Eigenbedarf - weshalb bestimmte Wohnung

16. Dezember 2014 Thema abonnieren
 Von 
Hans Hoss
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 12x hilfreich)
Eigenbedarf - weshalb bestimmte Wohnung

Ein fiktiver Sachverhalt:
Vermieter VM besitzt in der Hauptstadt drei vermietete Wohnungen (A, B, C) mit ca. jeweils ca. 30 m² in verschiedenen Stadtteilen. Er selbst wohnt mit Familie ca. 100 km entfernt. Sein Sohn erhält in der Hauptstadt einen Ausbildungsvertrag und soll dann in Wohnung B wohnen.
Der VM will dem Mieter B wegen Eigenbedarf kündigen. Muss sich der VM im Kündigungsschreiben beim Mieter B rechtfertigen, weshalb er sich für die Wohnung B und nicht für die Wohnung A oder C entschieden hat? Falls ja, welche Kriterien muss der VM bei seiner Auswahl berücksichtigen?


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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
RMHV
Status:
Lehrling
(1201 Beiträge, 475x hilfreich)

quote:
Muss sich der VM im Kündigungsschreiben beim Mieter B rechtfertigen, weshalb er sich für die Wohnung B und nicht für die Wohnung A oder C entschieden hat?

von Hans Hoss am 16.12.2014 08:12


Auf diese Frage gibt es eine sehr einfache antwort: nein

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1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118688 Beiträge, 39619x hilfreich)

Nein, der Eigentümer darf die Wohnung auswählen die ihm zusagt.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1444x hilfreich)

Der Vermieter muß begründen warum diese Wohnung.

Nicht warum eine der anderen nicht.

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1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Hans Hoss
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 12x hilfreich)

@ Anitari
Und wenn er keine besondere Begründung für Wohnung B hat - wer bestimmt dann, in welche Wohnung der Sohn ziehen darf?


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1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1444x hilfreich)

quote:
wer bestimmt dann, in welche Wohnung der Sohn ziehen darf?


Niemand.


Wenn der Vermieter keine ausreichende Begründung für den Eigenbedarf an Wohnung B angibt ist die Kündigung unwirksam.

Was im E-Fall ein Richter entscheidet.

Außerdem kann der Mieter der Kündigung ja widersprechen.

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1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Koenig Arthur
Status:
Praktikant
(633 Beiträge, 212x hilfreich)

Wunschdenken der Mieterfraktion ; verkehrte Welt, sozusagen ... ...

Eigentum _berechtigt_, wuerde ich mal sagen: Klar kann der Vermieter aussuchen, welche Wohnung er haben will ... ...

Leider wohl bedauerlich, wenn der Sohn die Ausbildung nicht richtig angehen kann, weil sich ein umzugsfauler anarcho-Mieter querlegen will ...

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1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3218 Beiträge, 1001x hilfreich)

quote:
Und wenn er keine besondere Begründung für Wohnung B hat - wer bestimmt dann, in welche Wohnung der Sohn ziehen darf?

Eine "besondere" Begründung für eine bestimmte Wohnung muss man gar nicht haben. Sohn fängt Ausbildung in Berlin an und benötigt die Wohnung reicht doch.
Und woher wollen Mieter wissen, dass ihr Vermieter noch irgendwo anders Wohnungen hat?

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1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
RMHV
Status:
Lehrling
(1201 Beiträge, 475x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Wenn der Vermieter keine ausreichende Begründung für den Eigenbedarf an Wohnung B angibt ist die Kündigung unwirksam.
Was im E-Fall ein Richter entscheidet.
Außerdem kann der Mieter der Kündigung ja widersprechen.

von Anitari am 16.12.2014 12:40 <hr size=1 noshade>


Eine allemal ausreichende Begründung ist schon im UP zu lesen, nämlich "sein Sohn erhält in der Hauptstadt einen Ausbildungsvertrag und soll dann in Wohnung B wohnen".

Im übrigen - folgt man einer Entscheidung des Verfassungsgerichts - wäre die Begründung "ich will" bzw. hier "mein Sohn soll" bereits eine formal ausreichende Begründung für eine zulässige Kündigung, da die Gründe des Vermieters lt. Verfassungsgericht von den Gerichten zu respektieren sind (BVerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, Absatz-Nr. 15, http://www.bverfg.de/).

Damit der Mieter einer Kündigung widersprechen darf, müssen zunächst einmal Härtegründe beim Mieter vorliegen. Dabei ist der mit einem Umzug zweifellos verbundene Aufwand keinesfalls ein Härtegrund, der zu berücksichtigen wäre.
Folgt man dem Gesetz (§ 574 BGB ), hat der Mieter in einer Interessenabwägung zunächst festzustellen, ab seine Härtegründe gegenüber den berechtigten Interessen des Vermieters überwiegen. Dabei sind auf Vermieterseite nur Gründe zu berücksichtigen, die schon in der Kündigung genannt sind.
Damit sollte auch klar sein, dass ein Vermieter, der sich auf ein formal ausreichendes "ich will" als Begründung beschränkt, in der Interessenabwägung eine sehr schwache Position hat.

Erst wenn das Mieterinteresse in der Abwägung überwiegt, kann der Mieter der Kündigung widersprechen und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Die Dauer der Fortsetzung hängt dann von der Art der Härtegründe ab. Ein erfolgreicher Widerspruch wird die Kündigung i.d.R. nicht Aufheben, sondern nur den Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses verschieben. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit wird die Ausnahme sein.


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