Garagenmietvertrag enthält unsichere "Mieterhaftungsklauseln"

Question

Hallo,
ich habe einen Mietvertrag für eine Garage abgeschlossen, den ich vor dem unterschreiben nur kurz überflogen habe.
Erst zu Hause ist mir dann ein etwas undurchsichtiger Passus aufgefallen, der mich nun sehr verunsichert:
"Der Mieter haftet für Schäden, die durch sein Verhalten an Gebäuden, Zäunen, Toren und am Gehweg oder in sonstiger Weise an der Einfahrt zur Garage entstehen. Dem Mieter obliegt dabei der Nachweis, dass ein Verschulden seinerseits nicht vorliegt."

Ich bitte um Hilfe, ob dieser Passus rechtens ist? Hat jemand einen Tipp was ich jetzt machen soll.

Es handelt sich hier um eine Metallgarage, die innen schon einige Roststellen aufweist und am Boden sind auch einige Ölflecken. Auch die Zufahrt in den Hinterhof hat schon einige Abnutzungsspuren. Zur Absicherung habe ich bereits von der Garage innen und aussen, sowie von der Einfahrt, dem Zufahrtsweg und den umgebenen Zäunen Fotos gemacht.

Auch steht im Mietvertrag fett geschrieben:
-"Die Garage darf nur zum Einstellen von Kraftfahrzeugen benutzt werden. Kraftfahrzeuge dürfen an und in der Garage nicht gewaschen und repariert werden".
-"Die Garage wird wie besichtigt übergeben. Sie ist nach Beendigung des Mietverhältnisses in gleichem Zustand zurückzugeben".

Der Vermieter hatte mir am Telefon gesagt, dass er nicht möchte das die Garage als Lagerraum genutzt wird.
Ich möchte eigentlich nur mein Auto und Fahrrad dort abstellen, bin mir aber nun überhaupt nicht mehr sicher, ob ich doch besser vom Vertrag zurücktreten soll, denn irgendwie hört sich das alles komisch für mich an.

Ich benötige hier bitte mal Eure fachmännische Hilfe.

Vielen Dank im voraus für Eure Mithilfe und Antworten.

Viele Grüße
Alexandra

cauchy · Answer

Ich vermute, die Beweislastumkehr ist wegen &#167; 309 12. BGB ungültig. Nach &#167; 538 BGB ist für die Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch der Mieter nicht haftbar. Dem Vermieter ist beweispflichtig, wenn er behauptet, ein Schaden sei durch nicht vertragsgemäßen Gebrauch entstanden. Obige Vereinbarung soll das umkehren und genau das ist in einer AGB nicht zulässig.

Harry van Sell · Answer

Der Mieter haftet für Schäden, die durch sein Verhalten an Gebäuden, Zäunen, Toren und am Gehweg oder in sonstiger Weise an der Einfahrt zur Garage entstehen.  Das entsprich in etwa der Gesetzlichen Regelung.        Dem Mieter obliegt dabei der Nachweis, dass ein Verschulden seinerseits nicht vorliegt.  Auch wenn dies die Sache für den Mieter erheblich vereinfachen würde, ist der Gesetzgeber anderer Meinung.  Unter gewissen Bedingungen kann man das auch vertraglich vereinbaren, hier in dem Falle sollte das aber nach &#167; 309 BGB nichtig sein.        Die Garage darf nur zum Einstellen von Kraftfahrzeugen benutzt werden. Kraftfahrzeuge dürfen an und in der Garage nicht gewaschen und repariert werden  Diese Klausel dürfte nach &#167; 307 BGB ebenfalls nichtig sein.    Das eine Garage nur zum Einstellen von Kraftfahrzeugen &lpar;und eventuell Fahrrädern&rpar; benutzt werden darf, solche Vorgaben finden sich in vielen Gemeinden.  Auch das waschen an und in der Garage ist vielerorts verboten.  Selbst wenn nicht, könnte das vertraglich vereinbart werden.  Beides also nicht zu beanstanden.    Das Verbot jedweder Reparaturen ist jedoch eine unangemessene Benachteiligung, da damit auch Kleinreparaturen &lpar;Scheibenwischer, Lampentausch, Lackkratzer, Reifentausch, ...&rpar; umfasst wären.        Der Vermieter hatte mir am Telefon gesagt, dass er nicht möchte das die Garage als Lagerraum genutzt wird.  Zu recht.

Harry van Sell · Answer

Ich vermute nein.  Richtig, das ist mit der Miete abgegolten.

Garagenmietvertrag enthält unsichere "Mieterhaftungsklauseln"

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