Eigentümer - Betreten des Grundstück

Wenn der Vermieter das Haus inkl. Grundstück an euch vermietet hat, dann hat er auf diesem Grundstück ohne euer Einverständnis nichts zu suchen. Er begeht dann Hausfriedensbruch. Klingt hart ist aber so.

Wenn er irgendwelche Arbeiten zu erledigen hat, dann muss er dies entsprechend vorher ankündigen. Du musst ihn nicht alleine auf das von dir gemietete Grundstück lassen, sondern kannst einen Termin vereinbaren an dem du zuhause bist. Du bist aber dazu verpflichtet ihm die Möglichkeit zu geben dass er die Arbeiten durchführen kann.

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Naja, dass ein VM seinem Mieter einmal wöchentlich für 2 - 3 Stunden auf die Eier gehen darf ist Unfug!

Richtig ist, dass der Mieter dem VM bei dessen berechtigten Interesse Zugang zur Mietsache gewähren muss. Nur mal so um zu schauen ist kein berechtigtes Interesse seitens des VM und wöchtenlich schon gar nicht.



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Hab mir mal, als ich VM wurde, einen Vermieter-Ratgeber zugelegt, und das steht zum Thema "Betretungsrecht" drin:

Der Besuch ist rechtzeitig anzukündigen und zwar mindestens 24 Stunden vorher. Ist der Mieter berufstätig und kein Familienangehöriger anwesend, ist diese Frist zu knapp. Mit 4 Tagen ist der VM aber auf der sicheren Seite. Der VM darf den Mieter nicht zu einer "Unzeit" besuchen. Als zumutbar gilt: An Werktagen zwischen 10 und 13 Uhr sowie zwischen 15 und 18 Uhr, an Sonn- und Feiertagen zwischen 11 und 13 Uhr.

Der Mieter muss den VM mindestens einmal wöchentlich für die Dauer von drei Stunden in die Wohnung lassen. Weigert sich der Mieter, muss der VM sein Betretungsrecht gerichtlich durchsetzen, in dringenden Fällen mit einer "Einstweiligen Verfügung". Darüber hinaus kann der VM auf Schadensersatz klagen. Auf keinen Fall darf der VM sich eigenmächtig Zutritt verschaffen (Ausnahme: Gefahr im Verzug).

Anmerkung von mir: Hatte auch nie einen VM, der so oft "gucken" wollte... Wenn, dann 1 Mal im Jahr. Ich denke, die meisten VM nehmen ihr Betretungsrecht in diesem Maße nicht wahr (ist ja auch lästig!), aber den Zutritt darf der Mieter ihm nicht verweigern.

§ 23 Zutritt und Besichtigung der Wohnung Autor: Kühn Hannemann/Wiegner, Wohnraummietrecht,
2. Auflage 2005 Rn 1-13


1. Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter
Ein allgemeines Recht des Vermieters, die Mieträume nach eigenem Ermessen zu betreten und zu besichtigen, besteht nicht. Es ist durch das Hausrecht des Mieters ausgeschlossen. Auf der anderen Seite muss der Vermieter seine Verpflichtungen zur Verkehrssicherung und Überprüfung erfüllen können, so dass er die Mieträume hierzu betreten muss. Demzufolge ist ein Recht des Vermieters zum Betreten und Besichtigen nur in Ausnahmefällen festzustellen, in denen er auch ohne vertragliche Regelung die Mieträume betreten darf, um seine Rechte und Pflichten wahrnehmen zu können. Mangels Vorliegen einer vertraglichen Regelung steht dem Vermieter daher ein 1


Besichtigungs- und Betretungsrecht nur bei Vorhandensein eines hinreichend gewichtigen Grundes zu1. Es stellt grundsätzlich eine erhebliche Vertragsverletzung dar, wenn der Vermieter ohne Ankündigung und ohne sich vorher zu vergewissern, ob der Mieter anwesend ist, die Wohnung mit Hilfe eines eigenen Schlüssels unbefugt betritt2. Eine derartige Vertragsverletzung kann sogar eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen.


23 Zutritt und Besichtigung der Wohnung Autor: Kühn Hannemann/Wiegner, Wohnraummietrecht,
2. Auflage 2005 Rn 4-5


a) Zur Überprüfung des Zustandes. 4


Um die Wohnung auf ihren vertragsgerechten Zustand überprüfen zu können, kann der Vermieter sein Besichtigungsrecht nur in gewissen angemessenen Zeitabständen ausüben oder bei Vorliegen eines besonderen Anlasses. Wenn keine Mängel oder Schäden gemeldet wurden oder aus sonstigen Gründen zu befürchten sind, kann das Recht etwa alle zwei Jahre ausgeübt werden6. Das Recht dient einerseits und in erster Linie der Erfüllung der Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsgewähr, andererseits kann der Vermieter überprüfen, ob der Mieter den ihm obliegenden Verpflichtungen nachgekommen ist, Schönheitsreparaturen auszuführen, Mängel oder Schäden zu melden oder die Mietsache pfleglich zu behandeln. Eine besondere Bedeutung besitzt das Besichtigungsrecht des Vermieters kurz vor oder bei Beendigung des Mietverhältnisses7, 8.

Allerdings wird ein Recht des Vermieters auf Wohnungszutritt nach einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter verneint, wenn der Mieter die Kündigung als unbegründet zurückgewiesen hat und der Vermieter den Räumungsanspruch auch nicht gerichtlich geltend gemacht hat9.



23 Zutritt und Besichtigung der Wohnung Autor: Kühn Hannemann/Wiegner, Wohnraummietrecht,
2. Auflage 2005 Rn 6-7


b) Zur Besichtigung oder Behebung von Mängeln oder Schäden. 6


Sind Mängel vorhanden oder angezeigt, kann der Vermieter diesen nachgehen und die Besichtigung des Mietobjekts verlangen10, 11. Ein Anspruch des Vermieters unter diesen Voraussetzungen ist ebenfalls schonend auszuüben, wobei auf die Belange des Mieters Rücksicht zu
nehmen und das Übermaßverbot zu beachten ist. Auch bei Vorliegen eines konkreten Mangels darf der Vermieter die Mieträumlichkeiten nur so oft betreten, wie es auf der Grundlage des heutigen Stands der Technik unbedingt notwendig erscheint. Ein Betretungsrecht zur Gefahrenabwehr ist ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen gegeben, und zwar auch dann, wenn der Mieter nicht verfügbar ist.

Dinsche hat ja auch 'andere' Wohnungen vermietet, in denen vermutlich Viertel bis Halbstündlich 'Laufkundschaft' die Wohnung verwüsten könnte...

Wegen des 'Stossgeschäftes' wird vermutlich allwöchentlich ein Statiker und weniger der Vermieter die Sicherheit überprüfen müssen

An diesem Thread hat man exemplarisch gesehen wie VM hier versuchen wissentlich Halbwahrheiten zu verbreiten um die hier ratsuchenden Mieter zu verunsichern.

Ja klar, jede Woche für zwei bis drei Stunden in die Wohnung seines Mieters, nur so einfach nur aus Spass.





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