Einspruch gegen Schöheitsreparaturen unbeantwortet

20. Juli 2019 Thema abonnieren
 Von 
Samtpfote
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 2x hilfreich)
Einspruch gegen Schöheitsreparaturen unbeantwortet

Hallo,

ich habe meine Wohnung zum 31.08. gekündigt und vor 2 Wochen war die Vorabnahme, wo schonmal erste zu beseitigende Schäden/Mängel besprochen werden sollten. Dabei hat der Hauswart mehrere Streicharbeiten genannt, die ich angeblich zu leisten hätte, weil die Wände kleine Macken oder Schäden hätten.

Diese Schäden waren aber schon bei Einzug vorhanden, was jedoch (wie einige andere Schäden und Mängel) nicht im Übergabeprotokoll vermerkt wurde. Dies können auch meine Eltern bezeugen. Auf Anraten des Anwalts beim Mieterschutzbundes habe ich Einspruch gegen die fälschlicherweise mir angelasteten Schäden eingereicht mit schriftlicher Stellungnahme meiner Eltern, dass die Wohnung bereits in dem Zustand übergeben wurde.

Jetzt hat die Wohnungsgesellschaft aber bisher nicht reagiert. Da es nur noch 6 Wochen bis zur Schlüsselübergabe sind und ich in 10 Tagen ausziehe, würde mich interessieren, wie es jetzt weitergeht (meine Anwältin ist leider aktuell nicht erreichbar).

Mir wurde von der Wohnungsgesellschft gesagt, alle Schäden die bei der Schlüsselübergabe Anfang September nicht beseitigt seien, würden auf meine Kosten durch die Gesellschaft durchgeführt bzw. durch einen von Ihnen beauftragten Handwerker. Auch Schäden, die bei der Vorabnahme noch nicht im Protokoll festgehalten wurden. Hetzt gibt es ja schon mindestens zwei Schönheitsreparaturen, die bereits im Vorabnahmeprotooll stehen und gegen die ich Einspruch erhoben habe und wie ich die Gesellschaft einschätze finden die bestimmt noch mehr wenn sie wollen.

Sollte ich warten, ob und wie die auf meinen Einspruch reagieren bzw. einfach die Schlüsselübergabe abwarten? Oder sollte ich die Wohnungsgesellschaft nochmal drauf ansprechen?

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(26652 Beiträge, 4953x hilfreich)

Zitat (von Samtpfote):
Mir wurde von der Wohnungsgesellschft gesagt,
Haben sie das auch so geschrieben?

Was steht denn überhaupt in deinem Mietvertrag? Wie hast du die Wohnung übernommen, wie sollst du sie bei Auszug übergeben?
Welche Funktion hat der Hauswart? Darf der die Vermieterin denn vertreten?
Dein Einspruch erfolgte aufgrund dieses Vorabnahme-Protokolls? Da muss die Vermieterin nicht drauf reagieren.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
Samtpfote
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 2x hilfreich)

Also im Mietvertrag steht
"§12 Rückgabe der Mietsache
1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die überlassenen Räume in vollständig geräumten und sauberen Zustand ordnungsgemäß zu übergeben. Gleiches gilt im Falle der tatsächlichen Inbesitznahme der Mieträume durch die Vermieterin bei einer von ihr ausgesprochenen Kündigung. Soweit fällig Schönheitsreparaturen (siehe §6) bisher nicht aufgeführt wurden, sind diese vor Beendigung des Mietverhältnisses rechtzeitig nachzuholen. Zur Übergabe ist ein gemeinsamer Abnahmetermin durchzuführen und ein Protokoll zu erstellen, welches von beiden Seiten zu unterzeichnen ist."

"§6 Schönheitsreparaturen
1. Sollte dem Mieter die Mietsache zu Mietbeginn in einem Zustand übergeben worden sein, der den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermittelt, ist der Mieter während der Vertragslaufzeit verpflichtet, die erforderlichen Schönheitsreparaturen, soweit sie durch seine Abnutzung bedingt sind, bei Bedarf auf seine Kosten ohne besondere Aufforderung des Vermieters fachgerecht auszuführen. Das gilt auch, wenn dem Mieter am Beginn des Mietverhältnisses eine renovierungsbedürftige Wohnung überlassen worden ist und der Mieter hierfür vom Vermieter aber einen angemessenen Ausgleich erhalten hat.
2. Vermittelt die Mietsache zu Mietbeginn nicht den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung und ist hierfür seitens des Vermieters kein angemessener Ausgleich erfolgt, ist der Mieter berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Schönheitsreparaturen während der Mietzeit vorzunehmen. Eine vermieterseitige Pflicht, in bzw. an der Mietsache Schönheitsreparaturen zu Vertragsbeginn vorzunehmen, besteht nicht. Der Mieter akzeptiert insoweit den bestehenden Zustand als vertragsgemäß und für seine Mietzwecke tauglich.
3. Der Zustand der Wohnung ist in dem bei Übergabe angefertigten Wohnungsprotokoll festgehalten.
4. Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere alle Maler- und Tapezierarbeiten innerhalb der Wohnung, einschließlich der Innenstriche der Fenster, die Anstriche der Türen (bei Außentüren nur von innen), der Heizkörper einschließlich der Heizrohre."

Da der Hauswart auch die Übergabe macht und alle Protokolle unterschreibt würde ich sagen, er darf die Vermieterin bzw. die Gesellschaft vertreten. Er war es auch der sagte, alle Reparaturen die bei Übernahme nicht gemacht wurden, würden die in meinem Namen in Auftrag geben bzw. ich müsste die bezahlen. Auf meine Einwände ist er weder bei der jetzigen Vorabnahme bezüglich der angeblich durch mich verursachten Schäden, noch bei der Übernahme vor einem Jahr eingegangen.

Ich habe die Wohnung so wie sie war ohne vorherige Renovierungen vom Vormieter übernommen. Das Einzige, was der Vormieter gemacht hat, waren die Dübel- und Bohrlöcher zu schließen, was ich jetzt auch machen soll. Außerdem soll ich zwei Sachen demontieren, die nicht zur Wohnung gehören, was ich aber auch von vornherein gesagt habe, das mache ich (Katzennetz und eine von mir montierte Duschwand). Zusätzlich soll ich schriftlich festgehalten vom Hauswart eine Wand streichen aufgrund eines angeblich durch mich verursachten großen Flecks (was aber eig mehr ein Schatten als ein Fleck ist) und mündlich wurde mir von ihm aufgetragen, mehrere kleine Macken an den Wänden weiß zu überstreichen.

Gegen die Malerarbeiten habe ich wie gesagt Einspruch eingelegt, weil diese eben schon bei Einzug vorhanden waren. Sie wurden aber wie vieles andere nicht im Übergabeprotokoll vor meinem Einzug festgehalten obwohl ich darauf hingewiesen habe. Man sieht auf einem Video des Übergabetags auch einen anderen großen Schaden, der nicht im Protokoll steht.

Mich würde interessieren was ich denn jetzt wirklich machen muss? Muss ich wirklich alle Vorschäden des Vormieters ausbaden? eine Anwältin beim Mieterschutzbund meint ja, ich müsste nur das machen, was nachweislich durch mich verursacht wurde (Katzennetz, Bohrlöcher und Duschwand), da die WOhnung ja nicht frisch renoviert übergeben wurde.

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(26652 Beiträge, 4953x hilfreich)

Zitat (von Samtpfote):
eine Anwältin beim Mieterschutzbund ...
Und du meinst, die würde dir was Falsches sagen?
Zitat (von Samtpfote):
Ich habe die Wohnung so wie sie war ohne vorherige Renovierungen vom Vormieter übernommen.
Steht denn auch in deinem Mietvertrag, dass du die Wohnung unrenoviert übernimmst?
Trifft also Nr 1 oder Nr 2 von § 6 zu?
Oder steht im alten Protokoll, dass du die Wohnung unrenoviert übernimmst?

Mit dem VORmieter--- hast du ja keinen Vertrag. Und was du vom VORmieter übernimmst, interessiert wiederum den Vermieter nicht.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#4
 Von 
Samtpfote
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 2x hilfreich)

Im Übernahmeprotokoll stehen nur die Schäden, die der Vormieter zu beseitigen hatte und die Anzahl Schlüssel die ich erhalten habe. Aber wie gesagt, es gab mehrere Schäden, die im Protokoll trotz meiner Aufforderung nicht aufgenommen wurden, was ich auch beweisen kann.

Ich glaube nicht , dass die Anwältin mir was falsches sagt, aber ich hab halt schiss das mir nach der Schlüsselübergabe was weiß ich für hohe Handwerkerrechnungen aufs Auge gedrückt werden.

Ich weiß eben nicht ob die Wohnung als renoviert oder unrenoviert galt. Die Anwältin meint es gehe darum ob sie FRISCH renoviert übergeben wurde. Das wurde sie definitiv nicht, die letzte Renovierung ist deutlich sichtbar mehrere Jahre her und die Malerarbeiten z.B. wurden damals auch nicht fachgerecht ausgeführt, stellenweise lösten sich schon die Tapeten, es waren viele kleine Macken/Flecken, etc. an den Wänden.

Stellt sich für mich also die Frage was "renoviert" heißt. Es waren Tapeten an den Wänden und ein Boden in der WOhnung. Aber beides schon alt bzw. älter. Es wurde vor meinem Einzug NICHTS an der Wohnung gemacht außer das mein Vormieter seine Bohrlöcher verschlossen hat.

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#5
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(26652 Beiträge, 4953x hilfreich)

Man könnte daraus schließen, dass der Vermieter es immer so macht. Bei jedem Mieterwechsel . Bis er mal jemanden hat, der vor lauter Schiss dann doch renoviert...
Dann könnte der Vermieter von vorn beginnen... wieder x-mal mit den anderen Nachmietern.

Wenn dein VORmieter auch nur die Bohrlöcher verschlossen hat, dann hast du die Wohnung eben nicht renoviert übernommen. Erst recht nicht frisch renoviert.
Dann bleibt nur ---unrenoviert---

Man wird dir nichts antworten auf deinen Einspruch.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#6
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer
(9330 Beiträge, 2983x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Wenn dein VORmieter auch nur die Bohrlöcher verschlossen hat, dann hast du die Wohnung eben nicht renoviert übernommen. Erst recht nicht frisch renoviert.


Könnte man so sehen.

Nur darum geht es hier ausweislich des Eingangsbeitrages nicht.

Zitat (von Samtpfote):
Dabei hat der Hauswart mehrere Streicharbeiten genannt, die ich angeblich zu leisten hätte, weil die Wände kleine Macken oder Schäden hätten.


Dem TS wird also vorgeworfen, das die Verantwortung für diese Schäden in seine Verantwortung fallen.

Ein erstmal starker Nachweis für den Zustand bei Einzug ist das Übergabeprotokoll, denn durch Unterschrift bestätigt der Mieter die Richtigkeit. Man kann ein Übergabeprotokoll angreifen, wird dann aber im Zweifel erklären müssen, weshalb man unzutreffendes bestätigt hat. Die eigenen Eltern als Zeugen zu benennen ist zulässig, allerdings ist deren Aussage u.U. nicht sehr glaubwürdig. Die Gefahr einer parteilichen Einlassung ist da bekanntermaßen doch sehr groß.

Was könnte passieren: Der Vermieter beharrt auf seinem Standpunkt und kürzt den rückzuzahlenden Kautions-Betrag um die Reparaturkosten. Der Exmieter akzeptiert das nicht und muss die vollständige Rückzahlung einklagen. Es fallen vorzustreckende Gerichtskosten an, die nur im Falle des obsiegens erstattet werden.

Bei diesem Sachverhalt steht dazu absolut nicht fest, ob Mieter oder Vermieter Recht bekommen.

Es ist also gut zu überlegen, wie weit man es treiben möchte und ob es nicht sinnvoller ist einen Eimer Farbe zu kaufen und die Forderung zu erfüllen.
Hier geht es nicht zwingend um den rechtlichen Teil sonder um die Abwägung der eigenen Möglichkeiten und Chancen.

Berry

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(107758 Beiträge, 38062x hilfreich)

Zitat (von Samtpfote):
Jetzt hat die Wohnungsgesellschaft aber bisher nicht reagiert.

Da würde ich mich fragen, ob die Mitteilung überhaupt denen zugegangen ist.



Zitat (von Samtpfote):
ich hab halt schiss das mir nach der Schlüsselübergabe was weiß ich für hohe Handwerkerrechnungen aufs Auge gedrückt werden.

Da würde Dich auch eine Armada von Anwälten nicht vor bewahren. Einfach weil keiner die daran hindern kann.

Wenn die Forderungen da sind, wird man schauen müssen, wie die begründet werden und wie man die abwehrt.



Dazu gilt es dann unmittelbar vor der Übergabe den Zustand der Wohnung sorgfältigst (Foto, Video, Zeugen) zu dokumentieren.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#8
 Von 
Samtpfote
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 2x hilfreich)

Also ich hab es per E-Mail geschickt und eine Eingangsbestätigung bekommen. Angekommen ist es also definitiv.

Klar könnte ich auch einfach die ganze Wand selbst streichen, aber ich hab nach dem ganzen Stress mit dem Vermieter wegen anderer Sachen einfach keinen Bock mehr, denen noch mehr Geld in den Rachen zu schmeißen, der Umzug kostet mich schon fast 2000€, die ich eigentlich hätte vermeiden können, wenn der Vermieter von Anfang an ehrlich gewesen wäre. Und für ne Studentin ist das verdammt viel Geld.

Ich hab für den Umzug bereits eine Zeugin, die auch die ganze Zeit dabei ist und mit mir nach Abtransport aller Möbel die Wohnung dokumentiert. Das heißt Zeuge, Video UND Fotos sind vorhanden bzw. werden vorhanden sein.

Ich lass mich dann mal überraschen ob da wirklich noch was nachkommt.

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