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Frage zu Kündigungsfristen/Nachmieter

13. Dezember 2003 Thema abonnieren
 Von 
Luigi
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Frage zu Kündigungsfristen/Nachmieter

Hallo,

ich habe folgende Frage:

Mein Bruder hat seine größere 3-Zimmer Wohnung aufgegeben,da sich seine Freundin von ihm getrennt hatte und er die Räume kaum genutzt hat, ist viel unterwegs.
Der Vermieter bot ihm eine 2-Zimmer Wohnung in dem selben Mietshaus an,was mein Bruder dankend annahm.
So musste er nur von einem Stockwerk ins nächste umziehen.
Bis dahin war auch alles wunderbar. Der Vermieter hat die alte Wohnung auch gleich an einen neuen Mieter vermietet.
Aber nun kommts: Er verlangt von meinem Bruder noch die letzte Mietzahlung für den Monat Jan. 2004 wegen der angeblichen 3-monatigen Kündigungsfrist. Nun meine Frage: Muss er die Zahlung überhaupt noch leisten,schliesslich hat der Vermieter die Wohnung doch schon seit dem 1.Dez 2003 neuvermietet. Der neue Mieter ist bereits eingezogen.Ich habe meinem Bruder geraten nicht zu zahlen,da ich fest davon überzeugt bin,dass das rechtswidrig ist. Möchte dazu aber auch Fachkundige zu diesem Fall hören bzw. mir Rat holen. Es wäre schön,wenn man auch Gerichtsurteile bzw. § aus dem Mietrecht nennen könnte, da ich beabsichtige im Namen meines Bruders,der leider nicht so gut deutsch kann,dem Vermieter ein Schreiben zukommen zu lassen.

Danke im Voraus.
Luigi

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Odil
Status:
Student
(2165 Beiträge, 825x hilfreich)

Man kann hier klar sagen, der Vermieter hat kein
Anrecht auf die Miete,wenn er die Wohnung
neu vermietet hat.


unten ein Fall, der etwas anders liegt,aber der Bundesgerichtshof sagt auch klar, wenn ein Nachmieter gefunden ist, ist keine Miete mehr
zu zahlen.
__________________________


Ein Vermieter kann einen Nachmieter nicht als unzumutbar ablehnen, weil er mit einem Kind einziehen will. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hervor.

Die Richter erklärten, dass Kinderlärm in einem Mietshaus keine unzumutbare Lärmbelästigung darstelle. Die gegenteilige Argumentation eines Vermieters stelle eine unzulässige Verallgemeinerung dar.

Im konkreten Fall waren zwei Brüder vorzeitig aus einer Wohnung in Lüneburg ausgezogen. Mit dem Vermieter hatten sie vereinbart, dass das Mietverhältnis beendet werden solle, sobald ein geeigneter Nachmieter gefunden sei. Der Vermieter inserierte mehrfach und fand einen Interessenten, der mit Kind einziehen wollte. Den lehnte er jedoch als unzumutbar ab, weil sich eine andere Mieterin bereits früher über Kinderlärm beschwert und mit Auszug gedroht hatte. Erst nach einem halben Jahr wurde die Wohnung wieder bezogen.

Die Vormieter weigerten sich daraufhin, die anlaufenden Mietkosten aufzubringen und gingen vor Gericht. Sie argumentierten, dass der Vermieter den Nachmieter mit dem Kind hätte akzeptieren müssen.

Der BGH bestätigte nun Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts Lüneburg, die den Klägern bereits im Grundsatz Recht gegeben hatten. Ein Anspruch auf ausstehende Miete habe nur bis zu dem Zeitpunkt existiert, an dem der abgelehnte Nachmieter in die Wohnung eingezogen wäre. Auch die Zeitungsinserate des Vermieters mussten nur bis zu diesem Zeitpunkt von den Vormietern bezahlt werden.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20244/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.01.2003 - VIII ZR 244/02: Nachmieter mit Kind ist nicht "unzumutbar"">VIII ZR 244/02</a>.

(sueddeutsche.de/ AP)


1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
stasiossi
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 10x hilfreich)

Hallo, wir möchten innerhalb des Hauses in eine größere Wohnung ziehen. Der vermieter hat uns eine 5 R Wg angeboten. Da wir für unsere jetzige 3 r Wg. die Kündigung aussprechen müssen wegen der 3 Monats Kü Frist. Aber den Mietvertrag für die 5 R Wg hat uns der gleiche Vermieter noch nicht zur Unterschrift vorgelegt. Kann ich die fristgerechte Kü für die alte Wohnung unter dem Vorbehalt stellen, dass das Mietverhältnis mit der 5 R Wg abgeschlossen wird ???? Also Kündigung unter dem Vorbehalt, dass wir den vertrag für die 5 R auch bekommen. Wenn nicht, soll die von mir ausgesprochene Kü für die 3 R Wg nicht wirksam sein. Ist so etwas zulässig ????

0x Hilfreiche Antwort

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