Erhöhung Betriebskostenpauschale / Höhere Heizkosten

Der Vermieter (V) und der Mieter (M) haben Anfang 2021 einen Wohnraummietvertrag über eine Einliegerwohnung geschlossen, wobei eine Netto-Kaltmiete von 650 Euro und eine Betriebs- und Heizkostenpauschale von 200 Euro vereinbart war. Geheizt wird mit Heizöl mittels einer in die Jahre gekommenen Ölzentralheizung, mit der auch Warmwasser bereitet wird

Die gesamte Wohnfläche des Hauses ist nicht bekannt, bekannt ist lediglich, dass die von M gemietete Wohnung 80 Quadratmeter groß ist und damit etwas kleiner ist, als die übrige Wohnfläche in dem Haus.

V, der bereits längere Zeit im Rentenalter ist, hat nun erfahren, dass Heizöl teurer geworden sein soll und schreibt nun dem M, dass er "die Miete wegen erhöhter Nebenkosten" erhöht. weil die umlagefähigen Betriebskosten, namentlich die Heizkosten ab 2022 gestiegen seien Er will ab dem nächsten Monatsersten 50 Euro mehr haben und bittet um Verständnis.

M ist etwas anderer Meinung, er geht zunächst davon aus, dass kein Mieterhöhungsverlangen vorliegt, sondern eine Anpassung der Betriebskosten nach § 560 BGB erfolgen soll, was an Bedingungen geknüpft ist.

M möchte nun zunächst bestreiten, dass seit Mietbeginn überhaupt Heizöl gekauft wurde, sich also die bislang allenfalls theoretische Erhöhung des Brennstoffpreises nicht auf bislang angefallen Betriebskosten auswirkt und auch nicht auf die Betriebskosten bis zum erneuten Kaus. Dem M ist weder der derzeitige Füllstand des Heizöltanks bekannt, noch ist ihm bekannt, wie viel Heizöl die Heizungsanlage pro Jahr etwa verbraucht und wie viele Quadratmeter damit insgesamt geheizt werden. Er kann nicht einschätzen, wie viel die Erhöhung des Marktpreises tatsächlich ausmacht. Außerdem vermutet der M, dass die vereinbarte Pauschale von vornherein eher zu hoch angesetzt wurde, als zu niedrig.

Kann der M die Zahlung des Erhöhungsbetrages verweigern, bis die tatsächlich angefallenen Kosten offengelegt werden? Kann der M die Zahlung des Erhöhungsbetrages im Monat Februar verweigern, da die Frist des § 560 (2) BGB. Genügt die pauschale Verweisung auf einen höheren Ölpreis der Pflicht zur Erläuterung gem. § 560 (1) BGB.