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Eigenbedarfskündigung rechtens?

 Von 
KleinerPingu
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 3x hilfreich)
Eigenbedarfskündigung rechtens?

Hallo,

wir haben eine Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten.
Gerne würde ich wissen, ob dies so rechtens ist.

quote:
Sehr geehrte ...
hiermit kündigen wir das mit Ihnen geschlossene Mietverhältnis für die DG-Wohnung in unserem 2-Familienhaus in der ..... in ... fristgerecht zum 31.03.14 wegen Eigenbedarf durch Trennung.

Dazu hätte ich die Frage, ob die Person nicht namentlich genannt werden muss die dort jetzt einziehen möchte?
Müssen die beweisen, dass sie sich trennen?
Fehlt nicht noch ein Absatz, der uns auf das Widerspruchsrecht aufmerksam macht?

Mfg KleinerPingu

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Vermieter Frage Macht einziehen


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
xxsirodxx
Status:
Student
(2283 Beiträge, 1257x hilfreich)

Nein, beweisen moß der Vermieter nichts.
Wenn Sie aber nach Ihrem Auszug beweisen können, dass
Ihr Vermieter oder ein naher Angehöriger nicht eingezogen ist, macht sich Ihr Vermieter schadensersatzpflichtig.
Er muß dann sämtliche Aufwendungen ersetzen die Sie wegen
des Umzugs hatten.
Und jetzt kommt ein Nachgedanke.
Wohnt der Vermieter im gleichen Haus wie Sie, kann er Sie
ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 6 Monaten
kündigen.
Das ist eine Sonderregelung für "Einliegerwohnungem".


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#2
 Von 
SueCologne
Status:
Lehrling
(1910 Beiträge, 387x hilfreich)

Tatsächlich muss der Vermieter den Namen nennen, für den die Wohnung bestimmt sein soll.
Wohnt der Vermieter auch in diesem 2-Familien-Haus oder woanders?
Wie lange wohnt ihr denn schon da?

-----------------
"MfG
Susanne

Das Gute gehört in die Mitte sprach der Teufel und setzte sich zwischen die Anwälte [Shakespeare (Heinrich IV, 6. Akt)]
"

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#3
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3397 Beiträge, 2046x hilfreich)

quote:
Nein, beweisen moß der Vermieter nichts.


Seit wann gilt denn das bei einer Eigenbedarfskündigung?

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#4
 Von 
Steffen Meier
Status:
Lehrling
(1530 Beiträge, 1124x hilfreich)

Das hört sich nach einer Einliegerwohnung an.

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" "

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#5
 Von 
SueCologne
Status:
Lehrling
(1910 Beiträge, 387x hilfreich)

quote:
Das hört sich nach einer Einliegerwohnung an.

Kann doch sein, dass beide Wohnungen "in unserem 2-Familien-Haus" vermietet sind?

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"MfG
Susanne

Das Gute gehört in die Mitte sprach der Teufel und setzte sich zwischen die Anwälte [Shakespeare (Heinrich IV, 6. Akt)]
"

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#6
 Von 
Lolle
Status:
Student
(2820 Beiträge, 1652x hilfreich)

Der Absatz mit dem Widerspruchsrecht ist nicht zwingend für eine wirksame Kündigung erforderlich.
Auf das Widerspruchsrecht des Mieters sollte der Vermieter hinweisen, ansonsten kann der Mieter seinen Widerspruch sogar erst im Rahmen der Räumungsklage des Vermieters vorbringen.

Auch eine Namensnennung ist nicht zwingend erforderlich - wenn z.B. 2 Personen als Vermieter den Brief schreiben, dann ist doch jedem klar, bei wem es sich um "wir" handelt.
Die Nennung des Namens kann jedenfalls dann nicht verlangt werden, wenn die Personen, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wird, identifizierbar sind und ihre Zugehörigkeit zu dem berechtigten Personenkreis feststellbar ist, z. B. dem Mieter die Person der Lebensgefährtin des Vermieters bereits bekannt ist.

http://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/kuendigung-wegen-eigenbedarfs-133-schilderung-der-vorteile-des-wohnungswechsels_idesk_PI17574_HI923322.html
Zu knapp geratene Gründe kann der Vermieter dann wieder im Räumungsklageverfahren weiter ausführen.

Wer gern die "Säbel rasseln" lassen möchte, der sollte am besten direkt seinen Anwalt fragen, ob es Sinn macht das Risiko der Verfahrenskosten einzugehen. Und auch ein Widerspruch macht natürlich nur dann Sinn, wenn er begründet ist und damit zu rechnen wäre, dass das Abwägen des Gerichts dann eher zu Gunsten des Mieters ausfallen würde.


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"Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen D Hildebrandt"

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#7
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3397 Beiträge, 2046x hilfreich)

quote:
Auch eine Namensnennung ist nicht zwingend erforderlich - wenn z.B. 2 Personen als Vermieter den Brief schreiben, dann ist doch jedem klar, bei wem es sich um "wir" handelt.


Das ist aber hier gerade nicht der Fall:

quote:
hiermit kündigen wir das mit Ihnen geschlossene Mietverhältnis für die DG-Wohnung in unserem 2-Familienhaus in der ..... in ... fristgerecht zum 31.03.14 wegen Eigenbedarf durch Trennung.


Wer will denn nun konkret einziehen? Es ist weder "die Person angegeben, für die die Wohnung benötigt wird, noch das Interesse dargelegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat".

Die Eigenbedarskündigung ist auf jeden Fall unwirksam. "Nachgebessert" werden kann das nicht, es könnte aber neu, dann formell wirksam gekündigt werden. Die 3 Monate Frist würden dann neu laufen.

Man weiss weder, ob nach § 573a BGB, Einliegerwohnung, ohne berechtigtes Interresse gekündigt werden kann, noch ob das auch hilfsweise erfolgt ist. Da wäre die Kündigungsfrist i.Ü. 6, nicht 3 Monate.

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