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Betriebskostenabrechnung, Guthaben & Belegeinsicht fehlen - Zurückbehaltungsrecht?

11. Februar 2022 Thema abonnieren
 Von 
Rosendorn86
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 0x hilfreich)
Betriebskostenabrechnung, Guthaben & Belegeinsicht fehlen - Zurückbehaltungsrecht?

Hallo!

Mein Vermieter stellte mir, wie letztes Jahr, eine Betriebskostenabrechnung von 06/20 - 06/21 am 10. Januar 2022. Dort sind jedoch Adressen aufgelistet, die nicht mich betreffen. Zudem wird mir Gartenpflege und Winterdienst in Rechnung gestellt, die ich jedoch seit ich hier wohne, selbst mache, wie jeder andere Mieter in meinem Haus, auch. Sogar auf den Plänen, die im Flur hängen zur Reinigung sind Gartenpflege und Winterdienst explizit als unsere Verantwortlichkeit aufgeführt.
Aufgrund dieser unklaren Punkte forderte ich bereits mit Fristsetzung Belegeinsicht mit einem Anwalt. Keine Reaktion. Auch mein Guthaben in der NK-Abrechnung von 92,00 EUR hat er mir trotz Aufforderung noch nicht überwiesen.
Ich hatte sogar schon eine zweite Anwältin als Mediatorin eingeschaltet gehabt. Auch dort: Keine Reaktion. Weder geht einer ans Telefon, noch reagiert jemand auf Briefe oder Emails. Das Betreten der Büroräumlichkeiten ist seit der Pandemie durch ein Aushängeschild verboten. Man soll sich schriftlich oder telefonisch melden (haha).

Habe ich nun die Möglichkeit eines Zurückbehaltungsrechts der laufenden Vorauszahlungen nach § 273 BGB? Wenn ja, nur für das Guthaben oder auch für die Beträge, dessen Belegeinsicht man mir verweigert? Es geht mir um die Unklarheit der rechtlichen Differenz zwischen Zurückbehaltungsrecht der NK-NACHZAHLUNG und Zurückbehaltungsrecht der LAUFENDEN NK-VORAUSZAHLUNGEN.
Nicht, dass ich mich durch die Zurückbehaltung der Nebenkosten vertragswidrig verhalte und somit zur Kündigung frei gegeben bin. Ein Anwalt scheint sehr gierig und rät mir zur Klage. Ist für ihn natürlich lukrativer. Der andere, unabhängige Anwalt schlägt das Zurückbehaltungsrecht vor, aber aufjedenfall mit einer Frist von einem Monat. Sie sind sichalso nicht einig und ich somit sehr unsicher. :-(

Danke und Gruß
Rosendorn

-- Editiert von Rosendorn86 am 11.02.2022 11:23

-- Editiert von Rosendorn86 am 11.02.2022 11:36

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Leo4
Status:
Lehrling
(1589 Beiträge, 268x hilfreich)

Zitat (von Rosendorn86):
Ein Anwalt scheint sehr gierig und rät mir zur Klage. Ist für ihn natürlich lukrativer. Der andere, unabhängige Anwalt schlägt das Zurückbehaltungsrecht vor. Sie sind sichalso nicht einig und ich somit sehr unsicher. :-(

Du hast es richtig erkannt; Die meisten Anwälte drängen auf Klage und dann "Vergleich", das allein macht für den gierigen Anwalt Sinn. Der seriöse Anwalt schlägt die Zurückhaltung der NK vor, was für Dich der einfachere und schnellere Weg ist Klarheit zu schaffen.

Signatur:

Meine persönliche Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Rosendorn86
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke schön!

Zitat:
Habe ich nun die Möglichkeit eines Zurückbehaltungsrechts der laufenden Vorauszahlungen nach § 273 BGB? Wenn ja, nur für das Guthaben oder auch für die Beträge, dessen Belegeinsicht man mir verweigert? Es geht mir um die Unklarheit der rechtlichen Differenz zwischen Zurückbehaltungsrecht der NK-NACHZAHLUNG und Zurückbehaltungsrecht der LAUFENDEN NK-VORAUSZAHLUNGEN.


Das ist für mich aber immer noch nicht geklärt. Zum Zurückbehaltungsrecht der laufenden Vorauszahlungen gibt es ein BHG Urteil: BGH Beschluss v. 22.11.2011, Az.: VIII ZR 38/11 GE 2012, 825
Ich weiß aber nicht wie aktuell das noch ist und ob das auch hierbei so greifen würde! :-(

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Rosendorn86
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 0x hilfreich)

Der Betrag der einzubehaltenen Summe inkl. des Guthabens beträgt 331,62 EUR. Meine Warmmiete liegt bei 340,00 EUR inkl. Nebenkosten. Wenn ich also pro Monat erst einmal 60 EUR, also die Nebenkostenvorauszahlung einbehalte (habe das dem VM auch alles schön als Rechnung aufgelistet), bleiben 5 Monate noch 280 EUR und den 6. Monat ca. 309 EUR zu zahlen. Damit müsste ich auch einen Kündigungsgrund umgangen haben, da der Minderungsbetrag unter meiner Warmmiete von 340,00 EUR liegt? Wie sieht es mit anderen Mietminderungen aus, die in dem Mietverhältnis schon 2x vorkamen (wegen nächtl. Lärmbelästigung durch Junkie und Alkoholiker, Belästigung wurde nach Minderung behoben)? Werden die noch damit drauf gerechnet oder sind die separat zu sehen, da Grund und Zeitraum nicht an den jetzigen heran reichen?

-- Editiert von Rosendorn86 am 11.02.2022 14:33

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