichtung
auf das gerade noch zulässige Maß zurückgeführt.'

@Felix27
Haben Sie das Urteil gelesen ?
Ich befürchte die Antwort lautet Nein.

@Alberto/agio

Danke für den Hinweis - aber ich habe das Urteil tatsächlich sogar gelesen!

Inhaltlicher Knackpunkt in der Sache ist, daß es dem Mieter nicht verwehrt sein darf, eine Renovierung mit Hinweis auf den tatsächlichen guten Erhaltungszustand der Räume abzulehnen. Also Renovierung dann, "wenn erforderlich". Es spricht wohl auch nichts dagegen, zeitliche Anhaltspunkte oder Regelfristen für Renovierungen anzugeben. Jeglicher starrer Fristenplan (ob nun mit oder ohne "mindestens") widerspricht dem aber.

Bliebe die Klausel nach Streichung der Worte "mindestens
aber in der nachstehenden Zeitfolge" und des nachstehenden Fristenplans
bestehen, würde der Umfang der auf den Mieter übertragenen Renovierungsverpflichtung
auf das gerade noch zulässige Maß zurückgeführt. -- das ist genau das, was ich sagen wollte.

Eine - noch - zulässige Klausel würde in diesem Beispiel demnach lauten: 'Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (…) in den Mieträumen, wenn erforderlich, fachgerecht auszuführen."


-- Editiert von Felix27 am 02.08.2004 11:46:14

@ Felix:

So sehe ich das auch. Hier die Textpassage:

„Der Mieter ist verpflichtet ... Schönheitsreparaturen ... in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in nachstehender Zeitfolge fachgerecht auszuführen ...
Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette – 2 Jahre
bei allen übrigen Räumen – 5 Jahre.“

Streichen wir das Wort mindestens, so kommen wir zu Deiner Aussage:

„Der Mieter ist verpflichtet ... Schönheitsreparaturen ... in den Mieträumen, wenn erforderlich, in nachstehender Zeitfolge fachgerecht auszuführen ...
Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette – 2 Jahre
bei allen übrigen Räumen – 5 Jahre.“


--> Nur wenn erforderlich, nach den genannten Jahren renovieren --> ist nur eine Richtlinie









Schnipp
An dieser Renovierungsbedürftigkeit – so der BGH jetzt – könne es vor allem fehlen, wenn der Mieter die Wohnung oder einzelne Räume wenig nutzt, zum Beispiel bei einer längeren Abwesenheit, oder wenn er die Räume mit besonders „langlebigen“ Tapeten oder Farben dekoriert hat. All diesen Umständen trägt die Schönheitsreparatur-Klausel mit starren Renovierungsfristen nicht ausreichend Rechnung, so dass sie im Einzelfall dazu führen kann, dass der Mieter Schönheitsreparaturen unabhängig vom tatsächlichen Renovierungsbedarf ausführen müsste. Das ist unwirksam.
Schnapp

-- Editiert von alex_m am 02.08.2004 12:16:30

Freut mich ;-)

Ging es nicht auch darum, dass die Renovierungspflicht aus der Notwendigkeit des Anscheins heraus entsteht?

Also, wenn die Wohnung abgewohnt wirkt und dennoch die Fristen gerne auch mit dem Wörtchen 'mindestens' Vertragsbestandteil sind, schließe ich, dass dennoch eine Renovierungspflicht besteht, oder?

Hallo,

hier z.B. mal die Klausel aus meinem Mietvertrag:


http://home.arcor.de/c3e/text2.jpg
http://home.arcor.de/c3e/text9.jpg


Siehe Absatz 2. Diese Klausel erscheint zunächst unwirksam.
Absatz 3 lässt jedoch eine Verlängerung oder eine Verkürzung der Fristen zu (in Abhängigkeit von der Renovierungsbedürftigkeit)


Da aber in meinem Mietvertrag sowieso noch ein rechtswidrige Endrenovierungsklausel enthalten ist, bräuchte man generell keine Renovierungsarbeiten durchführen und bezahlen.

Hallo Harry,

zu Deinen Ausführungen in der ersten Hälfte würde mich mal die Aussage eines Juristen interessieren.

("in besonderen Ausnahmenfällen" ????, "billigem Ermessen")

Interessanter TIP auch im Focus:

"Rechtssicherheit. Fordern Sie Ihren Vermieter am besten sofort auf, die Unwirksamkeit der Klausel anzuerkennen. Sie sparen sich dann Streitereien beim Auszug. Wenn Ihr Vermieter sich weigert, sollten Sie sofort auf eine Entscheidung drängen. Lassen Sie sich als Mitglied vom Mieterverein oder sonst von einem auf Mietrecht spezialisierten Anwalt beraten."

"Vertragsänderung. Stimmen Sie auf keinen Fall einer Vertragsänderung oder -anpassung zu. Wenn Sie statt der unwirksamen eine wirksame Klausel akzeptieren, sind Sie wieder in der Pflicht, die Schönheitsreparaturen selbst und auf ihre Kosten zu übernehmen. "

"Rückforderung. Wenn Sie bereits Schönheitsreparaturen vorgenommen haben, können Sie für den Wert der Leistungen vom Vermieter Ersatz verlangen. Allerdings müssen Sie darlegen, dass die Renovierung nötig war und handwerklich korrekt ausgeführt wurde. Einschränkung: Spätestens sechs Monate nach Ende des Mietvertrags verjährt der Anspruch auf Ersatz."


Das wäre mal interessant, den Vermieter aufzufordern, die Unwirksamkeit anzuerkennen.

Das mit dem "billigem Ermessen" und "besonderen Ausnahmefällen" erscheint doch tatsächlich heuchlerisch - der VM wird doch soche "besondere Ausnahmefälle" niemals eingestehehen, und es verbirgt sich doch daher in der Tat eigentlich ein starrer Renovierungsplan.
Ich sehe hier aber ebenfalls eine benachteiligung des Mieters, da dem Mieter das Recht verwehrt wird ebenfalls selber mitenscheiden zu dürfen, z.B. durch einen Sachverständigen ob die Wohnung renovierungsbedürftig ist oder nicht.
Ich, als Laie, denke daher, dass diese Klausel ebenfalls unwirksam sein muss.
Was meint ihr ?
Gruss,
meharis