Briefkasten und Mietrecht

3. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
guest-12304.03.2024 12:35:39
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 0x hilfreich)
Briefkasten und Mietrecht

Hallo Community, folgende Situation: Im Mehrfamilienhaus (mehrere Parteien, einzelne abgetrennte Wohneinheiten, keine WG), sind nur zwei Briefkasten vorhanden, die aufgeteilt sind. Außenliegender Einwurf. Darüber hinaus sind diese Briefkästen im Haus, nach innen offen und verfügen über keine Entnahmesicherung (Schloss o.ä.) Das ist dem Vermieter als Mangel mitgeteilt und gebeten für jede Wohneinheit einen Briefkasten nach DIN zur Verfügeng zu stellen. Ich habe gelesen, dass dies ein Mangel darstellt der zur Mietminderung führt. Nach meiner Kenntnis nach aber nur zu einem Prozent. Das bringt mich aber auch nicht weiter. Was kann ich machen, wenn der Vermieter sich weigert, oder die Frist verstreichen lässt einen Briefkasten zu installieren? Außenliegend lässt sich nur schwer ein Briefkasten anbringen. Dann müsste innenliegend einen Briefkasten angebracht werden mit der Konsequenz, dass der Briefzusteller einen Schlüssel benötigt. Und vor allen Dingen, wer bezahlt das ganze? Und was genau (Briefkasten, Handwerker, Ersatzschlüssel für den Zusteller?) Und wann und wie stelle ich das dem Vermieter in Rechnung, falls sowas überhaupt möglich ist? Und in ganzer Höhe?

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56 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4975 Beiträge, 591x hilfreich)

Du hattest also einen Briefkasten und dieser ist geklaut worden?

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#2
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16797 Beiträge, 9395x hilfreich)

Was der Vorschreiber sagen will:
Mängel, die schon bei Mietbeginn vorhanden und erkennbar waren, lösen keine Mieterrechte aus. Die sind quasi mitgemietet und durch Unterzeichnung des Mietvertrags akzeptiert.
Der Mieter hätte im vorliegenden Fall also nur Rechte, wenn ursprünglich eine ordnungsgemäße Briefkastenanlage vorhanden war, die jetzt nicht mehr da ist. Dann hätte der Mieter einen Anspruch auf Wiederherstellung des Zustands bei Mietbegin .

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#3
 Von 
guest-12304.03.2024 12:35:39
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe das anders recherchiert. Ein eigener Briefkasten ist unabhängig von dem was im Mietvertrag steht und ob oder in welchem Zustand der Briefkasten bei Mietbeginn war. Nein, ich hatte noch nie ein eigenen Briefkasten, zudem ist der vorhandene nicht gegen Entnahme gesichert. Ich lese nur immer was von Mietminderung, z.B. wenn der Briefkasten nicht gegen******rung geschützt ist. Aber es geht ja darum, das überhaupt kein "eigener" Briefkasten da ist, der zu dem auch noch nicht funktionsfähig ist.

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#4
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7545 Beiträge, 1568x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Mängel, die schon bei Mietbeginn vorhanden und erkennbar waren, lösen keine Mieterrechte aus.


so ist es

Zitat (von Spoken):
Dann müsste innenliegend einen Briefkasten angebracht werden mit der Konsequenz, dass der Briefzusteller einen Schlüssel benötigt.


nö. Briefkästen kann man auch auf Stelen ausserhalb des Hauses anbringen. Da gibt es X-Lösungen

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#5
 Von 
quiddje
Status:
Master
(4256 Beiträge, 2422x hilfreich)

Wenn du dir bezüglich deine Rechtsanspruchs sicher bist (ich wäre es nicht) dann müsste man das hier:

Zitat (von Spoken):
Außenliegend lässt sich nur schwer ein Briefkasten anbringen.

wohl mal genauer diskutieren.
Was heißt "schwer"? Liegt die Hausfront bündig mit dem Gehweg sodass kein Kasten vorstehen kann? Oder warum sollte das Anbringen eines einfachen Briefkastens nicht möglich sein?
Natürlich mit allen bei einem Außenbriefkasten entstehenden Nachteilen: dass diverse Wirzbolde die als Mülleimer nutzen, dass da allerdings Restmull (aka Produktinformationen) diverser Prospektverteiler drin landet, ...
Da das aber dann auch ein Problem mit den derzeitigen Briefschlitten sein würde, ist es wohl nicht so stark.

Wenn es sogar eine Zuwegung geben sollt: Pfahl in die Erde und Kasten dran, einfache Sache.

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#6
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6499 Beiträge, 2324x hilfreich)

Wenn bei Mietbeginn kein eigener Briefkasten vereinbart wurde/vorhanden war, ist sowas auch nicht Mietsache,
Mietminderung fällt daher aus.
Allersdings hat der Mieter einen Anspruch darauf, daß der Vermieter ihm einen geeigneten Platz zuweist, wo der Mieter einen eigenen Briefkasten auf eigene Kosten anbringen darf.

-- Editiert von User am 3. März 2024 11:06

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121854 Beiträge, 40075x hilfreich)

Zitat (von Spoken):
Ich habe das anders recherchiert.

Wo und was konkret hat man denn da recherchiert?



Zitat (von Spoken):
der zu dem auch noch nicht funktionsfähig ist.

Und was konkret ist kaputt?



Zitat (von Spoken):
Was kann ich machen, wenn der Vermieter sich weigert, oder die Frist verstreichen lässt einen Briefkasten zu installieren?

Man geht zu einem Rechtanwalt und beauftragt diesen, er möge seine eigene Rechtsauffassung bezüglich des Briefkasten versuchen durchsetzen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32937 Beiträge, 5762x hilfreich)

Zitat (von Spoken):
Ein eigener Briefkasten ist unabhängig von dem was im Mietvertrag steht und ob oder in welchem Zustand der Briefkasten bei Mietbeginn war.
Du meinst, du hättest endlich was gefunden, was du deinem Vermieter unterpulen könntest?... und das als Mangel bezeichnen und daraus eine Mietminderung machen?
Oder willst du die seltsame Mieterhöhung wegen Unterhaltskosten *kompensieren*?
Wo steht denn was von Anspruch/das Recht auf einen eigenen Briefkasten?

Offenbar läufst du falschem Gleis--- Achtung, da kann Gegenverkehr kommen.


p.s.
- Hast du eigentlich die Mieterhöhung schon akzeptiert?
- Seit wann wohnst du dort schon als Mieter?
- Du kannst abwarten, ob dein Vermieter dir was zu *Heizkostenabrechnung* schreibt. Erst dann---hier konkret nachfragen, was du tun kannst...oder besser lässt.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12304.03.2024 12:35:39
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 0x hilfreich)

Mir geht es nicht um Mietminderung oder ähnliches. Ich möchte einen eigenen Briefkasten (und keinen Gemeinschaftsbriefkasten), mit Namen drauf der (durch dritte ) entnahmesicher ist. Das ist er nämlich jetzt nicht, und es kommt (fast jeden Tag) vor dass ein Nachbar sich an den nach innen offen liegenden Briefkasten bzw. Post zu schaffen macht. Dann wird die Post auf den Treppenaufsatz abgelegt oder vor der Tür. Das habe ich auch dem Vermieter auch mitgeteilt.
Wenn ich google, bekomme ich folgende Informationen:
Jeder der eine Mietwohnung hat (anders als bei Wohngemeinschaften o.ä.) hat das Recht an einem eigenen Briefkasten. Der vertragsgemäße Zustand einer Mietsache verlangt nach einem eigenen Briefkasten für jede Mietwohnung, damit der Mieter seine Post in Empfang nehmen kann. Egal ob das im Mietvertrag steht oder nicht. Dabei ist angeblich unerheblich ob dies schon bei Mietbeginn bekannt war. Lediglich ob der Briefkasten DIN konform sein muss, ist umstritten.
Funktionsfähig heisst aber auch verschließbar. Ich habe gelesen, dass eine Mieterin erst nach Jahren geklagt hatte, mit Erfolg. Am Hauseingang, direkt am Bürgerstein lässt sich m.E. nur sehr schwer ein zusätzlicher Briefkasten anbringen. Auch die Wand aufzustemmen um noch weitere Briefkästen einzusetzen wäre auch ein ziemlicher Akt. Rein praktisch müsste ein zusätzlicher Briefkasten innerhalb des Hauses angebracht werden. Aber dann gibt es das Problem mit dem Zugang des Briefträgers da keinen Schlüssel. Ich habe mir das auch schon einmal vom Zusteller erklären lassen, was die Post dazu sagt.
Thema Mieterhöhung antworte ich separat in dem entsprechenden Beitrag. ;-)

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#10
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4975 Beiträge, 591x hilfreich)

Zitat (von Spoken):
Rein praktisch müsste ein zusätzlicher Briefkasten innerhalb des Hauses angebracht werden


"müsste"? Der könnte auch irgendwo im Garten aufgestellt werden, darauf wirst du keinen Einfluss haben.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
guest-12304.03.2024 12:35:39
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 0x hilfreich)

Das ist die Entscheidung des Vermieters, das habe ich auch so verstanden.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121854 Beiträge, 40075x hilfreich)

Zitat (von Spoken):
was die Post dazu sagt.

Und was sagt diese dazu?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32937 Beiträge, 5762x hilfreich)

Zitat (von Spoken):
Ich möchte einen eigenen Briefkasten
Da wirst du wohl umziehen müssen oder die Erlaubnis deines Vermieters einholen, dass du dir (wo es möglich wäre) deinen eigenen Briefkasten auf eigene Kosten anbringen darfst.
Zitat (von Spoken):
Wenn ich google, bekomme ich folgende Informationen:
Google ist keine Quelle.
Aber wenn überhaupt, wird es für dich nicht nur ein ziemlich handwerklicher und teurer Akt werden, sondern vorher ein juristisches Scharmützel, in dem du vermutlich unterliegst.
Zitat (von Spoken):
Ich habe gelesen, dass eine Mieterin erst nach Jahren geklagt hatte, mit Erfolg.
Lustig, dann klag doch auch, warum erst groß im Netz rumfragen.
Zitat (von Spoken):
Ich habe mir das auch schon einmal vom Zusteller erklären lassen, was die Post dazu sagt.
Du bist ja nicht der einzige ***, der sein Recht auf eigenen Briefkasten durchsetzen will.

Beachte: Nicht nur die Deutsche Post bringt Post.

...aber gern weiter so mit google-Weisheiten. Dieses Recht nimmt dir keiner.

zu deinem Brief an den Vermieter: Solche Bälle werden oft genug zum Eigentor.


-- Editiert von User am 3. März 2024 16:40

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6499 Beiträge, 2324x hilfreich)

Natürlich hat der Mieter einen Anspruch auif einen EIGENEN Briefkasten !!
Sie oben #6.
Allerdings muß er die Kosten für Anschaffung und Anbringung selbst tragen !!

-- Editiert von User am 3. März 2024 16:48

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#15
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4975 Beiträge, 591x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Allerdings muß er die Kosten für Anschaffung und Anbringung selbst tragen !!


und er muss dort angebracht werden, den der Vermieter ihm zuweist.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16797 Beiträge, 9395x hilfreich)

In diesem Thread
https://www.123recht.de/forum/verfahrensrecht/fragwuerdiges-Gerichtsverfahren-__f618353.html
ging es zwar nicht um einen Briefkasten, sondern um einen zusätzlichen Handlauf.
Aber der Kern ist der gleiche: Der Mieter hat ein "Installationsobjekt" beansprucht, das bei Mietbeginn nicht vorhanden war, aber zur vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung notwendig wurde.

Urteil:
- Gericht hat Anspruch der Mieterin bestätigt
- Mieterin muss aber alle Kosten für das "Installationsobjekt" (Anschaffung+Einbau) tragen
- Vermieter darf Art und Weiser der Ausführung bestimmen und den installierenden Handwerksbetrieb auswählen (was die Sache für die Mieterin zu einer sehr teuren Angelegenheit machte)
- Mieterin musste sogar eine Sicherheitsleistung (= zusätzliche Kaution) erbringen, für die zukünftigen Abbaukosten des "Installationsobjekts" bei Auszug der Mieterin.



Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1191 Beiträge, 205x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Natürlich hat der Mieter einen Anspruch auif einen EIGENEN Briefkasten !!
Dafür sehe ich keine rechtliche Grundlage.

Der Vermieter muss eine Postzustellung ermöglichen und dies ist hier im Sachverhalt gegeben. Selbst ein Briefeinwurfschlitz an der Haustür wäre ausreichend.

So hat z.B. das LAG Düsseldorf (16 SA 925/00, 19.09.2000) in einer Klage bzgl. Zugang einer Kündigung geurteilt:
Zitat:
Verfügt ein Haus mit mehreren Mietparteien über keine Briefkästen und erfolgt die Postzustellung üblicherweise durch Einwurf in den dafür vorgesehenen Briefschlitz der Haustür, ist ein auf diesem Weg per Boten zugestelltes Kündigungsschreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt und diesem zugegangen. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Empfängers kommt es nicht an.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9989 Beiträge, 4505x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Der Vermieter muss eine Postzustellung ermöglichen und dies ist hier im Sachverhalt gegeben. Selbst ein Briefeinwurfschlitz an der Haustür wäre ausreichend.

So hat z.B. das LAG Düsseldorf (16 SA 925/00, 19.09.2000) ...
Vorsicht. Aus meiner Sicht ist das Urteil aus Düsseldorf eher ein Argument dafür, dass der Mieter ein Anrecht auf einen Briefkasten hat. Also genau das Gegenteil.

Denn laut dem zitierten Gerichtsurteil gelten Schreiben auch dann als zugestellt, wenn sie nur durch den Briefschlitz geschoben werden und im Zweifel den Bewohner gar nicht erreichen. Es heißt in dem Urteil " Wer es duldet, dass ihm die an ihn adressierte Post ständig auf die Treppe im Hausflur gelegt wird, kann unter dem Gesichtspunkt der Zugangsvereitelung nach § 242 BGB nicht geltend machen, die dort niedergelegte Post müsse verloren gegangen sein (LAG Düsseldorf vom 12.10.1990 4 Sa 1064/90 LAGE § 130 BGB Nr. 14). "

Der Passus lässt sich nun wirklich nicht als Begründung anführen, dass ein Bewohner es dulden muss, die Post so zugestellt zu bekommen. Im Gegenteil wäre es jedem Bewohner zur Vermeidung von Nachteilen zu empfehlen, so etwas nicht zu dulden. Denn wer will schon Gefahr laufen, dass ihm wichtige Briefe nicht erreichen und der Inhalt trotzdem als zugestellt gilt.

-- Editiert von User am 4. März 2024 11:44

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(997 Beiträge, 169x hilfreich)

Zitat (von Spoken):
Auch die Wand aufzustemmen um noch weitere Briefkästen einzusetzen wäre auch ein ziemlicher Akt.


Es gibt doch auch Briefkästen, die einfach an der Hauswand angebracht werden. Ist das nicht möglich?

Wenn man einen eigenen Briefkasten möchte, fordert man den Vermieter schriftlich auf, falls das nicht wirkt, wäre das Nächste eine Aufforderung vom Anwalt. Spätestens dann werden die meisten aktiv.

@vacantuum Habe nur das Zitat gelesen, aber bei dem Urteil scheint sich doch um eine ganz andere Frage/Sachverhalt zu handeln.

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#20
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1191 Beiträge, 205x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Aus meiner Sicht ist das Urteil aus Düsseldorf eher ein Argument dafür, dass der Mieter ein Anrecht auf einen Briefkasten hat. Also genau das Gegenteil.
Sehe ich nicht so.

Und wie gesagt: mir ist kein Urteil bekannt, bei dem ein Mieter ein Anrecht auf einen "eigenen" Briefkasten hat, wenn eine Postzustellung bereits möglich ist.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9989 Beiträge, 4505x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Sehe ich nicht so.
Nachdem der Fragesteller sich eh ausgeklingt hat, würde ich mich über eine Erklärung dazu freuen. Die Urteilsbegründung findet sich online. Woraus konkret leitest du deine Meinung ab?

Zitat (von vacantum):
Und wie gesagt: mir ist kein Urteil bekannt, bei dem ein Mieter ein Anrecht auf einen "eigenen" Briefkasten hat, wenn eine Postzustellung bereits möglich ist.
Komisch, mein google spuckt relativ schnell diese Seite/ aus, in der Urteile angegeben sind. Darunter ein Urteil vom AG Frankfurt/Main, in dem es offenbar heißt: "Der Beklagte wird verurteilt, auf eigene Kosten den zur Wohnung der Klägerin in der Liegenschaft ……… gehörenden Briefkasten durch einen Briefkasten auszutauschen, der es zulässt, das auch DIN A 4 Briefumschläge vollständig eingeworfen werden können, so dass sie nicht mehr herausragen und nicht geknickt oder in sonstiger vergleichbarer Weise in ihrer Breite, Länge oder Dicke verkleinert werden müssen. Weiter hat der Briefkasten derart gestaltet zu sein, dass ein Hineingreifen bei Verschluss nicht möglich ist, so dass Unbefugte an der Herausnahme von Postsendungen gehindert sind."

Okay, ist nur ein Urteil von einem Amtsgericht. Aber immerhin kannst du jetzt nicht mehr behaupten, dir sei kein solches Urteil bekannt.

1x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1191 Beiträge, 205x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Komisch, mein google spuckt relativ schnell diese Seite/ aus, in der Urteile angegeben sind.
Lies Dir die Urteile doch mal durch:

Landgericht Berlin (29 S 20/90)
Sachverhalt: Briefkasten vorhanden, aber zu klein

Amtsgericht Mainz (8 C 98/96)
Sachverhalt: Briefkasten vorhanden, aber mangehaft (nicht regensicher)

AG Frankfurt/Main (Az.: 33 C 3463/15)
Sachverhalt: Briefkasten vorhanden, aber zu klein

Keins der Urteile bezieht sich darauf, dass ein "eigener" Briefkasten vorhanden sein muss. Sondern nur darauf, wie ein vorhandener Briefkasten beschaffen sein muss. Egal ob das ein "eigener" oder ein "allgemeiner" ist.

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6499 Beiträge, 2324x hilfreich)

Man kann im Netz auch die Meinung des DMB finden:

Zitat:
Briefkasten Rechtslage: Mieter- oder Vermietersache?
Die Rechtslage für Briefkästen sieht vor, dass Vermieter ihren Mietern einen normierten Postkasten zur Verfügung stellen müssen. In den meisten Fällen ist es mietvertraglich geregelt, nach dem Deutschen Mieterbund (DMB) umfasst der Begriff „vertragsgemäßer Zustand der Mietsachen" auch, dass jedem Mieter ein eigener Postkasten zur Verfügung steht. Kommt der Vermieter seiner Pflicht nicht nach, so kann er mit Mietminderungen rechnen. Ein Gemeinschaftsbriefkasten für alle Bewohner des Hauses muss nach der Rechtslage für Briefkästen hinsichtlich des Briefgeheimnisses nicht akzeptiert werden. Das Schloss ist defekt? Erfahren Sie in unserem Blogartikel Briefkastenschloss austauschen, wer die Kosten für Reparatur oder Ersatz tragen muss.


Ich meine ja, der Mieter hat mindens einen Anspruch darauf, vom Vermieter einen zumutbaren Platz angewiesen zu erhalten, wo er seinen eigenen Briefkasten anbringen kann.

Außerdem lies mal:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/anspruch-des-mieters-auf-einen-briefkasten_162497.html

-- Editiert von User am 4. März 2024 15:56

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9989 Beiträge, 4505x hilfreich)

@vacantum : Ich verstehe schon, warum du nicht antworten willst. Aber noch einmal die Frage warum du der Meinung bist, aus diesem, von dir angegebenen Urteil (LAG Düsseldorf (16 SA 925/00, 19.09.2000) ) ergäbe sich, dass der Mieter keinen Anspruch auf einen Briefkasten hat. Ein Diskussionsforum kommt nicht weiter, wenn jemand ein Argument in den Raum wirft, ein anderer diesem wiederspricht und der erste dann komplett unsubstantiiert mit "Doch!" antwortet. Wenn du eine sinnvolle Diskussion erwartest, dann sollte da schon irgendeine Form der Begründung kommen.

Im übrigen habe ich nicht alle Urteile im Detail geprüft. Das Urteil vom AG Frankfurt/Main erschien mir in Teilen etwas weltfremd. Aber nichtsdestotrotz wird dort eindeutig bejaht, dass ein Mieter ein Anspruch auf einen Briefkasten hat, der vor dem Zugriff Unbefugter geschützt ist. Ich habe das Zitat extra fett markiert. Bei einem Gemeinschaftsbriefkasten lässt sich das nicht sicherstellen, weil automatisch andere Bewohner (und damit Unbefugte) Zugriff haben. Also doch, genau in dem Urteil steht drin, dass ein Mieter Anspruch auf einen eigenen Briefkasten hat. Nur dann ist dieser vor dem Zugriff Unbefugter geschützt.

Man kann an dem Urteil zweifeln. Aber zu behaupten, es gäbe kein Urteil, welches einen solchen Anspruch bejaht, ist aus meiner Sicht klar falsch.

-- Editiert von User am 4. März 2024 15:54

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1191 Beiträge, 205x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Man kann im Netz auch die Meinung des DMB finden:
Genau, eine Meinung. Wo ist aber die enstprechende Rechtsprechung?

Zitat (von cauchy):
Nachdem der Fragesteller sich eh ausgeklingt hat, würde ich mich über eine Erklärung dazu freuen. Die Urteilsbegründung findet sich online. Woraus konkret leitest du deine Meinung ab?
Nachtrag:
Wäre ein "eigener" Briefkasten erforderlich, hätte das LAG Düsseldorf den weiteren Sachverhalt nicht betrachten müssen. Dann wäre das Kündigungsschreiben niemals in den Machtbereich des Empfängers gelangt, weil kein eigener Briefkasten vorhanden war.

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1191 Beiträge, 205x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
@vacantum : Ich verstehe schon, warum du nicht antworten willst.
Einfach mal weiterlesen ... Nachtrag hatte ich schon geschrieben.

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6499 Beiträge, 2324x hilfreich)

In dem LINK: https://www.anwalt.de/rechtstipps/anspruch-des-mieters-auf-einen-briefkasten_162497.html
werden zig Urteile genannt.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6499 Beiträge, 2324x hilfreich)

Zitat:
Genau, eine Meinung. Wo ist aber die enstprechende Rechtsprechung?

In dem LINK: https://www.anwalt.de/rechtstipps/anspruch-des-mieters-auf-einen-briefkasten_162497.html
werden zig Urteile genannt.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9989 Beiträge, 4505x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Wäre ein "eigener" Briefkasten erforderlich, hätte das LAG Düsseldorf den weiteren Sachverhalt nicht betrachten müssen. Dann wäre das Kündigungsschreiben niemals in den Machtbereich des Empfängers gelangt, weil kein eigener Briefkasten vorhanden war.
Okay, jetzt nennst du eine Begründung, aber mein Logikdetektor wird darin nicht fündig. Was hat ein eventueller Anspruch auf einen Briefkasten damit zu tun, dass laut Urteilsbegründung eine Sendung als zugestellt gilt, wenn der Empfänger eine spezielle Zustellungsart duldet? Die Urteilsbegründung sagt absolut nichts darüber aus, ob der Empfänger diese Zustellungsart hätte dulden müssen.

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(17191 Beiträge, 5925x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
werden zig Urteile genannt.
Ich sehe dort nicht ein einziges welches besagt, dass ein Mieter ein Anrecht auf einen eigenen Briefkasten hat.
Aus dem Bauch heraus würde ich dem zustimmen wollen, kann aber keine rechtliche Grundlage dafür finden.

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