Muss ein Mieter, der mehrere, vom RKI als sog. Risikovorerkrankungen genannte Erkrankungen hat, derzeit eine eher anlasslose Besichtigung seiner Mietwohnung durch den Verwalter und/oder mehrere beauftragte Personen zulassen, oder kann er dies in der derzeitigen Situation unter Verweis auf seine Gesundheit ablehnen?
Besten Dank
lab61
Besichtigungsrecht der Vermieters/Verwalters in Zeiten von Covid-19
5. November 2020
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Frage vom 5. November 2020 | 03:43
Von
Status: Beginner (97 Beiträge, 3x hilfreich)
Besichtigungsrecht der Vermieters/Verwalters in Zeiten von Covid-19
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#1
Antwort vom 5. November 2020 | 07:32
Von
Status: Lehrling (1897 Beiträge, 280x hilfreich)
Der Mieter kann ja während der Zeit die Wohnung verlassen ...
#2
Antwort vom 5. November 2020 | 09:00
Von
Status: Unparteiischer (9912 Beiträge, 4488x hilfreich)
Eine anlasslose Besichtigung kann der Vermieter immer ablehnen, unabhängig von Corona. Wenn der Vermieter oder ein Beauftragter die Mietsache besichtigen wollen, müssen sie vorher einen ausreichenden Grund angeben.
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#3
Antwort vom 5. November 2020 | 09:01
Von
Status: Student (2979 Beiträge, 1379x hilfreich)
Zitat :derzeit eine eher anlasslose Besichtigung seiner Mietwohnung
Auch ohne Corona sind solche Besichtigungen ohne wichtigen Anlass nicht zu dulden.
#4
Antwort vom 5. November 2020 | 10:41
Von
Status: Lehrling (1712 Beiträge, 272x hilfreich)
Zitat :Der Mieter kann ja während der Zeit die Wohnung verlassen ..
..und gänzlich Unbekannten die Wohnung zur Besichtigung überlassen?
Würde ich als Mieter nicht tun.
Zitat :Eine anlasslose Besichtigung kann der Vermieter immer ablehnen
..kann der Mieter ablehnen...
#5
Antwort vom 5. November 2020 | 11:17
Von
Status: Lehrling (1897 Beiträge, 280x hilfreich)
Die Besichtigung ist aber nicht anlasslos. Man lesen einfach den anderen Thread des TE:
https://www.123recht.de/forum/mietrecht/Mietrecht-__f578362.html
#6
Antwort vom 5. November 2020 | 11:24
Von
Status: Unparteiischer (9912 Beiträge, 4488x hilfreich)
Das ändert absolut nichts an den Antworten. Eine anlassloses Besichtigungsrecht des Vermieters gibt es nicht.Zitat :Die Besichtigung ist aber nicht anlasslos. Man lesen einfach den anderen Thread des TE:
https://www.123recht.de/forum/mietrecht/Mietrecht-__f578362.html
Im übrigen ist auch im anderen Thread zweifelhaft, ob es mit den dort vorgestellten Gründen ein Besichtigungsrecht gibt. Wer mag, kann sich ja den ganzen Thread durchlesen.
#7
Antwort vom 5. November 2020 | 11:31
Von
Status: Beginner (97 Beiträge, 3x hilfreich)
Zitat :Der Mieter kann ja während der Zeit die Wohnung verlassen ...
Und am besten noch alle Barschaften und Wertgegenstände gut sichtbar auslegen, bevor er die Wohnung verlässt, richtig?
#8
Antwort vom 5. November 2020 | 11:37
Von
Status: Beginner (97 Beiträge, 3x hilfreich)
Zitat :Die Besichtigung ist aber nicht anlasslos. Man lesen einfach den anderen Thread des TE:
https://www.123recht.de/forum/mietrecht/Mietrecht-__f578362.html
Ich habe diese beiden Aspekte bewusst in zwei Fragen aufgetrennt, um nicht beide Einzelaspekte wieder, wie hier so oft üblich, ergebnislos zerreden zu lassen.
Insofern würde ich die Eingangsfrage mal präzisieren wollen, und um Meinungen bitten, ob ein Mieter eine Besichtigung wegen der Corona-Problematik auch dann aktuell ablehnen kann, wenn der Anlass im allgemeinen als berechtigt anzusehen wäre. Diese Frage hätte ich gerne in dem anderen Thread geklärt.
Denn wenn der angegebenen Grund ohnehin nicht zu einer Besichtigung berechtigt, braucht sich der Mieter auch keinen Kopf darüber zu zerbrechen, ob er die gewünschte Besichtigung aufgrund der Corona-Problematik zumindest vorerst ablehnt. Dann lehnt er nämlich ohnehin generell ab.
#9
Antwort vom 5. November 2020 | 12:34
Von
Status: Unbeschreiblich (120222 Beiträge, 39852x hilfreich)
Zitat :Diese Frage hätte ich gerne in dem anderen Thread geklärt.
Ok, und was genau hättest Du nun gerne in diesem Thread geklärt?
#10
Antwort vom 5. November 2020 | 12:44
Von
Status: Beginner (97 Beiträge, 3x hilfreich)
Zitat :Zitat :Diese Frage hätte ich gerne in dem anderen Thread geklärt.
Ok, und was genau hättest Du nun gerne in diesem Thread geklärt?
Genau die Frage aus dem Eröffnungsbeitrag.
Und nicht etwa wieder Vermutungen wie "Könnte es sein, dass..." oder andere Nebenkriegsschauplätze.
Ich kann es gerne noch einmal ganz konkret formulieren:
Kann ein Mieter mit Hinweis auf die derzeitige Situation in der Corona-Pandemie und bei ihm selbst vorhandenen, mehreren Risikoerkrankungen in der aktuellen Lage eine Besichtigung auch dann ablehnen, wenn der angegebene Grund für die Besichtigung ein sog. "berechtigter Anlass" wäre?
Wohlgemerkt besteht keine Gefahr im Verzug wegen irgendwelcher Schäden in der Wohnung (undichte Wasserleitungen, Schäden in der Elektroinstallation, usw.), die die Mietwohnung, andere Mietwohnungen oder die Bausubstanz des Hauses beschädigen könnten, oder sonst irgend einen Gefahr darstellen würden.
-- Editiert von lab61 am 05.11.2020 12:46
-- Editiert von lab61 am 05.11.2020 12:49
#11
Antwort vom 5. November 2020 | 12:54
Von
Status: Unbeschreiblich (120222 Beiträge, 39852x hilfreich)
Zitat :Kann ein Mieter mit Hinweis auf die derzeitige Situation in der Corona-Pandemie und bei ihm selbst vorhandenen, mehreren Risikoerkrankungen in der aktuellen Lage eine Besichtigung auch dann ablehnen, wenn der angegebene Grund für die Besichtigung ein sog. "berechtigter Anlass" wäre?
Sofern der Mieter für die Ablehnung einen berechtigten Anlass hat und dieser berechtigte Anlass im Rahmen der objektiven Interessenabwägung schwerer wiegt als der berechtigte Anlass des Vermieters, dann lautet die Antwort JA.
#12
Antwort vom 5. November 2020 | 13:16
Von
Status: Master (4610 Beiträge, 554x hilfreich)
Zitat :eine eher anlasslose Besichtigung seiner Mietwohnung
muss man nie zustimmen.
#13
Antwort vom 5. November 2020 | 13:34
Von
Status: Unparteiischer (9326 Beiträge, 2999x hilfreich)
Zitat :Sofern der Mieter für die Ablehnung einen berechtigten Anlass hat und dieser berechtigte Anlass im Rahmen der objektiven Interessenabwägung schwerer wiegt als der berechtigte Anlass des Vermieters, dann lautet die Antwort JA.
Richtig.
Aber die Vorerkrankungen des Mieters im Zusammenspiel mit der Risikolage werden für eine Ablehnung eines ansonsten berechtigten Ersuchens nicht ausreichen, da die Anwesenheit des Mieters dabei nicht erforderlich ist.
Wie bei anderer Fallstellung auch (z.B. Handwerker) kann er die Begehung durch eine andere Person nach seiner Wahl begleiten lassen, wenn er das für erforderlich hält.
Berry
#14
Antwort vom 5. November 2020 | 13:49
Von
Status: Unparteiischer (9912 Beiträge, 4488x hilfreich)
So einfach wird man es sich nicht machen dürfen. Der Mieter hat das Recht, die Besichtigung zu beaufsichtigen.Zitat :Aber die Vorerkrankungen des Mieters im Zusammenspiel mit der Risikolage werden für eine Ablehnung eines ansonsten berechtigten Ersuchens nicht ausreichen, da die Anwesenheit des Mieters dabei nicht erforderlich ist.
Allerdings wird man überprüfen müssen, ob durch geeignete Mittel (FP2-Masken, Abstand, Dauerlüften, nur wenige Besucher, Besucher dürfen absolut nichts anfassen) dem Sicherheitsinteresse des Mieters ausreichend Rechnung getragen werden kann.
Rein praktisch glaube ich jedoch nicht, dass ein Gericht aktuell während eines Lockdowns (oder wie man das nun nennen will) ein Besichtigungsrecht des Vermieters durchsetzen wird, wenn es nicht absolut dringend ist. So ein Gerichtsverfahren dauert eh eine Weile. Bis das vorbei ist, ist hoffentlich auch der Lockdown vorbei.
Interessant wird es erst dann, wenn dem Vermieter durch das Nicht-Gestatten der Besichtigung ein nachweisbarer Schaden entsteht.
#15
Antwort vom 5. November 2020 | 15:01
Von
Status: Beginner (97 Beiträge, 3x hilfreich)
Zitat :Zitat :Kann ein Mieter mit Hinweis auf die derzeitige Situation in der Corona-Pandemie und bei ihm selbst vorhandenen, mehreren Risikoerkrankungen in der aktuellen Lage eine Besichtigung auch dann ablehnen, wenn der angegebene Grund für die Besichtigung ein sog. "berechtigter Anlass" wäre?
Sofern der Mieter für die Ablehnung einen berechtigten Anlass hat und dieser berechtigte Anlass im Rahmen der objektiven Interessenabwägung schwerer wiegt als der berechtigte Anlass des Vermieters, dann lautet die Antwort JA.
Vielen Dank, Herr van Sell.
Derart konkrete und direkte Antworten würde ich mir von Ihnen durchaus öfter wünschen.
#16
Antwort vom 5. November 2020 | 15:07
Von
Status: Beginner (97 Beiträge, 3x hilfreich)
Zitat :Zitat :Sofern der Mieter für die Ablehnung einen berechtigten Anlass hat und dieser berechtigte Anlass im Rahmen der objektiven Interessenabwägung schwerer wiegt als der berechtigte Anlass des Vermieters, dann lautet die Antwort JA.
Richtig.
Aber die Vorerkrankungen des Mieters im Zusammenspiel mit der Risikolage werden für eine Ablehnung eines ansonsten berechtigten Ersuchens nicht ausreichen, da die Anwesenheit des Mieters dabei nicht erforderlich ist.
Wie bei anderer Fallstellung auch (z.B. Handwerker) kann er die Begehung durch eine andere Person nach seiner Wahl begleiten lassen, wenn er das für erforderlich hält.
Berry
Die Beaufsichtigung eines Handwerkers ist wohl etwas anderes, als eine Begehung durch den Vermieter bzw. seinen Beauftragten. In letzterem Fall kommt es womöglich auch zu Fragestellungen, die nur der Mieter beantworten/auflösen kann. Außerdem ist es wohl für den Mieter auch etwas Zuviel verlangt, ggfs. ein Hausrecht durchzusetzen, weil der Vermieter zu neugierig ist, oder einfach, trotz vorheriger Untersagung anfängt, Foto- oder Filmaufnahmen anzufertigen. Ein Vorgehen, dass bei Handwerkern, die zudem nur an den Ort ihrer beabsichtigten Arbeit geleitet, und auch nur dort beaufsichtigt werden müssen, eher nicht zu erwarten ist.
#17
Antwort vom 5. November 2020 | 15:12
Von
Status: Beginner (97 Beiträge, 3x hilfreich)
Zitat :So einfach wird man es sich nicht machen dürfen. Der Mieter hat das Recht, die Besichtigung zu beaufsichtigen.Zitat :Aber die Vorerkrankungen des Mieters im Zusammenspiel mit der Risikolage werden für eine Ablehnung eines ansonsten berechtigten Ersuchens nicht ausreichen, da die Anwesenheit des Mieters dabei nicht erforderlich ist.
Allerdings wird man überprüfen müssen, ob durch geeignete Mittel (FP2-Masken, Abstand, Dauerlüften, nur wenige Besucher, Besucher dürfen absolut nichts anfassen) dem Sicherheitsinteresse des Mieters ausreichend Rechnung getragen werden kann.
Rein praktisch glaube ich jedoch nicht, dass ein Gericht aktuell während eines Lockdowns (oder wie man das nun nennen will) ein Besichtigungsrecht des Vermieters durchsetzen wird, wenn es nicht absolut dringend ist. So ein Gerichtsverfahren dauert eh eine Weile. Bis das vorbei ist, ist hoffentlich auch der Lockdown vorbei.
Interessant wird es erst dann, wenn dem Vermieter durch das Nicht-Gestatten der Besichtigung ein nachweisbarer Schaden entsteht.
Vielen Dank für die Antwort.
der Mieter hat, wie gesagt mehrere Risikoerkrankungen und geht stark auf die 60 zu.
Der Vermieter begehrt für gleich zwei Personen Einlass, wenn auch nicht gleichzeitig, sondern nacheinander.
Wäre es also durchaus ein Weg, die Sache zumindest erst einmal für eine Weile hinaus zu zögern, wenn der Mieter den Verwalter unter Hinweis auf seine Vorerkrankungen bittet, vorerst - also vor allem während der derzeit kritischen Pandemielage - sein Ansinnen zurückzustellen?
Sollte er dann möglicherweise auch darauf hinweisen, dass diese Bitte aber noch keine grundsätzliche Zustimmung bedeutet, sondern er sich unabhängig davon noch rechtlich über die Zulässigkeit des Ansinnens beraten zu lassen?
#18
Antwort vom 5. November 2020 | 23:40
Von
Status: Schüler (465 Beiträge, 79x hilfreich)
Nein. Ich sehe hier keine rechtliche Handhabe. Als Vergleich, ähnliche Fälle, wo Mitarbeiter nicht ins Büro wollen, weil sie sich als besonders gefährdet betrachten oder mit gefährdeten Personen zusammenleben, werden auch nicht akzeptiert. Ich würde mich in so einer Situation nicht rechtlich auf so dünnes Eis begeben, da macht man es dem Vermieter einfach.Zitat :Wäre es also durchaus ein Weg, die Sache zumindest erst einmal für eine Weile hinaus zu zögern, wenn der Mieter den Verwalter unter Hinweis auf seine Vorerkrankungen bittet, vorerst - also vor allem während der derzeit kritischen Pandemielage - sein Ansinnen zurückzustellen?
#19
Antwort vom 6. November 2020 | 10:05
Von
Status: Unparteiischer (9912 Beiträge, 4488x hilfreich)
Meiner Meinung nach ein schlechter Vergleich. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein sehr hohes Gut. Bei einer Interessenabwägung ist das zu berücksichtigen.Zitat :Als Vergleich, ähnliche Fälle, wo Mitarbeiter nicht ins Büro wollen, weil sie sich als besonders gefährdet betrachten oder mit gefährdeten Personen zusammenleben, werden auch nicht akzeptiert.
Was macht man einfach? Ich kann absolut nichts sehen, was für den Vermieter einfach wäre. Welche realistischen Möglichkeiten hat der Vermieter denn?Zitat :Ich würde mich in so einer Situation nicht rechtlich auf so dünnes Eis begeben, da macht man es dem Vermieter einfach.
Ein Klage auf Zugang dauert. Aber natürlich kann es sein, dass eine solche Klage auf Zugang irgendwann mal für den Vermieter positiv ausgeht. Kosten erzeugt so ein Gerichtsverfahren mit Sicherheit. Bei ungewissem Ausgang wird sich jeder Vermieter genau überlegen, ob es das wert ist oder ob man nicht doch lieber abwartet. Einfach wäre ein solches Gerichtsverfahren nicht.
Ein Klage auf Schadensersatz wegen unberechtigt verweigertem Zugang benötigt einen nachweisbaren Schaden. So allgemein, wie die Frage hier im Thread beschrieben wurde, kann das natürlich sein. Aber einfach ist das mit Sicherheit nicht.
Und sonst? Abmahnung oder Kündigung würde zumindest ich persönlich keine Aussicht auf Erfolg einräumen. Es gibt eine unklare Rechtslage, die Verunsicherung der Menschen ist verständlich. Daraus ein derart erhebliches Verschulden des Mieters zu argumentieren, sodass eine Kündigung möglich wäre, ist alles andere als einfach. Ich würde es als fast unmöglich bezeichnen.
Also: Was macht man dem Vermieter einfach?
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