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Eigenbedarfskündigung steht bevor

14.1.2022 Thema abonnieren
 Von 
MaPe162
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)
Eigenbedarfskündigung steht bevor

Hallo zusammen. Ich habe gestern bereits angefragt wer im Fall eines Immobilienverkaufs nun der neue Vermieter ist. Inzwischen weiß ich das der Ehemann der neue Eigentümer ist. Das Schreiben darüber incl neuer Bankverbindung hat unsere Wohnungsverwaltung gebracht. Der Vermieter möchte uns in der nächsten Woche besuchen um zu reden. So auf unsere Fragen hin wie es weiter geht erfuhren wir das die Familie hier selbst einziehen will.
Wir sind eine 7 köpfige Familie und hier im Ort gibt es derzeit nichts vergleichbares was wir bezahlen können. Hinzu kommt das wir aufstockend ALG2 beziehen und in der Insolvenz sind seit 2 Jahren. Ausserdem sind wir pflegende Angehörige einer an Krebs erkrankten Person die nur 200m entfernt wohnt.
Wir haben einen Anwalt und eine RSV und sind daher finanziell abgesichert falls es zu einem Rechtsstreit kommen sollte.
Nun meine Fragen:
Gelten wir in dem Fall als Härtefall?
Wenn zwischenzeitlich eine angemessene Wohnung frei wird aber erst später bezogen werden kann, was dann?
Wie sollen wir uns verhalten wenn der Vermieter hierher kommt?

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19 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41658 Beiträge, 14912x hilfreich)

Zitat (von MaPe162):
Gelten wir in dem Fall als Härtefall?


Das ist möglich, Jedoch solltet Ihr damit planen, dass das den Auszug nur verzögert und nicht verhindert.

Zitat (von MaPe162):
Wenn zwischenzeitlich eine angemessene Wohnung frei wird aber erst später bezogen werden kann, was dann?


Ein doppelter Umzug ist ein anerkannter Härtefall, d.h. dann muss der Vermieter so lange warten, bis Ihr in die neue Wohnung umziehen könnt.

Zitat (von MaPe162):
Wie sollen wir uns verhalten wenn der Vermieter hierher kommt?


Anhören, was er zu sagen hat und sich selbst bedeckt halten dazu, was man tun will. Dabei kann man durchblicken lassen, dass man die Sache erst mit dem eigenen Anwalt besprechen möchte, bevor man Aussagen trifft.

Wie lange wohnt Ihr denn schon dort, d.h. wie lange ist Eure Kündigungsfrist?

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#2
 Von 
MaPe162
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Wie lange wohnt Ihr denn schon dort, d.h. wie lange ist Eure Kündigungsfrist?


Wir wohnen hier 10 Jahre. Somit haben wir 9 Monate Kündigungsfrist.

Zitat (von hh):
Anhören, was er zu sagen hat und sich selbst bedeckt halten dazu, was man tun will. Dabei kann man durchblicken lassen, dass man die Sache erst mit dem eigenen Anwalt besprechen möchte, bevor man Aussagen trifft.


Also sollten wir noch nicht sagen das wir in Widerspruch gehen werden?

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#3
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(13011 Beiträge, 8261x hilfreich)

Zitat:
Also sollten wir noch nicht sagen das wir in Widerspruch gehen werden?

Nein.
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

Zuhören und selbst nichts sagen - maximal, dass Sie sich mit Ihrem Anwalt beraten werden.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#4
 Von 
MaPe162
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Zuhören und selbst nichts sagen - maximal, dass Sie sich mit Ihrem Anwalt beraten werden.


Okay dann hören wir uns erstmal an was der neue Vermieter zu sagen hat.

Ich habe einen Freund gebeten bei dem Gespräch dabei zu sein. Das ist doch in Ordnung oder?

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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41658 Beiträge, 14912x hilfreich)

Die Gefahr, wenn man jetzt schon darüber redet was man vor hat, ist ganz einfach, dass man dem Vermieter bereits Gelegenheit gibt, sofort die Räumungsklage einzureichen.

Den Härtefallwiderspruch macht man daher erst kurz vor Ablauf der Frist, d.h. frühestens in 7 Monaten geltend.

Obwohl ich es in meiner vorhergehenden Antwort selbst vorgeschlagen habe, würde ich den Anwalt auch nicht erwähnen. Einfach nur sagen, dass man nach dem Schock jetzt erst mal überlegen muss, wie es weiter geht und die ganze Angelegenheit prüfen wird. Auf keinen Fall sollte man irgendetwas konkretes sagen.

Bei den ganzen Sorgen und vielleicht auch der Wut, die man hat, bitte die Emotionen im Zaum halten. Wenn man sich bei so einem Gespräch in Rage redet, sagt man schnell Dinge, die man besser nicht hätte sagen sollen. Der Freund kann daher nicht nur Zeuge des Gesprächs sein, sondern auch aufpassen, dass das nicht passiert.

Schließlich ist auch noch denkbar, dass die Eigenbedarfskündigung unwirksam ist, z.B. weil sich der Käufer nicht ausreichend informiert hat, was denn alles darin stehen muss oder der Käufer kündigt schon, obwohl er noch gar nicht im Grundbuch steht. Aber auch diese Dinge nicht ansprechen, denn das prüft man erst anschließend.

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#6
 Von 
vundaal76
Status:
Master
(4349 Beiträge, 1812x hilfreich)

Zitat:
Der Vermieter möchte uns in der nächsten Woche besuchen um zu reden.


Ist der neue Vermieter schon im Grundbuch verzeichnet?

Meine Vermutung ist, dass der neue Vermieter mit Ihnen einen Mietaufhebungsvertrag vereinbaren möchte.
Ein Räumungsprozess wg. Eigenbedarf bringt i.d.R. eine jahrelange Verzögerung mit sich.

Da kommt es auf Ihr Poker-Face an, wieviel Sie raushandeln (Stichwort: möglichst spätes Auszugsdatum und Höhe der Abfindung).

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#7
 Von 
MaPe162
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Bei den ganzen Sorgen und vielleicht auch der Wut, die man hat, bitte die Emotionen im Zaum halten. Wenn man sich bei so einem Gespräch in Rage redet, sagt man schnell Dinge, die man besser nicht hätte sagen sollen. Der Freund kann daher nicht nur Zeuge des Gesprächs sein, sondern auch aufpassen, dass das nicht passiert.


Ja das stimmt natürlich. Dann werden wir uns erstmal nur anhören was er zu sagen hat und dann besprechen wir das ganze mit unserem Anwalt.

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#8
 Von 
MaPe162
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von vundaal76):
Ist der neue Vermieter schon im Grundbuch verzeichnet?


Der neue Eigentümer hat bisher nur die Auflassungsvormerkung. Das haben wir direkt nach Weihnachten erfahren.

Zitat (von vundaal76):
Meine Vermutung ist, dass der neue Vermieter mit Ihnen einen Mietaufhebungsvertrag vereinbaren möchte.
Ein Räumungsprozess wg. Eigenbedarf bringt i.d.R. eine jahrelange Verzögerung mit sich.


Kann sein das er das versuchen möchte. Jedoch ohne zumutbaren Wohnraum ist da nunmal nichts zu machen.

Zitat (von vundaal76):
Da kommt es auf Ihr Poker-Face an, wieviel Sie raushandeln (Stichwort: möglichst spätes Auszugsdatum und Höhe der Abfindung).


Eine Abfindung bringt uns nichts denn erstens wird es als Einkommen beim ALG2 angerechnet und zweitens hält dann der Insolvenzverwalter die Hände auf.
Und wie schon geschrieben, selbst Geld sorgt nicht dafür das wir angemessenen Wohnraum finden.

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#9
 Von 
vundaal76
Status:
Master
(4349 Beiträge, 1812x hilfreich)

ok, dann Poker-Face und ruhig anhören, was der Vermieter zu sagen hat.

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#10
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8379 Beiträge, 4022x hilfreich)

Um das noch einmal ganz deutlich zu schreiben: Der Mieter ist nicht verpflichtet, irgendetwas zu unterschreiben. Gar nichts. Ich würde es auch nicht empfehlen. Also wirklich standhaft bleiben und absolut nichts unterschreiben. Es ist auch kein neuer Mietvertrag notwendig. Der alte läuft einfach weiter.

Hintergrund: Es ist für einen Laien manchmal schwer zu sehen, welche Folgen eine eigentlich harmlose Unterschrift haben kann. Da meint der Mieter nur den Empfang einer Kündigung zu unterschreiben und wenn er Pech hat, hat er unbewusst die Kündigung bereits akzeptiert. Oder der Vermieter möchte im Mietvertrag nur seinen Namen ändern, und schon gibt es neue Klauseln oder der Mieter hat mindestens den neuen bereits als Vermieter akzeptiert. Letzteres ist daher negativ, weil der dann sofort kündigen kann und nicht erst nach Eintrag im Grundbuch.

Also alles anhören, freundlich bleiben, eventuelle Schreiben entgegennehmen aber absolut nichts unterschreiben.

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#11
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5044 Beiträge, 2354x hilfreich)

Ich würde den Vermieter an deiner Stelle noch nicht mal empfangen.
Pokerface kannst du nicht (das zeigt schon das Thread-Chaos hier), und dann kannst du dich eigentlich nur in eine schlechtere Lage bringen.

Er soll sich schriftlich melden.

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#12
 Von 
Leo4
Status:
Lehrling
(1376 Beiträge, 247x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Also alles anhören, freundlich bleiben, eventuelle Schreiben entgegennehmen aber absolut nichts unterschreiben.


Ein sehr, sehr kluger Rat. Wenn der VM einen Nachweis für sein Schreiben braucht, haben will, kann er ja per GV oder Einschreiben zustellen.

Signatur:

Meine persönliche Meinung.

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#13
 Von 
MaPe162
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

Also der Vermieter möchte nächste Woche mit Ehepartner vorbei kommen. Wir haben 2 Termine vorgeschlagen. Die passen denjenigen nicht und sie möchten zu einer späteren Uhrzeit kommen. Das wiederum passt uns nicht da wir schulpflichtige Kinder haben. Laut unserem Anwalt brauchen wir NUR den Vermieter rein lassen. Die Wohnungsverwaltung meint der Ehepartner dürfe mit in die Wohnung.
Unser Anwalt meinte (da wir ja nun wissen das die Eigenbedarfskündigung Folgen wird) brauchen wir such nicht mehr freundlich sein und können ruhig unseren Kopf durchsetzen.
Wie seht ihr das? Wie macht man denen klar das nur der Vermieter rein kommt?

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#14
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41658 Beiträge, 14912x hilfreich)

Zitat (von MaPe162):
Laut unserem Anwalt brauchen wir NUR den Vermieter rein lassen.


Grundsätzlich darf der Vermieter eine Person mitbringen, die für den Zweck der Besichtigung erforderlich ist. Da der Eigenbedarf wohl nicht nur für den Vermieter, sondern auch für seine Frau geltend gemacht wird, kann man durchaus begründen, dass auch die Ehefrau teilnehmen darf.

Ohne Besichtigung, also rein als Gesprächsangebot muss auch der Vermieter nicht reingelassen werden.

Zitat (von MaPe162):
Unser Anwalt meinte (da wir ja nun wissen das die Eigenbedarfskündigung Folgen wird) brauchen wir such nicht mehr freundlich sein und können ruhig unseren Kopf durchsetzen.


Kann man machen, aber was versprecht Ihr Euch von so einem Verhalten? Welchen Vorteil sollte das bringen?

Tatsächlich würde ich als Mieter die Schiene fahren, dem Vermieter ein richtig schlechtes Gewissen zu machen, dass er eine 7-köpfige Familie rauswerfen will, die auch noch eine krebskranke Angehörige in der Nähe zu pflegen hat. Da kann es durchaus hilfreich sein, wenn seine Ehefrau dabei ist.

Ich halte persönlich nichts davon, sein Recht durchzusetzen, nur um jemand anderen zu schikanieren. Solche Dinge mache ich erst, wenn der Andere damit angefangen hat.

Was ich aber in so einer Situation nicht machen würde ist Rücksicht auf den Wunsch des Vermieters nach einem späten Termin zu nehmen.

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#15
 Von 
MaPe162
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Kann man machen, aber was versprecht Ihr Euch von so einem Verhalten? Welchen Vorteil sollte das bringen?


Ich meine damit nur das unser Anwalt meinte wir können ruhig auf die vorgeschlagenen Termine bestehen. Wir werden dennoch freundlich bleiben und uns anhören was die zu sagen haben.

Zitat (von hh):
Ohne Besichtigung, also rein als Gesprächsangebot muss auch der Vermieter nicht reingelassen werden.


Es geht um keine Besichtigung sondern nur um ein Gespräch.

Zitat (von hh):
Tatsächlich würde ich als Mieter die Schiene fahren, dem Vermieter ein richtig schlechtes Gewissen zu machen, dass er eine 7-köpfige Familie rauswerfen will, die auch noch eine krebskranke Angehörige in der Nähe zu pflegen hat. Da kann es durchaus hilfreich sein, wenn seine Ehefrau dabei ist.


Wir haben gerade richtig Angst wie das hier weiter gehen wird. Die Kinder bekommen das natürlich auch mit und sind beunruhigt.
Wir wissen gerade nicht mehr weiter.

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#16
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41658 Beiträge, 14912x hilfreich)

Zitat (von MaPe162):
Es geht um keine Besichtigung sondern nur um ein Gespräch.


Rein rechtlich seid Ihr dann auch nicht verpflichtet, den Vermieter hineinzulassen. Wenn Ihr zu einem Gespräch bereit seid, dann könnt Ihr nach meiner Auffassung auch dessen Ehefrau reinlassen. Nach meiner Einschätzung kann es nie schaden, sich anzuhören, was die Gegenseite zu sagen hat.

Zitat (von MaPe162):
Wir haben gerade richtig Angst wie das hier weiter gehen wird.


Das kann ich mir vorstellen.

Zitat (von MaPe162):
Ich meine damit nur das unser Anwalt meinte wir können ruhig auf die vorgeschlagenen Termine bestehen.


Sehe ich auch so.

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#17
 Von 
MaPe162
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Rein rechtlich seid Ihr dann auch nicht verpflichtet, den Vermieter hineinzulassen. Wenn Ihr zu einem Gespräch bereit seid, dann könnt Ihr nach meiner Auffassung auch dessen Ehefrau reinlassen. Nach meiner Einschätzung kann es nie schaden, sich anzuhören, was die Gegenseite zu sagen hat.


Ja das hat unser Anwalt auch bestätigt aber wir haben uns jetzt entschieden uns anzuhören was die zu sagen haben. Wir werden uns zu nicht drängen lassen, unser Zeuge wird dabei sein und wir werden nichts unterschreiben.

Zitat (von hh):
Das kann ich mir vorstellen.


Besteht denn aufgrund der geschilderten Situation bei uns ein Härtefall?
Wir haben uns schon, ohne etwas schriftliches wegen der Eigenbedarfskündigung zu haben, nach etwas anderem umgeschaut und gucken täglich im Internet aber wir wohnen in einem kleinen Ort und da werden nicht täglich neue Wohnungen/ Häuser angeboten. Schon gar nicht in der Größe.

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#18
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(21655 Beiträge, 4377x hilfreich)

Zitat (von MaPe162):
Eigenbedarfskündigung steht bevor
Wieder etwas, was weder Hand noch Fuß hat.
Wenn sie tatsächlich vorliegt, die EB-Kündigung, dann kann man hier Vorschläge und Hinweise und Meinungen schreiben.
Zitat (von MaPe162):
Gelten wir in dem Fall als Härtefall?
Wie sollte man das JETZT schon sagen können?
Zitat (von MaPe162):
Wenn zwischenzeitlich eine angemessene Wohnung frei wird aber erst später bezogen werden kann, was dann?
Dann kann man später diese Wohnung beziehen. Dann wird der Vermieter sich gedulden müssen.
Zitat (von MaPe162):
Also sollten wir noch nicht sagen das wir in Widerspruch gehen werden?
NÖ, was soll der Unsinn? Einer berechtigten und korrekten EB-Kündigung mit 9monatiger K-Frist braucht man doch nicht gleich widersprechen.
Vielleicht findet ihr in der Nähe in X Monaten eine angemessene Unterkunft... Man sollte auf jeden Fall mit der Suche beginnen.
Zitat (von MaPe162):
Unser Anwalt meinte
Ach, ihr habt schon einen...Warum fragst du dann hier? :augenroll:
Hier kennt keiner den gesamten Sachverhalt. Euer Anwalt aber sicher.
Zitat (von MaPe162):
Besteht denn aufgrund der geschilderten Situation bei uns ein Härtefall?
Das kann letztlich nur ein Gericht entscheiden. Euer Anwalt wird wissen ...ob man damit argumentieren kann.

Ich empfehle trotzdem, den Vermieter und seinen Ehepartner nicht gleich vor den Kopf zustoßen, indem ihr nur IHM selbst und nur, wenn er tatsächlich Eigentümer ist, die Tür öffnet. Sondern beide hereinzulassen.
Solche Albernheiten sind zwar erlaubt, die bringen aber oft/meistens gleich zu Beginn nur den Kampf mit harten Bandagen.
Sieht der neue Vermieter eure Widerspenstigkeit (und nicht den evtl. Härtefall), dann nimmt er sich evtl. auch gleich einen Anwalt an seine Seite...

p.s.
Erinnerst du dich nicht, was man dir hier geschrieben/empfohlen hatte? Jetzt ist es nicht viel anders, nur habt ihr jetzt jemanden zu pflegen. Dafür ist das 5. Kind schon 5.
Ist die Warteliste für eine DHH dort in der Siedlung noch aktuell?
https://www.123recht.de/Forum-__f508879.html

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#19
 Von 
MaPe162
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Erinnerst du dich nicht, was man dir hier geschrieben/empfohlen hatte? Jetzt ist es nicht viel anders, nur habt ihr jetzt jemanden zu pflegen. Dafür ist das 5. Kind schon 5.
Ist die Warteliste für eine DHH dort in der Siedlung noch aktuell?


Doch natürlich. Dennoch wird man nicht ruhiger.
Der damalige Interessent hat sich nicht mehr gemeldet nachdem wir gesagt haben das wir nicht ausziehen. Jetzt ist es aber verkauft.
Wir wissen ja schon das die Kündigung kommt. Nur wann ist die Frage.
Einige der Haushälften sind verkauft worden. Zwei werden im nächsten Jahr frei aber dafür gibt es sehr lange Wartelisten. Auch wir stehen drauf aber mit den o.g. Gegebenheiten haben wir vermutlich eher schlechte Karten.

Zitat (von Anami):
Ich empfehle trotzdem, den Vermieter und seinen Ehepartner nicht gleich vor den Kopf zustoßen, indem ihr nur IHM selbst und nur, wenn er tatsächlich Eigentümer ist, die Tür öffnet. Sondern beide hereinzulassen.
Solche Albernheiten sind zwar erlaubt, die bringen aber oft/meistens gleich zu Beginn nur den Kampf mit harten Bandagen.
Sieht der neue Vermieter eure Widerspenstigkeit (und nicht den evtl. Härtefall), dann nimmt er sich evtl. auch gleich einen Anwalt an seine Seite...


Ich hatte ja schon geschrieben das wir beide hinein lassen. Nur eben zu unseren Bedingungen. Also das wir eben den Termin.bestimmen

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