Betrug durch Vermieter in Nebenkostenabrechnung?

Question

Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt:

Der Vermieter erstellt eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung. Hier wird eine Position doppelt berechnet und zwar bei jedem Mieter. Der Vermieter wird von einigen Mietern auf diesen Fehler hingewiesen und korrigiert diesen dann auch, allerdings nur bei den Mietern, die sich bei ihm melden und reklamieren.

Obwohl der Vermieter also weiß, dass er in allen Nebenkostenabrechnung bzw. bei allen Mietern -wahrscheinlich bedingt durch einen Formelfehler in Excel- den gleichen Fehler gemacht hat, korrigiert er die Nebenkostenabrechnung ohne explizite Aufforderung nicht. Wir reden hier von einem Betrag von ca. 40-60 EURO pro Mieter bei ca. 40 Parteien im Haus.

Im Vorjahr gab es bereits einen ähnlichen Fall. Hier war es zwar ein anderer Fehler, aber auch hier wurde nur bei den Mietern korrigiert, die reklamiert haben.

Handelt es sich in einem solchen Fall nicht schon um Betrug?

Mal davon ab, dass ich mir schon nicht erklären kann, wie ein solcher Fehler zustande kommt, wenn ich sauber arbeite, denn ich muss doch wissen, welche Gesamtkosten ich auf meine Mieter umlege und wenn die am Ende auf meine Mieter umgelegte Summe nicht passt, dann weiß ich doch schon, dass ich einen Fehler gemacht habe.

Liane46 · Answer

Handelt es sich in einem solchen Fall nicht schon um Betrug?   Nö. Wenn es Betrug wäre, dann würde sich die Staatsanwaltschaft einschalten. Das wird sie aber garantiert nicht machen. Da diese "schwere Straftat" unter Zivilrecht läuft, wirst du wohl den Vermieter verklagen müssen, wenn er nicht freiwillig mit den "Mäusen" rausrückt.

asd1971 · Answer

Zitat:Handelt es sich in einem solchen Fall nicht schon um Betrug?   Nö. Wenn es Betrug wäre, dann würde sich die Staatsanwaltschaft einschalten. Das wird sie aber garantiert nicht machen. Da diese "schwere Straftat" unter Zivilrecht läuft, wirst du wohl den Vermieter verklagen müssen, wenn er nicht freiwillig mit den "Mäusen" rausrückt.    &#167; 263 Betrug  &lpar;1&rpar; Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.    Da es 40 Personen betrifft...Darüber hinaus muss aber auch natürlich eine Anzeige erstellt werden.

JogyB · Answer

Wenn es Betrug wäre, dann würde sich die Staatsanwaltschaft einschalten.  Aha, also einfach so ohne dass sie informiert wurde?    Das wird sie aber garantiert nicht machen.  Und die Sicherheit nimmst Du woher?    Die falsche Abrechnung war sicher kein Betrug, da fehlt es am Vorsatz. Nun weiter die aus der falschen Abrechnung resultierenden Beträge einzukassieren ist aus meiner Sicht durchaus ein vorsätzliches Aufrechterhalten falscher Tatsachen.    Letztendlich kann man den Sachverhalt ja mal der Staatsanwaltschaft schildern und bitten zu prüfen, ob hier der Tatbestand des Betrugs erfüllt ist.

Spezi-2 · Answer

Nach dem der Irrtum bemerkt wurde, musste reagiert werden, denn im 263 StGB steht:    einen Irrtum erregt   oder unterhält

Liane46 · Answer

Und die Sicherheit nimmst Du woher?  Ganz einfach daher, dass in ähnlich gelagerten Fällen die Staatsanwaltschaft auf den Weg der Zivilklage verwies. Man habe mit echten Straftaten genug zu tun und könne und wolle sich nicht um solche Dinge kümmern.    Daran ändert auch nicht der Beitrag von @asd1971 und sein &#167; 263 StGB.

Ver · Answer

Der Vermieter wird von einigen Mietern auf diesen Fehler hingewiesen und korrigiert diesen dann auch, allerdings nur bei den Mietern, die sich bei ihm melden und reklamieren.    Und warum melden sich nicht einfach alle Mieter bei dem Vermieter? Genau das ist seine Pflicht, die NK-Abrechnung zu ändern, wenn sich ein Mieter beschwert. Wenn das Jahr nach Erhalt rum ist, ist es übrigens zu spät.    Mal davon ab, dass ich mir schon nicht erklären kann, wie ein solcher Fehler zustande kommt, wenn ich sauber arbeite, denn ich muss doch wissen, welche Gesamtkosten ich auf meine Mieter umlege und wenn die am Ende auf meine Mieter umgelegte Summe nicht passt, dann weiß ich doch schon, dass ich einen Fehler gemacht habe.    Erst einmal kann der Vermieter nicht alle Kosten auf die Mieter umlegen. Dann gilt für den Vermieter z.B. das Abflussprinzip und für die Mieter die Verbrauchswerte.    Nur als Beispiel bei den Kosten für das Heizöl. Der Vermieter bezahlt das HZ-Öl, wenn der Tank gefüllt wird. Die Mieter zahlen das verbrauchte Öl, wenn sie es verbraucht haben. Öl, dass der Vermieter vielleicht in 2013 gekauft hat, verbrauchen die Mieter vielleicht erst in 2014 oder 2015.     Das rechnet doch keiner nach, vor allem nicht bei 40 Mietparteien.

asd1971 · Answer

Zitat &lpar;von JogyB&rpar;:Und die Sicherheit nimmst Du woher?  Ganz einfach daher, dass in ähnlich gelagerten Fällen die Staatsanwaltschaft auf den Weg der Zivilklage verwies. Man habe mit echten Straftaten genug zu tun und könne und wolle sich nicht um solche Dinge kümmern.  Daran ändert auch nicht der Beitrag von @asd1971 und sein &#167; 263 StGB.    Da es meist Einzelfälle sind, wird auf das fehlende öffentliche Interesse verwiesen.    Bei 40 geprellten Mietern wird das wohl eher anders ausschauen.

JogyB · Answer

Ganz einfach daher, dass in ähnlich gelagerten Fällen die Staatsanwaltschaft auf den Weg der Zivilklage verwies  Und wir reden hier von wie vielen Fällen bei wie vielen Staatsanwaltschaften? Dir ist schon bewusst, wie groß Deine statistische Basis sein müsste, um ein "garantiert" zu rechtfertigen?

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