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Fristenplan für Schönheitsrenovierungen

 Von 
Elisabeth Koch
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Fristenplan für Schönheitsrenovierungen

Hallo,

ich hatte in meinem Mietvertrag einen Fristenplan bezüglich Schönheitsrenovierungen unterschrieben. Bei Einzug haben wir die Wohnung komplett renoviert. Ich ging bisher davon aus, dass die Fristen ab Einzug laufen und war der Meinung, dass ich die Fristen eingehalten habe. Ich kannte solche Regelungen nicht und es wurde vom Vermieter auch dazu weiter nichts erklärt. Jetzt nach Auszug stellte sich heraus, das es keine Rolle spielt, ob ich renoviert hatte oder nicht. Ich habe somit die Fristen nicht eingehalten. In dem entsprechenden Passus im Mietvertrag steht, dass der Vermieter eine Fachfirma beauftragen kann und ich meine prozentualen Kosten aufgrund des Kostenvoranschlages der Firma tragen müsse. Meine Frage: Ist es rechtens, dass ausschließlich der Vermieter eine Firma bestimmen darf? Was kann ich tun? Wo gibt es Grundsatzurteile dazu, die ich nachlesen könnte?

Danke für jeden Hinweis!!!

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Einzug Frist Jahr Kosten


3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Scharnhorst
Status:
Praktikant
(827 Beiträge, 103x hilfreich)

Sehr geehrte Frau Koch,

im Mietrecht sind die Entscheidungen der Amtsgerichte sehr weit gefächert:

So sollen z.B. formularmäßige Vereinbarungen, wonach der Mieter in jedem Fall eine renovierte Wohnung zurückgeben muss, einen Verstoß gegen das AGB-Gesetz darstellen und von daher nichtig sein.
Bewohnt der Mieter die Wohnung nur für einen kurzen Zeitraum und hat er die Wohnung bei Einzug renoviert, kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangt (so LG Limburg für ein Mietverhältnis, welches nur 18 Monate bestand).

Allerding steht dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch ( § 326 BGB ) zu, wenn der Mieter die fällige Schönheitsreparatur nicht durchführt. Dem Anspruch steht nichts entgegen, wenn der Vermieter die Renovierung nicht oder nur zu geringeren Kosten ausführen lässt. In diesem Fall kann der Vermieter auf Basis eines Kostenvoranschlags abrechnen.
Zieht der Mieter innerhalb eines Jahres nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen aus, besteht grundsätzlich kein Anspruch des Vermieters auf erneute Durchführung. Der Mieter kann aber verpflichtet sein, anteilige Kosten für eine Schönheitsreparatur zu zahlen. Ein Formularvertrag, der eine Staffelung der anteiligen Kosten vorsieht (z. B.: liegt die Schönheitsreparatur länger als ein Jahr zurück, hat der Mieter 20% der Kosten eines Kostenvorschlags zu zahlen; 40% bei mehr als zwei Jahren; 60% bei mehr als 3 Jahren; 80% bei mehr als vier Jahren; 100% bei mehr als 5 Jahren) ist zulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Scharnhorst
Rechtsanwalt


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#2
 Von 
w.franke@onlinehome.de
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Meine Schwiegermutter ist verstorben; sie wohnte über 50 Jahre in ihrer Wohnung. Gibt es eine gesetzliche Regelung für "Schönheitsreparaturen" bei der Kündigung der Wohnung nach einer so langen Mietdauer?

-----------------
"W. Franke"

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#3
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 386x hilfreich)

Es gilt immer noch der Mietvertrag (egal, wie alt er ist); es sei denn, er enthält Klauseln, die zwischenzeitlich von der Rechtsprechung für unzulässig erklärt wurden.

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