Berlin, Mieterhöhung zum 01.09.2019

In § 558a BGB finden sich die gesetzlichen Vorgaben zum Mieterhöhungsverlangen, in § 558b BGB die zu den Fristen. In Absatz 2 heisst es " Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden." Wenn das Mieterhöhungsverlangen im Juli eingegangen ist, muss sich der Mieter bis Ende September entscheiden.

Von daher ist das Drängen auf Ende August meiner Meinung nach rechtlich nicht haltbar. Das wäre es nur dann, wenn das Verlangen im Juni eingegangen wäre.

Unabhängig davon ist ein Widerspruch nicht notwendig und in der Regel auch nicht sinnvoll. Der ist im Gesetz einfach nicht vorgesehen und entfaltet daher auch keine Wirkung. Sinnvoll kann sein, eine Teilzustimmung zu erklären, wenn man die Mieterhöhung nicht für komplett durchsetzbar hält. Aber das ist nach den Angaben ja gar nicht klar.

Im übrigen ist in Berlin gerade Feuer unterm Dach durch den geplanten Mietendeckel. Daher gibt es offenbar aktuell massiv viele Mieterhöhungsverlangen, weil viele Vermieter glauben, so kurz vor Toreschluss noch damit durchzukommen. Man wird sehen, ob überhaupt ein rechtlich haltbares Gesetz beschlossen wird und was dann da drinstehen wird. Aber die vielen Mieterhöhungsverlangen könnten ein Grund sein, warum man bei den Mietervereinen aus Berlin gerade nur sehr schwer einen Termin bekommt.

Zitat (von cauchy):

Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen.