Erste eigene Wohnung - Mietvertrag

21. Februar 2016 Thema abonnieren
 Von 
Lars-Daniel Weber
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 62x hilfreich)
Erste eigene Wohnung - Mietvertrag

Wir lösen unsere WG auf und ich will mir jetzt eine eigene Wohnung nehmen. Da der Mietvertrag schon am Dienstag unterschireben werden soll, würde ich mich sehr freuen, wenn jemand von euch noch einmal einen Blick darüber haben kann.

Ich habe den Vertrag "geschwärzt" (bzw. bereinigt) mal hier als PDF hochgeladen:
http://s000.tinyupload.com/index.php?file_id=08540446298628536857

Folgende Punkte sind mir aufgefallen:
§ 4.1: Dritter Werktag klingt mir ein wenig kurzfristig. Dank SEPA soll das ja realisierbar sein, aber ist das realistisch?

§ 8: Was ist, wenn der vom Vermieter genehmigter Handwerker deutlich teurer ist?

§ 14.4: Ich denke, dies ist Unfug und bezieht sich eher auf Notfälle - aber dann kann gerne die Axt verwendet werden (der Hausmeister/Vermieter darf ja eh keinen Schlüssel haben)

§ 18.2: Bitte was? Ich MUSS meinem Vermieter doch nicht meine Einrichtung beim Auszug anbieten?! :)

§ 21: Ich denke, das sollte gestrichen werden, da es hierfür ja §2b 18 und 14 gibt.

§ 27.6: Das ist mein Hauptkritikpunkt. Natürlich dürfen Hausmeister und Vermieter mir keinen Schlüssel zurückhalten - aber woher soll ich wissen, dass meine Vormieter den Schlüssel nicht nachgemacht haben oder ein Nachbar sich ein Exemplar behalten hat? Die zentrale Schließanlage funktioniert über RFID, ist also von der Wohnungstüre getrennt. Im Netz steht, dass man den Zylinder austauschen darf, aber beim Auszug wieder einbauen muss. Was gilt hier nun?

§ 28: Ich dachte, der Wert bei Kleinreparaturen liegt bei 75 EUR?

Auch ist im Mietvertrag kein Übergabeprotokoll vereinbart. Der Vertragsabschluss findet an anderer Stelle statt. Soll ich um Einpflegung des Übergabeprotokolls bitten?

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14 Antworten
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#1
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6373 Beiträge, 2309x hilfreich)

1.) ich werde mir nicht von unbekannten Quellen etwas auf den PC laden. (geht anderen wohl genau so).

Zitat:
§ 4.1: Dritter Werktag klingt mir ein wenig kurzfristig. Dank SEPA soll das ja realisierbar sein, aber ist das realistisch?

Wenn dies der spätestes Termin zur Fälligkeit der Mietzahlung ist, lies das Gesetz § 556 b Absatz 1 BGB !!

Alle anderen §§ können, ohne den Text zu kennen, nicht kommentiert werden.

Ein Übergabeprotokoll kann gemacht werden, ohne dass das von im Mietvertrag die Rede ist. Man kann es aber vereinbaren, sagt aber nichts über den Inhalt.
Auch ist dabei § 309 Nr. 12 b) BGB zu beachten. Danach können Klauseln, welche den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt unwirksam sein.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Lars-Daniel Weber
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 62x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
ich werde mir nicht von unbekannten Quellen etwas auf den PC laden. (geht anderen wohl genau so).

Das ist eine PDF_Datei - was soll ich denn sonst machen? Alles abtippen und Klartext posten?

Okay, das wird eine Weile dauern.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Lars-Daniel Weber
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 62x hilfreich)

Leider kann ich den Artikel nicht mehr überarbeiten. Habe im Netz ein Online-OCR drüberlaufen lassen:

§ 2 a Miete
Die Nettomiete (ohne Nebenkosten) beträgt monatlich 180,- Euro
In Worten: (--hundertachtzig-- Euro)
(die teilmöblierte Kochnische ist Bestandteil der Mietsache ohne Einfluss auf die Quadratmeter-Kaltmiete)

§ 2 b Mietnebenkosten
Wichtig !
Entweder kreuzen Sie § 2 an = Vorauszahlung auf sämtliche Nebenkosten nach der Betriebskostenverordnung. Tragen Sie dann nur noch den Vorauszahlungsbetrag ein und kreuzen Sie sonst nichts an! Wenn Sie § 2 II ankreuzen und die einzelnen Nebenkostenarten – dann müssen Sie die jeweiligen Einzelbeträge eintragen und ankreuzen oder § 2 III = Pauschale für Ne-benkosten, die immer gleich bleibt – auch wenn die Kosten sich erhöhen oder vermindern
§ 2 I Zusätzlich zur Nettomiete zahlt der Mieter monatlich 120,-€/mtl. i.S. von § 2 der Betriebskostenverordnung als Vorauszahlung auf die folgenden Betriebskosten Nr. 1 bis 21. (In der Betriebskostenvorauszahlung sind alle nicht gestrichenen Positionen enthal-ten)

§ 2 II Zusätzlich zur Nettomiete zahlt der Mieter monatlich folgende Einzelbeträge an Betriebskosten.

§ 2 III Es wird für alle Nebenkosten nach der unten aufgeführten Aufstellung eine Pauschale in Höhe von EUR monatlich zur oben angegebenen Miete verlangt.

Aufstellung der Betriebskosten
Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.

1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, hierzu gehört namentlich die Grundsteuer;

2. die Kosten der Wasserversorgung, hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchs-überlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Be-rechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserver-sorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe;

3. die Kosten der Entwässerung, hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffent-lichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe;

4. die Kosten => b, c, d gestrichen
a) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchs-erfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung;oder
b) des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der Über-wachung sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums;oder
c) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a, hierzu gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a;oder
d) der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten, hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz;
5. die Kosten => b und c gestrichen
a) des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a;oder
b) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a,
hierzu gehören das Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entspre-chend Nummer 4 Buchstabe a;oder
c) der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten,
hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft;
6. die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen => b, c, gestrichen
a) bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind,oder
b) bei der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind,oder
c) bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe d und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;
7. die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs,
hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Reinigung der Anlage;
8. die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung, zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten ent-sprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichten-den Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschlu-ckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Auf-teilung;
9. die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung, zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäude-teile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs;
10. die Kosten der Gartenpflege, hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen;
11. die Kosten der Beleuchtung, hierzu gehören die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen;
12. die Kosten der Schornsteinreinigung, hierzu gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buch-stabe a berücksichtigt sind;
13. die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung, hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschä-den, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug;
14. die Kosten für den Hauswart, hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach den Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt werden;
15. die Kosten => b gestrichen
a) des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Ge-bühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen;oder =SAT-Anlage
b) des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage, hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse;

16. die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege, => gestrichen
hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der Einrichtungen, der regelmäßi-gen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;

17. Wartung Rauchwarnmelder

18. Winterdienst

19. Legionellenprüfung

20. Dachrinnenreinigung

21. sonstige Betriebskosten, hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des § 1, die von den Nummern 1 bis 20 nicht erfasst sind.

§ 2 IV
Der Mieter zahlt monatlich auf sämtliche Betriebskosten eine Pauschale von EUR . Über die Pauschale wird nicht abgerech-net. Sie enthält die oben aufgeführten Positionen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 (Nichtzutreffendes streichen).
Der Gesamtzins beträgt: 300,- Euro

Mieterhöhung
Auch bei einer bestimmten Laufdauer des Vertrages können die Miete und die Nebenkosten nach den gesetzlichen Vorschriften erhöht werden.

§ 3 Mietabrechnung
(1) Sind Vorauszahlungen vereinbart, so wird über sie jährlich einmal abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt unverzüglich, sobald die Abrechnungsunterlagen dem Vermieter vorliegen. Der Mieter ist berechtigt, in angemessener Zeit nach Zugang der Abrechnung die Unterlagen während der üblichen Geschäftszeiten bei dem Vermieter oder der von ihm bestimmten Stelle einzusehen. Eine etwaige Differenz aufgrund der Abrechnung zugunsten des Vermieters (des Mieters) hat der Mieter (Vermieter) innerhalb von ei-nem Monat nach Zugang der Abrechnung an den Vermieter (den Mieter) zu zahlen. Im Falle des Auszuges eines Mieters während einer Abrechnungsperiode erfolgt die Verteilung bei der nächstfälligen Abrechnung im Verhältnis der Mietzeit zu der Abrechnungs-periode.
(2) Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Betriebskosten neu, so können diese vom Vermieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften umgelegt und angemessene Vorauszahlungen festgesetzt werden.
(3) Die abzurechnenden Kosten werden auf den Mieter wie folgt umgelegt:
a) Die Kosten der Zentralheizung einschließlich einer mit ihr etwa verbundenen Warmwasserversorgung, die Kosten der Versorgung mit Fernwärme nach dem Verhältnis der Wohnfläche der beheizten Räume mit qm der Fläche der Heizkörper nach dem durch Wärmemesser / Heizkostenverteiler ausgewiesenen Verbrauch, jedoch 70:30 % *) der Kosten nach dem Verhältnis [X] der Wohnflächen, [ ] der Einzelmieten.
b) die Kosten des Betriebes einer zentralen Brennstoffversorgungsanlage nach dem anteiligen Verbrauch;
c) die Kosten der Warmwasserversorgung, sofern sie nicht mit der Zentralheizung verbunden ist, nach dem Verhältnis der Wohn-flächen, der Einzelmieten;
d) die Kosten des Betriebes des Aufzugs / der Aufzüge werden nach dem Verhältnis der Wohnflächen, [ ] der Einzelmieten ausgenommen die Erdgeschoßwohnungen, umgelegt.
__________________________________
Alle anderen Kosten werden nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile, Wohneinheiten, Wohnfläche sowie Kalt- und Warmwasser nach Verbrauch/Uhren umgelegt. Die Kosten des Betriebes und der Instandhaltung maschineller Wascheinrichtungen werden entsprechend dem Gebrauch erhoben.
(4) Umlegungsmaßstab und Abrechnungszeitraum können vom Vermieter nach billigem Ermessen festgesetzt werden, wenn dies vertraglich nicht oder nicht vollständig geregelt ist. Sie können nach billigem Ermessen geändert werden, wenn dringende Gründe einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung es erfordern, z.B. bei Umstellung der Heizung.
§ 4 Mietzahlungen
(1) Die Miete, die Vorauszahlungen/Pauschalen sowie etwaige Zuschläge und Vergütungen (siehe § 2 Abs. 1) sind monatlich im voraus spätestens am dritten Werktag des Monats, kostenfrei an den Vermieter an
zu zahlen; auf das Konto bei zu überweisen. Der Mieter erteilt dem Vermieter Abbuchungsermächtigung.

(2) Für die Rechtzeitigkeit auf der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Bei unbarer Zahlung genügt der Mieter seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Zahlung, wenn er nach dem normalen Verlauf mit rechtzeitiger Gutschrift auf dem vom Vermieter bestimmten Konto rechnen konnte. Mietminderungen sind nur zulässig, wenn sie 2 Monate vor-her angekündigt werden.
(3) Bei Zahlungsverzug darf der Vermieter für jede schriftliche Mahnung 6,40 EUR pauschalierte Mahnkosten berechnen. Die Haus-verwaltung ist berechtigt, den Mietern für jede notwendig werdende Mahnung von Zahlungsrückständen (Miete, anteilige Betriebs-kosten, Kaution etc.) oder sonstigen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag (z.B. Abmahnung wegen ruhestörenden Lärms) eine Mahngebühr in Höhe von 6,40 EUR in Rechnung zu stellen. Dieser Anspruch kann von der mit der Hausverwaltung beauftragten Firma oder Person direkt gegen den Mieter geltend gemacht werden. Ebenso ist eine Verrechnung mit der Kaution zulässig. Die Aufrechnung gem. § 556 b, Abs.2 BGB ist nur gegenüber der Netto-Kaltmiete, nicht gegenüber der Kaution oder den Neben-Betriebskosten zulässig. Im übrigen ist das Recht zur Aufrechnung und zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ausgeschlos-sen, es sei denn, es handelt sich um eine rechtskräftige oder unbestrittene Forderung.
§ 5 Mietdauer
I) Unbestimmte Zeit:
Der Mietvertrag beginnt am: 01.03.2016
und läuft auf unbestimmte Zeit, es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist. Die Kündigungsfrist beträgt für den Mieter drei Monate, für den Vermieter:
3 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes weniger als 5 Jahre vergangen sind,
6 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes 5 Jahre vergangen sind,
9 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes 8 Jahre vergangen sind,
jeweils zum Ende eines Kalendermonats.
§ 6 Kündigung
Die Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Fristen. Siehe diese unter § 5. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens an.
§ 7 Schönheitsreparaturen
Während der Mietdauer übernimmt der Mieter auf eigene Kosten die Schönheitsreparaturen.
§ 8 Reparaturen
Ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Vermieters darf der Mieter keine dritten Personen oder Firmen Reparaturaufträge ertei-len. Eine Ausnahme gilt nur in akuten Notfällen, bei denen der Vermieter oder die Hausverwaltung nicht erreichbar war.
§ 9 Kleinreparaturen
(1) Kleinreparaturen, die während der Mietdauer erforderlich werden, sind vom Vermieter vom Mieter auf eigene Kosten fachgerecht auszuführen. s. Seite 10 § 28
§ 10 Benutzung der Mietsache => 4. gestrichen
(1) Der Mieter darf die Mietsache nur bis zu den im Vertrag bestimmten Zwecken benutzen.
(2) Mit Rücksicht auf die Belange des Vermieters, die Gesamtheit der Mieter und im Interesse einer ordnungsgemäßen Bewirtschaf-tung des Hauses und der Wohnung bedarf der Mieter der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters wenn er
1. den Gebrauch der Mietesache oder eines Teils derselben entgeltlich oder unentgeltlich Dritten überlassen will, es sei denn, es handelt sich um eine entgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch);
2. die Mietsache oder einen Teil derselben zu anderen als Wohnzwecken nutzen oder nutzen lassen will;
3. ein Schild (ausgenommen übliche Namensschilder an den dafür vorgesehenen Stellen), eine Aufschrift oder einen Gegenstand in gemeinschaftlichen Räumen, um oder am Haus oder auf dem Grundstück, anbringen oder aufstellen will; ein Tier halten will, ohne Zustimmung des Vermieters dürfen kleinere Tiere in den Wohnräumen gehalten werden, soweit sich die Anzahl der Tiere in den üblichen Grenzen hält und soweit nach der Art der Tiere und ihre Unterbringung Belästigungen von Haus-bewohnern und Nachbarn sowie Beeinträchtigung der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sind;
5. eine Antenne anbringen oder verändern will (beachte dazu Absatz 4);
6. die Heizung, insbesondere auf Öl-, Gas- oder Elektroheizung, umstellen will; die gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und etwaige im § 19 besonders vereinbarte Bestimmungen sind in jedem Fall zu beachten;
7. sollten durch die Art der Nutzung seitens des Mieters besondere behördliche Auflagen erlassen werden, so ist deren Erfüllung Sache des Mieters. Eine Kostenerstattung durch den Vermieter erfolgt nicht.
8. Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen der Mietsache vornehmen will.
9. Für das Abstellen jeglicher Gegenstände außerhalb der Mieträume soweit nicht durch diesen Vertrag erlaubt.
(3) Soweit und solange keine ausreichende Gemeinschaftsantenne vorhanden ist, ist dem Mieter die Anbringung einer Einzelantenne außerhalb der Mieträume gestattet. Die Anbringung hat im Einvernehmen mit dem Vermieter unter Beachtung der VDE- und der behördlichen Vorschriften fachmännisch zu erfolgen. Wenn nachträglich eine Gemeinschaftsantenne eingerichtet wird, hat der Mieter die Antenne auf seine Kosten zu entfernen und den alten Zustand wiederherzustellen.
(4) Der Vermieter kann eine Zustimmung widerrufen, eine nach Absatz 2 Nr. 4 ohne Zustimmung zulässige Tierhaltung untersagen und die Beseitigung einer nach Abs. 4 angebrachten Antenne verlangen, wenn Auflagen nicht eingehalten werden, Hausbewohner oder Nachbarn belästigt werden oder wenn die Mietsache oder das Grundstück beeinträchtigt wird.

§ 11 Lüftung und Heizung
Der Mieter ist verpflichtet, die Wohnung täglich mehrmals zu lüften. Dem Mieter ist bekannt, daß das Kippen von Fenstern zu Feuchtig-keitsschäden führen kann. Der Mieter ist verpflichtet, die Wohnung im Winter so ausreichend zu beheizen, daß es zu keinen Feuchtig-keitsschäden (Schimmel) kommen kann.

§ 12 Untervermietung
(1) Die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung der Mieträume oder eines Teils der Räume bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters.
(2) Verweigert der Vermieter die Zustimmung zur Überlassung der Mietsache oder eines Teils derselben an einen Dritten, so kann der Mieter den Mietvertrag der gesetzlichen Frist – das ist am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats – kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.
(3) Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Vermieters einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch beläßt.
Bei einer Genehmigung der Untervermietung tritt der Mieter für den Fall des Zahlungsverzuges sämtliche Ansprüche aus dem Untermietvertrag an den Vermieter ab. Dieser nimmt die Abtretung hiermit an.

§ 13 Instandhaltung der Mietsache
(1) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache und die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln. Er hat für ordnungsgemäße Reinigung der Mietsache und für ausreichende Lüftung und Heizung der ihm überlassenen Räume zu sorgen.
(2) Zeigt sich ein nicht nur unwesentlicher Mangel der Mietsache oder wird eine Vorkehrung zum Schutze der Mietsache oder des Grundstückes gegen eine nicht vorgesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Mieter haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, besonders wenn technische Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassenen Räume nur unzurei-chend gelüftet, geheizt oder gegen Frost geschützt werden. Insoweit haftet der Mieter auch für das Verschulden von Familienan-gehörigen, Hausangestellten, Untermietern und Personen, die sich mit seinem Willen in der Wohnung aufhalten oder ihn aufsu-chen.
(4) Der Vermieter wird die ihm vertraglich übernommenen Arbeiten ausführen. Verzögert sich die Ausführung der Arbeiten, so ist der Mieter nicht berechtigt, den Mangel auf Kosten des Vermieters selbst zu beseitigen. Schadenersatz kann er nur fordern, wenn der Gebrauch der Mietsache nicht nur unerheblich gemindert ist und wenn der Vermieter die Verzögerung zu vertreten hat.

§ 14 Betreten der Mietsache
(1) Der Vermieter oder von ihm Beauftragte dürfen die Mietsache zur Prüfung ihres Zustandes oder zum Ablesen von Meßgeräten in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung betreten. Auf eine persönliche Verhinderung des Mieters ist Rück-sicht zu nehmen.
(2) Will der Vermieter das Mietobjekt verkaufen oder ist der Mietvertrag gekündigt, so sind der Vermieter oder von ihm Beauftragte auch zusammen mit Kauf- oder Mietinteressen berechtigt, die Mietsache, und zwar an Wochentagen von 9 bis 17 Uhr, nach recht-zeitiger Ankündigung zu besichtigen.
(3) Bei längerer Abwesenheit hat der Mieter sicherzustellen, daß die Rechte des Vermieters nach Absatz 1 und 2 ausgeübt werden können.
(4) Der Mieter muß dafür sorgen, daß die Räume auch während seiner Abwesenheit betreten werden können.

§ 15 Rückgabe der Mietsache
(1) Bei Ende des Mietvertrages hat der Mieter die Mietsache ordnungsgemäß gereinigt zurückzugeben. Alle Schlüssel, auch vom Mieter selbst beschaffte, sind dem Vermieter zu übergeben. Der Mieter haftet für alle Schäden, die dem Vermieter oder einem Mietnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen.
(2) Einrichtungen, mit denen der Mieter die Mietsache versehen hat, darf er wegnehmen. Der Vermieter kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, daß der Mieter ein berechtigtes In-teresse an der Wegnahme hat.
(3) Hat der Mieter bauliche Veränderungen an der Mietsache vorgenommen oder sie mit Einrichtungen versehen, so ist er auf Verlan-gen des Vermieters verpflichtet, bei Ende des Mietvertrages auf seine Kosten den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, so-fern nicht anderes schriftlich vereinbart ist.

§ 16 Personenmehrheit als Mieter
(1) Haben mehrere Personen – z.B. Ehegatten – gemietet, so haften sie für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis als Gesamt-schuldner.
(2) Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen von oder gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Die Mieter bevoll-mächtigen sich jedoch unter Vorbehalt schriftlichen Widerrufs bis auf weiteres gegenseitig zur Entgegennahme oder Abgabe sol-cher Erklärungen. Diese Vollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen. Ein Widerruf der Vollmacht wird erst für Er-klärungen wirksam, die nach seinem Zugang abgegeben werden.

§ 17 Hausordnung
(1) Vermieter und Mieter verpflichten sich zur Wahrung des Hausfriedens und zur gegenseitigen Rücksichtnahme.
(2) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Hause und für die Benutzung der Gemeinschaftsanlagen gilt die Hausordnung. Sie kann vom Vermieter nur geändert werden, wenn dringende Gründe der Ordnung oder der Bewirtschaftung dies erfordern; diese Gründe sind dem Mieter zugleich mit der neuen Hausordnung mitzuteilen. Durch Bestimmungen der Hausordnung können Bestimmungen dieses Vertrages sowie der Wohnungsbeschreibung und Übergabeverhandlung nicht geändert werden.

§ 18 Bauliche Veränderungen
a) Durch den Mieter
(1) Um- und Einbauten, Veränderungen jeder Art, insbesondere Installationen in den Räumen, dürfen nur mit schriftlicher Erlaubnis des Vermieters vorgenommen und wieder beseitigt werden. Jede Änderung der Heizungsart oder der Feuerungsstelle (z.B. Ent-fernung von Öfen und Herden aus der Wohnung), Aufstellung von Gas- und Elektroherden, Aufstellung von Öl- und Gasöfen usw. ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters zulässig. Der Mieter haftet ohne Rücksicht auf Verschulden für alle etwaigen in-soweit entstehenden Schäden, sowie auf die Einhaltung aller behördlichen, insbesondere baupolizeilichen und feuerpolizeilichen Vorschriften. Eine ohne Erlaubnis des Vermieters vorgenommenen Änderung hat der Mieter unverzüglich auf seine Kosten zu be-seitigen.
(2) Will der Mieter Einrichtungen, mit denen er die Räume versehen hat, mitnehmen, hat er sie zunächst dem Vermieter zur Übernah-me anzubieten. Wenn der Vermieter die Einrichtungen übernehmen will, hat er dem Mieter den Beitrag zu erstatten, den die Her-stellung der Einrichtungen nachweislich gekostet hat, abzüglich eines angemessenen Betrages für die inzwischen erfolgte Abnut-zung. Macht der Vermieter von diesem Recht keinen Gebrauch und nimmt der Mieter die Einrichtung mit, hat er den ursprüngli-chen Zustand der Räume auf seine Kosten handwerksgerecht wiederherzustellen. Hierzu gehört auch die Beseitigung etwaiger Dekorationsschäden.

b) Durch den Vermieter
(1) Der Vermieter darf Ausbesserungen, bauliche Veränderungen und Einbau von Einrichtungen, die zur Erhaltung oder Modernisie-rung des Hauses oder der Mieträume oder zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig werden, auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen. Der Mieter hat die in Betracht kommenden Räume zugänglich zu halten und darf die Ausführung der Arbeiten nicht verhindern oder verzögern. Soweit erforderlich, muß der Mieter bei Durchführung dieser Arbeiten mitwirken, z.B. durch vorübergehende Umräumung der Möbel, Entfernen von Einbauten usw.. Verletzt der Mieter diese Pflichten, so haftet er dem Vermieter für etwa entstehende Mehrkosten. Der Vermieter ist verpflichtet, die Arbeiten zügig durchfüh-ren zu lassen.
(2) Soweit der Mieter die Arbeiten dulden muß, kann er weder den Mietzins mindern, noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben oder Schadenersatz verlangen. Ein Minderungsrecht steht ihm jedoch zu, wenn es sich um Arbeiten handelt, die den Gebrauch der Räume ganz ausschließen oder erheblich beeinträchtigen.

§ 19 Pfandrecht – zurückgelassene Gegenstände
(1) Der Mieter erklärt, daß die bei Einzug in die Mieträume eingebrachten Sachen sein Eigentum und nicht verpfändet oder gepfändet sind.
(2) Der Mieter ist einverstanden, daß der Vermieter, nach Auszug des Mieters, die dem Pfandrecht unterliegenden und zurückbehal-tenen Gegenstände an einem sicheren Ort nach Wahl des Vermieters unter Verschluß nimmt, damit die Wohnung weitervermietet werden kann.
(3) Bei Auszug ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter seine neue Anschrift sofort mitzuteilen. Unterläßt der Mieter dies und ist die neue Anschrift nicht zu erhalten, kann der Vermieter die dem Vermietpfandrecht unterliegenden Gegenstände verkaufen bzw. der Müllverwertung übergeben. Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche hieraus hat der Mieter nicht.
(4) In den Mieträumen zurückgelassene Gegenstände, die der Mieter trotz Aufforderung nicht abholt, kann der Vermieter wahlweise auf Kosten des Mieters einlagern oder verwerten.

§ 20 Teppichböden
Teppichböden dürfen nur nach vorheriger Genehmigung durch den Vermieter verklebt oder in sonstiger Weise mit dem Unterboden fest verbunden werden. Bei erheblicher Beschädigung/Flecken muß der Mieter den Boden erneuern. Zu den Schönheitsreparaturen zählt auch die fachmännische Reinigung von Teppichböden.

§ 21 Verkehrssicherungswegpflicht
Die Verkehrssicherungswegpflicht wird dem Mieter oder den Mietern übertragen, die insbesondere für die Reinigung der Gehwege, Einfahrten und Außenanlagen und das Schneeräumen zu sorgen haben.

§ 22 Versicherungen
Vom Mieter ist ein Nachweis über das Bestehen einer Privathaftpflichtversicherung bei Abschluß des Mietvertrages zu erbringen, die Schäden durch Verschulden des Mieters an und in dem Mietobjekt, Leitungswasserschäden usw. abdeckt. Ansprüche gegen die Haft-pflichtversicherung tritt der Mieter an den Vermieter ab. Dieser nimmt die Abtretung an.

§ 23 Kaution
Achtung, neue gesetzliche Regelung !
= 360,- Euro (fällig bei Schlüsselübergabe)
Es wird eine Kaution von 2 Monatsmieten (netto ohne Nebenkosten – nach dem Gesetz höchstens 3 Monatsmieten) für alle Ansprü-che des Vermieters aus dem Mietvertrag vereinbart. Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution von seinem Vermögen getrennt bei einer öffentlichen Sparkasse oder Bank zu dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Zinsen stehen dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Die Kaution ist frühestens 3 Monate nach Auszug und vertragsmäßiger Rückgabe der Mietsache zur Rückzahlung fällig. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, bis zur Abrechnung der jährlichen Betriebskosten einen angemessenen Betrag zurückzuhalten. Sind zwischen Vermieter und Mieter Rechtsstreitigkeiten aus dem Mietverhältnis anhängig, kann bezüglich der zu erwartenden Kosten dieses Rechtsstreits die Kaution zurückbehalten werden.
Die Sicherheitsleitung muß vor Einzug erbracht werden. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Kaution abzutreten oder zu verpfänden.

§ 24 Hausverwaltung
Mit der Hausverwaltung wird die
Fa.:
in:
Straße:
Telefon:
beauftragt. Den Anweisungen der Hausverwaltung ist stets Folge zu leisten. Die Hausverwaltung ist zur Abgabe und Entgegennahme jeglicher Erklärungen, die das Mietverhältnis betreffen, bevollmächtigt.

§ 25 Nachmieter
Der Mieter ist nicht berechtigt, einen Nachmieter zu stellen.

§ 26 Hausordnung
Hausordnung
§ 1 Sauberkeit und Reinigung
1. Die Mieträume sind sorgfältig zu reinigen und gehören zu lüften. Müll- und Abfallprodukte dürfen nur in die hierzu bestimmten Müllbehälter gefüllt werden. Ausgenommen sind sperrige Gegenstände (Schachteln, Kisten, Packpapierballen usw.). In Wasch- und Spülbecken sowie Abortanlagen dürfen Gegenstände, die zu einer Verstopfung führen können, nicht entleert werden.
2. Die Mieter sollten auch darauf achten – soweit es ihnen möglich ist -, daß die Gemeinschaftsflächen und Räume nicht unnötig verschmutzt werden. Der Besucher empfängt hier seinen ersten Eindruck vom Haus, und dieser sollte selbstverständlich gut sein. Die Mieter sollen also darauf achten, daß auf keinen Fall auf den Parkplätzen und im Eingangsbereich Abfälle oder Zigaretten weggeworfen werden. Fußböden sind nach den entsprechenden Pflegevorschriften zu behandeln und sauber zu halten. Fußböden sind trockenzuhalten, und zwar vor allem in der Nähe von Wasserzapfstellen und Wasserbehältern. Bei eintretender Kälte hat der Mieter Vorkehrungen gegen das Einfrieren der Wasserleitung zu treffen, er hat insbesondere die betreffenden Fenster zu schließen, die Zuleitungen vor Kälte zu schützen und eine Mindesttemperatur von + 10° C zu halten.
3. Jeder unnütze Verbrauch von Wasser oder Licht in gemeinschaftlich benutzten Gebäudeteilen ist zu vermeiden.
4. Die Mietsache ist von allem Ungeziefer freizuhalten. Bei Verdacht auf Ungeziefer kann der Vermieter eine Untersuchung der Mietsache vornehmen und gegebenenfalls die Desinfektion der Mietsache zu Lasten des Mieters durchführen lassen. Bei etwai-gem Auftreten von Ungeziefer ist der Mieter verpflichtet, sofort dem Vermieter dies bekanntzugeben.
5. Erfüllt der Mieter die Reinigungspflicht nicht, darf der Vermieter, die Reinigung auf Kosten des Mieters ausführen lassen.

§ 2 Ordnung
1. Das Aufheben und Lagern von Gegenständen jeglicher Art (z.B. Waren, Brennstoffen, Verpackungen, Fahrzeugen usw.) außer-halb der Mieträume – insbesondere auf den Gemeinschaftsflächen – ist nicht gestattet. Auch die behördlichen Verbote hierzu sind zu beachten, die Kosten für den Abtransport unerlaubt abgestellter Gegenstände hat der Mieter zu tragen. Der Mieter hat für den Transport der Emballagen zu sorgen.
2. Der Mieter hat die unbefugte Benutzung von Hauseinrichtungen durch nicht zu seiner Wohnung gehörenden Personen zu verhin-dern. Jeglicher Handel mit Erzeugnissen ist im Haus untersagt.
3. Im Bereich der Gemeinschaftsflächen dürfen Firmentafeln, Namensschilder und sonstige Werbemittel nur mit schriftlicher Einwilli-gung des Vermieters angebracht werden. Widerrechtlich angebrachte Tafeln, insbesondere solche, die Firmen betreffen, die kei-nen Mietvertrag mit dem Vermieter abgeschlossen haben, können vom Vermieter auf Kosten des Mieters zu jeder Zeit entfernt werden. Auch das Anbieten und Aufstellen von Waren auf den Gemeinschaftsflächen ist untersagt.
4. Die vom Vermieter dem Mieter beim Eingang übergebenen Schlüssel dürfen nicht an fremde Personen ausgehändigt werden. Der Verlust von Schlüsseln ist dem Vermieter unverzüglich zu melden. Beschädigte Schlüssel sind dem Vermieter sofort zurückzuge-ben. Bei Verlust eines Schlüssels kann der Vermieter die Kosten für die Erneuerung der Schließanlage verlangen.
5. Die Aufzugsanlagen sind bei der Benutzung schonend zu behandeln. Bei Störungen ist der Vermieter unverzüglich zu verständi-gen. Störungen der Aufzugsanlage berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.

§ 3 Sicherheit des Gebäudes
1. Soweit ein Mieter außerhalb der Öffnungszeiten das Gebäude betritt bzw. verläßt, hat er für das ordnungsgemäße Schließen der Türen und Ausschalten der Lichtanlagen zu sorgen. Dies gilt auch für Aufzugsanlagen.
2. Weisungen des Hausmeisters, des Vermieters oder vom Vermieter beauftragte Personen, die die Sicherheit und Ordnung im Hause betreffen, sind zu befolgen.
3. Die Parkplätze sind für Mieter freizuhalten. Die Hausangestellten dürfen nur auf dafür vorgesehene Flächen parken.
4. Die Feuerwehranfahrten, Hauseingänge und Gemeinschaftseinrichtungen sind ständig freizuhalten.
5. Die Fluchtwege und Fluchttreppen dürfen nur im Notfall benutzt werden und sind aus feuerpolizeilichen Gründen ständig freizuhal-ten.
6. Verkehrsvorschriften auf Parkplätzen sind einzuhalten.
7. Um den Mietern einen angenehmen Aufenthalt in den Wohnungen zu ermöglichen, sollten jegliche unnötigen Geräusch- und Lärmentwicklungen vermieden werden.
8. Alle allgemeinen technischen und behördlichen Vorschriften, besonders die der Bauaufsichtsbehörde und Feuerlöschpolizei, sind zu beachten.
9. Störungen der Gas-, Be- und Entwässerungsanlagen, elektrische Anlagen und sonstigen Hauseinrichtungen, Verstopfungen der Gas- und Entwässerungsanlagen usw. sind sofort zu melden.

§ 4 Heizung
1. Den Mietern ist nicht gestattet, während der Heizperiode die Heizkörper in den Gemeinschaftsflächen zu bedienen.
2. Bei Frostgefahr dürfen Heizkörper nicht abgestellt werden, alle übrigen Wasserleitungs- und Abflußrohre der Mietsache sind zur Verhütung des Einfrierens angemessen zu schützen. Der Mieter haftet für jeden unmittelbaren und mittelbaren Schaden, der durch das Einfrieren der Heizung und sanitären Installation seiner Mietsache entsteht.

§ 5 Sonstige Bestimmungen
Diese Hausordnung und sonstige für den Betrieb oder die Benutzung von gemeinschaftlichen Einrichtungen aufgestellten Anordnungen können vom Vermieter jederzeit geändert werden.
Diese Änderungen werden den Mietern sofort bekanntgegeben. Durch ihre Bekanntgabe an die Mieter werden sie verbindlicher Be-standteil der Hausordnung.

§ 27 Zusätzliche Vereinbarungen
Irgendwelche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
2. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Vielmehr tritt anstelle der unwirksamen Bestimmung rückwirkend die gesetzlich zu-lässige oder eine solche wirksame, die dem ursprünglichen Parteiwillen in wirtschaftlicher Hinsicht weitgehendst gerecht wird.
3. Auch der längere Gebrauch von Mietsachen, die nicht mitvermietet sind, begründet kein Mietverhältnis.
4. Die auf seiten des Vermieters längere Zeit erfolgte Entgegennahme von Mietzahlungen durch Personen, die nicht Mieter sind, beinhaltet keine konkludente Zustimmung zur Übertragung dieses Mietvertrages oder Auswechslung des Mieters.
5. Tierhaltung ist dem Mieter nicht gestattet.
6. Das gesamte Haus ist mit einer zentralen Schließanlage ausgestattet. Das Zylinderschloss in der Wohnungstür darf nicht ausgewechselt werden.
7. Der Mieter ist verpflichtet, die Wohnung bei Ende der Mietzeit geräumt und gesäubert zu übergeben. Die Fliesen im Badezimmer dürfen nicht angebohrt werden.
8. Dem Mieter ist nicht gestattet, irgendwelche Gegenstände, Möbelstücke etc. oder Schuhe vor der Wohnungstür abzu-stellen.
9. Beschlüsse aus der Eigentümerversammlung sind für den Mieter bindend.

§ 28 Kostentragungslast für Kleinreparaturen – Schäden an den Mieträumen
Kleinreparaturen sind vom Mieter auf eigene Kosten auszuführen bis zu einem Betrag von 100,- EUR im Einzelfall in einem Kalender-jahr, wenn es sich um die Behebung von Schäden an Teilen der Wohnung handelt, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind wie beispielsweise Wasserhähne, Gas und Elektrizität, Rollläden, WC- und Badeeinrichtungen, Verschlussvorrichtun-gen für Fenster und Türen etc. Die Grenze der jährlichen Belastung des Mieters mit Aufwand für Kleinreparaturen liegt bei 10 % der Jahresmiete ohne Neben- und Heizkostenvorauszahlung.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6373 Beiträge, 2309x hilfreich)

§ 8 Der Vermieter darf dem Mieter keinen Handwerker vorschreiben. widerspricht sich auch mit § 28 . Siehe auch § 536 a BGB .
§ 14.4: Natürlich darf der Hausmeister/Vermieter keinen Schlüssel haben.
Der Mieter könnte einen Schlüssel für Notfälle bei einer vertrauenswürdigen Person hinterlegen und den Vermieter
darüber informieren.
§ 18.2 Aus Satz 2 (Herstellung der Einrichtung) ergibt sich dass nicht das Mobiliar oder ähnliches gemeint ist, sondern
zusätzliche Installationen.
§ 21: § 2 b betrifft die Kosten, §§ 14 + 18 ?? wo ? (betreffen etwas anderes) Hier geht es um von Mieter durchzuführende
Reinigungsverpflichtungen um der Verkehrssicherheit zu genügen (Bürgersteigsreinigung).
§ 27.6 sehe ich auch so. Die Klausel dürfte unwirksam sein. Vielleicht umfasste die Schließanlage früher mal auch dieses
Schloss. Dennoch nicht wirksam.
§ 28 Hier sehe ich einen deutlichen Widerspruch da oben bei 100 € sowohl im Einzelfall als auch in einem Kalenderjahr steht
und unten als jährliche Belastung 10% der Jahresmiete stehen.

Ich finde die zierten Regelungen schon sehr weitgehend sowie grenzwertig und würde solch einen Vertrag nicht unterschreiben.
Der Text geht weit über die üblichen Formulartexte hinaus.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

4x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Lars-Daniel Weber
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 62x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
§ 8 Der Vermieter darf dem Mieter keinen Handwerker vorschreiben. widerspricht sich auch mit § 28 . Siehe auch § 536 a BGB .

Oha! Danke.

Zitat (von Spezi-2):
§ 14.4: Natürlich darf der Hausmeister/Vermieter keinen Schlüssel haben.
Der Mieter könnte einen Schlüssel für Notfälle bei einer vertrauenswürdigen Person hinterlegen und den Vermieter
darüber informieren.

Ist irgendwo niedergeschrieben, in welcher Distanz die Person wohnen darf? Ich kenne im Umkreis niemanden, da ich in eine andere Stadt ziehe.

Zitat (von Spezi-2):
§ 21: § 2 b betrifft die Kosten, §§ 14 + 18 ?? wo ? (betreffen etwas anderes) Hier geht es um von Mieter durchzuführende
Reinigungsverpflichtungen um der Verkehrssicherheit zu genügen (Bürgersteigsreinigung).


Nicht § 14+18, sondern Punkte 14 und 18 von § 2 b. Da Gewerbe im EG ist, müssen diese wohl den Bürgersteig reinigen?

Zitat (von Spezi-2):
§ 28 Hier sehe ich einen deutlichen Widerspruch da oben bei 100 € sowohl im Einzelfall als auch in einem Kalenderjahr steht
und unten als jährliche Belastung 10% der Jahresmiete stehen.

Ich dneke, das ist so zu verstehen, dass maximal 216 EUR pro Jahr von mir zu bezahlen sind. Das heißt: ich muss alle Kleinreparaturen erledigen lassen, die bis 100 EUR gehen. In der Summe dürfen sie aber 216 EUR nicht überschreiten - ab dann muss der Vermieter dafür aufkommen.

Zitat (von Spezi-2):
Ich finde die zierten Regelungen schon sehr weitgehend sowie grenzwertig und würde solch einen Vertrag nicht unterschreiben.
Der Text geht weit über die üblichen Formulartexte hinaus.


Aber was genau ist die Folge, wenn ich es unterzeichne? Wenn ich es unterzeichne, bekomme ich die Wohnung. Wenn ich mich auflehne, bekomme ich sie vielleicht nicht. Wenn ich es unterzeichne, haben die Klauseln dann überhaupt wirksamkeit, wenn BGH und BGB anderer Meinung ist?

-- Editiert von Lars-Daniel Weber am 21.02.2016 13:31

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6373 Beiträge, 2309x hilfreich)

Zitat:
§ 21 Verkehrssicherungswegpflicht
Die Verkehrssicherungswegpflicht wird dem Mieter oder den Mietern übertragen, die insbesondere für die Reinigung der Gehwege, Einfahrten und Außenanlagen und das Schneeräumen zu sorgen haben


Dazu muss man die nach § 17 vereinbarte Hausordnung lesen und klären, wer
Zitat:
"für die Reinigung der Gehwege, Einfahrten und Außenanlagen und das Schneeräumen zu sorgen hat".

§ 2 betrifft immer nur die Kosten welche in der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden können.

Zitat:
Aber was genau ist die Folge, wenn ich es unterzeichne? Wenn ich es unterzeichne, bekomme ich die Wohnung.

Wer solche umfangreichen Regelungen aufsetzt will sie auch anwenden.
Ständiger Streit und Unruhe sind vorprogrammiert; davon muss man ausgehen.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Lars-Daniel Weber
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 62x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Wer solche umfangreichen Regelungen aufsetzt will sie auch anwenden.
Ständiger Streit und Unruhe sind vorprogrammiert; davon muss man ausgehen.


Aber gehen wir mal von dem Fall aus, dass es überhaupt keine Probleme gibt. Dann wäre es ja fatal, mit dem Vermieter bzw. der Immobilienverwaltung zu diskutieren und dann die Wohnung nicht zu bekommen...

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6373 Beiträge, 2309x hilfreich)

Jeder so wie er möchte.
Ich finde das Risiko ist zu erkennen.
Wieviel Mieter gibt es denn noch ? Wie oft Mieterwechsel ? Man könnte Bewohner befragen.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Ich habe den Mietvertrag nur überflogen, aber bereits da schon einige meiner Meinung nach ungültige Klauseln gefunden. Dazu gehören

§ 4 (3): Pauschalisierte Kosten für Abmahnungen sind meines Wissens nach ungültig. Dem Mieter muss die Möglichkeit gelassen werden, geringe Kosten beweisen zu dürfen.

§ 23: Das widerspricht § 551 (2) BGB , da die Kaution komplett vor Einzug erbracht werden soll.

§ 27 (6): Meiner Meinung nach ungültig. Ein Zylindertausch durch den Mieter darf nicht ausgeschlossen werden. Bei Auszug muss aber selbstverständlich der alte Zylinder wieder drin sein.

§ 27 (7): Wahrscheinlich ungültig. Es sei denn, es sind wirklich alle denkbaren Einrichtungsgegenstände im Bad schon vorhanden.

§ 28: Ungültig. Die Kleinreparaturen sind vom Vermieter auszuführen, der dann die entsprechenden Kosten bei Gültigkeit der Klausel auf den Mieter umlegen kann.

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn du sicher gehen willst, trete in einen Mieterverein ein und lasse den Mietvertrag im Detail von denen prüfen. Normalerweise gibt's für den Mitgliedsbeitrag auch eine Rechtsschutzversicherung für Mietrecht dazu, was bei diesem Vertrag durchaus Sinn machen würde.

PS: Ich habe auch schonmal so einen hässlichen Mietvertrag unterschrieben und hatte durchaus Bauchschmerzen. Bei mir ist auch beim Auszug alles glatt gelaufen, weil die Hausverwaltung sehr professionell war und sich nicht wegen irgendwelcher Kleinigkeiten mit den Mietern streiten wollte. Es macht also durchaus Sinn, mal im Haus herumzufragen und insbesondere ehemalige Bewohner mal auszuquetschen.

2x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Lars-Daniel Weber
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 62x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
§ 28: Ungültig. Die Kleinreparaturen sind vom Vermieter auszuführen, der dann die entsprechenden Kosten bei Gültigkeit der Klausel auf den Mieter umlegen kann

Hmm, also das höre ich zum ersten Mal. Kleinreparaturen waren doch immer vom Mieter auszuführen, wenn es die Sachen betrifft, die direkt vom Mieter beeinflussbar sind. Aber du hast Recht:
Zitat:
Ist die Kleinre­paraturklausel in Ordnung, muss der Mieter zwar zahlen, die Hand­werker selbst holen muss er aber nie. Das bleibt Aufgabe des Vermieters. Verpflichtet der Vertrag den Mieter dennoch, selbst den Auftrag zu erteilen, ist die ganze Reparaturklausel unwirk­sam. Die Folge: Nötige Instandset­zungen muss der Mieter nicht in Auftrag geben und auch nicht bezahlen. Der Vermieter muss sich um alles kümmern.

https://www.test.de/Mietrecht-Mieter-muessen-nur-Kleinreparaturen-selbst-bezahlen-4655061-0/

Das Haus ist angenehm anonym - ich möchte da jetzt bei Leuten klingeln und auch in Zukunft möglichst nichts mit denen zu tun haben. Das bringt nur Ärger, wie ich aus der Vergangenheit weiß. Nicken, Tach - fertig. Mehr will ich auf keinen Fall.

Ansonsten gilt halt:https://www.ivd.net/der-bundesverband/nachrichtendetail/archive/2011/january/article/verbotene-klauseln-im-mietvertrag-trotz-unterschrift-ungueltig.html

Dazu noch an anderer Stelle:
Zitat:
Zu beachten ist, dass nur die Kosten, nicht aber die Vornahme der Kleinreparatur selbst auf den Mieter abgewälzt werden kann. Auch im Falle der Kostenübernahme durch den Mieter bleibt der Vermieter verpflichtet, den Schaden selbst oder durch Handwerker zu beheben.


Somit ist die ganze Reparaturklausur ungültig, nicht wahr? Also § 9 und § 28

-- Editiert von Lars-Daniel Weber am 21.02.2016 17:27

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Lars-Daniel Weber
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 62x hilfreich)

Kann leider nicht mehr bearbeiten...

An anderer Stelle steht aber:

Zitat:
Die Instandhaltungspflicht kann jedoch in begrenztem Rahmen teilweise durch eine so genannte Kleinreparaturklausel im Mietvertrag dem Mieter auferlegt werden.


Im Internet steht nur Mist - was gilt denn nun ?

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von Lars-Daniel Weber):
Kann leider nicht mehr bearbeiten...
An anderer Stelle steht aber:
Zitat:Die Instandhaltungspflicht kann jedoch in begrenztem Rahmen teilweise durch eine so genannte Kleinreparaturklausel im Mietvertrag dem Mieter auferlegt werden.
Im Internet steht nur Mist - was gilt denn nun ?


BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91 und daraus ein Teil des Urteilstenors:
Zitat:
Eine Klausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter Kleinreparaturen selbst vorzunehmen hat, benachteiligt diesen auch dann unangemessen, wenn die Reparaturpflicht gegenständlich und betragsmäßig in dem gebotenen Umfang beschränkt ist(...).

2x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Lars-Daniel Weber
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 62x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91

Danke. Bei so "alten" Einscheidungen habe ich immer Angst sie zu verwenden - vielleicht wurden sie inzwischen überholt. Aber ich konnte auf Basis deines Posts recherchieren, dass es auch aktuelle Urteile dazu gibt.

Im Endeffekt schneidet sich der Vermieter ja ins eigene Fleisch. Er sagt, dass ich einen Handwerke zu organisieren hätte und dieser vom Vermieter wiederum abgesegnet werden müsste. Wenn ich dem Handwerker aber sage, schreiben sie 110 statt 90 EUR auf die Rechnung, dann muss der Vermieter den vollen Betrag bezahlen. Das mache ich natürlich nicht, aber das ist ein Konstrukt, was aus seiner Regelung auch möglich wäre.

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Lars-Daniel Weber
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 62x hilfreich)

Ich habe mal ein wenig recherchiert. § 9 ist eine "Vornahmeklausel". Diese ist ungültig, weil sie den Mieter benachteiligt.

Nun ist § 9 zwar von § 28 getrennt, aber § 28 sagt erneut: "Kleinreparaturen sind vom Mieter auf eigene Kosten auszuführen". Somit sind § 9 und § 28 (die eigentliche Kleinreparaturen-Klausel) unwirksam. Der Vermieter müsste somit alle Kleinreparaturen alleine tragen.

Bin ich als Bürger jetzt nicht in der Pflicht, den Vermieter über seinen Fehler aufmerksam zu machen? Irgendwie komme ich mir wie ein Betrüger vor, wenn ich ihn ins offene Messe laufen lasse und diese "Schwachstelle" ausnutze.

1x Hilfreiche Antwort

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