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Eigenbedarfskündigung - Welche Kündigungsfrist ist zu beachten?

17. Mai 2007 Thema abonnieren
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5924 Beiträge, 1362x hilfreich)
Eigenbedarfskündigung - Welche Kündigungsfrist ist zu beachten?

Hallo!

Angenommen, Mieter M wohnt in einem Teil des Hauses, das vom Vermieter V auch selbst bewohnt wird. M konnte in den Hausbereich einziehen, wo zuvor V's Tochter gewohnt hat. Die Tochter ist damals mit ihrem Freund zusammen gezogen und die Zimmer wurden frei.

Nun haben sich Tochter und Freund getrennt; die Tochter möchte wieder zurück in die alte Wohnung.

Kann V nun wegen Eigenbedarfs kündigen? Schließlich ist der Eigenbedarf seinerzeit ausdrücklich weggefallen, als die Tochter auszog.

Und wenn V einen Kündigungsgrund hat: Welche Kündigungsfrist ist zu beachten (selbstbewohnt, Eigenbedarf)?

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mister XYZ
Status:
Schüler
(206 Beiträge, 31x hilfreich)

Ein Vermieter hat ein Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich oder einen seiner Familienangehörigen beanspruchen möchte.
Die Kündigungsfrist beträgt, solange im Mietvertrag nichts anderes vereinbart wurde, in den ersten 5 Jahren des Mietverhältnisses drei Monate, von 5 bis 8 Jahren sechs Monate und bei einem längeren Mietverhältnis neun Monate.
Bitte beachten Sie, dass der Vermieter die Kündigung detalliert begründen muss und Sie (schriftlich!) Widerspruch einlegen können und sollten, falls die Kündigung eine unzumutbare Härte für Sie darstellt. Der Widerspruch ist auf Verlangen des Vermieters zu begründen.
Sodann sollte eine Einigung zwischen Mieter und Vermieter über die (weitere) Dauer des Mietverhältnisses und der Mietbedingungen gesucht werden, welche im Bedarfsfall auch durch Gerichtsurteil herbeigeführt werden können.

Gruß
Mister xyz

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#2
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5924 Beiträge, 1362x hilfreich)

Vielen Dank für Deine Infos.

Was ich noch zu beachten gebe, ist der Umstand, dass Eigenbedarf für jemanden angemeldet wird, der schon einmal früher in dieser Wohnung gewohnt und dann ausgezogen ist.
Ändert das etwas an dem 'berechtigten Grund'?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Mister XYZ
Status:
Schüler
(206 Beiträge, 31x hilfreich)

Das ändert aus meiner Sicht leider nichts an dem berechtigten Grund. Nur wenn der Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietverhältnisses vorhanden oder absehbar gewesen war, ist eine solche Kündigung möglicherweise treuwidrig und damit unwirksam.
Dieser Umstand muss allerdings durch den Mieter bewiesen werden, was vorliegend sehr schwer werden dürfte, da eine Trennung der Tochter vom Freund in den seltensten Fällen sowohl vorherseh- als auch beweisbar ist.

Möglicherweise hat der Vermieter aber noch eine andere für die Tochter angemessene --freistehende-- Wohnung, auch dann wäre ein Kündigung wegen Eigenbedarfs unzulässig. Davon gehe ich aber aufgrund Ihres Vortrags nicht aus.
Es bleibt daher nur die notwendigerweise auch gerichtliche Einigung über die Fortdauer des Mietverhältnisses. Vielleicht lässt sich ja auf dem Verhandlungswege da etwas rausschlagen, z.B. Ihr Angebot an den Vermieter gegen Erstattung Umzugskosten unverzüglich eine neue Wohnung zu suchen und umzuziehen. Ein Anspruch darauf besteht aber nicht, wie gesagt: Verhandlungssache :fight: !

Mein persönlicher Tip:
gütliche Einigung suchen!
Viel Erfolg!

Gruß
mister xyz

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 458x hilfreich)

Sag mal, Jo,

nur zur Vervollständigung des Sachverhalts

M konnte in den Hausbereich einziehen

Ist das jetzt die putzigste Umschreibung für eine Wohnung, die ich je gehört habe ?

Anschließend schreibst Du abwechselnd von 'Zimmern' und von 'Wohnung'.

Hast Du überhaupt eine abgeschlossene Wohnung und was ist das für ein Haus ?



-- Editiert von Mortinghale am 18.05.2007 09:35:07

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#5
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5924 Beiträge, 1362x hilfreich)

Hallo Mortinghale,

nein, es handelt sich um ein Dachgeschoss eines Einfamilienhauses, also kein eigener Eingang, keine abgeschlossene Wohnung o.ä.

Man könnte meinen, ich wohne bei der Vermieterin zur 'Untermiete'.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 458x hilfreich)

Hatte schon so etwas geahnt.

Das hat also mit 'normaler' Eigenbedarfskündigung nichts zu tun.

Such Dir schnell was Neues; Du hast da keine Chance, Dich dort auch nur mittelfristig (geschweige denn langfristig) 'festzuklagen'.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Mister XYZ
Status:
Schüler
(206 Beiträge, 31x hilfreich)

... und die Kündigung ist spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats auszusprechen (§ 573 c BGB ).

Meine obigen Ausführungen kann man getrost vergessen, wenn es sich bei der Wohnung um Wohnraum i.S.d. § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat,
sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt) handelt.

Gruß und trotzdem viel Erfolg :wipp:
mister xyz

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5924 Beiträge, 1362x hilfreich)

Ja, um solchen Wohnraum i.S.d. § 549 II Nr. 2 BGB handelt es sich wohl.

Bin schon auf der Suche nach was Neuem. Aus meinen Fehlern werde ich lernen und zukünftig keinen Wohnraum i.S.d. o.g. Paragraphen anmieten (da lässt man sich als Mieter nie etwas zu schulden kommen, und fliegt dann ein halbes Jahr, bevor man sowieso ausziehen wollte, raus :zoff: ).



-- Editiert von Jotrocken am 18.05.2007 14:26:16

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