Darf Behörde als Vermieter einen Mieter ablehnen?

5. Februar 2024 Thema abonnieren
 Von 
kl_diva
Status:
Beginner
(79 Beiträge, 19x hilfreich)
Darf Behörde als Vermieter einen Mieter ablehnen?

Hallo,

folgender Sachverhalt:

Behörde X besitzt Mietwohnungen (keine Sozialwohnungen), die zu einem günstigeren Mietpreis an Wohnungssuchende vergeben werden. Es wird mit einer Warteliste gearbeitet, weitere Kriterien gibt es erst ab 01.01.2024 (Punktesystem und Gültigkeitsdauer des Antrags auf 2 Jahre beschränkt). Ältere Anträge werden aus Kulanz noch 2 Jahre als gültig erklärt.
Es geht um Antragstellerfamilie ZZ (7 Personen). Diese hat 2017 einen Antrag gestellt, obwohl sie in einer 5 Zimmer-Wohnung wohnt. Der Vermieter von Antragstellerfamilie ZZ möchte jedoch diese Familie aus seiner Wohnung haben und renoviert nichts bzw. behebt keine Schäden (undichte Fenster, Schimmel, kaputte Türen etc.)
Der Familienvater ist stark aggressiv und schlägt mitunter seine Frau brutal. Mit einer früheren Betreuerin dieser Familie ist Behörde X in Kontakt (Familie ZZ ist eine andere Nationalität), mittlerweile jedoch hat die Betreuerin die Betreuung beendet.
Der gewalttätige Familienvater ist seit Ende Dezember wohl aus der Wohnung von Familie ZZ ausgezogen und ist nun obdachlos (dem Sozialamt bekannt).
Antragstellerin ZZ pocht nun auf eine städt. Wohnung, da sie findet, sie wäre im Recht, wenn sie einen Antrag gestellt hat, auch eine Wohnung zu bekommen.

Welche Rechte hat hier die Behörde X als Vermieterin? Darf abgelehnt werden aufgrund des Bedenkens, dass der gewalttätige Ehemann zurückkommt oder da die Familie mit ausreichend Wohnraum versorgt ist (diesen aber aufgrund der Schäden nicht komplett nutzen kann).

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9989 Beiträge, 4504x hilfreich)

Zitat (von kl_diva):
Welche Rechte hat hier die Behörde X als Vermieterin?
Prinzipiell ist der Staat auch nur ein "normaler" Vermieter. Ein Mieter kann ohne Begründigung abgelehnt werden. Die Vertragsfreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Grundgesetzes.

Zitat (von kl_diva):
. Es wird mit einer Warteliste gearbeitet, weitere Kriterien gibt es erst ab 01.01.2024 (Punktesystem und Gültigkeitsdauer des Antrags auf 2 Jahre beschränkt).
Es kann natürlich sein, dass an diese Wohnungen konkrete Bedingungen geknüpft sind, die die Vertragsfreiheit des Vermieters einschränken. Das wäre auch nicht unüblich. Aber da keiner von uns diese Bedingungen kennt, wird auch keiner wirklich sinnvoll antworten könnnen.

Zitat (von kl_diva):
Es geht um Antragstellerfamilie ZZ (7 Personen). Diese hat 2017 einen Antrag gestellt, obwohl sie in einer 5 Zimmer-Wohnung wohnt. Der Vermieter von Antragstellerfamilie ZZ möchte jedoch diese Familie aus seiner Wohnung haben und renoviert nichts bzw. behebt keine Schäden (undichte Fenster, Schimmel, kaputte Türen etc.)
Sowas ist von außen nur schwer zu beurteilen. Aber hat die Familie denn schon alles probiert, um die Wohnsituation zu verbessern? Wurde der Vermieter verklagt? Wurden Gutachten zur Entstehung und der Art des Schimmels erstellt?

Ein Auszug mag eine bequeme Lösung sein. Aber es ist nicht Aufgabe des Staates, für bequeme Lösungen zu sorgen. Die Gesellschaft darf schon verlangen, dass erst einmal andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

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#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32928 Beiträge, 5760x hilfreich)

Zitat (von kl_diva):
Antragstellerin ZZ pocht nun auf eine städt. Wohnung, da sie findet, sie wäre im Recht, wenn sie einen Antrag gestellt hat, auch eine Wohnung zu bekommen.
Ob und wer im Recht ist, wird hier nicht Frau ZZ entscheiden. Evtl. tut das sehr viel später ein Gericht.
Zitat (von kl_diva):
Welche Rechte hat hier die Behörde X als Vermieterin?
Die Rechte, die ein Vermieter eben hat. Kein *behördlicher Vermieter* muss einem Antragsteller eine Wohnung vermieten. Auch nicht, wenn der schon auf der Warteliste steht.
Zitat (von kl_diva):
Darf abgelehnt werden
Ja, die vermietende Behörde darf ablehnen. Ob die Ablehnung und die Begründung standhält, wird später beantwortet. Vermutlich vom Gericht.

Ich sehe hier vorrangig den jetzigen Vermieter in der Pflicht.
Entweder sind die Mängel zu beseitigen oder den Mietern ist zu kündigen, um dann durch ein Gericht entscheiden zu lassen, was RECHT ist.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38875 Beiträge, 14069x hilfreich)

Die erste Frage ist doch, in welcher Funktion hier der Vermieter handelt. Auch wenn dieser ein Träger öffentlichen Rechtes ist, bedeutet das nicht, dass das Vermietungsobjekt öffentlichem Recht unterliegt; auch die Kommune kann privatrechtlich agieren. Wenn letzteres der Fall ist, kann er auch frei privatrechtlich agieren, d.h. es besteht keine Verpflichtung, jeden Mieter anzunehmen. Er kann intern Regelungen haben, wie etwa ein Verein; diese müssen aber keine Wirkung in Außenverhältnissen entfalten. Da wir die speziellen Konstrukte nicht kennen, kann man nur schwer eine Einschätzung abgeben.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121829 Beiträge, 40072x hilfreich)

Zitat (von kl_diva):
Antragstellerin ZZ pocht nun auf eine städt. Wohnung, da sie findet, sie wäre im Recht, wenn sie einen Antrag gestellt hat, auch eine Wohnung zu bekommen.

Tja, dann möge sich Antragstellerin ZZ doch erst mal mit den deutschen Rechtssystem beschäftigen.

Dann wird sie vermutlich feststellen, das ein Antrag rein gar keine Rechte auslöst, sondern stets und jederzeit nicht genehmigt werden kann.

Und eine Rechtsgrundlage nach der "Antrag = Wohnung" gelten könnte, ist hier nicht erkennbar.



Zitat (von kl_diva):
Welche Rechte hat hier die Behörde X als Vermieterin?

Die, welche ihr die uns unbekannten regional gültigen Gesetze, Verordnungen etc. einräumen



Zitat (von kl_diva):
Darf abgelehnt werden aufgrund

Was soll da abgelehnt werden?
Es wird einfach nichts genehmigt ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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