Berliner Räumung und Herausgabe

4. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
Woulen
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 0x hilfreich)
Berliner Räumung und Herausgabe

Hallo,

Ist eine Berliner Räumung ohne Vermieterpfandrecht und ohne offene Forderungen zulässig??

Wie lange darf sich ein Vermieter Zeit lassen um dem Mieter Zugang zu seinen unpfändbaren Sachen zu verschaffen??

Liebe Grüße

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4078 Beiträge, 474x hilfreich)

Zitat (von Woulen):
Ist eine Berliner Räumung ohne Vermieterpfandrecht und ohne offene Forderungen zulässig??


Wenn ein rechtskräftiges Räumungsurteil vorliegt, natürlich.

Zitat (von Woulen):
Wie lange darf sich ein Vermieter Zeit lassen um dem Mieter Zugang zu seinen unpfändbaren Sachen zu verschaffen??


Ich verstehe die Frage nicht. Es liegt doch in der Natur der Sache, dass der VM die Wohnung weitervermieten will/muss, schon aus diesem Grund ist "Zeit lassen" doch keine Option.

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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(46674 Beiträge, 16549x hilfreich)

Zitat (von Woulen):
Ist eine Berliner Räumung ohne Vermieterpfandrecht und ohne offene Forderungen zulässig??


Ja

Zitat (von Woulen):
Wie lange darf sich ein Vermieter Zeit lassen um dem Mieter Zugang zu seinen unpfändbaren Sachen zu verschaffen??


Der Mieter muss seine Sachen innerhalb von einem Monat abholen, wenn er verhindern will, dass diese versteigert werden. An den pfändbaren Sachen ist der Mieter nicht mehr interessiert?

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#3
 Von 
Woulen
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

Der Mieter möchte die gesamten in der Wohnung befindlichen Gegenständen haben.

Der Mieter kann aus eigener Kraft den Umzug nicht durchführen. Der Umzug muss durch ein Umzugsunternehmen durchgeführt werden. Es wurde Räumungsschutz/ Fristverlängerung gebeten ( 4 Wochen). Eine Behörde hätte die Kosten der Miete übernommen für diese 4 Wochen übernommen.

Die Kosten für den Umzug würden auch von einer Behörde übernommen werden. Für die Übernahme dieser Kosten, bedarf es Kostenvoranschlägen. Es wurde vor dem Räumungstermin schon versucht Umzugsfirmen zu finden, doch niemand hatte Zeit ( nachweislich).

Nach der Räumung hatte der Mieter direkt um Herausgabe seines Eigentums und das von anderen gebeten. Auch hat der Mieter um 3 Termine bzgl. Der Umzugsunternehme gebeten.

Der Vermieter hat dem Mieter 3 Termine zugesendet. Diese Termine sind 4 Tage vor dem Fristablauf der Herausgabe. Auch die Gegenstände welche anderen gehören, dürfen nur zu diesen Terminen abgeholt werden.

Der Mieter hat schon bei der Verhandlung Prozesskostenhilfe beantragt. Der Antrag ist nach 2 Monaten noch nicht bearbeitet. Deswegen ist das aufsuchen eines Anwälte schwierig.

Liebe Grüße

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#4
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4078 Beiträge, 474x hilfreich)

Der VM hat also Sicherheit geleistet und vollstreckt aus dem Räumungstitel gegen den du anzugehen gedachtest?

Dreh die Sache um und schlage 3 Termine vor, das wirst du wahscheinlich nicht können, da nicht du den Umzug bezahlst, sondern das Amt.

Eine Chance wäre mit dem VM Kontakt aufzunehmen und ihn um einen Termin zu bitten, der dir die Abholung auch ermöglicht. Eine andere Möglichkeit wäre, wende ich an einen Anwalt und lass den bezgl. der Abholung alles juristisch notwendige einzuleiten, aber auch das dürfte wohl am Geld scheitern.

Ich da wenig bis keine Möglichkeit, du hast es von Anfang an vergeigt.

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#5
 Von 
Woulen
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

Richtig, die VM bzw. die Hausverwaltung hat die Sicherheitsleistung 10 Tage nach dem Teilurteil hinterlegt und direkt die Räumung (auch ohne die Vorlage jeglicher Eigentümer Vollmachten) beauftragt.

Was heißt ich habe es von Anfang an vergeigt?!?!

Ich hätte nie gedacht, dass ein Kündigung von einem Rechtsanwalt ohne jeglichen Vollmachten der Eigentümer (ich hatte mehrfach nachweislich darum gebeten) vom einem Gericht anerkannt werden würde.

Ich hätte auch nie gedacht, dass wenn die Kautionszahlung mehrfach auf einmal gefordert wird ( nachweislich), dass eine fristlose Kündigung wegen Verzug von 2 Kautionsraten anerkannt wird. Zu alle dem gibt es eine Schriftliche Bestätigung der Übernahme der Kaution einer Behörde ( Stadt).

Ich hätte auch nie gedacht, dass ein Gericht es als zulässig erachtet, dass das Kautionssparbuch nicht benannt werden muss, obwohl mehrfach darum gebeten wurde. Auch nachweislich.

Deswegen war die Frage, ob es eine Möglichkeit gibt noch irgendetwas gegen dieses Urteil zu unternehmen. Mir geht's nicht um die Wohnung, auch nicht um die Möbel, sonder um die Kosten des Rechtsstreits.

Liebe Grüße

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(116107 Beiträge, 39209x hilfreich)

Zitat (von Woulen):
darum gebeten

Zitat (von Woulen):
mehrfach darum gebeten

Bitten muss keiner erfüllen.
Insofern sollte man bereits in vorgerichtlichen Verfahren immer gerichtsfeste Formulierungen wählen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
quiddje
Status:
Master
(4219 Beiträge, 2409x hilfreich)

Zitat (von Woulen):
Nach der Räumung hatte der Mieter direkt um Herausgabe seines Eigentums und das von anderen gebeten. Auch hat der Mieter um 3 Termine bzgl. Der Umzugsunternehme gebeten.

Der Vermieter hat dem Mieter 3 Termine zugesendet.

Was genau ist jetzt das Problem des ehemaligen Mieters?

Warum musste überhaupt geräumt werden, mal so nebenbei gefragt. Man hat einen Rechtsstreit verloren und danach viel Zeit, selbst zu räumen. Aber nein: offensichtlich müsste das der Vermieter machen. Und jetzt verlangt man weitere Aktionen von ihm. Laut Sachverhalt werden die Forderungen sogar erfüllt. Also: was fehlt?

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#8
 Von 
Woulen
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

Der Vermieter muss überhaupt nichts räumen, wenn mir dieser, bzw. den Umzugsfirmen früher Zugang gewähren würde.

Von der Urteilsverkündung, bis zum Räumungstermin waren es keine 23 Tage. 18 Tage davon war ich in Reha, weil ich zuvor eine OP hatte. Also so viel Zeit ist das nun nicht.

Liebe Grüße

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4078 Beiträge, 474x hilfreich)

Zitat (von Woulen):
Von der Urteilsverkündung, bis zum Räumungstermin waren es keine 23 Tage.


Das dürfte nicht der Wahrheit entsprechen:

10 Tage nach Urteilsverkündung wurde Sicherheit hinterlegt, dass muss ja auch erst mal schriftlich fixiert werden, dann muss ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden, und der gibt dir dann noch 3- 4 Wochen deine Plörren zu packen und zu räumen, da sind wir dann schon bei mindestens 31, eher 38 Tagen wahrscheinlich noch mehr, braucht ja auch alles Zeit um zugestellt zu werden.

Nochmal, wenn du dir sicher bist, dass dir Unrecht geschehen ist, dann besorge dir einen Beratunngsschein und lass die Angelegenheit durch einen Fachmann prüfen. Ich allerdings sehe da wenig bis gar keine Möglichkeit den Urzustand wieder herzustellen.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Woulen
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

Es war ja auch so gedacht, dass ich eine Rechtsberatung aufsuche. Ich wollte mich lediglich vorab über meine Möglichkeiten informieren und auch dadurch meinen Wissensstand erweitern.

Du hast recht, diese blöde Worterkennen hat anstatt eine 1, eine 10 gemacht. Es war Freitags die Verhandlung ( ohne mein Beisein). Samstags lag das Teilurteil vor. Warum es kein Versäumnisurteil war, weiß ich nicht. Montags wurde direkt die Sicherheitsleistung hinterlegt und direkt der Gerichtsvollzieher beauftragt. Der Gerichtsvollzieher ist 3 oder 4 Häuser neben der Wohnung. Sein Schreiben wurde Dienstags zugestellt. Es waren definitiv keine 4 Wochen dazwischen.

Das ging alles richtig richtig schnell und es war genau in dieser Zeit, wo ich im Krankenhaus lag und in Reha war.

Ich schreibe später vllt mal den kompletten Ablauf zusammen.

Liebe Grüße

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4078 Beiträge, 474x hilfreich)

Zitat (von Woulen):
Samstags lag das Teilurteil vor.


NIEMALS! Glaubst du selber die Dinge, die du schreibst.

Damit ist die das hier erledigt. Viel Spaß noch.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Woulen
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

Wenn ich dich jetzt frage wie du darauf kommst das es nicht so war, und dich bitte deine Aussage zu untermauern, dann kommt wahrscheinlich nichts.

Wie bei den meisten der Vorredner.

Weißt du auch warum keine Antwort von dir bzw. den meisten anderen Vorredner kommt?!?! Weil ihr ein Wunschdenken habt. Ihr denkt weil es noch nie so war, ist es auch unmöglich.

Ich kann meine Aussagen jederzeit untermauern.

Am 21. war die Verhandlung, am 22. Lag das Teilurteil vor. Am 24. wurde der Gerichtsvollzieher beauftragt.

Das Gericht ist auch nur 2 Minuten von mir entfernt.

Möglich das es normal nicht so schnell geht. Vllt wurde alles von Amts wegen beschleunigt, weil der erste Termin, am Verhandlungstag, wegen verunfallung des Richters abgesagt wurde.

Liebe Grüße

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(37519 Beiträge, 13795x hilfreich)

Es kommen durchaus sachliche und qualifizierte Antworten. Nur, es ist schwierig, jemandem zu helfen, der die juristische Realität völlig ausklinkt, keine Fachkenntnis hat, und nur Antworten akzeptiert, die auf seiner Linie liegen. Klar gibt es den Fall der sofortigen Vollstreckung, und zwar nach einem Verkündungstermin. Der ist zwar auch öffentlich, aber da muss niemand erscheinen und da liegen die Entscheidungen häufig schon vorgetippt in der Akte. Termin ist eben nicht gleich Termin.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Woulen
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo wirdwerden,

Ich sage ja, dass es Sachliche Antworten gibt. Genau von 2 Mitgliedern.

Fast alle. anderen spekulieren, oder Träumen sich Sachen herbei und meinen, durch das eigene herbei träumen ist es möglich, eine Fallbewertung bzw. eine fachliche Antwort vornehmen zu können. Ich habe zu keinem Zeitpunkt um eine Fallbewertung gebeten.

Als Beispiel deine Antwort. Du hast keinerlei Sachlichen Hintergrund. Dies wäre auch für die Beantwortung meiner Fragen nicht nötig.

Du träumst Dir irgendetwas zusammen. Durch diese selbst herbei geführten ilussionen, bastelt Du Dir einen Fall nach deinen Wünschen zusammen, ohne irgendwelchen Hintergrund zu kennen. Damit möchte ich dich wirklich nicht beleidigen.

Deiner Meinung nach, soll ich ja auf dem Boden der Realität ankommen.

Aus meiner Sicht sieht der Sachverhalt so aus:

Ich war zur Zeit der Verhandlung in Reha. Das habe ich dem Gericht auf vorgetragen und ich habe diese gebeten, dies beim nächsten Termin zu berücksichtigen.

Ergo kann ich, einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen.

Irgendein Mitglied meinte, dies wäre nur möglich, wenn ich unverschuldet wäre. Er würde dies nicht sehen.

Hier auch ein Kandidat, der sich irgendetwas zusammen träumt.

Ich habe heute den Antrag auf Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand gestellt.

Da die Kündigung ohne jeglichen Vollmachten der Eigentümer vom einem Rechtsanwalt ausgesprochen wurde (ein einseitiges Rechtsgeschäft) , ist diese ja unwirksam. Eine Unwirksame Kündigung muss nicht zurück gewiesen werden.

Ich werde natürlich nun eine Feststellungsklage bzgl. der Kündigung einreichen.

Ich möchte mal noch dazu sagen, ich habe keine Mietschulden. Auch wenn hier ein Mitglied der Meinung ist, es wäre so. Die Miete wurde bis zum Räumungstag bezahlt.

Ich habe nie und zu keinem Zeitpunkt gesagt, es hätte keine Terminsetzung zur Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher gegeben.

Es fehlt lediglich an der Kaution. Vertraglich war vereinbart, diese dürfte auf 3 Raten bezahlt werden. Tage nachdem der Mietvertrag unterschrieben war, bekam ich eine schriftliche Aufforderung der Hausverwaltung, dass die Kaution doch nicht auf Raten bezahlt werden darf und die Kautionzahlung anhand einer Einmalzahlung erfolgen muss.

Es sollte nach Erhalt der Kaution ein Sparbuch auf beide Vertragsparteien errichtet werden. Dies ist gar nicht möglich. Dies auch noch ohne meine Steuer ID.

Ich hatte angeboten das Sparbuch selbst zu erstellen und die Urkunde (oder wie sich dies nennt) würde ich natürlich aushändigen. Dies wurde verweigert.

Ich habe lediglich die Kautionszahlung bis zur Offenlegung des Kautionssparbuchs verweigert.

Der Bundesgerichtshof hat ja ganz klar klargestellt, dass die Kautionszahlung bis zur Offenlegung des Kautionssparbuchs (oder ähnliches) verweigert werden kann.

Ich geh davon mal davon aus, der Bundesgerichtshof hat mehr zu sagen wie du und ich.

Jetzt erklärt mir doch bitte:

Wer von uns beiden bewegt sich den in einem anderen Universum?? Wer von uns beiden klingt den die Juristische Realität aus?? Wem von uns beiden fehlt es am Fachlichen Wissen. Hier würde ich sagen uns beiden.

Wenn ich nun auf dich und Harry hören würde, dann müsste ich alles bleiben. Anhand eurer Aussagen, würden mir tausende von Euro auferlegt werden.

Jetzt sei doch wirklich bitte mal so nett und beantworte mir meine Frage, welche ich dann dich gerichtet hab und hatte.

Liebe Grüße




0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(116107 Beiträge, 39209x hilfreich)

Zitat (von Woulen):
Irgendein Mitglied meinte, dies wäre nur möglich, wenn ich unverschuldet wäre. Er würde dies nicht sehen.

Das ist ausnahmsweise mal keine Meinung, sondern Fakt, nachzulesen im dem bereits erwähnten
§ 233 ZPO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert ...




Zitat (von Woulen):
Ich war zur Zeit der Verhandlung in Reha.

Immer wieder schön, dass derart relevante Sachverhalte - welche die Sachlage mal eben so um 180° drehen - nebenbei im Textfluss stehen ...



Zitat (von Woulen):
Er würde dies nicht sehen.

Aufgrund der offensichtlich unvollständigen Sachverhaltsschilderung war da auch nichts zu sehen.



Zitat (von Woulen):
Ich habe heute den Antrag auf Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand gestellt.

Dann bin ich mal gespannt, eigentlich sollte dem dann ja stattgegeben werden.



Zitat (von Woulen):
Ich werde natürlich nun eine Feststellungsklage bzgl. der Kündigung einreichen.

Warum? Wenn man doch Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand bekommt, ist das doch völlig sinnlos?



Zitat (von Woulen):
Da die Kündigung ohne jeglichen Vollmachten der Eigentümer vom einem Rechtsanwalt ausgesprochen wurde (ein einseitiges Rechtsgeschäft) , ist diese ja unwirksam.

Das ist schlicht falsch, wie man es versucht hat Dir hier zu erklären
https://www.123recht.de/forum/mietrecht/Unwirksame-Kuendigung-__f613547.html
Im Eingangspost war die Frage nach einer unwirksamen Kündigung. Die habe ich beantwortet. Bei einer eigentlich wirksamen Kündigung, bei der nur die Vollmachten nicht beigelegt sind, gilt tatsächlich § 174 BGB. Wenn diese nicht unverzüglich wegen der fehlenden Vollmacht zurückgewiesen wird, dann ist die nicht beigelegte Vollmacht tatsächlich nicht relevant.
Die falsche Antwort von cauchy kam nur durch die unvollständige und falsche Schilderung des Sachverhaltes zustande.



Zitat (von Woulen):
Es sollte nach Erhalt der Kaution ein Sparbuch auf beide Vertragsparteien errichtet werden. Dies ist gar nicht möglich

Selbstverständlich ist das möglich.
Letzte Woche noch für mich und jemand anderen gemacht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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