Eigenbedarfskündigung und jetzt ein neuer Mieter in der Wohnung

24. Juni 2005 Thema abonnieren
 Von 
Der Pepe
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 4x hilfreich)
Eigenbedarfskündigung und jetzt ein neuer Mieter in der Wohnung

Letztes Jahr würde uns der Mietvertrag gekündigt wegen Eigenbedarf.
Der Grund war so angegeben das der Sohn des Vermieters in unsere alte Wohnung ziehen sollte.
Wie zogen zogen aus und der Vermieter renovierte die Wohnung(Neue Fenster usw)
Nun habe ich festgestellt das weder der Sohn noch ein anderer Angehöriger in die Wohnung zog sondern ein ganz Fremder.
In meinen Augen wollte uns der Vermieter mit dem Vorwand Eigenbedarf raushaben.
Wie kann ich mich wehren und welche Rechte habe ich jetzt.
ch musst mir eine neue wohnung suchen und der Umzug war auch nicht billig da wir die neue Wohnung renovieren mussten.

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mussil
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 32x hilfreich)

Es wird sehr schwer, denn Sie müssen nachweisen, dass die Eigenbedarfskündigung ein vorgeschobener Grund gewesen ist und der Vermieter nie vorhatte, dass der Sohn in die Wohnung einzieht.

Das Gericht billigt Vermietern zu, dass sich die Situation in der Zwischenzeit ändert und er nach Abschluss der Renovierung die Wohnung erneut vermietet.

Ohne sehr stichhaltige Beweise sollten Sie hier nichts unternehmen.

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#2
 Von 
Der Pepe
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 4x hilfreich)

Er hat uns zuerst so fristlos gekündigt und als wir uns wehrten kam er dann mit der Eigenbedarfskündigung.
Die zog sich zwar auch aber sein Sohn war nie in der Wohnung geweswn.
Die ehemalige Nachbarin hat dies bestätigt

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
joku
Status:
Schüler
(455 Beiträge, 146x hilfreich)

Guten Tag,

ich sehe das ein wenig anders.

Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Kündigungsgrund zum Zeitpunkt der Kündigung bestehen und zum Ende des Vertragsverhältnisses - also bei Auszug. Sollte der Grund in dieser Zeit wegfallen, dann muss der Vermieter das mitteilen und dem Vermieter die Fortführung des Mietverhältnisses zu den selben Konditionen anbieten.

Ich würde versuchen, herauszufinden, ob der Sohn nach der Renovierung - also nach Dir - tatsächlich eingezogen ist - z.B. durch Nachfragen bei den Nachbarn oder - falls vorhanden - beim Verwalter, usw.. Sollte das nicht der Fall sein, dann war die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben und Du hast Recht auf Schadensersatz.

Gruss, JoKu

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Mussil
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 32x hilfreich)

Dieses wurde von Pepe eigentlich schon beantwortet, denn der Sohn ist nach Auskunft der Nachbarn dort nie gesehen worden.

Da zwischen Auszug und Ende der Renovierung Zeit liegt, können sich in der Zwischenzeit auch die Voraussetzungen für den Bedarf geändert haben. D. h. das ein dezidierter Nachweis erbracht werden muss, dass der Vermieter nie die Absicht hatte, dass der Sohn in die Wohnung einzieht. Ein Anscheinsbeweis (Wohnung wurde nach Renovierung neu vermietet) reicht dafür allerdings nicht aus.

Ein Recht auf Schadenersatz ist leicht formuliert, die Rechtsprechung zu diesem Thema baut aber genügend Hürden auf, die die Durchsetzung sehr schwer machen. Ich würde es dabei - auch wenn es mit Kosten verbunden war - dabei belassen.

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#5
 Von 
Gruwo
Status:
Lehrling
(1286 Beiträge, 181x hilfreich)

@Mussil

'Es wird sehr schwer, denn Sie müssen nachweisen, dass die Eigenbedarfskündigung ein vorgeschobener Grund gewesen ist und der Vermieter nie vorhatte, dass der Sohn in die Wohnung einzieht. '

und

'D. h. das ein dezidierter Nachweis erbracht werden muss, dass der Vermieter nie die Absicht hatte, dass der Sohn in die Wohnung einzieht. Ein Anscheinsbeweis (Wohnung wurde nach Renovierung neu vermietet) reicht dafür allerdings nicht aus. '

Hi, lassen sich Ihre Ansichten zu dem Thema belegen?

Nach meiner Kenntnis verhält es sich folgendermaßen:

Behauptet der Mieter, dass der Vermieter seinen Überlassungswillen an den Sohn nur vorgetäuscht hat, so spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Vermieter, wenn die Wohnung nicht der im Kündigungsschreiben mitgeteilten Bestimmung zugeführt wurde (AG Gießen WuM 1991, 271; ähnlich: LG Bochum NJWE-MietR 1997, 50 ; LG Hamburg NJW-RR 1993, 333 = ZMR 1993, 281 = WuM 1995, 175; LG Köln WuM 1993, 195 ; LG Saarbrücken WuM 1992, 20 ; LG Berlin GE 1990, 1041: Umkehr der Beweislast; LG Berlin GE 1996, 1487: Beweiserleichterungen).

Der Vermieter muss dann die Umstände substantiiert darlegen und beweisen, aus denen sich ergibt, dass der Nutzungs-/Überlassungswille erst nach dem Auszug des Mieters entfallen ist (LG Aachen WuM 1995, 164; LG Gießen ZMR 1996, 327, 328). Zweifel an der Richtigkeit und der Plausibilität gehen zu Lasten des Vermieters; Blank/ Börstinghaus, Miete, 2.Aufl., § 573 BGB Rn 74.

Als Schadensersatz können bspw. die Aufwendungen anlässlich des Wohnungswechsels wie die Umzugskosten, die Kosten der Wohnungssuche, Zeitungsinserate, Maklerkosten, Kosten für die Ummeldung von Telefon, Umbaukosten für eine Einbauküche, etc. geltend gemacht werden. Außerdem gehören hierzu Finanzierungskosten für neu angeschaffte Einrichtungsgegenstände, Gardinen, usw., die nicht angefallen wären, wenn der Mieter in seiner bisherigen Wohnung verblieben wäre (AG Saarlouis WuM 1995, 173 ).

MfG Gruwo

-- Editiert von Gruwo am 24.06.2005 12:01:06

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#6
 Von 
Mussil
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 32x hilfreich)

Soweit stimme ich grundsätzlich zu. Die Rechtsprechung hat sich hier aber gerade erst kürzlich mehr in Richtung Vermieter gedreht, was m. E. auch nachvollziehbar ist.

Hatte der Vermieter von vornherein nicht die Absicht, die Wohnung dem Sohn zu überlassen und kann er anderes nicht darlegen, bestehen sicherlich die von Ihnen skizzierten Möglichkeiten.

Kann er aber plausible Gründe benennen und dies auch noch belegen (z. B. über den Sohn als Zeugen), laufen Schadenersatzansprüche in Leere.

Letztendlich will ich nicht meinen Rechtsstandpunkt, auch wenn er sich auf kürzlich ergangene Rechtsprechung stützt, beharren, sondern vielmehr sensibilisieren, dass ein solches Unterfangen nachgewiesen werden muss und ein Kostenrisiko birgt.

Die Aussagen von juko und Gruwo werden also keinesfalls in Abrede gestellt ;)

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Gruwo
Status:
Lehrling
(1286 Beiträge, 181x hilfreich)

@Mussil

Hi, zwischen

'Ohne sehr stichhaltige Beweise sollten Sie hier nichts unternehmen. '

bzw.

'Ich würde es dabei - auch wenn es mit Kosten verbunden war - dabei belassen. '

und

'...sondern vielmehr sensibilisieren, dass ein solches Unterfangen nachgewiesen werden muss und ein Kostenrisiko birgt. '

sehe ich schon einen Unterschied. ;) Wir wollen aber nicht in eine semantische Diskussion übergehen, vielmehr würden mich konkrete Angaben (Aktenzeichen, Fundstelle o.ä.) zu der 'kürzlich ergangene[n] Rechtsprechung ', die 'mehr in Richtung Vermieter gedreht ' ist, interessieren. Sollte ich hier etwas verpasst haben, insbesondere hinsichtlich der Beweislastverteilung, wäre ich Ihnen verbunden, wenn Sie mich auf den aktuellen Stand bringen könnten.

Danke im Voraus.

MfG Gruwo

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Der Pepe
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 4x hilfreich)

Also Fakt ist der Vermieter hatte niemals vor seinen Sohn einziehen zu lassen.
Er wollte uns raus haben und das hat er vorher schon durch eine normale Kündigung versucht.
2.Sollte ich eine Septembermiete bezahlen obwohl ich September schon in der neuen Wohnung war und auch dort schon Miete bezahlt habe.
3.Soll ich jetzt für Emmalieabplatzer in einer ca 15 Jahre alten Badewanne in höhe von 80€ bezahlen.
Ich muss wohl doch zum Anwalt gehen da der nette Vermieter es mir nicht anders läßt als ihn wegen der Eigenbaedarfkündigung vor Gericht zu ziehen.
Ich meine die Kosten für den Umzug sowie einige Umbauarbeiten der neuen Wohnung belaufen sich ja mittlerweile auf ca 3000€,die ich bezahlen musste weil ich ja aus der alten Wohnung raus musste.
Auch ein Wegfall einer Garage(nicht in der neuen Wohnung ist ein Ärgernis für mich.
Auch das die neue Wohnung um einiges kleiner ist und erst wie gesagt umgebaut werden musste damit 2 Personen darin wohnen können kostete einiges an schweiß und Geld.

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Miad
Status:
Lehrling
(1195 Beiträge, 181x hilfreich)

>Soweit stimme ich grundsätzlich zu. Die Rechtsprechung hat sich hier aber gerade erst kürzlich mehr in Richtung Vermieter gedreht, was m. E. auch nachvollziehbar ist.<

bin zwar kein jurist, aber moralisch ist das für mich nicht nachvollziehbar. bei einem solchen fall (bei dem der verdacht ja nun wirklich auf der hand liegt) sollte der Vermieter schon beweisen müssen, warum sein sohn abgesprungen ist bzw. warum er es sich anders überlegt hat.

m.

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