Eigentumswohnung Besitzer wechsel

Hallo Sir_Sleipnir,

gekaufter Eigenbedarf ist in der deutschen Rechtsprechung zulässig. Du kannst also eine vermietete Eigentumswohnung kaufen und dann Eigenbedarf geltend machen.

Sperrfristen (z.B. ein Kündigungsauschluss) sind - falls vorhanden - im Mietvertrag geregelt. Dieser Mietvertrag beim Kauf unverändert an Dich über. Diesen würde ich mir vor dem Erwerb besorgen und von einem Anwalt checken lassen.

Dann würde ich noch Informationen über die Mieterin besorgen. Ist sie z.B. krank, (bald) schwanger, (bald) arbeitslos, usw. Eventuell könnte sie nämlich einer Kündigung wegen sozialen Härte widersprechen.

Gruss, JoKu

@joku
das sehe ich aber anders

§ 577a BGB
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen.

Mehr Mieterschutz bei Eigenbedarf

Vom Bundesgerichtshof (BGH) kommt jetzt erneut ein mieterfreundliches Urteil. Geklärt werden musste in dem Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 26/03 die Frage, wie lange Mieter nach dem Eigentümerwechsel vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt sind. Drei Jahre, entschied das höchste deutsche Zivilgericht. Diese Schutzfrist kann sogar auf zehn Jahre ausgedehnt werden, sofern sich die Wohnung oder das Haus in einem Gebiet mit nachweislich erheblichem Wohnungsmangel befindet. Wichtige Nuance der BGH-Entscheidung: Dieser verschärfte Schutz vor einer Eigenbedarfs-Kündigung nach einem Eigentümerwechsel gilt auch für die Angehörigen des Hauptmieters. Bekanntlich dürfen die in den Mietvertrag mit sämtlichen Rechten und Pflichten einsteigen, sofern der Hauptmieter verstorben ist und seine Angehörigen zuvor zum Haushalt gehört haben. Dies bedeutet: Ehepartner, Kinder und andere Verwandten, die bereits zuvor in der Wohnung gelebt haben, dürfen ebenfalls auf den verschärften Schutz vor einer Eigenbedarfs-Kündigung pochen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=76ba5cba4320e91de15551a8fc4b9e1f&nr=27058&pos=0&anz=1

gruss,
kristijan

noch mal

...wie lange Mieter nach dem Eigentümerwechsel vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt sind. Drei Jahre , entschied das höchste deutsche Zivilgericht

gruss,
kristijan

Den Beitrag von kristijan mit dem BGH-Urteil finde ich super interessant.

Wenn ich das letztlich richtig verstehe, dann wird dort (unter anderem) ausgesagt, dass die Kündigungssperrfrist nach einer Wohnungsumwandlung (BGB § 577a ) erst mit dem Zeitpunkt der Veräusserung beginnt. Das war in dem BGH-Fall dummerweise erst einige Jahre nach der Umwandlung.

Im Prinzip solte man also beim Kauf einer Eigentumswohnung auch diesen Fall vorher abklopfen - also die Frage: Kaufe ich die Wohnung von der Person, der auch früher das Mietshaus gehört hat?

Einen allgemeinen Kündigungschutz von 3 Jahren auf alle Fälle von gekauftem Eigenbedarf würde ich daraus nicht rückschliessen.

Gruss, JoKu

Kauf bricht nicht Miete

Hört sich an wie eine juristische Marterformel, ist aber eigentlich ganz einfach und gut zu merken. "Kauf bricht nicht Miete" sagt nur Folgendes aus: Wird das Haus oder die Wohnung, in der der Mieter wohnt, vom Vermieter verkauft, so muss der Mieter nicht ausziehen. Der Käufer und neue Eigentümer der Wohnung hat kein besonderes Kündigungsrecht. Für den Mieter ändert sich also lediglich das Konto, auf das er seine monatliche Miete überweisen muss. Und noch besser, der neue Eigentümer darf den Kauf nicht dazu nutzen, die Miete zu erhöhen.

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http://www.123recht.net/article.asp?a=2483