Betriebskostenabrechnung Verjährung

15. März 2003 Thema abonnieren
 Von 
M&S
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Betriebskostenabrechnung Verjährung

Hallo,

wir haben am 15.03.03 die Betriebskostenabrechnung für die Jahre:
1996 bis 1998 erhalten. Ausgezogen sind wir aus der Wohnung bereits am 01.10.01.
Müssen wir diese Rechnung noch bezahlen oder sind diese Rechnung bereits verjährt.

Danke im voraus
Gruß
M&S

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6 Antworten
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#1
 Von 
deletedbyrequest
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 2x hilfreich)

Hallo M&S,

vor dem 31.8.2001 konnte sich der Vermieter mit der Abrechnung der Betriebskosten ziemlich viel Zeit lassen, eine Verjährung drohte gemäß § 197 BGB wie auch sonstige Ansprüche auf Mietrückstände innerhalb von vier Jahren. Die deutlich verspätete Betriebskostenabrechnung führte daher noch nicht zum Verlust der Forderung.

Dies ändert sich nun mit dem neuen Mietrecht. Nach § 556 a Abs. 3 BGB hat der Vermieter über die Vorauszahlungen für Betriebskosten *jährlich* abzurechnen, die Abrechnung hat der Vermieter dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende der Abrechnungsperiode mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Nachforderung ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Dies muss der Vermieter dann aber in einem Prozess beweisen.

Der Mieter muss seinen Widerspruch gegen die Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung dem Vermieter mitteilen. Danach kann der Mieter keine Einwendungen mehr geltend machen.

Die Neuregelungen für die Betriebskosten gelten erstmals für Abrechnungsperioden, die nach dem 31.8.2001 enden.

Die Absprüche sind möglicherweise verjährt.
Deine Einwände gegen die Abrechnungen geltend machen innerhalb eines Monates seit Zustellung.

Ein Weg zum Mieterverein würde sich daher lohnen um anhand des Mietvertrages zu klären, ob das neue Mietrecht hier zur Anwendung kommt.

Mit feundlichen Grüßen




-----------------
"JimMcLong"

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#2
 Von 
deletedbyrequest
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 2x hilfreich)

Nachtrag: das neue Mietrecht wird hier zur Anwendung kommen aber die 4 Jahresfrist vom alten Mietrecht.

Mir freundlichem Gruß

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Klaus Höltken
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

hier gilt gemäß Art. 229 EGBGB altes Mietrecht:
§ 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19. Juni 2001
......9) § 556 Abs. 3 Satz 2 bis 6 und § 556a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden auf Abrechnungszeiträume, die vor dem 1. September 2001 beendet waren.

Weiterhin gibt es ein BGH-Urteil aus dem Jahre 1991 (BGHZ 113/193 = NJW 91/836), das erst den Zugang einer Heizkostennachforderung als maßgeblich für den Beginn der Verjährung ansieht. Bei dem besagten Urteil ging es um eine Nachforderung aus der Abrechnungsperiode 83/84 für die der Vermieter die Abrechnung erst im Jahre 1988 zustellte. Hier hat der BGH für den Beginn der Verjährung auf den Zugang der Abrechnung im Jahre 1988 abgestellt.

MfG
Klaus

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Arnim
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 4x hilfreich)

Ich würde auch den Gang zum Mieterverein vorschlagen. 50€ im Jahr. In einem anderen Verfahren wurde gesagt:

BGH VIII AZR 5 / 90, WuM'91, 150 ff

Abschlußbemerkung : Bereits vor der Verjährung können Nebenkostennachforderungen " verwirkt " sein, nämlich dann, wenn der Mieter darauf vertrauen durfte, daß nach dem Verstreichen eines längeren Zeitraums der Vermieter keine diesbezüglichen Ansprüche mehr stellt. Dies hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.

Einzelfall: Z. B nach einer durch den Vermieter anerkannten Kündigung.




-----------------
"MfG Richi"

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Klaus Höltken
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

das Urteil BGH VIII AZR 5/90 =WuM91/150 und BGH 113/193=NJW 91/836 sind ein und dasselbe Urteil. Ich habe es hier vorliegen.

MfG
Klaus

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
A. Kunze
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Wann verjährt der Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskosten wenn der Mieter noch Geld bekommt. Für die die Jahre 1999-2002
wurde keine Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschickt, wir haben diese jetzt nachgefordert, warscheinlich haben wir zuviel bezahlt. Haben wir ein Recht auf eine Abrechnung? Und bekommen wir Geld zurück, falls wir zuviel gezahlt haben?

Danke Mit freundlichen Grüßen Kunze

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