Beihilfe zum Umzug, mündlicher Vertrag -nichtig?

25. Januar 2004 Thema abonnieren
 Von 
odino
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Beihilfe zum Umzug, mündlicher Vertrag -nichtig?

Hab mich grad durch die Seiten dieses Forums gewühlt und leider keine passende Antwort gefunden, deshalb meine Frage:
Ich wohne über 5 Jahre in einem Mehrfamilienhaus, welches durch eine Immobilienfirma an neue Käufer verkauft wurde.
Mit diesen Käufern hab ich unter Zeugen (mein Nachbar) ausgemacht, das ich für eine Summe von xxxx Euro bereit bin, schnellstmöglicht eine neue Wohnung zur Miete für mich zu suchen. War eigentlich ein reines Entgegenkommen von mir, da ich nicht an der Wohnung hänge und es den neuen Käufern aus Freundlichkeit einfach machen wollte. Bedingung von mir war allerdings, das mir die Käufer, bzw. die Immo-Gesllschaft Wohnungen zur Ansicht zeigt, in die ich ohne große Renovierung umziehen kann. Durch meinen Job fehlt mir für so was leider die Zeit. Wir fanden tatsächlich eine Wohnung, die im Eigentum der Immo-Gesellschaft ist. Ab Mitte Februar könnte ich rein, ab März dann Zahlung der Miete. Mit meinem Arbeitgeber hab ich vorsorglich Urlaub ausgehandelt und mich beim Amt über einen Freistellungsantrag dieser Wohnung (WBS) erkundigt.
Die Käufer habe ich darüber informiert und über jeden Schritt auf dem Laufenden gehalten. Alles Perfekt.
Heute dann der Hammer: Gespräch mit Käuferin meiner jetzigen Wohnung (also quasi meine jetzige Vermieterin, wenn ich alles recht verstehe), zur Festmachung eines Termines, um den Mietaufhebungsvertrag nächste Woche klarzumachen. Ihr passt es auf einmal nciht mehr, das ich erst am 01.03 draussen bin, sie will schon am 01.02. in meine Wohnung, da im gesamten Haus (3 Parteien in einem 6 Parteien-Haus) eine Zentralheizung gelegt werden soll. Definitiv kann ich nicht früher umziehen. Die "Ablösesumme" oder auch "Beihilfe zum Umzug" wolle sie um xxx Euro herabsetzen, wenn ich erst am 01.03 draussen wäre. Ich sagte ihr, das ich dies nicht akzeptieren kann, da in der neuen Wohnung alles gemacht werden muss, nicht einmal Tapeten hängen dort. Darauf drohte sie mir mit dem Gericht und Klage auf Eigenbedarf ihrer Kinder (noch Teenies). Zum Schluss ging sie zur Tür, sagte unsere Vereinbarung sei damit ja wohl hinfällig geworden. Solle ich doch ein Jahr dort wohnen bleiben während sie mir kündigen und die anderen Etagen renovieren wolle, zum Schluss müsse ich eh ausziehen und Geld würd ich dann eh nicht sehen. Bumms.
Mannomann, da versucht man freundlich jemandem entgegenzukommen und dann das. Ich bin total groggy und hoffe sehr, das ihr nen guten Tip für mich habt, da die Zeit echt drängelt Meine Frage vor allem ist, ob unsere Vereinbarung tatsächlich mit ihrem "nicht-mehr-wollen" einfach hinfällig wird. Zeuge der Vereinbarung war mein Nachbar, der natürlich jetzt ähnlichen Ärger befürchtet, da die Konditionen (wohnt ne Etage über mir) für ihn ähnlich sind und er denselben Stress befürchtet.
Das einzige ofizielle Schriftstück, welches existiert ist eine Info der Käufer von vor gut einem Monat in dem sie mir per Einschreiben mitteilten, das die Wohnung in ihren Besitz übergegangen sei und nun Renovierungen beginnen würden.
-odino-

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Gruwo
Status:
Lehrling
(1286 Beiträge, 181x hilfreich)

Ich glaube nicht, dass sich die mündliche Vereinbarung einklagen lässt, zumal der Zeuge auch noch Nachbar ist. Insofern hat die Vermieterin recht, wenn Sie sagt, die Vereinbarung sei hinfällig. Zum Glück haben Sie noch keinen neuen Mietvertrag.

Lassen Sie sich nicht von der Androhung einer Eigenbedarfskündigungen einschüchtern. Die Messlatte liegt ziemlich hoch und sie wird regelmäßig unterlaufen...;) Die geplante Eigenbedarfskündigungen Ihrer Vermieterin wird schon wegen der bloßen Androhung in dieser Situation (unter Zeugen) vor Gericht scheitern.

Sie müssen gem. § 554 (1) BGB "Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache" dulden. Es gibt bei Instandhaltungen keinen gesetzlich festgelegten Ankündigungszeitraum. Vom Vermieter wird nur eine angemessene Frist gefordert.

Allgemein gilt: Wenn der Gebrauchswert der Mietsache gemindert ist (Mängel, z.B. wegen Renovierungsarbeiten), können Sie - nach entsprechender schriftlicher Ankündigung - die Miete gem. § 536 (2) BGB angemessen kürzen.

Spricht etwas dagegen, die Wohnung einfach zu behalten? Es verhandelt sich besser ohne Druck, u.U. erreichen Sie, dass die Vermieterin bei der Abfindung nachbessert.

Ein ähnliches Thema läuft auch gerade unter:

http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=14262

Viel Erfolg!:)

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#2
 Von 
odino
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Erstmal Danke für die prompte Antwort!
Allerdings frage ich mich nach wie vor, ob eine mündliche Absprache von einer Partei einfach als hinfällig erklärt werden kann. Ich meine mal gelesen zu haben, dass auch mündliche Absprachen (Verträge) gültig sind. Zumal ich ja erst aufgrund der Absprache tätig geworden bin. Gibts dazu irgendwo Lesestoff, oder ist hier jemand in dem Punkte "profi-mässig" bewandert?
-odino-

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44674 Beiträge, 15915x hilfreich)

Eine mündliche Absprache ist gültig. Das Problem ist die Beweislage.

Der Nachbar ist hier kein guter Zeuge, da die Thematik ihn genauso betrifft, wie Dich.

Du hast wahrscheinlich die neue Wohnung schon gemietet und bist daher in der Zwickmühle, ausziehen zu müssen, um eine doppelte Mietzahlung zu vermeiden.

Ansonsten kann ich gruwo zustimmen. Den Auszug komplett verweigern und behaupten, die xxxx Euro wären zu wenig. Mal schauen, was dann passiert. Offensichtlich hast Du ja bislang nicht einmal eine Kündigung erhalten.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
odino
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Jau, danke für die Antwort. so werd ichs wohl machen. Zwickmühle in dem Fall ist keine doppelte Mietzahlung sondern der Umstand, das ich in eine neue Wohnung ziehen könnte. Und das eben schon recht bald. In 3 Wochen. Das wäre alles so schön perfekt gelaufen :-((
Naja, mal sehen was sich noch tut. Im Moment schalte ich jetzt mal auf Stur. Hab' keinen Bock, mich weiter verarschen zu lassen. Ich danke jedenfalls für die Tips, hat mir sehr geholfen!

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