Berufung nach Eigenbedarfsurteil

28. März 2009 Thema abonnieren
 Von 
sausapia
Status:
Schüler
(303 Beiträge, 64x hilfreich)
Berufung nach Eigenbedarfsurteil

Im Urteil wegen Eigenbedarfskündigung vom 20.03.2009 wurden die Beklagten verurteilt, die Wohnung bis zum 30.06.2009 zu räumen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreclung durch Sicherheitsdleistung aussetzen, wenn nicht der Kläger (ich) vor der Vollstreckung die Sicherheit leistet.

Es ist wahrscheinlich, dass die Beklagten in Berufung bis Ende April gehen (renitente, pensionierte Lehrer) .
Meine Fragen: Der RA der Gegenseite hatte im Vorfeld den Prozess und Termine geschickt hinausgezögert. (Die EB-Kündigung wurde 10/2007 ausgesprochen)
1. Kann ich durch die Leistung der Sicherheit erzielen, dass die Beklagten auf jeden Fall die Wohnung zum 30.06.09 räumen müssen?

2. Wie lange zieht sich die Berufung hin (Schätzungen, Erfahrungswerte) ? Wird das Urteil eventuell, sicher oder unwahrscheinlich noch vor dem 30.06.2009 gefällt.

Hintergrund : Meine Mutter wird die Wohnung beziehen und müsste in der kommenden Woche kündigen...

Fragen zur Miete?

Fragen zur Miete?

Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



21 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2351x hilfreich)

Lehrer sind immer die schlimmsten !! :) :) :)

Das mit der Vollstreckung ist so eine Sache. Ich würde empfehlen, die Sache nicht zu vollstrecken, dakommt eh eine Volstreckungsgegenklage,

Warte lieber ab, schließlich wirst du die Berufung sicher auch gewinnen.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
JollyJumper
Status:
Lehrling
(1164 Beiträge, 365x hilfreich)

quote:
Lehrer sind immer die schlimmsten !!

Nö!
An schlimmsten ist die Kombination Rechtsamwald / Lehrerin bzw. Lehrer / Rechtsamwäldin :grins:

JJ

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest123-2223
Status:
Student
(2421 Beiträge, 1220x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2351x hilfreich)

@ alibaba:

Ich wäre an Deiner Stelle mal nicht so großkotzig, sondern würde mal lieber selbst einen Blick in die ZPO werfen, zum Beispiel wäre § 765a durchaus lesenswert.

@ Fragesteller:

Di kannst zwar aus dem erstinstanzlichen Urteil vollstrecken, aber hiergegen können sich die Mieter wehren. Das ist zwar üblicherweise nicht erfolgreich, aber solange das Verfahren noch in zweiter Instanz ist, könnte dies theoretisch (!) klappen. Und die Mieter - wenn es offensichtlich eh Querulanten sind - werden dieses Register mit Sicherheit ziehen.

Ich würde mir den ärger ersparen, und erst mal die zweite Instanz abwarten. Werden die Mieter auch in 2. Instanz verurteilt zu räumen, dann dürfte der Vollstreckung nichts mehr im Wege stehen.





-- Editiert am 29.03.2009 10:09

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
sausapia
Status:
Schüler
(303 Beiträge, 64x hilfreich)

@ justice005

Wie lange dauert den üblicherweise ein Urteil der 2. Instanz (von bis in Wochen / Monaten) und müssten die Mieter hiernach unverzüglich räumen oder wird ihnen wieder eine Frist eingeräumt?

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2351x hilfreich)

Wie lange das dauert, lässt sich schwer sagen. Wenn die Berufung offensichtlich unbegründet ist, also letztlich das Vorbringen der Berufungskläger offenkundig nur Unsinn ist, dann wird die Berufung zügig im Beschlussweg zurückgewiesen. In diesem Fall geht das schnell (wenige Wochen). Wir die Berufung aber angenommen, ausdikutiert und ausverhandelt, dann kann sich das natürlich über Monate hinziehen, bis es ein urteil gibt...

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest123-2214
Status:
Praktikant
(678 Beiträge, 626x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
sausapia
Status:
Schüler
(303 Beiträge, 64x hilfreich)

quote:
Was sagt denn dein Advokat dazu?


Den erreiche ich frühestens morgen. Ich nehme an, dass er mir rät, die Berufungsklage abzuwarten. Dann kann meine Mutter aber noch nicht kündigen (sie kann nur immer zum Quartalsende kündigen, kompliziert, aber rechtens).

Ich tendiere dazu, die Sicherheitsleistung zu erbringen und umgehend nach Einreichung der Berufungsklage die Zwangsräumung zu erwirken. Das Restrisiko, den Prozess noch zu verlieren halte ich für sehr gering, weil in 1. Instanz das Argument (soziale Härte) von der Richterin komplett nivelliert wurde. Dass ich die Räumungskosten nicht nur vorstrecken, sondern wahrscheinlich wieder einklagen müsste, nehme ich für Planungssicherheit und Wegfall der nervlichen Belastung bei meiner Mutter und mir selbst in Kauf. Wie läuft eine Zwangsräumung in diesem Fall ab???

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest123-2214
Status:
Praktikant
(678 Beiträge, 626x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
sausapia
Status:
Schüler
(303 Beiträge, 64x hilfreich)

quote:


sie kann nur immer zum Quartalsende kündigen, kompliziert, aber rechtens
Sie hat eine Dienstwohnung, geht in Rente und muss die Wohnung mit Eintritt ins Rentenalter freiziehen.

quote:


Haste denn keine VM - Rechtschutz?
Natürlich habe ich eine, aber die Räumungskosten übernimmt die Versicherung doch nicht, oder?

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
guest123-2214
Status:
Praktikant
(678 Beiträge, 626x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
sausapia
Status:
Schüler
(303 Beiträge, 64x hilfreich)

quote:


Bei welcher Vers. bist Du?
HDI, über H&G zumindest bezahlt alles, abzüglich SB.

Ich bin bei der ÖRAG (150,- SB)

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
sausapia
Status:
Schüler
(303 Beiträge, 64x hilfreich)

Sorry, ich hatte vergessen zu schreiben, dass die Versicherung mir zunächst nur eine Deckungszusage für die 1. Instanz bewilligt hatte. Wird es ein Problem werden, eine Deckungszusage für die 2. Instanz zu erhalten, wenn man die 1. Instanz gewonnen hat? Ich denke, dieses Problemhaben eher meine Mieter, oder?

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
guest123-2214
Status:
Praktikant
(678 Beiträge, 626x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
guest123-2223
Status:
Student
(2421 Beiträge, 1220x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
guest123-2214
Status:
Praktikant
(678 Beiträge, 626x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
guest123-2223
Status:
Student
(2421 Beiträge, 1220x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
guest123-2214
Status:
Praktikant
(678 Beiträge, 626x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
sausapia
Status:
Schüler
(303 Beiträge, 64x hilfreich)

quote:


Nur wenn sie Kohle haben, dafür gibts nämlich nix vom Staat (mir)!
Wenn nicht ist die Messe gesungen.

Geld dürfte bei den renitenten Lehrern in rente kein Problem sein. Aber in der Vergangenheit hatte sich schon gezeigt, dass Komoromisse unmöglich sind.

Ich bin mir sicher, dass sie in Berufung gehen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren werden. Ich dagegen, möchte den Sommer für die Sanierung nutzen und meine nervlich angekratzte Mutter endlich einziehen lassen. Selbst wenn ich verlöre, habe ich dann zumindest die Wohnung für meine Mutter und zahle halt die Verfahrens-, Umzugs- und etc-Kosten.

Ich habe keine Rachegelüste, sondern rein pragmatische Gründe.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
SueCologne
Status:
Lehrling
(1910 Beiträge, 428x hilfreich)

Hallo Sausa,

wollte Dir nur mal sagen, wie leid mir Dein Ärger tut!

Halt die Ohren steif und lass Dir die Däumchen drücken!

Liebe Grüße
Susanne

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
guest123-2214
Status:
Praktikant
(678 Beiträge, 626x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 264.396 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
106.994 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen