Fahrrad im Innenhof abstellen.

30. Januar 2021 Thema abonnieren
 Von 
kleer
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 2x hilfreich)
Fahrrad im Innenhof abstellen.

Hallo an alle.
Seit 2001 wohne ich in Berlin in einem Mehrfamilienhaus (16 Wohneinheiten). Die ganzen Jahre konnten mein Besuch und ich im Innenhof, auf dem auch Autos parken, unsere Fahrräder (2 Stück) auf einem Platz, wo sie niemand stören, abstellen. Bis vor 4 Jahren war auch ein Fahrradständer auf dem Hof. Der Fahrradständer wurde ohne Ankündigung entfernt. Dieser Platz ist nun frei. Nun hat mir mein Vermieter mündlich verboten, dass mein Besuch und ich das Fahrrad im Hof abstellen, obwohl die Fahrräder keinem Autofahrer im Weg stehen und auch keinen Schaden an den Autos verursachen können. Ein- und Ausparken ist noch problemlos möglich.
Auf die Frage warum nicht, bekam ich die Antwort, "muss ich ihnen nicht sagen".
Autos (8 Stück) dürfen nach Eigentümermeinung demnach im größten Teil unbefestigten Hof als gewerbliche Vermietung (auch an Nichtbewohner) parken, Fahrräder nicht.
Nun meine Frage.
Darf der Vermieter mir und meinem Besuch nach 20 Jahren Genehmigung verbieten, unsere Fahrräder zeitweise (ca.2-3 stunden) im Hof abzustellen? Einen speziellen Abstellraum o.ä. gibt es nicht.
Gibt es dazu Gerichtsurteile?

Vielen Dank im voraus für die Hilfe.
Gruß aus Berlin
Lothar

-- Editiert von kleer am 30.01.2021 16:06

-- Editiert von Moderator am 30.01.2021 17:05

-- Thema wurde verschoben am 30.01.2021 17:05

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36 Antworten
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#1
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1445x hilfreich)

Zitat (von kleer):
Darf der Vermieter mir und meinem Besuch nach 20 Jahren Genehmigung verbieten, unsere Fahrräder zeitweise (ca.2-3 stunden) im Hof abzustellen?


Gibt es eine schriftliche Genehmigung oder wurde es nur geduldet?

Signatur:

„Sie hören von meinem Anwalt"
ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"

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#2
 Von 
Leo4
Status:
Lehrling
(1714 Beiträge, 273x hilfreich)

Zitat (von kleer):
Darf der Vermieter mir und meinem Besuch nach 20 Jahren Genehmigung verbieten, unsere Fahrräder zeitweise (ca.2-3 stunden) im Hof abzustellen? Einen speziellen Abstellraum o.ä. gibt es nicht.


Vorerst wurde diese Abstellung ja nur mündlich untersagt, und nicht ganz ernst zu nehmen, denn irgendwo muss ein Platz für ein Fahrrad ausgewiesen sein.
Sollten Sie keinen Kellerraum haben der das Fahrrad parken kann, einfach weiter im Hof stehen lassen und auf schriftliche Untersagung warten.

Signatur:

Meine persönliche Meinung.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122644 Beiträge, 40160x hilfreich)

Zitat (von Leo4):
Vorerst wurde diese Abstellung ja nur mündlich untersagt,

Ja und?



Zitat (von Leo4):
und nicht ganz ernst zu nehmen,

Wie kommt man denn auf den Unsinn?



Zitat (von Leo4):
denn irgendwo muss ein Platz für ein Fahrrad ausgewiesen sein.

Dafür hat man dann ja auch bestimmt eine valide Rechtsgrundlage die man benennen kann?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
kleer
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 2x hilfreich)

danke erstmal für die bisherigen Antworten.
2001 bin ich eingezogen. Da gab es einen Fahrradständer, der 2017 grundlos und ohne Ankündigung weggemacht wurde. Laut älteren Mieter gab es seit 1980 einen Fahrradständer für Mieter und Besucher.
darf mein Besuch weiter das Rad abstellen?
Einzige Möglichkeit für meinen Besuch. Vor meinem Haus sind BVG Fahrradständer, die für Fahrgäste der BVG sind und da werden immer wieder Fahrräder geklaut.

Die Genehmigung das Fahrrad im Hof ab zu stellen gab es nur mündlich beim Einzug.

-- Editiert von kleer am 30.01.2021 21:19

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#5
 Von 
Solan196
Status:
Junior-Partner
(5064 Beiträge, 610x hilfreich)

Da sehe ich wenig Möglichkeit für dich, dein Fahrrad und das deines Freundes. Evtl. redest du mal in Ruhe mit dem Vermieter, irgendwas muss ja passiert sein, dass er das bisher Geduldete nunmehr untersagt?

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#6
 Von 
kleer
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 2x hilfreich)

Warum kann ich mir denken, aber leider nichts beweisen. Ich hatte meine Vermieterin gefragt warum. Sie sagte "das müsste sie mir nicht sagen".
Hab eine andere Mieterin im Haus gefragt, die einen anderen Vermieter hat. die stellt ihr Fahrrad ab und an auch im Hof ab. Sie darf es abstellen.

-- Editiert von kleer am 30.01.2021 22:29

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#7
 Von 
Solan196
Status:
Junior-Partner
(5064 Beiträge, 610x hilfreich)

Zitat (von kleer):
Warum kann ich mir denken, aber leider nichts beweisen. Ich hatte meine Vermieterin gefragt warum. Sie sagte "das müsste sie mir nicht sagen".
Hab eine andere Mieterin im Haus gefragt, die einen anderen Vermieter hat. die stellt ihr Fahrrad ab und an auch im Hof ab. Sie darf es abstellen.

-- Editiert von kleer am 30.01.2021 22:29


Dann wird doch da was vorgefallen sein? Versuch einfach die Wogen wieder zu glätten, evtl. war der Kumpel ja nicht ganz so freundlich wie du?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122644 Beiträge, 40160x hilfreich)

Zitat (von kleer):
darf mein Besuch weiter das Rad abstellen?
Einzige Möglichkeit für meinen Besuch.

Nö, das wäre nur die bequemste Möglichkeit. Er kann es wo anders parken oder mit in Deine Wohnung nehmen.



Zitat (von kleer):
Die Genehmigung das Fahrrad im Hof ab zu stellen gab es nur mündlich beim Einzug.

Auch mündliche Zusagen wären einzuhalten.
Es gibt hier nur ein paar Probleme.
Zum einen die Beweisbarkeit. Zum anderen kann das auch nur eine Leihe / unentgeltliche Nutzungserlaubnis gewesen sein - und die lassen sich recht einfach aufkündigen.




-- Editiert von Harry van Sell am 31.01.2021 00:09

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
cauchy
Status:
Gelehrter
(10015 Beiträge, 4510x hilfreich)

Es gibt ein Urteil eines Landgerichtes (glaube ich), bei dem ein Vermieter nachträglich (also ein paar Monate nach Mietvertragsbeginn) ohne Erhöhung der Miete die Genehmigung zum Abstellen eines Fahrrades im Hof erteilt hat. Das Gericht hat dies als unentgeldliche Leihe betrachtet, die der Vermieter jederzeit wieder zurückziehen konnte.

Hier ist der wesentliche Unterschied, dass dieser Fahrradsänder dort bereits bei Abschluss des Mietvertrages stand. Wenn nichts anderes dazu im Mietvertrag oder der Hausordnung steht, ist die Situation bei Anmietung der vertragsgemäße Zustand, den der Vermieter nicht zum Nachteil des Mieter sändern darf.

Sollte also nichts dazu im Mietvertrag oder der Hausordnung (sofern die damalige Version bei Abschluss des Mietvertrages wirksam in den Mietvertrag eingebunden wurde) stehen, so hat der Mieter ein Recht zur Nutzung eines Fahrradständers an diesem Ort. Er könnte also sogar das Wiederaufstellen des Fahrradständers durchsetzen.

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#10
 Von 
Solan196
Status:
Junior-Partner
(5064 Beiträge, 610x hilfreich)

OK und damit dann einen Fahrradkrieg beginnen, macht sich immer gut im Mietverältnis ... (zumal diese erzwungene Gehnehmigung ja nur fürs eigene Fahrrad gelten würde und nicht für Gasträder ...)

-- Editiert von Solan196 am 31.01.2021 15:44

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#11
 Von 
Leo4
Status:
Lehrling
(1714 Beiträge, 273x hilfreich)


Einige Landesbauordnungen schreiben seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts für Neubauten die Einrichtung von Fahrradstellplätzen vor.

Und 2001 bei Deinem Einzug dürfte diese Verordnung auch Bundesweit Standart gewesen sein.

Zitat (von kleer):
2001 bin ich eingezogen. Da gab es einen Fahrradständer, der 2017 grundlos und ohne Ankündigung weggemacht wurde. Laut älteren Mieter gab es seit 1980 einen Fahrradständer für Mieter und Besucher.


Für Dich gilt die Position bei Einzug, da gab es den Fahrradständer, also Platz für das Fahrrad, und den muss Dir Deine Vermieterin weiterhin genehmigen, auch ohne Ständer. So sehe ich das.

Signatur:

Meine persönliche Meinung.

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#12
 Von 
cauchy
Status:
Gelehrter
(10015 Beiträge, 4510x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
zumal diese erzwungene Gehnehmigung ja nur fürs eigene Fahrrad gelten würde und nicht für Gasträder ...
Nicht unbedingt. Der Mieter darf die Stellflächen "normal" nutzen. Das kann durchaus auch das Abstellen von Gästefahrrädern umfassen.

Zitat (von Solan196):
OK und damit dann einen Fahrradkrieg beginnen, macht sich immer gut im Mietverältnis
Ich habe nicht von Krieg gesprochen. Aber wer hat denn den Fahrradständer dort entfernt und versucht, das Abstellen der Fahrräder zu verbieten? Das war doch wohl der Vermieter. Klar, mann kann auch alles einfach schlucken, das ist das Bequemste (auch für den Vermieter).

Sinnvoller wäre wohl dem Vermieter klar zu machen, dass der Vermieter sehr wohl einen Grund für das Verbot benötigt. Wenn er dann einen genannt hat, kann man sich überlegen, ob es vielleicht Möglichkeiten gibt, die alle zufrieden stellen.

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#13
 Von 
kleer
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 2x hilfreich)

der Fahrradständer wurde damals entfernt, weil daneben ein Autoparkplatz ausgewiesen wurde und das Auto wegen dem Fahrradständer nicht richtig auf den Parkplatz fahren konnte. Da meine Vermieterin die meisten Wohnungen im Haus besitzt, macht sie im Haus was sie will.

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#14
 Von 
Solan196
Status:
Junior-Partner
(5064 Beiträge, 610x hilfreich)

Ich denke nicht, dass du einen Anspruch jetzt überhaupt noch durchsetzen könntest (wenn überhaupt), da die Gerätschaft bereits 2017 entfernt wurde.

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#15
 Von 
guest-12321.03.2022 17:40:03
Status:
Lehrling
(1312 Beiträge, 184x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Hier ist der wesentliche Unterschied, dass dieser Fahrradsänder dort bereits bei Abschluss des Mietvertrages stand. Wenn nichts anderes dazu im Mietvertrag oder der Hausordnung steht, ist die Situation bei Anmietung der vertragsgemäße Zustand, den der Vermieter nicht zum Nachteil des Mieter sändern darf.


Ja gut, da stand ein Fahrradständer auf einen Innenhof, einem Innenhof der auch dem Vermieter gehört. Wenn im Mietvertrag jedoch nichts über die Nutzung des Innenhofes vermerkt ist dann gehört er auch nicht, auch nicht mittelbar, zur Mietsache.

Ich könnte mir vorstellen das aufgrund des Fahrradbooms der letzten Jahre sich die Anzahl der im Innenhof abgestellten Fahrräder erheblich vergrößert hat und das der VM dies nun leid ist da diese ihn nun in der gewerblichen Nutzung der Parkplätze einschränken. Eventuell könnte der TE versuchen einen Parkplatz als Abstellfläche für seine Fahrräder anzumieten.

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#16
 Von 
cauchy
Status:
Gelehrter
(10015 Beiträge, 4510x hilfreich)

Zitat (von Alter Sack):
Ja gut, da stand ein Fahrradständer auf einen Innenhof, einem Innenhof der auch dem Vermieter gehört. Wenn im Mietvertrag jedoch nichts über die Nutzung des Innenhofes vermerkt ist dann gehört er auch nicht, auch nicht mittelbar, zur Mietsache.
So einfach kann man es sich nicht machen. Im Mietvertrag ist sehr wahrscheinlich auch nicht vermerkt, dass der Mieter den Weg zum Haus, die Eingangstür und den Flur zur Wohnung benutzen darf. Dennoch ist dieses Nutzungsrecht Teil des Mietvertrages.

Mir ist schon bewusst, dass es einen Unterschied zwischen Fahrradstellplätzen und notwendigen Wegen zur Wohnung gibt. Dennoch macht das Beispiel deutlich, dass es nicht nur auf das ankommt, was im schriftlichen Mietvertrag aufgeführt ist. Es kommt viel mehr darauf an, was bei der Wohnungsbesichtigung alles vorhanden war und wovon der Mieter ausgehen durfte, dass es Teil des Mietvertrages wird. Bei einem Fahrradständer auf einer offensichtlichen Gemeinschaftsfläche hätte meiner Meinung nach der Vermieter schon explizit darauf hinweisen müssen, wenn er die Nutzung nicht mitvermieten möchte.

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#17
 Von 
kleer
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 2x hilfreich)

hier handelt es sich im Augenblick von 2 Fahrräder. einen Parkplatz könnte ich laut Vermieter anmieten. der wird allerdings von einem anderen Mieter vermietet (der hat von der Hausverwaltung fast alle Plätze angemietet und vermietet sie weiter), der will aber 70 euro pro Monat.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
kleer
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 2x hilfreich)

seit 2017 haben mein Besuch und ich unser Fahrrad immer dort abgestellt, wo der Fahrradständer stand. aber da stören sie jetzt auf einmal und das verstehe ich nicht. aber mein Vermieter kann oder will mir nicht sagen, warum die Fahrräder jetzt stören.

-- Editiert von kleer am 02.02.2021 07:42

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#19
 Von 
kleer
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 2x hilfreich)

Vielen dank für die vielen Antworten.
Wie ich sehe, ist das alles nicht so einfach und man kann leider nicht genau sagen was rechtens ist oder nicht.
Aber wie sieht es speziell für Berlin aus?
Berlin will ja, dass man aufs Fahrrad umsteigt und fördert das ja auch.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(39023 Beiträge, 14092x hilfreich)

Was Berlin fördert oder nicht fördert, das hat nichts mit dem privaten Vertragsverhältnis Mieter/Vermieter zu tun. Es sei denn, in Berlin gäbe es ein lokales Gesetz, welche Vermieter mit Altbeständen verpflichtet, Fahrradstellplätze bereit zu stellen. Dann könnte man sich überlegen, ob diese Regelung Einfluss auf das Mietverhältnis hat, müsste auch dann nicht der Fall sein, wäre aber zu überprüfen.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(17255 Beiträge, 5931x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Ich denke nicht, dass du einen Anspruch jetzt überhaupt noch durchsetzen könntest (wenn überhaupt), da die Gerätschaft bereits 2017 entfernt wurde.
DasVerbot wurde doch jetzt erst ausgesprochen. Der Ständer ist irrelevant.

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0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Solan196
Status:
Junior-Partner
(5064 Beiträge, 610x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
DasVerbot wurde doch jetzt erst ausgesprochen. Der Ständer ist irrelevant.


Ihr macht mich alle total konfus!

Zitat (von cauchy):
Sollte also nichts dazu im Mietvertrag oder der Hausordnung (sofern die damalige Version bei Abschluss des Mietvertrages wirksam in den Mietvertrag eingebunden wurde) stehen, so hat der Mieter ein Recht zur Nutzung eines Fahrradständers an diesem Ort. Er könnte also sogar das Wiederaufstellen des Fahrradständers durchsetzen.


0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(17255 Beiträge, 5931x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Ihr macht mich alle total konfus!
Warum?
Zuerst wurde der Ständer entfernt, das Abstellen der Fahrräder aber noch ein paar Jahre länger geduldet. Nun hat er die Abstellung endgültig verboten. Was ist daran denn konfus?

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#24
 Von 
quiddje
Status:
Master
(4260 Beiträge, 2422x hilfreich)

Zitat (von Leo4):
Einige Landesbauordnungen schreiben seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts für Neubauten die Einrichtung von Fahrradstellplätzen vor.
Na und?
Bei uns ist einebgewisse Zahl von Stellplätzen für KFZ vorgeschrieben. Da hat der Vermieter aber immer noch das Recht, zu bestimmen, wer die denn nutzen darf. Nur weil ich eine Wohnung bei ihm Miete, hab ich noch lange keinen.

Genauso ist das bloße Vorhandensein von Fahrradstellplätzen kein Grund, sie nutzen zu dürfen.

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#25
 Von 
Solan196
Status:
Junior-Partner
(5064 Beiträge, 610x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Zuerst wurde der Ständer entfernt, das Abstellen der Fahrräder aber noch ein paar Jahre länger geduldet. Nun hat er die Abstellung endgültig verboten. Was ist daran denn konfus?


Also kein Anrecht auf Abstellen des eigenen und/oder des Gastrades?

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(17255 Beiträge, 5931x hilfreich)

Das kommt darauf an, was und wie es beim Vertragsabschluss vereinbart wurde.

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#27
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6543 Beiträge, 2328x hilfreich)

Woraus ergibt sich eigentlich dass es ein Fahrradständer des Vermieter ist und er ihn dort platziert hat ?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#28
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(17255 Beiträge, 5931x hilfreich)

Aus dem Kontext.

Signatur:

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0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
kleer
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 2x hilfreich)

Der Fahrradständer stand schon da, als ich eingezogen bin.

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
Solan196
Status:
Junior-Partner
(5064 Beiträge, 610x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Das kommt darauf an, was und wie es beim Vertragsabschluss vereinbart wurde.


Zitat (von Anitari):
Gibt es eine schriftliche Genehmigung oder wurde es nur geduldet?


Zitat (von kleer):
Die Genehmigung das Fahrrad im Hof ab zu stellen gab es nur mündlich beim Einzug.

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