Flurreinigung - Nebenkosten

5. Juni 2023 Thema abonnieren
 Von 
marcelh175
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)
Flurreinigung - Nebenkosten

Liebe Experten,
folgender Sachverhalt:
Es handelt sich um ein 6-Parteienhaus. 5x ETW durch den Eigentümer bewohnt und einmal direkt vermietet. Nachdem sich die Eigentümer bei einer Eigentümerversammlung dazu entschlossen haben, die Hausflurreinigung an extern zu vergeben, soll der eine Mieter jetzt 305,60 €/jährlich dafür bezahlen, obwohl er regelmäßig seinen Hausflur selbst reinigt. Dem Eigentümer, selbst nicht anwesend auf der Eigentümerversammlung, ist das egal und reicht dem Mieter die Kosten durch.
Im Mietvertrag ist lt. anliegender Hausordnung folgendes geregelt.
[i]Reinigung
Die Reinigung der Gemeinschafst- und Verkehrsflächen wird durch die Mieter durchgeführt. Die Reinigung der Etagentreppen, der Treppenpodeste und der Treppenhausfenster ist wöchentlich, im Wechsel mit den anderen Hausbewohnern, durchzuführen. Die Reinigung der Haus- und Kellerflure wird im wöchentlichen Wechsel der Mietparteien durchgeführt.
[/i]

Der letzten Nebenkostenabrechnung an den Mieter, wurde dann lediglich die Mail der Hausverwaltung an den Eigentümer der ETW beigelegt, in der dem Eigentümer die Einigung darüber kund getan wurde. Diese Mail hat er dann der nächsten Nebenkostenabrechnung einfach beigelegt.

Der Mieter hat dem Vermieter bereits die Kosten abgezogen und ein Schreiben zukommen lassen, dass er die Kosten nicht nachvollziehen kann. Darauf hin kam die nächste Abrechnung mit aufgrunddessen Nachzahlung in Höhe von 425,-

Das Gespräch mit dem Vermieter wurde bereits gesucht. Dem ist das egal und besteht darauf, dass der Mieter das zahlen muss.

Muss der Mieter das wirklich akzeptieren? Er reinigt schließlich weiterhin wie bisher seinen Hausflur lt. Mietvertrag und Hausordnung.

Vielen Dank und liebe Grüße

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14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4297 Beiträge, 508x hilfreich)

Zitat (von marcelh175):
soll der eine Mieter jetzt 305,60 €/jährlich dafür bezahlen


Na ja, es werden ja eher 51 € und ein paar gequetschte sein.

Was wurde denn so im MV vereinbart?

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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47238 Beiträge, 16731x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Na ja, es werden ja eher 51 € und ein paar gequetschte sein.

Die Reinigungsfirma wird wohl kaum Sklaven einsetzen. Es dürften daher 305,60€ pro Jahr und Wohnung sein.

Zitat (von marcelh175):
Muss der Mieter das wirklich akzeptieren?

Nein

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#3
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4455x hilfreich)

Zitat (von marcelh175):
Die Reinigung der Gemeinschafst- und Verkehrsflächen wird durch die Mieter durchgeführt. Die Reinigung der Etagentreppen, der Treppenpodeste und der Treppenhausfenster ist wöchentlich, im Wechsel mit den anderen Hausbewohnern, durchzuführen. Die Reinigung der Haus- und Kellerflure wird im wöchentlichen Wechsel der Mietparteien durchgeführt.
Grundsätzlich gilt, dass Reinigungskosten von Gemeinschaftsflächen zu den Betriebskosten gehören. Sofern im Mietvertrag die Umlage von Betriebskosten (muss nicht spezifiziert werden) vorgesehen ist, wäre diese Kosten also theoretisch umlegbar. Das ist vermutlich der Grund für die Argumenation des Vermieters.

Aber hier gibt es im Mietvertrag obige Vereinbarung. Nach der muss der Mieter reinigen. In solchen Fällen kann der Vermieter natürlich keine Reinigungskosten zusätzlich über die Betriebskosten umlegen, weil eine doppelte Reinigung einiermaßen sicher unwirtschaftlich ist.

Ich stimme daher hh zu. Aus meiner Sicht sind die Reinigungskosten in diesem Fall nicht umlegbar. Mietvertragliche Vereinbarungen sind auch nicht einseitig ohne gesetzliche Grundlage änderbar. Auch die Hausordnung nicht, denn die ist Teil des Mietvertrages. Der Vermieter kann also nicht einfach sagen "okay, dann gilt obige Vereinbarung zur Durchführung der Reinigung durch den Mieter nicht mehr". Die Vereinbarung gibt dem Mieter das Recht zur eigenständigen Reinigung und damit zur Vermeidung von Zusatzkosten durch eine externe Reinigung.

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#4
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16794 Beiträge, 5860x hilfreich)

Zitat (von marcelh175):
Dem ist das egal und besteht darauf, dass der Mieter das zahlen muss.
Der VM kann bestehen auf was er möchte. Der M braucht jedenfalls die Reinigungskosten nicht zu zahlen. Es gibt einen Vertrag in welchem alles geregelt ist. Ich würde dem VM über einen Anwalt ein entsprechendes Schreiben zukommen lassen.

Signatur:

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#5
 Von 
marcelh175
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Mietvertragliche Vereinbarungen sind auch nicht einseitig ohne gesetzliche Grundlage änderbar.


Auch nicht wenn die Eigentümerversammlung das über den einen Mieter hinweg beschlossen hat?

-- Editiert von User am 7. Juni 2023 07:10

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#6
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6369 Beiträge, 2309x hilfreich)

Beschlüsse der Eigentümerversammlung sind eine Regelung von und für die/den Eigentümer. DerMieter kann damit nicht verpflichtet werden, sein Vertragspartner ist sein Vermieter.
Sein Vermieter muß seine Betriebskosten so abrechnen, wie er es mit dem Mieter vereinbart hat.
Er kann nur versuchen, die Änderung der Vereinbarung zu vereinbaren, dies aber nicht erzwingen.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#7
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(643 Beiträge, 79x hilfreich)

Zitat (von marcelh175):
Auch nicht wenn die Eigentümerversammlung das über den einen Mieter hinweg beschlossen hat?


Die Beschlüsse der WEG gelten für die einzelnen Eigentümer. Wenn nun einzelner Eigentümer Verträge abschließt, oder auch bereits abgeschlossen hat, die den WEG-Beschlüssen zuwider laufen ist das dessen Problem.

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#8
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16794 Beiträge, 5860x hilfreich)

Zitat (von marcelh175):
Auch nicht wenn die Eigentümerversammlung das über den einen Mieter hinweg beschlossen hat?
Nein. Der Mieter hat nichts mit der Eigentümerversammlung zu tun. Er hat einen Vertrag mit einem Vermieter. Verträge sind einzuhalten.

Signatur:

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#9
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4455x hilfreich)

Zitat (von marcelh175):
Auch nicht wenn die Eigentümerversammlung das über den einen Mieter hinweg beschlossen hat?
Meine Vorschreiber haben es schon korrekt beschrieben. Ich möchte nur noch ergänzen, dass Beschlüsse der Eigentümerversammlugn durchaus Auswirkungen auf das Mietverhältnis haben können. Wenn z.B. der Vermieter eine Mitbenutzung eines Fahrradstellplatzes in seinem Mietvertrag vereinbart hat und die Eigentümer beschließen die Entfernung des Fahrradstellplatzes, dann wird der Vermieter seinen Mietvertrag nicht voll einhalten können. Sprich im Zweifel würde der Mieter den Stellplatz nicht mehr nutzen können und hätte eventuell Anspruch auf eine Reduzierung der Miete.

In diesem Fall hier ist es aber meiner Meinung nach simpel. Der Vermieter wird die Flurreinigungskosten selbst bezahlen müssen. Er hätte in der Eigentümerversammlung auf diese Problematik hinweisen können, um eine andere Regelung zu erreichen.

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#10
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(643 Beiträge, 79x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Er hätte in der Eigentümerversammlung auf diese Problematik hinweisen können, um eine andere Regelung zu erreichen.


Da wäre mal interessant mit welcher Mehrheit der TOP zur Reinigung angenommen wurde. Bei einen 3:2 hätte es der VM selbst in er Hand gehabt durch eine weitere Gegenstimme den TOP zu Fall zu bringen.

Aber wenn der VM nicht zur Eigentümerversammlung geht scheint er seine Wohnung als reines Investitionsobjekt zu sehen und Kosten sind ihm egal im Glauben er könne sie 1:1 auf die Mieter umlegen.

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#11
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4455x hilfreich)

Letztlich ist es für den Mieter unwichtig, warum die Eigentümer so entschieden haben.

Rein unrechtlich würde ich dem Mieter übrigens empfehlen, sich mit dem Vermieter zu einigen. Es macht ja keinen Sinn, den Vermieter dauerhaft zu verärgern. Vielleicht gelingt eine Einigung in der Form: Mieter muss nicht mehr reinigen, die Reinigungskosten werden über die Nebenkosten abgerechnet und der Mieter erhält ein zusätzliches goody. Letzteres könnte der Verzicht auf eine Mieterhöhung für eine gewisse Zeit sein oder z.B. eine Verbesserung in der Mietsache. Keine Ahnung. Irgendwas sollte der Vermieter meiner Meinung nach halt drauflegen, um dem Mieter eine solche Vereinbarung schmackhaft zu machen.

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#12
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(643 Beiträge, 79x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Es macht ja keinen Sinn, den Vermieter dauerhaft zu verärgern.


Was meinst Du mit verärgern? Nicht nur ein VM kann verärgert werden, dies kann auch ein Mieter, das ist doch keine Einbahnstraße. Und ein offensichtlicher Privat-VM der einen solventen und regelmäßig zahlenden Mieter hat, einer der sich vielleicht auch nicht für jede Kleinigkeit meldet, ist auch für den Privat-VM eine verlässliche Größe die man nicht "verärgern" sollte, schon gar nicht mit einer im Kern unberechtigten Forderungen.

Zitat (von cauchy):
Letzteres könnte der Verzicht auf eine Mieterhöhung für eine gewisse Zeit sein oder z.B. eine Verbesserung in der Mietsache.


Ich glaube die Thematisierung möglicher Mieterhöhungen würde nur schlafende Hunde wecken. Außerdem ist die Situation je schon insoweit eskaliert das Zahlungen verweigert und Nachforderungen erhoben wurden.

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#13
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4297 Beiträge, 508x hilfreich)

Zitat (von hh):
Die Reinigungsfirma wird wohl kaum Sklaven einsetzen. Es dürften daher 305,60€ pro Jahr und Wohnung sein.


6 Parteienhaus, 1.800 € für die Treppenhausreinigung?

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(643 Beiträge, 79x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
6 Parteienhaus, 1.800 € für die Treppenhausreinigung?


Das sind pro Woche ca. 35€, das dürfte etwa eine Arbeitsstunde (incl. An-/Abfahrt und MwSt) sein, also für ein 6-Familienhaus völlig im Rahmen wenn das eine offizielle Reinigungsfirma macht.

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