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Freigabe eines Kautionssparbuch

 Von 
Tisch
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 23x hilfreich)
Freigabe eines Kautionssparbuch

Guten Tag,

Wie kann ich als Vermieter die Bank dazu bringen ein Kautions-Sparbuch frei zu geben wenn folgende Punkte gegeben sind.

- Mietverhältnis seit ca. 15 Jahren beendet
- Kein Mietvertrag und Verpfändungserklärung mehr vorhanden.
- Kaution wurde damals von Vermieter, auf Grund Mängel in der Wohnung nicht Freigegeben.
- Der damalige Mieter hat seit dem auch nichts unternommen
- Der damalige Mieter ist auch nicht mehr ausfindig zu machen

Die Bank verweigert die Freigabe aufgrund fehlender Unterlagen, die nicht mehr Vorhanden sind auf Grund der langen Zeit.

Vielen Dank

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Vermieter Mieter geben Zustimmung


14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cauchy
Status:
Junior-Partner
(5945 Beiträge, 3199x hilfreich)

Auf wessen Namen läuft das Kautions-Sparbuch, Vermieter oder Mieter? Welche Unterlagen fordert die Bank?

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#2
 Von 
Tisch
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 23x hilfreich)

Hallo cauchy,

Danke für die Antwort.
Sparbuch läuft wie üblich auf den Mieter.
Die Bank fordert Mietvertrag und Original Pfändungserklärung, die allerdings nicht mehr vorhanden sind
Danke

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#3
 Von 
cauchy
Status:
Junior-Partner
(5945 Beiträge, 3199x hilfreich)

Zitat (von Tisch):
Sparbuch läuft wie üblich auf den Mieter.
Wenn mich nicht alles täuscht, ist damit das Geld immer im Besitz des Mieters geblieben. Selbst wenn die Ansprüche des Vermieters berechtigt waren, so konnte er nicht mit der Kaution aufrechnen. Und inzwischen sind die Ansprüche natürlich lange verjährt. Wenn also der Vermieter jetzt irgendwie den Mieter ausfindig machen würde, so könnte sich dieser auf Verjährung berufen und der Vermieter geht leer aus.

Ohne Mithilfe des Mieters sieht's meiner Meinung nach schwierig aus. Man könnte sich die genauen Konditionen dieses Kontos anschauen, ob sich da irgendwas machen lässt. Notfalls mit einer öffentlich zugestellten Klage auf Zustimmung zur Auszahlung. Aber einfach wird das sicherlich nicht und kostenlos auch nicht.

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#4
 Von 
AltesHaus
Status:
Schlichter
(7779 Beiträge, 2418x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Ohne Mithilfe des Mieters sieht's meiner Meinung nach schwierig aus

Sehe ich auch so, und dieser wird die Erlaubnis nicht geben, da ihm das Geld zusteht, da die Forderung des VM verjährt ist.

@TE
Wenn Sie einen Titel haben, dann pfänden SIe es doch.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur, wie ich die Dinge handhaben würde.
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#5
 Von 
Akkarin
Status:
Student
(2340 Beiträge, 592x hilfreich)

Wobei sich die Mitarbeit des Mieters auf Zurverfügungstellung der Verpfändung beschränken dürfte. Hätte man diese , müsste die Bank zahlen.

Signatur:If you are going through hell, keep going. - Winston C.
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#6
 Von 
AltesHaus
Status:
Schlichter
(7779 Beiträge, 2418x hilfreich)

Nö, wenn ein Titel vorhanden ist, dann benötigt man keine Zustimmung vom Mieter, dann wird gepfändet, da der VM seine Zustimmung ja geben dürfte ist schließlich seine eigene Forderung.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur, wie ich die Dinge handhaben würde.
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#7
 Von 
Akkarin
Status:
Student
(2340 Beiträge, 592x hilfreich)

Das ist klar. Ich hab das so gemeint, dass man normalerweise (wenn man Buch, Mietvertrag und Originalverpfändungserklärung hat ) keine Zustimmung des Mieters benötigt.

Signatur:If you are going through hell, keep going. - Winston C.
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#8
 Von 
Lolle
Status:
Student
(2820 Beiträge, 1652x hilfreich)

Es ist ja wirklich nicht gerade alltäglich, dass ein Vermieter, der noch Forderungen hat, 15 Jahre pennt und alles bis auf's Kautionssparbuch wegwirft. Dass die Bank da nicht einfach auf Zuruf auszahlt ist verständlich. Die wollen sich absichern.

Möglicherweise ließe sich das Ganze mit einer eidesstattlichen Versicherung seitens des Vermieters gegenüber der Bank klären - etwa: aufgrund Mietverhältnis .... hatte mir der Mieter die Orginal-Verpfändungserklärung samt Sparbuch als Mietsicherheit übergeben, meine Forderung aus .... sollten aus dem Sparbuch beglichen werden, leider kann ich die Original-Verpfändungserklärung jedoch nicht mehr auffinden

Von der allseits unterschriebenen Verpfändungserklärung erhält jeweils eine Ausfertigung der Vermieter, der Verpfänder/Mieter, die Bank. Somit müsste die Bank doch wenigstens feststellen können, dass der Vermieter berechtigterweise im Besitz des Sparbuchs ist.

Aber auch sonst sind da viel zu viele Punkte offen:

Hatte der Mieter damals dem Vermieter das Sparbuch mitsamt der Original-Verpfändungserklärung zwecks Leistung der Mietsicherheit übergeben?
Hat der Vermieter die Original-Verpfändungserklärung verschlampt?
Unter welchen Bedingungen erfolgte die Verpfändung? ("unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage" )

Kaution wurde damals von Vermieter, auf Grund Mängel in der Wohnung nicht Freigegeben.
Damit ist es ja nicht getan.
Hatte der Vermieter seine Geldforderung innerhalb der 6-Monats-Frist nach BGB § 548 auf die Mietkaution (d.h. auf Forderung des Mieters gegen die Bank) auch aufgerechnet?
Ansonsten sind die Forderungen des Vermieters möglicherweise verjährt.
Hatte der Mieter etwa die Einrede der Verjährung geltend gemacht? *)
*) Ich stehe hier auf dem Standpunkt: Die Verjährung ist ein Recht der aktiven Einrede. Macht der Schuldner sein Recht nicht geltend, so tritt auch keine Verjährung ein.
Hatte der Mieter die Forderung anerkannt? ... oder bestritten?
Fragen über Fragen ...

Signatur:Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen - D Hildebrand
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#9
 Von 
Akkarin
Status:
Student
(2340 Beiträge, 592x hilfreich)

Zitat (von Lolle):

Kaution wurde damals von Vermieter, auf Grund Mängel in der Wohnung nicht Freigegeben.
Damit ist es ja nicht getan.
Hatte der Vermieter seine Geldforderung innerhalb der 6-Monats-Frist nach BGB § 548 auf die Mietkaution (d.h. auf Forderung des Mieters gegen die Bank) auch aufgerechnet?
Ansonsten sind die Forderungen des Vermieters möglicherweise verjährt.
Hatte der Mieter etwa die Einrede der Verjährung geltend gemacht? *)
*) Ich stehe hier auf dem Standpunkt: Die Verjährung ist ein Recht der aktiven Einrede. Macht der Schuldner sein Recht nicht geltend, so tritt auch keine Verjährung ein.
Hatte der Mieter die Forderung anerkannt? ... oder bestritten?
Fragen über Fragen ...


Der VM musste aber auch Anspruch auf eine Geld Leistung haben und keinen Mängelbeseitigungsanspruch.
Ansonsten sehe ich das auch so, dass die Einrede der Verjährung aktiv kommen muss, nur ..
Diese Verpfändungsart sieht an sich so aus, dass die Bank den Mieter ueber den Auszahlungswunsxh informiert und 4 Wochen später zahlt. In diesen 4 Wochen kann der Mieter im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutz eine Verfügung zu erwirken. Hier wuerde das ausnahmsweise klappen, da er da die Einrede bringen kann.

Signatur:If you are going through hell, keep going. - Winston C.
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#10
 Von 
AltesHaus
Status:
Schlichter
(7779 Beiträge, 2418x hilfreich)

... und wenn er einen titulierten Anspruch hat, dann könnte er es mit der guten alten Zwangsvollstreckung versuchen, das würde mE klappen.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur, wie ich die Dinge handhaben würde.
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#11
 Von 
Akkarin
Status:
Student
(2340 Beiträge, 592x hilfreich)

AltesHaus : das ist richtig, aber der VM wuerde doch keine Verpfändungsurkunde suchen, wenn er einen vollstreckbaren Titel hätte.

Signatur:If you are going through hell, keep going. - Winston C.
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#12
 Von 
AltesHaus
Status:
Schlichter
(7779 Beiträge, 2418x hilfreich)

Zitat (von Akkarin):
AltesHaus : das ist richtig, aber der VM wuerde doch keine Verpfändungsurkunde suchen, wenn er einen vollstreckbaren Titel hätte.

Warum denn nicht? Wenn man keine Ahnung von der Materie oder ihren Möglichkeiten hat, dann fällt einem das einfachste meist nicht ein.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur, wie ich die Dinge handhaben würde.
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#13
 Von 
Akkarin
Status:
Student
(2340 Beiträge, 592x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Zitat (von Akkarin):
AltesHaus : das ist richtig, aber der VM wuerde doch keine Verpfändungsurkunde suchen, wenn er einen vollstreckbaren Titel hätte.

Warum denn nicht? Wenn man keine Ahnung von der Materie oder ihren Möglichkeiten hat, dann fällt einem das einfachste meist nicht ein.

Moeglich. Dagegen spräche, dass er es bis zum Titel geschafft haben soll und dann nicht weiß, was man damit macht ?

Signatur:If you are going through hell, keep going. - Winston C.
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#14
 Von 
AltesHaus
Status:
Schlichter
(7779 Beiträge, 2418x hilfreich)

Zitat (von Akkarin):
Moeglich. Dagegen spräche, dass er es bis zum Titel geschafft haben soll und dann nicht weiß, was man damit macht ?

Wie oft "verschwinden" MIeter .. das ist häufiger als man denkt, dann legt man den Titel auf Seite und lässt die Sache ein paar Jahre ruhen. Je nachdem wie das Geschäft aussieht ist es durchaus möglich, dass daraus "ein paar Jährchen mehr" werden und dann räumt man mal auf und findet "oh Wunder" das eine oder andere, woran man längst nicht mehr gedacht hat, da das Leben weiter geht. Wir sammeln die Fruchtlosen in einem Ordner und der wird dann mindestens fünf Jahre weg gestellt, bis sich einer seiner mal erbarmt ... allerdings gilt das nur für Titel, Kautionssparbücher gibt es bei uns nicht, die Kautionen werden zeitnah abgerechnet.

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