Fragen zu Wohnrechten. Rechten und Pflichten

10. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
schydhei
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)
Fragen zu Wohnrechten. Rechten und Pflichten

Hallo, hier einige Fragen zum Wohnrecht.
Wohnrecht ist seit 1999 vorhanden. Vater mit Wohnrecht heiratet nach 2010 wieder. Darf die neue Frau genau wie der Vater ohne kosten (Miete) dort wohnen? Wenn nein wie würde man das berechnen? Welche Umbaumassnahmen innerhalb der Wohnung sind ohne Zustimmung des Eigentümers erlaubt? Das "normale" Massnamen wie streichen (Verschönerungen) ohne Zustimmung erlaubt sind, gehe ich davon aus. Wo sind da die Grenzen? Darf der Vater das Bad komplett "rausreisen" und neu machen? Ab welchen Umbaumaßnahmen muss der Eigentümer gefragt werden. Im Vertrag steht diesbezüglich nichts. Eigentlich steht nur das Wohnrecht der Wohnung und der Garage drin. Strom bezahlt der Vater selbst (eigener Zähler). Heizung und Wasser Zahlt der Eigentümer. Kann man eine Pauschale bei 150m2 Wohnraum verlangen oder Muss dergenau Verbrauch ermittelt werden? Das ist schwierig weil die Wohnungen keine getrennte Wasserzähler haben. Wie berechne ich die Heizkosten? Was kann man alles in die Nebenkosten mit reinnehmen?

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32 Antworten
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#1
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6467 Beiträge, 2321x hilfreich)

Zitat:
Wohnrecht ist seit 1999 vorhanden.

Diese dünne Angabe ist für die Beantwortung der umfangreichen Fragen viel zu dünn.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32721 Beiträge, 5728x hilfreich)

Zitat (von schydhei):
Darf die neue Frau genau wie der Vater ohne kosten (Miete) dort wohnen?
Im Vertrag steht diesbezüglich nichts. Also ja.
Zitat (von schydhei):
Welche Umbaumassnahmen innerhalb der Wohnung sind ohne Zustimmung des Eigentümers erlaubt?
Keine, wenn nur das Wohnrecht vereinbart ist.
Wenn Schönheitsreparaturen in diesem Wohnrechts-Vertrag nicht vereinbart sind, dann muss weder der Vater noch seine neue Frau welche durchführen.

Wer ist denn der Wohnungseigentümer? Und mit wem hat der Vater seinen Wohnrechts-Vertrag gemacht?
Zitat (von schydhei):
Kann man eine Pauschale bei 150m2 Wohnraum verlangen oder Muss dergenau Verbrauch ermittelt werden?
Man kann ja alles verlangen, aber das wird tatsächlich schwierig, eine pauschale Summe dann auch zu bekommen.
Der Vater wird auf seinen Vertrag verweisen.
Vielleicht wäre der Vater mit einer Änderung einverstanden?


-- Editiert von User am 10. März 2024 11:36

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
schydhei
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Diese dünne Angabe ist für die Beantwortung der umfangreichen Fragen viel zu dünn.

Welche Infos wären denn wichtig? Der Vater hat 1999 das Haus an den Sohn überschrieben und hat sich ein Wohnrecht eintragen lassen. Beide Parteien wohnen im Haus. Der Vater EG der Sohn 1OG. Was braucht es an Infos um die Fragen beantworten zu können?

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
schydhei
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Wer ist denn der Wohnungseigentümer? Und mit wem hat der Vater seinen Wohnrechts-Vertrag gemacht?
. Ich merke schon welche Fragen auftauchen und ich verstehe warum alles sehr dünn ist. Also Eigentümer ist der Sohn der im 1.OG wohnt. Bei der Umbaufrage, geht es nicht darum wer was muss, sondern die Frage ist was darf der Vater tun und was nicht. Muss der Vater den Sohn fragen wenn er das Bad "rausreist"? Ich gehe davon aus das doch jeder seine Wohnung streichen darf. Die Frage war wo ist da die Grenze. Ab wann muss er den Eigentümer fragen? Beispiel ist eben das Bad. Dürfte er z.B. ohne den Sohn zu fragen eine Wand einreisen? Stromschlitze fräßen. Bäder neu machen etc.

-- Editiert von User am 10. März 2024 11:49

-- Editiert von User am 10. März 2024 11:50

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3607 Beiträge, 575x hilfreich)

Wurde im Übergabevertrag nichts für die Zukunft eingetragen?
Warum nur Strom und nicht die kompletten NK?
Steht da auch nichts was eine zukünftige Partnerin betrifft?
Sie wohnt bei Ihrem Vater, warum sollte sie etwas bezahlen, wie schaut es nach dem Tod des Vaters aus, wurde da auch nichts vereinbart, z. B. das die Freundin innerhalb einer Frist ausziehen muss oder die komplette Miete bezahlen muss.
Was stört sie, wenn der Vater seine Wohnung renoviert? Sie wird dadurch aufgewertet, dass er sie fragen sollte, wäre sicher nicht verkehrt. Bei Wänden muss geklärt werden ob sie tragend sind.
Persönlich würde ich mich schon absichern, nicht das der Vater verfügt, dass sie nach seinem Tod, falls er vor der Freundin stirbt, dieser eine Bargeldleistung zusteht, durch die Umbauarbeiten welche er finanziert hat.

Den Vertrag nochmals genau lesen, man vergisst in der langen Zeit vielleicht doch wichtiges.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121289 Beiträge, 40005x hilfreich)

Zitat (von schydhei):
Welche Infos wären denn wichtig?

Sämtliche uns unbekannten vertraglichen Vereinbarungen / betreffenden Klauseln /
Absprachen / Grundbucheinträge etc.

Da den vollständigen Wortlaut der relevanten Stellen posten, denn erst mit Kenntnis dieser Fakten können wir zielführend zu Bedeutung und Auslegung diskutieren.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32721 Beiträge, 5728x hilfreich)

Zitat (von schydhei):
warum alles sehr dünn ist.
Weil der Vertrag damals so dünn gemacht wurde.
Zitat (von schydhei):
Also Eigentümer ist der Sohn der im 1.OG wohnt.
O.K.
Zitat (von schydhei):
sondern die Frage ist was darf der Vater tun und was nicht.
Der Vater hat das Wohnrecht für die Wohnung und die Garage und zahlt seinen Strom für HH-Energie. Er hat weder Recht noch Pflicht zu Umbaumaßnahmen und Schönheitsreparaturen/Streichen.

Der Vater hat nur das Wohnrecht. Er ist ja kein Mieter mit evtl. Pflichten und Rechten. In einem Mietvertrag gäbe es dazu Klauseln/§§/Rechte und Pflichten. zB dürfte ein Mieter auch jedes Jahr seine Mietwohnung streichen.

Zitat (von schydhei):
Beispiel ist eben das Bad. Dürfte er z.B. ohne den Sohn zu fragen eine Wand einreisen? Stromschlitze fräßen. Bäder neu machen etc.
NÖ. Das alles dürfte er nicht, ohne VORHER den Sohn zu fragen. Wegen des dünnen Vertrages.

Zitat (von Loni12):
Was stört sie, wenn der Vater seine Wohnung renoviert?
Es stört den Sohn doch nicht. Und wer bezahlt irgendwelche unerlaubten Umbaumaßnahmen?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3607 Beiträge, 575x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Es stört den Sohn doch nicht. Und wer bezahlt irgendwelche unerlaubten Umbaumaßnahmen?

Der wo sie möchte und bezahlt, der Sohn wird das nicht sein. Bei ihm geht es um die Zustimmung.
Zitat (von Anami):
Er hat weder Recht noch Pflicht zu Umbaumaßnahmen und Schönheitsreparaturen/Streichen.

Nach deiner Interpretation, könnte die Wohnung seit 1999 keine neue Farbe mehr erhalten haben.
Wohnrecht bedeutet nicht, dass der Berechtigte gar nichts tun muss. Und damit es keinen Ärger gibt, sollte man alles in den Übergabevertrag schreiben, was damals wohl eher ungenau geschah.

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#9
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4848 Beiträge, 581x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von schydhei):
Welche Infos wären denn wichtig?


Sämtliche uns unbekannten vertraglichen Vereinbarungen / betreffenden Klauseln /
Absprachen / Grundbucheinträge etc.


Nur so geht es, alles andere müsste vom Hellseherforum beantwortet werden, das hat jedoch zZt aufgrund defekter Glaskugeln geschlossen. :grins:

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32721 Beiträge, 5728x hilfreich)

Zitat (von Loni12):
Nach deiner Interpretation, könnte die Wohnung seit 1999 keine neue Farbe mehr erhalten haben.
Könnte sein. Oder auch nicht. Der Sohn kann gern davon ausgehen, dass der Vater solche Malerarbeiten machen darf. Der 99er Vertrag gibt nichts dazu her und ein Übergabeprotokoll, wie im Mietrecht üblich, gibts vermutlich auch nicht.
Zitat (von Loni12):
Wohnrecht bedeutet nicht, dass der Berechtigte gar nichts tun muss. Und damit es keinen Ärger gibt, sollte man alles in den Übergabevertrag schreiben, was damals wohl eher ungenau geschah.
Ob es in 1999 überhaupt eins gab, ist unbekannt. Jetzt braucht man also sowas nicht mehr empfehlen.

Zitat (von Loni12):
Bei ihm geht es um die Zustimmung.
Vorher oder nachher?
Vermutlich gibts jetzt dicken Ärger, nach 25 Jahren unverändertem sehr dünnem Wohnrechts-Vertrag.
Vermutlich wohnt die neue Frau schon dort.
Vermutlich zahlt sie nichts fürs Wohnen.
Vermutlich sind die Umbaumaßnahmen schon im Gange oder erledigt.

...man müsste Infos zur *Zeitreise* haben.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#11
 Von 
schydhei
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Vorher oder nachher?
Vermutlich gibts jetzt dicken Ärger, nach 25 Jahren unverändertem sehr dünnem Wohnrechts-Vertrag.
Vermutlich wohnt die neue Frau schon dort.
Vermutlich zahlt sie nichts fürs Wohnen.
Vermutlich sind die Umbaumaßnahmen schon im Gange oder erledigt.

...man müsste Infos zur *Zeitreise* haben.

hier der Ausschnitt des Vertrages. Sorry für die quali. Mehr steht nicht im Vertrag


dingliche Wohnungsrecht

ein, pestehend in dem Recht zur Benützung - unter Ausschluß des
gigentümers - der folgenden Räumlichkeiten:


an der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung und der Garage.

der Berechtigte hat das Recht zur angemessenen Mitbenützung
aller gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen des Anwesens.
Eine Überlassung des Rechts zur Ausübung an Dritte ist dem Be-
rechtigten nicht gedstattet.

Alle üblicherweise auf einen Mieter abwälzbare Nebenkosten
(z. B.: Strom, Wasser, Abwasser, Heizung und Müllabfuhr) trägt
der Berechtigte selbst.

Der Übernehmer hat jedoch die dem Wohnungsrecht unterliegenden
Räume auf seine Kosten in stets gut bewohnbarem und beheizbarem

Zustand zu erhalten.

Dieses Wohnungsrecht bestellt der Übernehmer dem Übergeber an

dem Vertragsgegenstand als

beschränkte persönliche Dienstbarkeit

und bewilligt und beantragt deren Eintragung im Grundbuch.

Die Ausübung des Wohnungsrechts erfolgt unentgeltlich.

$6

Die Übergabe erfolgt sofort.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
schydhei
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Vorher oder nachher?
Vermutlich gibts jetzt dicken Ärger, nach 25 Jahren unverändertem sehr dünnem Wohnrechts-Vertrag.
Vermutlich wohnt die neue Frau schon dort.
Vermutlich zahlt sie nichts fürs Wohnen.
Vermutlich sind die Umbaumaßnahmen schon im Gange oder erledigt.


1. kein Mensch hat was dagegen wenn der Vater seine Wohnung renoviert. Der soll es ja auch schön haben. Kein Ding.
2. größere Umbauten würde man aber schon wissen wollen. Der Vater ist 86 und macht das meiste nicht Fachmännisch selbst, oder lässt von bekannten was machen.
3. Ärger bisher nicht, aber da gibt es schon Probleme. Die Kommunikation ist nur bedingt da. Vater fragt nichts nach und macht was er will. War ja mal sein Haus.
4. "Neue Frau" aus Polen so alt wie der Sohn. Wohnen die meiste Zeit in Polen bei ihr im Haus. Seit Oktober 23 im Haus des Sohnes. Jetzt wird gerade in der Wohnung umgebaut. Was umgebaut wird , wird geheim gehalten. Sohn will wissen was gemacht wird. Bleibt alles im Rahmen ist alles gut. Werden größere Maßnahmen durchgeführt will der Sohn wissen was gemacht wird.

Was muss der Vater dem Sohn mitteilen was er macht? Kann der Sohn die Info einfordern?
Da nie in der Vergangenheit geregelt wurde was Vater an Nebenkosten bezahlen muss oder soll wurde teilweise vom Vater 150€ überwiesen. Bei 150m2 Fläche ist das sehr wenig wurde aber vom Sohn akzeptiert. Mittlerweilie ist alles deutlich teurer geworden, eine zusätzliche Person ist im Haushalt. Daher noch die Frage was man Pauschal für 150m2 Nebenkosten verlangen könnte. Keine Miete nichts, es geht nur darum was angemessen wäre. Und in welcher Form sollte man es dem Vater (auch wenn es zum Streit kommt) übergeben?

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#13
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4848 Beiträge, 581x hilfreich)

Zitat (von schydhei):
Darf die neue Frau genau wie der Vater ohne kosten (Miete) dort wohnen?


Zitat (von schydhei):
Eine Überlassung des Rechts zur Ausübung an Dritte ist dem Be-
rechtigten nicht gedstattet.


Das sollte imho die kostenlose Nutzung der Wohnung durch die neue Partnerin ausschließen. Die Frage nach der Miethöhe beantworte ich mit einer Gegenfrage: Wie weit soll der Streit ausgeweitet werden?

Zitat (von schydhei):
Ab welchen Umbaumaßnahmen muss der Eigentümer gefragt werden.


Ich würde meinen, bei allen was den Baukörper verändert. Der Badumbau sollte dann entsprechend genehmigt werden. An Strom etc. sollte er gar nicht drangehen.

Zitat (von schydhei):
Heizung und Wasser Zahlt der Eigentümer.


Steht im Gegensatz zu der Vereinbarung, da heißt es:

Zitat (von schydhei):
Alle üblicherweise auf einen Mieter abwälzbare Nebenkosten
(z. B.: Strom, Wasser, Abwasser, Heizung und Müllabfuhr) trägt
der Berechtigte selbst.


Muss natürlich dann auch abgerechnet werden.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
schydhei
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Das sollte imho die kostenlose Nutzung der Wohnung durch die neue Partnerin ausschließen. Die Frage nach der Miethöhe beantworte ich mit einer Gegenfrage: Wie weit soll der Streit ausgeweitet werden?

Was ist denn angemessen? Genau das ist hier die Frage. Hier soll nicht abgezockt werden, nur angemessen bezahlt werden. Was heißt aber angemessen bei 150m2? Wie geschrieben gab es pauschal mal Zahlungen des Vaters von 150€. Was kann man also Pauschal für 150m2 verlangen? Das nächste Problem ist ab wann gilt die Frau nur als Besuch? Waren ja meistens in Polen aber nun seit Oktober da.

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#15
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4848 Beiträge, 581x hilfreich)

Zitat (von schydhei):
Was ist denn angemessen? Genau das ist hier die Frage. Hier soll nicht abgezockt werden, nur angemessen bezahlt werden.


Das ist eine moralische Frage, ICH würde keine Zahlung von der Frau nehmen, sowas macht man nicht. Und bitte hierbei beachten, dasss meine Antworten lediglich meine Laienmeinung sind.

Zitat (von schydhei):
gab es pauschal mal Zahlungen des Vaters von 150€.


Für was?

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4848 Beiträge, 581x hilfreich)

Zitat (von schydhei):
Das nächste Problem ist ab wann gilt die Frau nur als Besuch?


Solange sie dort nicht gemeldet ist.

Zitat (von schydhei):
Waren ja meistens in Polen aber nun seit Oktober da.


Aha, der Herr Vater war also auch monatelang nicht da?

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
schydhei
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Aha, der Herr Vater war also auch monatelang nicht da?


Hat das was zu bedeuten? Ob man drin wohnt oder nicht , ändert doch nichts am Wohnrecht , oder?
Die 150€ ist ne reine freiwillige zahlung für Nebenkosten des Vaters gewesen.

-- Editiert von User am 10. März 2024 15:43

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32721 Beiträge, 5728x hilfreich)

zu 1: Du fragst zum Wohnrecht-Vertrag. Also keine Frage, kein Ding.
zu 2: Was Vater da macht, ist lt. Vertrag nicht zulässig. Sohn kann es aber trotzdem erlauben.
zu 3: Tja, ist dann so.
zu 4: Aha, die neue Ehefrau wohnt erst seit ca 1/2 Jahr dort. Wie alt, völlig egal.
Die Umbaumaßnahmen bleiben offensichtlich nicht geheim.

Zitat (von schydhei):
Was muss der Vater dem Sohn mitteilen was er macht? Kann der Sohn die Info einfordern?
Lt. Vertrag darf der ohne Erlaubnis gar nichts machen, müsste also alles erst beim Sohn erfragen. Der Sohn kann die Info vor Beginn der Arbeiten einfordern und dann entscheiden, was *im Rahmen* ist.
Zitat (von schydhei):
wurde teilweise vom Vater 150€ überwiesen.
Tja, Vater+Frau waren ja meist in Polen, da ist wenig Verbrauch in D.
Zitat (von schydhei):
Daher noch die Frage was man Pauschal für 150m2 Nebenkosten verlangen könnte.
Woher soll ein Forum sowas wissen? :???: Wer verbraucht denn wieviel Wasser, Heizung, Müll
Zitat (von schydhei):
Keine Miete nichts, es geht nur darum was angemessen wäre.
Logisch. Miete fällt aus lt. Vertrag.

Der Sohn könnte zunächst vergleichen, wie die Kosten bzw. der Verbrauch für Heizung, Wasser, Müll fürs gesamte Haus vor Oktober 23 war---und jetzt, seit Vater+Frau dort wohnen.

Ich empfahl in #2: Vielleicht wäre der Vater mit einer Änderung einverstanden?
Ich meine Änderung des alten dünnen Vertrages.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
schydhei
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Lt. Vertrag darf der ohne Erlaubnis gar nichts machen, müsste also alles erst beim Sohn erfragen. Der Sohn kann die Info vor Beginn der Arbeiten einfordern und dann entscheiden, was *im Rahmen* ist.

Da er dem Sohn gar nichts mitteilt was er macht in der Wohnung, kann er vorher auch nichts einfordern. Sondern er stellt fest das er was macht. Also verstehe ich das richtig, der Sohn kann vom Vater verlangen im mitzuteilen was er macht. Wenn das nicht geschieht bleibt wohl nur der Gang zum Anwalt und eine Unterlassung oder ähnliches zu fordern, richtig? Wäre dann natürlich der Extremfall

-- Editiert von User am 10. März 2024 15:55

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121289 Beiträge, 40005x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Das sollte imho die kostenlose Nutzung der Wohnung durch die neue Partnerin ausschließen.

Nö.
Wie kommt man auf die komische Theorie?



Zitat (von schydhei):
Was muss der Vater dem Sohn mitteilen was er macht?

Erst mal nichts.



Zitat (von schydhei):
Kann der Sohn die Info einfordern?

Durchaus, ja

Bekommen wird es sie vermutlich nur per Gericht.



Zitat (von Solan196):
Muss natürlich dann auch abgerechnet werden.

Könnte bei fehlender Erfassung ein Problem werden.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
schydhei
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Könnte bei fehlender Erfassung ein Problem werden.
schwierig
Darum immer die Frage, was ist, wäre angemessen, wenn es um Nebenkosten geht. Ob jemand da ist oder nicht. Nebenkosten sind ja nicht nur Wasser und Heizung. Sind da 150€ schon genug? Wenn er nicht da ist, bestimmt. Aber über die Wintermionate muss man 150m2 beheizen. Was ich so im Ganzen für mich mitnehme ist, eigentlich kann der Sohn gar nichts machen, weder wirklich einfordern was er macht, noch pauschal Nebenkosten verlangen. Wasser und Heizung sind ja in diesem Fall schwer zu ermitteln. Alle anderen Nebenkosten kann man ja umlegen. Deshalb auch ganze Zeit die Frage einer Pauschale, egal ob da oder nicht da.

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4848 Beiträge, 581x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das sollte imho die kostenlose Nutzung der Wohnung durch die neue Partnerin ausschließen.


Nö.
Wie kommt man auf die komische Theorie?


Zitat (von schydhei):
Eine Überlassung des Rechts zur Ausübung an Dritte ist dem Be-
rechtigten nicht gedstattet.


Ich interpretiere das so, dass sich das Wohnrecht auf das alleinige Wohnen, also persönliches Recht, bezieht. Nicht missverstehen, ich finde es nicht gut, wenn man von der Lebenspartnerin nun Miete "kassieren" will.

Muss grad revidieren §1093 BGB - Vater kann also die Partnerin kostenfrei aufnehmen

Zitat:
§ 1093 Wohnungsrecht
(1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.
(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.
(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.


-- Editiert von User am 10. März 2024 16:18

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4848 Beiträge, 581x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Könnte bei fehlender Erfassung ein Problem werden.


2 Familienhaus, kann man alles nach qm umlegen, wo ist das schwierig?

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121289 Beiträge, 40005x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Ich interpretiere das so, dass sich das Wohnrecht auf das alleinige Wohnen, also persönliches Recht, bezieht.

Nö.
Zum einen ist die Ehefrau regelmäßig nicht "Dritte".
Zum anderen hat er ihr das Recht nicht zur Ausübung überlassen, sie wohnt bei / mit ihm.

Die Formulierung meint eher die Vermietung etc.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32721 Beiträge, 5728x hilfreich)

Zitat (von schydhei):
Alle anderen Nebenkosten kann man ja umlegen.
NÖ. Andere NK gibts nicht umzulegen. Es geht doch hier nur um Wasser, Abwasser, Heizung, Müll. Den Strom zahlt der Vater eh selbst.
Deine Frage, was der Sohn denn pauschal nehmen könnte--- lässt sich hier nicht beantworten.
Wenn nicht zwischen Verbrauchskosten im letzten Winter (nur OG bewohnt) und diesem Winter verglichen werden kann (auch EG bewohnt) , wird das nichts mit Pauschale.
Aber verlangen kann der Sohn alles--- kriegt nur vermutlich nichts oder weniger oder man einigt sich ohne Extremfall.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6467 Beiträge, 2321x hilfreich)

Zitat:
Da er dem Sohn gar nichts mitteilt was er macht in der Wohnung, kann er vorher auch nichts einfordern. Sondern er stellt fest das er was macht. Also verstehe ich das richtig, der Sohn kann vom Vater verlangen im mitzuteilen was er macht

Woraus soll sich denn ergeben, daß der Wohnberechtigte das Nutzungsobjekt einfach nach eigenem Belieben verändern darf ??

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4848 Beiträge, 581x hilfreich)

Zitat (von Anami):
s geht doch hier nur um Wasser, Abwasser, Heizung, Müll


Na ja und viel mehr, außer der Versicherung, ist dann ja auch nicht mehr abzurechnen bei solch einer kleinen Immobilie.

Zitat (von schydhei):
Alle üblicherweise auf einen Mieter abwälzbare Nebenkosten
(z. B.: Strom, Wasser, Abwasser, Heizung und Müllabfuhr) trägt
der Berechtigte selbst.


Das steht aber so nicht in dem (notariellen?) Vertrag?

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
schydhei
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Woraus soll sich denn ergeben, daß der Wohnberechtigte das Nutzungsobjekt einfach nach eigenem Belieben verändern darf ??

Die Frage geht an das Forum, ich habe null Ahnung von Recht. Ich frag nur was ist rechtens oder nicht. Es ist hier etwas wiedersprüchlich was nun die Frage angeht ob der Vater dem Sohn mitteilen muss was er in der Wohnung baulich ändernt oder macht. Vielleicht taperziert er ja nur. Genau das will ja der Sohn wissen.

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4848 Beiträge, 581x hilfreich)

Zitat (von schydhei):
ob der Vater dem Sohn mitteilen muss was er in der Wohnung baulich ändernt oder macht.


Den Baukörper verändern ohne Zustimmung des Eigentümers DARF man nicht, aber MAN MACHT ES oft ohne Zustimmung, ist einfach so.

Taperzieren, streichen kann er wie er will.

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32721 Beiträge, 5728x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
ist dann ja auch nicht mehr abzurechnen bei solch einer kleinen Immobilie.
Der Vertrag aus dem vorigen Jahrhundert, nie erneuert oder angepasst, enthält doch, was der Vater als Wohnrechtsinhaber zu zahlen hat. Warum und seit wann er das nicht oder nur teilweise tut, ist nicht bekannt.
Zitat (von Solan196):
Das steht aber so nicht in dem (notariellen?) Vertrag?
Hmm, das soll der Wortlaut sein. Aber:
beschränkte persönliche Dienstbarkeit aus dem Vertrag passt ja auch nicht mehr. Nur für den Vater gilt dieser Vertrag. Der Sohn als Rechte-Übergeber hat jahrzehntelang nichts gemacht, alles geduldet. Nun zieht die junge neue Frau ein --> plötzlich hohe Not. Vater macht *in seinem Haus*, was beide Ehepartner wollen. :sad:
Man könnte schätzen, welcher Verbrauch da ist. Man könnte vorschlagen, dass ab jetzt x€ mtl. zu zahlen sind.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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