Eigenbedarf erfüllt?

Grundsätzlich ist es problematisch, wenn der angekündigte Eigenbedarf nicht wie angekündigt verwirklicht wurde. In diesem BGH Urteil (BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16) wird es wie folgt formuliert: "Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht um, liegt nämlich der Verdacht nahe, dass der Bedarf nur vorgeschoben gewesen ist. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig") darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll; an diese Darlegung sind daher – wie auch das Berufungsgericht im Ausgangspunkt richtig gesehen hat – strenge Anforderungen zu stellen (...). "

Das heisst also nicht, dass automatisch ein Vermieter Schadensersatz leisten muss, wenn der Eigenbedarf nicht verwirklicht wird. Er muss begründen, warum dies geschehen ist und an diese Begründung sind hohe/strenge Anforderungen zu stellen.

Dies vorausgestellt kann man beim geschilderten Sachverhalt davon ausgehen, dass zunächst einmal der Eigenbedarf verwirklicht wurde. Der Vermieter ist ja selber eingezogen. Wenn er dann gleichzeitig seine Bemühungen um den Verkauf des anderen Hauses nachweisen kann, dann hat er meiner Meinung nach auch nachgewiesen, dass er nicht nur pro forma eingezogen ist. Somit hat der Vermieter den strengen Anforderungen genüge getan.

Hinweisen möchte ich nur darauf, dass es meiner Meinung nach keinen Automatismus gibt. Wenn der Vermieter bei der Kündigung bereits genau diesen Ablauf geplant hat, dann wäre auch nach 3 Jahren Selbstnutzung der Eigenbedarf noch vorgeschoben, wenn es nicht genau so in der Eigenbedarfskündigung steht. Es wird dann sicherlich für den ehemaligen Mieter schwerer, diesen Plan des Vermieters zu beweisen. Aber mei, unmöglich ist nichts.

Zitat (von cauchy):

Dies vorausgestellt kann man beim geschilderten Sachverhalt davon ausgehen, dass zunächst einmal der Eigenbedarf verwirklicht wurde. Der Vermieter ist ja selber eingezogen. Wenn er dann gleichzeitig seine Bemühungen um den Verkauf des anderen Hauses nachweisen kann, dann hat er meiner Meinung nach auch nachgewiesen, dass er nicht nur pro forma eingezogen ist. Somit hat der Vermieter den strengen Anforderungen genüge getan.

Den geschilderten Sachverhalt unterstellt, wird es darauf ankommen, ob die Planung des Wiedereinzugs von dem Mieter bewiesen werden kann.
Allein das Argument allein, daß große Haus ließe sich wieder den Erwartungen nicht verkaufen muß nicht immer schlüssig sein. Man muß aber davon ausgehen, daß ein solcher Vermieter so einen Plan auch absichert.
Er muß und wird sich darauf vorbereiten nachweisen zu können daß die Behauptung der Verkauf sei unmöglich gewesen beweisbar ist. Da spielen dann auch die Kaufbedingungen eine Rolle. Dabei erstmal die Höhe des Kaufpreises. Wenn man den zu hoch ansetzt, kann man einen nicht möglicher Verkauf leicht behaupten.

Wenn aus aber bisher unbekannt Gründen tatsächlich generell äußerst schwierig wäre, das große Haus zu verkaufen, sollte dies dem Vermieter bei seinen Plänen auch bekannt gewesen sein.
Dann könnte der zeitweilige Umzug aber schon als Umgehung der Mieterschutzvorschriften angesehen werden.

Zitat (von Bergli):

Nach wieviel Jahren wohnen gilt ein Eigenbedarf erfüllt?