Dürfen wir wegen Eigenbedarf gekündigt werden?

29. Juni 2005 Thema abonnieren
 Von 
karabuto
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Dürfen wir wegen Eigenbedarf gekündigt werden?

Hallo,

meine Lebensgefährtin und ich sind beruflich vor einem Jahr nach Norddeutschland gezogen und haben nach langer Suche eine traumhafte Wohnung (DG, 136m2) in einem 3-Fam-Haus gefunden.

Unter uns im ersten Stock befinden sich 3 kleine Apartments (insg. ca 85m2), im Erdgeschoss wohnen die Vermieter (ca 160m2). Dazu gehört ein Gartengrundstück.

Nun wird das Haus in Kürze kompletgt verkauft (jetzige Eigentümer verkaufen wg. Scheidung).

Die neuen Eigentümer planen wohl gemeinsam mit Ihren 2 erwachsenen Kindern einzuziehen.
Besteht die Gefahr, dass Sie uns deswegen wegen Eigenbedarf kündigen dürfen? Oder ist die Gesamtwohnflächenanzahl zu hoch, um hier Eigenbedarf anzumelden? Das sagt nämlich der NOCH-Besitzer und unser momentaner Vermieter ("Machen Sie sich keine Sorgen, da wird nix passieren!"..aber der hat natürlich gut reden!)

Wir würden natürlich höchst ungerne hier ausziehen, haben sehr viel Geld in die Wohnung und Umzüge gesteckt und müssten wir dann zeitnah hier wieder raus, wäre das eine Katastrophe.

Wenn die Eltern ins EG ziehen würden, wäre es dann zumutbar, uns zu kündigen (weil zB 1 erwachsenes Kind oder beide) ins DG wollen anstelle in eines der 3 freistehenden Apartments im 1. Stock zu ziehen?



Um ein paar hilfreiche Infos würde ich mich sehr freuen. Drückt ganz schön auf die Stimmung, so etwas


Viele Grüße

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
joku
Status:
Schüler
(455 Beiträge, 146x hilfreich)

Hallo karabuto,

aus meiner Sicht besteht bei dem geschilderten Zustand für Dich tatsächlich die Gefahr, von dem neuen Besitzer wegen Eigenbedarf gekündigt zu werden. Eine Argumentation, dass die Wohnfläche/Person nicht angemessen sei, halte ich für wenig erfolgsversprechend.

Was hältst Du davon: Falls Du momentan einen unbefristeten Mietvertrag hast, dann bitte Deinen Vermieter, diesen in einen Zeitmietvertrag zu ändern. Damit kannst Du dann eine Kündigung innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausschließen. Beim Verkauf des Hauses geht nämlich Dein bestehendes Mietverhältnis unverändert an den neuen Besitzer über.

Gruss, JoKu

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Gruwo
Status:
Lehrling
(1286 Beiträge, 181x hilfreich)

Hallo,

die Entscheidung des Eigentümers über seinen Wohnbedarf müssen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich respektiert werden, Instanzgerichte dürfen ihm nicht fremde Vorstellungen über angemessenes Wohnen und seine weitere Lebensplanung aufdrängen (BVerfG WuM 1989, 114 ; GE 1999, 834; WuM 2002, 21 , 22).

Im Einzelfall kann aber die Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein weit überhöhter Wohnbedarf geltend gemacht wird (BVerfG WuM 1989, 114 ). Dies könnte m.E. der Fall sein, wenn Ihre 136 qm grosse DG- Wohnung auf Grund des Überlassungsinteresses an ein Kind gekündigt werden soll.

Ein Kündigungsverbot besteht i.Ü. auch, wenn der vom Eigentümer bestimmte Wohnbedarf in Alternativobjekten ohne wesentliche Abstriche befriedigt werden kann (BVerfG NJW 1989, 970 ).

In jedem Fall können Sie der Eigenbedarfskündigung widersprechen, wenn die Kündigung für Sie wegen hohem Alter, bevorstehender Niederkunft bzw. Examen, fehlendem angemessenen Ersatzwohnraum o.ä. eine besondere Härte bedeutet (§ 574 BGB ). Werden Sie bereits in dem Kündigungsschreiben auf dieses Widerspruchsrecht hingewiesen, müssen Sie spätestens zwei Monate vor Ablauf des Mietverhältnisses Ihren Widerspruch erklärt haben. Fehlt die Belehrung, können Sie den Widerspruch noch im ersten Termin der Räumungsklage geltend machen (§§ 574b Abs. 2 BGB ).

Insgesamt gelten für Eigenbedarfskündigungen strenge inhaltliche Anforderungen. Unzureichende Angaben bei diesen Kündigungen gehören - wie die Rechtsprechung dazu zeigt - zu den häufigsten Fehlern.

MfG Gruwo

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
fix
Status:
Praktikant
(977 Beiträge, 334x hilfreich)

Noch zum vorgeschlagenen Zeitmietvertrag: so etwas ist ohne triftigen Grund heutzutage gar nicht mehr möglich.

Allerdings könnte man hier ohne weiteres eine Vereinbarung abschließen, in der der Vermieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht (einschließlich Eigenbedarfskündigung) für einen bestimmten Zeitraum verzichtet. Dies wäre auch für den Käufer verbindlich. Allerdings ist die Frage, ob sich der jetzige Eigentümer darauf einlassen wird.

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