Eigenbedarf: Klage gewonnen, Berufung folgt?

19. Januar 2005 Thema abonnieren
 Von 
Coccinella
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Eigenbedarf: Klage gewonnen, Berufung folgt?

Hallo!

Angenommen eine Wohnung wurde zum 31.7.04 wegen Eigenbedarf gekündigt und die Mieter ziehen nicht aus. Das Gericht hat dann aufgrund der Klage im Januar 2005 zu gunsten der Kläger entschieden und keine Räumungsfrist gewährt, weil es der Auffassung ist, dass der Beklagte gar keine entsprechende Wohnung sucht und auch in einer noch längeren Räumungsfrist nicht ausziehen wird. Auch hat es alle Ansprüche der Beklagten als nichtig erklärt, die darauf abzielten die Kündigung als unwirksam auszulegen. Die Kündigung war also wirksam und die Klage gewährt. Die Kosten liegen zu 100 % beim Beklagten.
Die Beklagten haben schon angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden und zwar zu jedem Zeitpunkt, auch wenn Räumungsfrist gewährt worden wäre, nur um den Auszug noch zu verzögern.

Was hat es nun mit folgender Formulierung auf sich:

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wenn die Kläger eine Sicherheitsleistung von 1000,- Euro bei Gericht hinterlegen. Dies hat zur Folge, dass die Vollstreckung auch durchgeführt werden kann, wenn die Beklagten Rechtsmittel einlegen. (was heißt das genau? Berufung?)

contra: Wenn das Berufungsurteil anders ausfällt, muss der Kläger zahlen ?? Schadensersatz leisten?

pro: es gibt keine Verzögerung des Auszugs mehr.

Heißt das, dass der Beklagte dann von einer neuen Wohnung aus klagen müsste (nach dem Auszug)?
Und würden die 1000 Euro nicht gezahlt, kann er dann so lange in der Wohnung bleiben, wie das berufungsverfahren läuft?

Vielen Dank!!

Coccinella

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Gruwo
Status:
Lehrling
(1286 Beiträge, 181x hilfreich)

Hallo Coccinella!

"(was heißt das genau? Berufung?) "

Ja, bzw. sofortige Beschwerde.

"Wenn das Berufungsurteil anders ausfällt, muss der Kläger zahlen ?? Schadensersatz leisten? "

Exakt! Die Sicherheitsleitung wird für etwaige Schadensersatzansprüche des Mieters hinterlegt, die betragsmäßig natürlich nicht durch die Höhe der Sicherheitsleitung beschränkt werden.; § 717 Abs. 2 ZPO

"Heißt das, dass der Beklagte dann von einer neuen Wohnung aus klagen müsste (nach dem Auszug)? "

Der Mieter kann noch Räumungsschutz gem. § 765 a ZPO beantragen. Wird er nicht beantragt bzw. gewährt, kann vom Gerichtsvollzieher ohne Rücksicht auf evtl. eingelegte Rechtsmittel geräumt werden

"Und würden die 1000 Euro nicht gezahlt, kann er dann so lange in der Wohnung bleiben, wie das berufungsverfahren läuft? "

Wenn die Kündigung gem. § 573 BGB erfolgte, ist das Räumungsurteil gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner (Mieter) kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Gläubiger (Vermieter) vor der Vollstreckung Sicherheit leistet; §§ 708 , 711 ZPO .

MfG Gruwo

-- Editiert von Gruwo am 19.01.2005 18:08:08

3x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
egal
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 34x hilfreich)

@ Coccinella

Hallo, habe genau das gleiche Problem wie Du. Mieter wurde per 31.10.04 wegen Eigenbedarf gekündigt. Er ist in Einspruch gegangen (wegen Unwirksamkeit der Kündigung und vorgeschobenen Eigenbedarf). Das Amtsgericht hat am 16.12.2004 das Urteil zugunsten des Klägers in vollem Umfang entschieden. Der Anwalt hat den Räumungstermin auf 31.01.2005 festgelegt. Am 24.01.2005 kam der Anruf des gegnerischen Anwaltes, dass keine Räumung erfolgt, sie gehen in Wiederspruch. Schriftlich liegt unserem Anwalt bis heute noch nichts dazu vor. Aber hat denn der Beklagte nicht nur 4 Wochen Zeit, in Einspruch zu gehen? Die sind doch längst um. Ausserdem wissen wir noch gar nicht, ob sie jetzt gegen das Urteil an sich oder nur gegen den Räumungstermin wiedersprechen. Wir müssen nun zum 15.03.2005 aus unserem derzeitigen Wohnsitz raus und wollten eigentlich in die Wohnung des Beklagten einziehen. Das wird wohl nun nichts. Aber wer zahlt mir denn die Umzugskosten, wenn ich jetzt eine Übergangswohnung nehme und nach einem eventuellen Berufungsurteil 3 Monate später doch in meine Wohnung einziehen kann. Der Beklagte will offensichtlich den Auszug verzögern. Kann das Landgericht seinen Wiederspruch ablehnen? Ich weiß jetzt überhaupt nichts mehr. Kann mir jemand weiterhelfen?

7x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Gruwo
Status:
Lehrling
(1286 Beiträge, 181x hilfreich)

Hallo egal,

gegen das Urteil der Räumungsklage (?) kann die Gegenseite innerhalb eines Monats nach der Zustellung in Berufung gehen, sonst wird es rechtskräftig (vollstreckbar); § 517 , 705 , 719 ZPO . Die sofortige Beschwerde muss innerhalb 2 Wochen nach Zustellung des Urteis erfolgen; § 569 ZPO .

Wahrscheinlich wurde in dem Urteil eine Räumungsfrist festgelegt, die dem Mieter gewährt wurde, um den Auszug durchzuführen. Die Räumungsfrist kann bei fristgerechtem Antrag verlängert werden; § 721 ZPO . Nach Ablauf der Räumungsfrist kann der Gerichstvollzieher mit der zwangsweisen Räumung beauftragt werden. Gegen die Räumung selbst kann noch gem. § 765 a ZPO Räumungsschutz beantragt werden, wenn die Räumung sittenwidrig wäre.

Mit anderen Worten: Der Widerspruch könnte fristgerecht erfolgt sein, dass Sie noch keine Details wissen, könnte an der Überlastung des Amtsgerichts liegen. Wird die Beschwerde zugelassen (reine Formfrage), ist mit einer Räumung der Wohnung bis zum 15.03.2005 m.E. nicht zu rechnen. Das liegt einerseits an der Dauer des Berufungsverfahrens (je nach Auslastung des Gerichts ca. 2-3 Monate), andererseits an dem Zeitraum von 3 Wochen, der zwischen der Zustellung des Räumungstermins durch den Gerichtsvollzieher und dem Tag des Vollstreckungstermins liegen muss; § 180 Abs. 2 GVGA. I.d.R. dauert die Räumung durch den GVZ - je nach Auslastung - aber eher 3 Monate.

Wenn Sie in der Berufung obsiegen, können Sie m.W. die Mehrkosten, die aus dem verspäteten Einzug entstehen, als Schadensersatz geltend machen.

MfG Gruwo

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
egal
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 34x hilfreich)

Hallo Gruwo,

erstmal vielen Dank für die Antwort. Ich selber habe das Urteil der Räumungsklage des Amtsgerichtes durch meinen Anwalt am 24.12.04 im Briefkasten gehabt. Wenn der Anwalt der Gegenseite das Urteil seinem Mandanten erst Anfang Januar 2005 zugestellt hat, weil er vielleicht zwischen Weihnachten und Neujahr nicht in der Kanzlei gearbeitet hat, hätte er also bis Anfang Februar Zeit in Einspruch zu gehen? Von einem Räumungstermin, den das Amtsgericht festgelegt hat, habe ich in dem Urteil nichts gelesen. Den Räumungstermin 31.01.2005 hat unser Anwalt festgelegt. Bei wem muss dann die Fristverlängerung beantragt werden, beim Gericht oder bei unserem Anwalt. Und wird diese Verlängerung nicht nur gewährt, wenn man verstärkte Bemühungen nach einem Ersatzwohnraum nachweist?
Wenn ich jetzt irgendwo zwischenziehen muss, kann ich ja fast mit der Unterschrift auf den Mietvertrag die Kündigung desselben abgeben. Ich gehe mal davon aus, das wir ein Berufungsverfahren gewinnen werden (hoff). Welcher Vermieter macht denn das mit?
Naja wie schon in vielen Beiträgen hier im Forum gesagt, so eine Eigenbedarfskündigung kann sich bei Wiederspruch des Mieters in eine langwierige Angelegenheit verwandeln, die wirklich viele viele Nerven erfordert. Bei mir sind im Moment nicht mehr viele davon da, aber jetzt heißt es: Augen zu und durch.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Gruwo
Status:
Lehrling
(1286 Beiträge, 181x hilfreich)

Hallo egal,

die Widerspruchsfrist beginnt mit der Zustellung durch das Amtsgericht. Das Urteil wurde am 16.12.2004 verkündet und Sie hatten die schriftliche Urteilsbegründung pünktlich zum Fest unterm Weihnachtsbaum liegen :) . Wenn Sie die Gegenseite nun genau einen Monat später (am 24.01.2005) über die eingelegte Beschwerde informiert, wird diese gerade noch - vielleicht am letzten Tag - fristgerecht erfolgt sein. Anfang Februar wäre sie jedenfalls verspätet gewesen.

I.d.R. legt das Gericht eine Räumungsfrist fest, der Schuldner könnte dann beim Amtsgericht u.U. eine Verlängerung dieser Frist beantragen. Die Frist Ihres Anwalts wird der letzte Termin einer gütlichen Räumung gewesen sein, bevor der GVZ mit der zwangsweisen Räumung beauftragt wird. Dieser Termin wird immmer vom GVZ festgelegt.

Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, Ihre derzeitige Wohnung notfalls über den Kündigungstermin hinaus zu nutzen. Ihr Vermieter wird bestimmt ein gehöriges Mass an Verständnis für Ihre Lage aufbringen.

Ich drücke jedenfalls die Daumen, dass alles moch rechtzeitig gelingt.

MfG Gruwo

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
egal
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 34x hilfreich)

Hallo Gruwo,

Danke für die aufbauenden Worte. Leider können wir nicht länger in unserem jetzigen Wohnsitz bleiben. Mein Mann hat mit seiner Ex-Frau in dem jetzt vermieteten Haus (Altbau) gewohnt, sich dann für seine Familie auf dem gleichen Grundstück ein Eigenheim gebaut. Die Ehe ging auseinander, die Ex-Frau will ausgezahlt werden, deshalb musste das Eigenheim verkauft werden. Nun wollte mein Mann mit seiner jetzigen Familien (nämlich mir und unserem kleinen Sohn) wieder zurück in das "alte Haus". Das war alles im Juli 2004. Da wurde auch die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Nun möchte der Käufer des Eigenheims endlich einziehen und hat uns bis Mitte März die letzte Frist gegeben, da er sonst vom Kaufvertrag zurücktritt. (Können wir uns nicht leisten, da uns sonst die Kredite erdrücken.) Dazu kommt noch, dass der Mieter mein Ex-Freund ist und uns wahrscheinlich deshalb diese vielen Steine in den Weg legt. Wir sind zwar schon seit 3 Jahren getrennt, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass er das nur aus Rache macht.

Kann man denn schon irgendwas unternehmen oder müssen wir jetzt abwarten, bis der schriftliche Widerspruch bei unserem Anwalt eingeht? Ich hoffe immer noch auf ein Wunder, dass die Gegenseite vielleicht nur den Räumungstermin auf Ende Februar verlegen will.
Diese Warterei macht mich wahnsinnig.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Gruwo
Status:
Lehrling
(1286 Beiträge, 181x hilfreich)

Hi,

Sie sind in Ihrer derzeitigen Lage nicht zu beneiden, die Ungewissheit zehrt an den Nerven. Wenn Ihr Ex aus gekränktem Stolz handelt, ist sein Verhalten schwer vorhersehbar. Ich kann Ihnen nur den Tipp geben, nochmal persönlich auf ihn zuzugehen und ihm für seinen Auszug evtl. ein Handgeld anzubieten.

Alternativ können Sie auch das Räumungsverfahren bis zum Ende durchziehen. Welche Schritte als nächstes zu unternehmen sind, sollten Sie aber besser Ihren RA fragen. ;)

MfG Gruwo

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
egal
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 34x hilfreich)

Hallo Gruwo,

vielen Dank nochmal für die vielen Antworten und Tipps. Also ein direktes Gespräch mit meinem Ex kann ich vergessen, weil er uns immer nur an seinen Anwalt verweist. Ich glaube auch nicht, dass ich ihm in aller Ruhe entgegentreten könnte, weil ich solch eine Wut im Bauch habe. Da hilft jetzt wirklich nur Nerven und Ruhe bewahren und den längeren Atem haben.

Einen schönen Tag wünscht
egal

0x Hilfreiche Antwort

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