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Dauercamping: Pächter zahlt nicht, Räumung angedroht

9.1.2022 Thema abonnieren
 Von 
TiBal
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Dauercamping: Pächter zahlt nicht, Räumung angedroht

Wir betreiben einen Dauercampingplatz und schließen jährliche Pachtverträge mit unseren Campern ab.

Im Mietvertrag des betroffenen Campers wurde die Vorauszahlung der Miete vereinbart. Der Mietvertrag wurde bisher nicht unterschrieben und es sind keine Zahlungen eingegangen. Der vorangegangene Mietvertrag ist vor 3 Monaten ausgelaufen.

Unsererseits wurde mehrfach versucht Kontakt per Mail und Post mit dem Camper aufzunehmen, dabei wurde eine Frist zur Räumung des Stellplatzes in 2 Monaten festgelegt.

Sollte die Frist verstrichen sein und der Stellplatz wurde nicht geräumt:
1. Darf der Wohnwagen samt Inhalt entsorgt werden?
2. Dürfen die unmittelbaren Kosten der Räumung in Rechnung gestellt werden?
3. Oder wie wäre das rechtlich sichere Vorgehen?

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100137 Beiträge, 37031x hilfreich)

Zitat (von TiBal):
1. Darf der Wohnwagen samt Inhalt entsorgt werden?

Man fragt tatsächlich, ob man sich einfach so an fremdem Eigentum vergreifen darf?



Zitat (von TiBal):
2. Dürfen die unmittelbaren Kosten der Räumung in Rechnung gestellt werden?

Es dürfen sogar die kompletten Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung in Rechnung gestellt werden.



Zitat (von TiBal):
3. Oder wie wäre das rechtlich sichere Vorgehen?

Kommt ganz darauf an.



Zitat (von TiBal):
Im Mietvertrag des betroffenen Campers wurde die Vorauszahlung der Miete vereinbart. Der Mietvertrag wurde bisher nicht unterschrieben

Als erstes müsste man mal feststellen, ob es überhaupt schon einen gültigen Vertrag gibt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
TiBal
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die Meinungen.

Zitat (von Harry van Sell):
Man fragt tatsächlich, ob man sich einfach so an fremdem Eigentum vergreifen darf?

Was bleiben denn für Optionen? (Wohnwagen auf öffentlichen Parkplatz abstellen, Entsorgen oder irgendwo einlagern?!)

Zitat (von Harry van Sell):
Als erstes müsste man mal feststellen, ob es überhaupt schon einen gültigen Vertrag gibt.

Es gibt für die Saison 2021 einen unterschriebenen Vertrag, der regelt, dass am Ende der Laufzeit der Stellplatz geräumt übergeben werden muss.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34673 Beiträge, 13198x hilfreich)

Nun ja, wenn kein gültiger Vertrag, dann Nutzungsentschädigung. Das ist doch nicht das Problem. Wenn es denn einen Vertrag gibt, sollte die Kündigung ausgesprochen werden, einschließlich der Räumung. Und dieses Schreiben gerichtsfest durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Und dann sieht man weiter.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5537 Beiträge, 2205x hilfreich)

Zitat:
Der vorangegangene Mietvertrag ist vor 3 Monaten ausgelaufen.

Und dieser gibt sich woraus ?
War eine Befristung ohne Verlängerungsoption vereinbart ?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100137 Beiträge, 37031x hilfreich)

Zitat (von TiBal):
Es gibt für die Saison 2021 einen unterschriebenen Vertrag, der regelt, dass am Ende der Laufzeit der Stellplatz geräumt übergeben werden muss.

Diese Regelung dürfte nun obsolet sein.



Zitat (von TiBal):
Was bleiben denn für Optionen?

Kommt ganz darauf an, wie der aktuelle vertragliche Status ist.



Zitat (von TiBal):
(Wohnwagen auf öffentlichen Parkplatz abstellen, Entsorgen oder irgendwo einlagern?!)

Ohne gerichtliches Urteil alles illegale Handlung. Strafrechtlich und zivilrechtlich kann das denn sehr teuer werden.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
TiBal
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Und dieser gibt sich woraus ?
War eine Befristung ohne Verlängerungsoption vereinbart ?

Pachtverträge werden bei uns immer jährlich neu abgeschlossen.

Zitat (von Harry van Sell):
Kommt ganz darauf an, wie der aktuelle vertragliche Status ist.

Wir haben unsere zugesicherte Leistung (Stellplatz für die Saison 2021) erbracht, am Ende der Laufzeit (Ende Oktober) hätte der Stellplatz geräumt an uns übergeben werden sollen.

Zitat (von Harry van Sell):
Ohne gerichtliches Urteil alles illegale Handlung. Strafrechtlich und zivilrechtlich kann das denn sehr teuer werden.

Ist zur Räumung wirklich ein gerichtliches Urteil notwendig? Es handelt sich ja nicht um eine Wohnung bzw. Erstwohnsitz.


Möglicherweise ist § 959 Aufgabe des Eigentums anwendbar?
Oder § 592 Verpächterpfandrecht, wobei es aktuell keine offenen Rechnungen gibt... aber eventuell die Räumung selbst?!

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100137 Beiträge, 37031x hilfreich)

Zitat (von TiBal):
am Ende der Laufzeit (Ende Oktober) hätte der Stellplatz geräumt an uns übergeben werden sollen.

Ausweislich der Schilderung ist das mehr als zweifelhaft.



Zitat (von TiBal):
Möglicherweise ist § 959 Aufgabe des Eigentums anwendbar?

Dafür sehe ich derzeit nicht einmal Indizien.



Zitat (von TiBal):
Oder § 592 Verpächterpfandrecht,

Der wäre sicherlich anwendbar.



Zitat (von TiBal):
wobei es aktuell keine offenen Rechnungen gibt.

Das kann man ja schnell ändern...



Zitat (von TiBal):
aber eventuell die Räumung selbst?!

Ja, das wäre durchaus möglich, das man die Sachen dann direkt pfänden lässt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

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