Eigenbedarf anfechtbar?

17. Juli 2005 Thema abonnieren
 Von 
oluschinsky
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Eigenbedarf anfechtbar?

Hallo,
unser Vermieter hat uns wg. Eigenbedarf zum 31.10. gekündigt. Begründung:
- Sein Sohn und Lebensgefährtin brauchen eine Wohnung in Uni-Nähe.
- Teilweise sind 2 Anfahrten zur Uni an einem Tag notwendig. Dies ist bedingt durch längere Unterbrechungszeiten. Da kein PKW vorhanden ist, ist die gute Busanbindung in der Nähe der Wohnung sehr wichtig.
- Eine 3-Zimmer-Wohnung ist dringend erforderlich, da beide wg. des Studiums jeweils ein drittes Zimmer zum Lernen und Arbeiten benötigen.
- Aus familiären Gründen ist zudem ein Auszug unseres 23jährigen Sohnes aus unserem gemeinsamen Haus notwendig.

Aus meiner Sicht sprechen aber folgende Gründe dagegen:
- Ein Umzug stellt für uns eine finanzielle Härte dar!
- Der Vermieter wohnt zur Zeit nur einige Straßen weiter.
- Im Nachbarblock ist eine absolut vergleichbare Wohnung frei.

Macht es Sinn sich mit dem Vermieter anzulegen? Wie schätzt Ihr die Lage ein? Der Vermieter würde das von uns verlegte Laminat aufkommen und außerdem auf einen Anstrich bzw. eine Renovierung verzichten.
Über eine Einschätzung würde ich mich sehr freuen!

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
joku
Status:
Schüler
(455 Beiträge, 146x hilfreich)

Hallo oluschinsky,

zunächst meine Rückfragen:

- Der Vermieter wohnt zur Zeit nur einige Straßen weiter.
Was hat das mit der Kündigung zu tun?

- Im Nachbarblock ist eine absolut vergleichbare Wohnung frei.
Und gehört diese auch Eurem Vermieter? Warum zieht Ihr da nicht selbst ein?

- Ein Umzug stellt für uns eine finanzielle Härte dar!

Den Begriff 'finanzielle Härte' habe ich in diesem Zusammenhang noch nicht gehört, 'soziale Härte' schon. Das bedeutet in erster Linie, dass ein Umzug unzumutbar ist, wenn man z.B. schwanger, zu alt oder krank ist. Ist die Wohnung Euere so billig, dass keine Wohnung in ähnlichem Preisniveau zu finden ist?

Gruss, JoKu

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#2
 Von 
Knuba
Status:
Praktikant
(847 Beiträge, 210x hilfreich)

Mieter zieht bei Eigenbedarfskündigung meist den Kürzeren

Ein Vermieter kann einen bestehenden Mietvertrag immer dann wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er ein vernünftiges und nachvollziehbares Interesse an der eigenen Nutzung der Wohnung hat. Zur Beurteilung kann dabei aus verfassungsrechtlichen Gründen nur auf die von ihm selbst angelegten Maßstäbe abgestellt werden.

Dem Kläger, der sich in Berlin ein Einfamilienhaus gemietet hatte, wurde wegen Eigenbedarf gekündigt. Der Vermieter gab an, sein Sohn wolle das Haus bewohnen. Dem Mieter gefiel das überhaupt nicht und er zog vor Gericht. Nach seiner Auffassung hätte der Vermieter ihm ersatzweise anderen Wohnraum anbieten müssen. Dem konnten die Berliner Richter nicht zustimmen: Grundsätzlich könne ein Mieter nicht verlangen, daß ihm bei einer Eigenbedarfskündigung eine Ersatzwohnung angeboten werde. Dies sei lediglich dann der Fall, wenn dem Vermieter leicht möglich sei, die harten Folgen des Wohnungsverlustes zu lindern. Also etwa dann, wenn er problemlos eine Wohnung im selben Haus oder im gleichen Bezirk zur Verfügung stellen könne.


LG Berlin
1999-09-21
64 S 113/99
Rechtsbereich/Normen: BGB

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#3
 Von 
Chylla
Status:
Student
(2107 Beiträge, 626x hilfreich)

- Im Nachbarblock ist eine absolut vergleichbare Wohnung frei.--- Gehört diese auch Eurem Vermieter??

Wenn nicht, tut es überhaupt nichts zur Sache. Problem ist doch, wenn man als Vermieter human ist und die Miete nicht regelmäßig bis zum Spiegel erhöht, dann finden die Leute nichts vergleichbares und schreien zum Dank laut auf, wenn man dann auf Eigenbedarf klagt. Ein Umzug ist immer finanziell hart, aber niemand hat Anspruch darauf ein Leben lang in der gleichen Wohnung sein zu dürfen. Ich seh da keinen Grund warum dieser Eigenbedarf nicht legal sein sollte.

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"Chylla"

-- Editiert von Chylla am 24.09.2005 15:10:35

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