Eigenbedarfskündigung: Habe Widerspruchsfrist verpasst

7. Juni 2005 Thema abonnieren
 Von 
joku
Status:
Schüler
(455 Beiträge, 146x hilfreich)
Eigenbedarfskündigung: Habe Widerspruchsfrist verpasst

Guten Tag,

mein Vermieter hat mir bereits im letzten Jahr mit einer 9-Monatigen Kündigungsfrist zum 31.07. wegen Eigenbedarf den Mietvertrag gekündigt (wegen Familienplanung und anstehendem Nachwuchs).

Nun habe ich bemerkt, dass ich die 2-Monatige Frist zum Widerspruch dieser Kündigung gerade verpasst habe (Ein Hinweis auf diese Frist war in der Kündigung enthalten).

Hat jemand einen Tipp, wie ich jetzt trotzdem noch Widerspruch wegen sozialer Härte einlegen kann? Was bedeutet es denn konkret, dass ich den Termin verpasst habe und erst verspätet widerspreche?

Danke, JoKu

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
fix
Status:
Praktikant
(977 Beiträge, 334x hilfreich)

In solchen Fällen würde ich zuerst mal die Einhaltung diverser Formalien prüfen.

Hat der Vermieter im Kündigungsschreiben tatsächlich korrekt über Form und Frist eines Widerspruches aufgeklärt?

Ist die 9monatige Kündigungsfrist überhaupt korrekt? Bei Altverträgen kann es sein, daß weiterhin 12 Monate Frist einzuhalten sind.

Ist der Eigenbedarf im Kündigungsschreiben ausreichend und plausibel begründet worden?

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
joku
Status:
Schüler
(455 Beiträge, 146x hilfreich)

(1)
Im Kündigungsschreiben steht der folgende Wortlaut:

"Ich weise Sie an dieser Stelle noch auf Ihr gesetzliches Widerspruchsrecht hin. Nach § 556a BGB sind Sie als Mieter berechtigt, dieser Kündigung zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietvertrages zu verlangen, wenn die vertragsmäßige Änderung für Sie oder Ihre Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung meiner Interessen als Vermieter nicht zu rechtfertigen ist. Ihr Widerspruch muß mir bis spätestens zwei Monate vor Ende der Mietzeit schriftlich vorliegen und die Widerspruchsgründe darlegen."

(2)
Ich wohne seit ca. 8 Jahren in der Wohnung, ein schriftlicher Mietvertrag wurde nie geschlossen. Besondere Absprachen gibt es meines Wissens nicht.

(3)
Der Vermieter schrieb im Kündigungsschrieben sinngemäß, dass er eine Familie gründen will und mit Nachwuchs rechnet. Deshalb sei seine derzeitige 2-Zimmer-Wohnunng nicht mehr ausreichend und er benötigt meine 3-Zimmer Wohnung mit mehr Wohnfläche. Über mehrere Ecken habe ich inzwischen erfahren, dass sein Vorhaben der Familienplanung recht erfolgreich war und er mit seiner Frau in Kürze Zwillinge erwartet.

Sind diese Formalien OK?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47275 Beiträge, 16744x hilfreich)

Die Kündigung sieht perfekt aus. Der Vermieter hat sich offensichtlich gut informiert.

Wenn Du den Widerspruch verspätet einlegst, dann kann der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen. Du müsstest dann trotzdem ausziehen.

Wenn Du dann trotzdem in der Wohnung bleibst, kann der Vermieter eine Räumungsklage gegen Dich anstrengen. Die damit verbundenen Kosten musst Du übernehmen.

Welche sozialen Gründe willst Du denn überhaupt geltend machen, um nicht ausziehen zu müssen?

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
joku
Status:
Schüler
(455 Beiträge, 146x hilfreich)

Naja, ich würde mal versuchen, dass mir mein Hausarzt eine chronische Krankheit attestiert, die mir einen Umzug nicht möglich macht.

Und dann könnte ich ja noch angeben, dass ich keine vergleichbare Wohnung finden konnte (Da ich seit Jahren keine Mieterhöhung hatte, sind die angebotenen Wohnungen auf dem Markt momentan nämlich deutlich teurer).

Gute Idee?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47275 Beiträge, 16744x hilfreich)

Da ich seit Jahren keine Mieterhöhung hatte, sind die angebotenen Wohnungen auf dem Markt momentan nämlich deutlich teurer
Das ist kein Grund, der Kündigung zu widersprechen.

Naja, ich würde mal versuchen, dass mir mein Hausarzt eine chronische Krankheit attestiert, die mir einen Umzug nicht möglich macht.
Dabei sollten sich weder Du noch Dein Hausarzt erwischen lassen. Außerdem ist nicht jede Erkrankung ein ausreichender Grund, der Kündigung zu widersprechen.

Und was eine verlorene Räumungsklage kostet, ist Dir hoffentlich klar.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Thomasovic
Status:
Praktikant
(760 Beiträge, 172x hilfreich)

Hallo,

ich verstehe die Moral dahinter auch nicht ganz. In dem Fall ist es doch ganz offensichtlich das der Eigenbedarf tatsächlich vorhanden ist. Sie haben doch kein Recht in einer Mietwohnung wohnen zu bleiben wenn sie rechtlich absolut korrekt gekündigt werden aus nachvollziehbaren Gründen. Suchen Sie sich doch eine andere Wohnung und verwickeln sich und den Vermieter nicht unnötigerweise in Schwierigkeiten.

Gruss,
Tom

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"ego lavo meum manus endo innocentia"

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