Definiere StGB Übergriffig

20. Mai 2021 Thema abonnieren
 Von 
Brit2
Status:
Schüler
(290 Beiträge, 10x hilfreich)
Definiere StGB Übergriffig

Ich hole das Thema nochmal hoch. Einheitlicher Mietvertrag Wohnraum und Stellplatz (darüber muss nicht diskutiert werden! derselbe Vermieter, dasselbe Grundstück, derselbe Tag Unterschrift Mietvertrag und - in der Offerte der Wohnung in örtlicher Zeitung und HP des Vermieter selbst bei Erstvermietung (an uns weil Erstmieter mit unbefristetem Vertrag) stand damals drin "Besonderheit Ausstattung: zur Wohnung gehört ein Stellplatz").

Vermieter kündigte mit Schreiben 10.2.2021 den Stellplatz zur Wohnung per 31.5.2021.
Mieter widersprach und verwies auf Einheit Mietvertrag Wohnraum mit Stellplatz.
Eingangsbestätigung Einschreiben unterschrieben von (einziger) Sekretärin des Vermieters am 16.2.2021.
Heute lag datiert vom 19.5.2021 erneuter Wisch im Briefkasten (Einwurf durch Hausmeister) - und klebte Schokoladenpapier am Auto auf dem Stellplatz (Neuwagen!). Vermieter erklärt, dass der Stellplatz angeblich nicht gemietet sondern lediglich genutzt wird und am 31.5.2021 der Übergabetermin sei. Vermieter ist weder telefonisch noch sonstwie erreichbar (Eingangsbestätigung für Email wird verweigert).

Muss man weiter labern?
Habe als Mieter heute mitgeteilt (Email an 2 Sachbearbeiter), dass der einheitliche Mietvertrag weiterhin unbefristet uneingeschränkte Gültigkeit hat und sich der Mieter weitere solche Belästigungen und Übergriffe seitens Vermieter verbittet. Andernfalls wird noch am 31.5.2021 ein Anwalt beauftragt, eine EV zu erwirken und mögliche zivilrechtliche Ansprüche (u.a. wegen Mobbing und ggf unerlaubtem Abschleppen des PKW des Mieters am 1.6.2021?!) - und das möglichst medienwirksam mit Lokalpresse und Regional-Radio (falls vom Vermieter so gewünscht). Parallel §123 StGB) ----- aber hier liegt der Hase im Pfeffer.

Gilt der §123 wegen Hausfriedensbruch nur für abgeschlossenen Wohnbereich oder auch für den zugehörigen Stellplatz?
Gibt es "Übergriffigkeit" auch für unbefugtes Handeln eines Vermieters in vermieteter Garage bzw Stellplatz?
Und wie lange dauert es bis eine EV ausgestellt wird und man ein unrechtmäßig durch Auftrag Vermieter abgeschlepptes Auto unbeschädigt zurück haben kann?

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47258 Beiträge, 16739x hilfreich)

Zitat (von Brit2):
Gilt der §123 wegen Hausfriedensbruch nur für abgeschlossenen Wohnbereich oder auch für den zugehörigen Stellplatz?


Für einen Stellplatz gilt der § 123 StGB nach meiner Auffassung nicht, für eine Garage dagegen schon.

Zitat:
Und wie lange dauert es bis eine EV ausgestellt wird und man ein unrechtmäßig durch Auftrag Vermieter abgeschlepptes Auto unbeschädigt zurück haben kann?


Eine EV erhält man im günstgsten Fall innerhalb eines Tages.

Zitat (von Brit2):
und das möglichst medienwirksam mit Lokalpresse und Regional-Radio (falls vom Vermieter so gewünscht).


Bitte aufpassen, dass man sich mit derartigen Drohungen nicht selbst z.B. der Nötigung schuldig macht.

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#2
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6373 Beiträge, 2309x hilfreich)

Zitat:
Andernfalls wird noch am 31.5.2021 ein Anwalt beauftragt, eine EV zu erwirken und mögliche zivilrechtliche Ansprüche (u.a. wegen Mobbing und ggf unerlaubtem Abschleppen des PKW des Mieters am 1.6.2021?!) - und das möglichst medienwirksam mit Lokalpresse und Regional-Radio (falls vom Vermieter so gewünscht). Parallel §123 StGB) ----- aber hier liegt der Hase im Pfeffer.

Alle angesprochenen Befürchtungen wurden von der Vermieterseite nicht angekündigt.
Für eine einstw.Verfügung oder gar eine Strafverfahren fehlt daher das Rechtsschutzbedürfnis, der Anwalt wird darauf sicher aufmerksam machen.

-- Editiert von Spezi-2 am 20.05.2021 12:05

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31534 Beiträge, 5571x hilfreich)

Zitat (von Brit2):
Habe als Mieter heute mitgeteilt
Die kommen vermutlich beide nicht an.
Umsonst *gelabert*...

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#4
 Von 
Brit2
Status:
Schüler
(290 Beiträge, 10x hilfreich)

Danke, diese Infos helfen mir tatsächlich sehr.
Ich wollte allerdings eigentlich nur wissen, ob man wirklich weiter diskutieren muss oder sich erstmal zurücklehnen kann.
Ich hab keine Lust auf endloses Diskutieren mit denen deswegen. Und auch nicht auf wöchentliche teure Einschreiben ...
Eben weil deren Sekretärin ja (Einschreiben/Übergabe) namentlich den Erhalt des ersten Widerspruchsschreibens lt DHL bestätigte. Am 31.5. wird hier ganz sicher geklingtl zwecks Beräumung Stellplatz.
Sollte ich dort unten einen Abschlepper sehen (Corona = Homeoffice, Stellplatz neben meinem Balkon) rufe ich die Polizei ...
Vermieter beharrt darauf, dass er im Recht sei und die Kündigung korrekt und ich soll weg (ich denk nicht dran!).
Gestern neu gelesen - Psychoterror, Vermietermobbing, sogar Vermieter-Stalking. (btw Großvermieter mit mehr als 600 Wohnungen, Problem ist deren Geschäftsführer = gefürchteter Herrscher der ganzen Gegend inklusive anderer Vermieter).
Mal sehen.

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#5
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4312 Beiträge, 510x hilfreich)

Zitat (von Brit2):
Ich wollte allerdings eigentlich nur wissen, ob man wirklich weiter diskutieren muss oder sich erstmal zurücklehnen kann.


Niemand zwingt dich zur Diskussion.

In Ruhe zurücklehnen wirst du dich nie wieder können (vermutlich), der Streit wird gären und immer wieder hochkochen, die Fronten sind klar gezogen und verhärtet. Da ist Ärger ja vorprogrammiert, stell dich einfach darauf ein und und entspanne dich dann.

Rede mit deinem Anwalt was zu tun wäre, wenn tatsächlich der Abschlepper kommt. Ich würde dazu tendieren das Fahrzeug abschleppen zu lassen und dann über den Anwalt wieder herauszuholen. Das wären erhebliche Kosten für den VM, wenn er das Fahrzeug unberechtigter Weise abschleppen ließe.

Ich tippe aber eher darauf, dass er den Platz zustellen sobald er frei ist.

-- Editiert von Solan196 am 21.05.2021 08:06

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#6
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2226 Beiträge, 346x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Ich tippe aber eher darauf, dass er den Platz zustellen sobald er frei ist.

Das wäre für mich der Punkt, an dem ich dann als Mieter den Abschlepper rufen würde.
Wohlgemerkt den gleichen, den der Vermieter bestellt hat. Der kann dann nämlich Dein zu Unrecht abgeschlepptes Auto wieder zurückbringen und damit eine Leerfahrt vermeiden (Schadensminderung gegenüber dem Vermieter :) ).

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#7
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4312 Beiträge, 510x hilfreich)

Zitat (von Kalanndok):
Das wäre für mich der Punkt, an dem ich dann als Mieter den Abschlepper rufen würde.


Ja Besitzstörung ich weiß, aber ich meine hier ist nicht expliziet ein Stellplatz zugewiesen, deswegen gehe ich davon aus, dass es nicht ganz so einfach ist.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13615 Beiträge, 4342x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Das wäre für mich der Punkt, an dem ich dann als Mieter den Abschlepper rufen würde.
Das dürfte rechtswidrig sein, mit entsprechenden Schadenersatzansprüchen.

Zitat:
Wohlgemerkt den gleichen, den der Vermieter bestellt hat.
Der Vermieter hat doch gar keinen Abschlepper bestellt. Und laut dem von dir zitierten Text wird er das auch nicht tun (sondern einfach warten, bis der TS wegfährt).

Zitat:
aber ich meine hier ist nicht expliziet ein Stellplatz zugewiesen,
Meine ich auch, aber sicher bin ich mir nicht (ist halt blöd wenn man einen neuen Thread aufmacht anstatt im alten weiter zu schreiben).

Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47258 Beiträge, 16739x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Das dürfte rechtswidrig sein, mit entsprechenden Schadenersatzansprüchen.


Warum sollte das rechtswidrig sein? Nach § 859 BGB wäre so ein Vorgehen erlaubt.

Zitat (von reckoner):
aber ich meine hier ist nicht explizit ein Stellplatz zugewiesen,


Dann wäre so ein Vorgehen nicht möglich.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6205 Beiträge, 1488x hilfreich)

Zitat (von Brit2):
Gilt der §123 wegen Hausfriedensbruch nur für abgeschlossenen Wohnbereich oder auch für den zugehörigen Stellplatz?

Hausfriedensbruch im Sinne von §123 StGB setzt das widerrechtliche Eindringen oder Verweilen in das befriedete Besitztum voraus.
Parkplätze sind das häufig nicht, können es aber durchaus sein. Das kommt auf die Ausgestaltung im konkreten Fall an.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Brit2
Status:
Schüler
(290 Beiträge, 10x hilfreich)

Lieben Dank für die vielen hilfreichen Gedanken. Gären tut es hier schon seit Jahren, aber bislang tangierte es nicht wirklich. Die Grenze wird ab dem Moment überschritten, wo sich ein Vermieter außerhalb der Wohnung am Eigentum des Mieters vergreifen will. Ich bon zwar eine Frau (Achtung Klischee...) aber jeder Mann sollte mitfühlen, wenn sich mein Inneres nach außen stülpt beim bloßen Gedanken, dass sich ein Fremder an meinem geliebten Auto (Neuwagen) vergreift. Ich will da keinen Abschlepper (und übrigens woher sollte man überhaupt erfahren, welcher Abschlepper es ist und wohin ein Auto verbracht wurde wenn man in dem Moment nicht direkt daneben steht?!).

Der Zugang zum Grundstück ist von der Straße aus frei d.h. weder Poller noch Schranke. Allerdings gab es noch nie zuvor jemals Fremdparker.

Wenn der Vermieter tatsächlich rotzfrech ab dem 1.6. den Stellplatz an einen Mieter aus anderem Haus vermietet - dann stellt der sein Auto auf den Platz und sollen sich zwei eigentlich beide zugleich im Recht befindliche Mieter um denselben Stellplatz steiten? Mit Recht wäre mein "Nachfolger" ebenso sauer wie ich. Wir schlagen uns die Köpfe ein und der Vermieter lacht sich scheckig? Ich will das nicht.

Ich hatte gerade eine Spontanidee - wenn selbst namentlich quittierte Einschreiben verschwinden - dann letzter Versuch mit Zustellung per Gerichtsvollzieher "Unterlassungsansprüche" (Kopie Brief vom Widerspruch Februar plus Kopie Beleg Einschreiben plus Kopie deren Unterschrift Eingang) in der Woche nach Pfingsten. Weil man ja sonst nichts zu tun hat. Die Liste vom Amtsgericht ist lang, aber einer wird schon wissen, wer für unseren Ort zuständig ist. Dann muss es halt so ein.

OT zum Gären:
- Vermieter will die Stellplätze von den Wohnraummietverträgen abtrennen, weil er auf dem Gelände der Stellplätze ein neues mehrstöckiges Mietshaus bauen will ---> bei einheitlichem Mietvertrag kann der Mieter dann infolge Wegfall Stellplatz die Wohnraummiete wegen Verschlechterung kürzen
- Vermieter ließ in 2016 zusätzliche Rauchwarnmelder einbauen und verlangt dafür die Mietkosten (NICHT die Wartungskosten)
Ich war der einzige Mieter, der widersprach und das nicht als NK zahlt. Der Einbau war höchstens als Wartung zu verstehen (Austausch bereits seit 10 Jahren zuvor vorhandene Rauchwarnmelder in den Wohnungen).
- hier sind einige Spechtlöcher in der Außendämmung der Häuser. Vermieter ließ davon nur das einzige in dem Moment von Staren besetzte und bebrütete Loch schließen - alle anderen Löcher sind bis heute noch offen. Am Abend des Verschließens war Hofparty beim Vermieter und man prostete sich zu "die springt an die Decke, wenn die das morgen merkt". ICH hatte den Vermieter über das brütende Starenpaar informiert. (PETA meinte damals, ich soll das Loch wieder öffnen und dann gibts eine Anzeige ---> ich müsste per Hebebühne in die 3.Etage und die Dämmung aufreißen? - das wäre Sachbeschädigung!)
- die Außendämmung vom ganzen Haus ist defekt zerfressen von Millionen Ameisen. Ich hatte 2 Sommer lang gesammelt und gemeldet ---> Vermieter "die Ameisen hat der Mieter selbst eingeschleppt". --> die Fassadendämmung außen (nicht in der Wohnung) ist kaputt --> Haus steht unter denkmalsschutz und wird als "Luxusobjekt" angeboten! --> Schimmelgefährdung!
- vor 2 Jahren behauptete der Vermieter, ich hätte in der Etage unter mir einen Nässeschaden verursacht - er wollte meine Wände aufhacken und sein Monteur wollte meinen Geschirrspüler abbauen ---> ich sollte meine Wohnung dazu verlassenn weil "Monteur braucht Platz und will nicht ständig beobachtet sein" und ich soll den Schaden über meine Versicherung bezahlen. Ich warf sie raus. Zwei Wochen später erklärten mir andere Handwerker, dass das Wasser von einem Loch im Dach (Wetterseite) nach Orkan stammte und sämtliche Dichtungen meiner Geräte sowie die Wasserhähne perfekt sind. Der Gutachter vom Vermieter durfte in der Wohnung unter mir auch keine Ursache suchen - der Hausmeister hatte die Stelle mit weißer Farbe zu streichen und danach wurde neu vermietet. Nie wieder beklagte sich dort jemand über Nässe ...
- der Vermieter weiß, dass ich noch 4 Jahre in dieser Wohnung bleibe und danach komplett aus der Gegend wegziehe. Ich habe allerdings einen guten und vergleichsweise günstigen Mietvertrag = das stört natürlich ... ich denke nicht nachzugeben!
Jeder vorzeitige Umzug ist reine unnötige Geldverschwendung.


-- Editiert von Brit2 am 22.05.2021 02:01

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Brit2
Status:
Schüler
(290 Beiträge, 10x hilfreich)

PS. für die Logik aktuell. Ich war/bin der einzige Mieter, der die Zustimmung zur Trennung der ursprünglichen Verträge Wohnung MIT dazu gehörendem Stellplatz verweigert. Alle anderen haben zwar weiterhin die einst zugewiesenen Stellplätze, akzeptieren aber, zu jeder Zeit "binnen 2 Monaten" die Stellplätze ersatzlos gekündigt zu bekommen. Darum soll ich jetzt weg und mit wem auch immer ein solcher "separater" Stellplatzvertrag gemacht werden. Den man auch jederzeit wieder schadenfrei kündigen kann.
Kindergarten-Logik! (Großvermieter Landkreis halt) Bin damals nur wegen Schulkind hier gelandet (wollte die lange Busfahrt zur Schule ersparen). Landkreis tickt anders. Dennoch Bauernschläue. Man bleibt lebenslang "geduldeter Hergezogener".
Nö, ich akzeptiere diese Regeln nicht. Geschäftsführer Vermieter wohnt selbst nichtmal hier am Ort. Aber regiert nach Lust und Laune.
Vergessen gehabt in meiner OT-Liste: jetzt in 2021 bekam ich 2x Mahnungen wegen angeblicher Mietrückstände. Netter Versuch. Hier aber hab ich aus Versehen tatsächlich die Eingangsbestätigung meiner übersandten Zahlbelege von der stellv.Geschäftsführerin. Hab mich dafür bei ihr bedankt (und sie ganz sicher vom Chef einen lauten Rüffel zu hören bekommen)

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4312 Beiträge, 510x hilfreich)

Da du ja konfliktbereit bist, würde ich das gerichtlich klären lassen. Wenn es so ist, dass dir kein spezieller Stellplatz im MV zugewiesen wurde, dann macht alles andere für mich keinen Sinn.

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