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Ex-Vermieter zahlt keine Kaution zurück, stellt aber Regressforderung

15. Oktober 2006 Thema abonnieren
 Von 
Meisenkaiser
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Ex-Vermieter zahlt keine Kaution zurück, stellt aber Regressforderung

Hallo zusammen,

ich möchte hier folgendes Problem zur Diskussion stellen:

- Mieter M hat seine Wohnung zum 31.05.06 gekündigt, jedoch einen Nachmieter N gefunden, der die Wohnung zum 16.04.06 übernommen hat. Mit N vereinbart er, dass dieser Wohnung ohne Renovierung durch M übernimmt und dafür kostenfrei die Küchenmöbel und -geräte erhält.

- Mit Vermieter V hat M einen Aufhebungsvertrag vereinbart, der ihn zum 15.04.06 aus dem Mietvertrag entlässt.

- M, N und V unterzeichnen eine Übernahmevereinbarung, in der sich folgende Formulierungen finden: "Die Übernahme erfolgt in der Weise, dass N sämtliche Pflichten des M übernimmt", "Bezüglich der Schönheitsreparaturen tritt N in die jeweils laufenden Fristen ein" und "N bestätigt durch seine Unterschrift, dass er den jetzigen Wohnungszustand trotz der nicht unerheblichen Schönheitsreparaturen als vertragsgerecht akzeptiert, und dass für Art und Umfang der Schönheitsreparaturen der Zustand nach kompletter Renovierung maßgeblich ist".

- Für den Monat April hat M noch eine komplette Monatsmiete gezahlt, obwohl der Mietvertrag zum 15.4. endete. Dieses Geld sollte zusammen mit der Kaution zurückgezahlt werden, was laut V 4-6 Wochen nach Vertragsende der Fall sein sollte.

- M hat von V seitdem weder Kaution noch zuviel gezahlte Miete erhalten.

- Stattdessen bekommt M am 13.10.06 eine Regressforderungen von V. Er habe "die Wohnung in einem nicht vertragsgemäßen Zustand hinterlassen, so dass wir gezwungen waren, eine Fremdfirma mit der Erledigung der Aufgaben zu beauftragen." Zur Rückzahlung von Kaution und Mietüberschuss steht in dem Schreiben nichts.

- Laut beigefügter Rechnung wurden diese Arbeiten am 27. und 28.07.06 erledigt, also über drei Monate, nachdem M ausgezogen war.

- M ist der Meinung, dass er durch die von ihm, V und N unterschriebene Übernahmevereinbarung aus dem Schneider ist und nicht zahlen muss.

Hat M Recht? Freue mich auf eure Meinungen.

Grüße vom
Meisenkaiser

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9542 Beiträge, 2329x hilfreich)

Entscheidende frage wie immer:

Was steht im Mietvertrag? Wenn dort starre Fristen genannt sind, sind diese unzulässig und somit unwirksam.

darüber hinaus hat der Vermieter doch unterschrieben, daß Du von allen verbindlichkeiten entlassen bist.

Ich vermute mal folgedendes:

Der nachmieter hat endeckt, daß die Fristenregelung unzulässig ist und weigert sich, welche durchzuführen. Daher versucht der Vermieter, das auf Sie abzuwälzen. Wäre das denkbar?

Setzen Sie dem Vermieter eine Frist zur Rückzahlung der kaution und der zuviel geleisteten Miete und drohen Sie ihm an, andernfalls Klage zu erheben. Wenn der Vermieter ein wenig Ahnung von Mietrecht hat, wird er es vermutlich nicht auf einen Prozess ankommen lassen.

Gruß Justice

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Meisenkaiser
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo justice005,

die Fristenregelung ist hier IMO nicht das Thema. Die war im übrigen flexibel geregelt. Die Frage ist viel mehr: Auf welcher Grundlage meint der Vermieter, Geld vom Ex-Mieter fordern zu können? Ich interpretiere die Übernahmevereinbarung so, dass der Ex-Mieter sämtliche Pflichten an den Nachmieter übergeben hat.

Meine Vermutung: Der Nachmieter ist nach drei Monaten ausgezogen und nicht auffindbar (aus der beigefügten Rechnung geht hervor, dass die Wohnung zum Zeitpunkt der Arbeiten leer stand). Der Vermieter hat renovieren lassen und sucht jetzt einen Dummen, der ihm das bezahlt.

Und außerdem: Meines Wissens muss der Vermieter dem Ex-Mieter erst eine Nachfrist setzen, bevor er die Arbeiten selbst durchführen lässt, oder irre ich mich?

Grüße vom
Meisenkaiser

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9542 Beiträge, 2329x hilfreich)

Also ich denke nicht, daß Sie etwas zahlen müssen.

Zwar kann eine Pflicht aus dem Mietvertrag nicht ohne weiteres an einen Nachmieter übergeben werden, aber in Ihrem Fall hat ja der Vermieter zugestimmt. Diese zustimmung haben Sie ja sogar schriftlich. Von daher müßten Sie rechtlich euf der sicheren Seite sein.

Sie sollten dem Vermieter bzgl der Rückzahlung der kaution eine Frist setzen und notfalls mit anwaltlicher Hilfe diese auch einklagen.
Die Chancen diesbezüglich stehen aufgrund der vom Vermieter unterschriebenen Vereinbarung nicht schlecht.

Gruß Justice

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
blaubär49
Status:
Schlichter
(7434 Beiträge, 1992x hilfreich)

hallo, maisenkaiser!
ich würde mir keinen kopf darüber machen, was mit dem nachmieter sein könnte. ebensowenig darüber, was V veranlassen, oder auf welcher grundlage er wohl die forderung stellen möchte. euch interessiert doch nicht sein (rechts)standpunkt, sondern die sicherheit eurer position.
ihr habt einen vertrag mit N und V, sodass ihr aus dem schneider seid. ich denke, ihr könnt euch entspannt zurücklehnen und die dinge abwarten.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9542 Beiträge, 2329x hilfreich)

Vom abwarten werden Sie allerdings ihre Kaution wohl nicht wiederkriegen.... ;)

Setzen Sie dem Vermieter ein Frist, dann können Sie selbst aktiv werden und die Kaution einklagen.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7206 Beiträge, 1584x hilfreich)

1. hat V zugestimmt, das die Pflichten aus dem MV auf N übergehen und

2. hätte V dem M zumindest die Möglichkeit geben müssen, die Renovierung selbst durchzuführen.

Beide Punkte sprechen für M, aber der Gesamtumstand dafür, daß die Kaution eingeklagt werde muss.

Gruß

Michael

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Meisenkaiser
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die bisherigen Beiträge. M ist mit seiner Ansicht offensichtlich nicht alleine. Entsprechendes Schreiben an den Vermieter (Ablehnung der Regressforderung und Rückforderung mit Frist) ist bereits in der Post.

Grüße vom
Meisenkaiser

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9542 Beiträge, 2329x hilfreich)

Halten Sie uns auf dem laufenden. Feedback ist immer eine gute sache... ;)


0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
heikom36
Status:
Beginner
(119 Beiträge, 16x hilfreich)

Zum einen muss der Vermieter eine Frist setzen, bevor er eine Firma eigenständig beauftragt - Umgekehrt ist es auch so.
Weiterhin hat der Vermieter unterschrieben (hätte ich nicht gemacht *gg*).

Ich bin mir sicher, wenn nicht noch irgendwo was anderes ist, Du nicht zahlen musst.
Wie ich reagieren würde?
Nuja, ich würde nun anfangen zurück zu schiessen. Der Vermieter hat für die verzinste Kaution eine Rückzahlungsfrist von 3 Monaten - setze ihm nun eine Frist - ich würde eine Woche setzen, da der Vermieter das Geld ja haben muss(Kaution muss auf einem extra Konto liegen soviel ich weiß und darf nicht einfach so angetastet werden).

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Morthingale
Status:
Master
(4838 Beiträge, 530x hilfreich)

Muß ich das verstehen ?

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
guest123-1593
Status:
Praktikant
(990 Beiträge, 81x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7206 Beiträge, 1584x hilfreich)

Macht natürlich auch Sinn, einen Beitrag von 2006 wieder zum Leben zu erwecken....

0x Hilfreiche Antwort

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