Forderung aufrechnen aus Betriebskostenabrechnung zulässig ?

Zitat (von nohatespeech):

Mietervereinn außergerichtlich eingeschaltet

Zitat (von nohatespeech):

ist eine Position strittig über 120 EUR (Kaltwasserzähler) = Instandhaltung

Zitat (von nohatespeech):

Mir geht es darum das nach der Frist halt der Mieterverein absichtigt mir zu empfehlen die strittige BK Position gegen die Miete aufzurechenn.

Zitat (von nohatespeech):

Aus einer Betriebskostneposition ist eine Position strittig über 120 EUR (Kaltwasserzähler) = Instandhaltung

Zitat (von nohatespeech):

Es sind doch 2 Vorgänge

Zitat (von nohatespeech):

Die Zähler wurden 20 Jahre nicht erneuert.

Zitat (von nohatespeech):

Mir geht es darum das nach der Frist halt der Mieterverein absichtigt mir zu empfehlen die strittige BK Position gegen die Miete aufzurechenn.

Ich hab es gefunden: Aus den Vermieter Forum:

Ich zitiere:


Zitat:
Grundsätzlich ja, entsprechend der §§ 387 ff. BGB. Die Forderungen aus § 387 BGB selbst dürften erfüllt sein, bleibt § 390 BGB: Die Gegenforderung darf nicht einredebehaftet sein, d.h. die Nichtzahlung der Miete darf nicht durch eine Mietminderung o.ä. begründet sein - egal wie unberechtigt die auch gewesen sein mag. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass deine Forderung tituliert ist. Es genügt, dass sie besteht.

Sollten Mieten aus mehreren Terminen offen sein, kannst du auswählen, womit genau du aufrechnest. Das kann interessant werden, wenn man einen Grund zur fristlosen Kündigung aufrechterhalten will, d.h. wenn nach Aufrechnung weniger als 2 und mehr als 1 Miete ausstehen, und die offenen Forderungen daher aus zwei aufeinander folgenden Terminen sein sollten. Triffst du keine nähere Bestimmung, gilt die Aufrechnung (in diesem Fall) mit der älteren Forderung.

Die Erklärung der Aufrechnung kann formlos erfolgen, Schriftform ist aber wie gewohnt eine gute Idee. Die Erklärung darf nicht an eine Zeitbestimmung gebunden sein. Eine Aufrechnung der Art "Wenn Sie bis zum Monatsende die Schulden nicht bezahlt haben, erkläre ich die Aufrechnung mit dem BK-Guthaben" ist unwirksam. Die Aufrechnung wirkt sofort oder gar nicht.

-- Editiert von User am 21. Mai 2026 14:48

Zitat (von Anami):

Na und? Lass doch den Mieterverein erstmal dem Vermieter schreiben, warum-wieso-weshalb die BKA diese 120,- für KW-zähler Instandhaltung enthält.
Der Vermieter darf diese Position prüfen, korrigieren, antworten--- und dann erst gehts weiter....

entweder mit Aufrechnungsempfehlung... oder ist fertig, weil der Vermieter die 120,- rausnimmt.

Zitat (von nohatespeech):

Sollten Mieten aus mehreren Terminen offen sein

Zitat (von nohatespeech):

Das Ding ist der Vermieter muss ja trotzdme VOLL Verbuchen nicht das 2027 dann weniger Betriebskosten stehen wegen der AUfrechnung. Wisst ihr was ich meine ?

Zitat (von nohatespeech):

Wenn der Mieter hier vor 1 Jahr 10 % gemindert hätte

Der Vermieter argumentiert schriftlich wie folgt:

Entgegen Ihrer Ansicht handelt es sich bei dem Ausstausch des Wasserzählers im vorliegenden Fall nicht um Instandhaltungskosten. Zwar war die Eichfrist abgelaufen, aber der Verbrauchswert konnte problemlos abgelesen werden. Dieses Vorgehen geschah im Einverständnis mit ihren Mitglied Frau XXXXXX Nachdem sich der Sohn Ihrer Mitglieder XXXXX Anfang 2025 gemeldet und die abgelaufene Eichfrist bemängelt hatte, haben wir diese Meldung dahhingehend verstanden, dass Ihre Mitglieder nicht mehr it den bisherigen Vorgehen /Ablesen des nicht mehr geeichten Zählers) einverstanden waren und haben den Wasserzähler austauschen lassen. Der Austausch des Wasserzählers wurde der Eichung vorgezogen, da diese aufgrund der hohen Kosten für den Ausbau und die Verbringung des Zählers in den Eichbetrieb, den Rückteransport und Wiederaufbau es Zählers nicht in Betracht kam. Wir haben daher kostentechnisch im Sinne unserer Mieter gehandelt. Aus diesen Gründen sehen wir die Kosten für den Zähleraustausch als umlagefähig an und gehen davon aus Das Sie unterer Begründunung folgen.

1. Eine solche Umlage sieht unser Miervertrag von 1987 gar nicht vor. (Verweis auf Mietvertrag):

Vereinbart sind lediglich:

Müll, Kanalgebühren, Straßenreinigung, Abwasser

2. In Deutschland ist die Rechtslage bezüglich Eichfristen und Zähleraustausch sehr eindeutig geregelt.

Nach dem deutschen Mess- und Eichgesetz (MessEG) ist es eine Ordnungswidrigkeit, Messwerte von ungeeichten Zählern im geschäftlichen Verkehr (und dazu gehört die Nebenkostenabrechnung) zu verwenden. Eine private Absprache zwischen Vermieter und Mieter kann ein gesetzliches Verbot nicht außer Kraft setzen.

Der Austausch eines Wasserzählers wegen abgelaufener Eichfrist stellt rechtlich eine Maßnahme der Instandhaltung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV sind Instandhaltungskosten grundsätzlich nicht auf den Mieter umlagefähig.

Dass der Kauf eines neuen Zählers wirtschaftlicher war als die Neueichung des alten Geräts, ist zwar im Sinne der Wirtschaftlichkeit korrekt, ändert jedoch nichts daran, dass es sich um einmalige Anschaffungs- bzw. Instandhaltungskosten handelt. Einmalige Kauf- und Montagekosten für neue Zähler sind keine laufenden Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung. Zudem ist die Verwendung von Messwerten ungeeichter Zähler nach dem Mess- und Eichgesetz (MessEG) unzulässig; ein vorheriges „Einverständnis" kann gesetzliche Vorschriften nicht aushebeln.

Zitat (von nohatespeech):

Dass der Kauf eines neuen Zählers wirtschaftlicher war als die Neueichung des alten Geräts, ist zwar im Sinne der Wirtschaftlichkeit korrekt, ändert jedoch nichts daran, dass es sich um einmalige Anschaffungs- bzw. Instandhaltungskosten handelt. Einmalige Kauf- und Montagekosten für neue Zähler sind keine laufenden Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung.

Zitat (von nohatespeech):

Der Miervertrag ist aber entscheident

Zitat (von nohatespeech):

Das entscheidet am Ende ein Gericht

Zitat (von nohatespeech):

Das entscheidet am Ende ein Gericht

Zitat (von nohatespeech):

aufrechnen nächsten Monat

Zitat (von nohatespeech):

Werden dann den Dauerauftrag entsprechend ändern